Kostas Fragoulis; bei Prostestkundgebungen wurden 20-€-Scheine verbannt, weil Kostas nach dem Diebstahl von 20 € erschossen wurde
Der 16-jährige Kostas Fragoulis, der von einem Polizisten in den Kopf geschossen wurde, starb heute. Er hatte acht Tage lang im Hippokrates-Krankenhaus um sein Leben gekämpft, nachdem er operiert worden war, um die Kugel zu entfernen, die ein Polizist abgefeuert hatte. Der Fall hat explosive Zustände in Roma-Gemeinden geschaffen, ihre Lager sind in Aufruhr. Linke Organisationen und antiautoritäre Gruppen riefen für heute Abend zu einer Versamlung an den Propyläen (Platz vor der Uni) in Athen auf. Ähnliche Mobilisierungen werden in Thessaloniki und an anderen Orten erwartet. Der 34-Jährige Polizist, der Kostas Frangoulis erschoss, steht weiterhin unter Hausarrest. Gestern wurde jedoch bekannt, dass der Staatsanwalt seine Untersuchungshaft beantragt hat und darauf hingewiesen hat, dass der Polizist in diesem Fall nicht hätte feuern dürfen. Die endgültige Entscheidung wird in den kommenden Tagen vom Rat der Richter von Thessaloniki getroffen.
Von Wassilis Aswestopoulos, FOCUS online 11.12.2022: „Korruptions-Skandal um EU-Vizepräsidentin – Jetzt nimmt Interpol auch die Familie von Eva Kaili ins Visier Der staatliche griechische Rundfunk „ERT“ hat den Skandal rund um die griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments mittlerweile „Katar-Gate“ getauft. Es ist eine weitreichende europäische Polit-Affäre, die sich immer weiter ausweitet. Trotz ihrer parlamentarischen Immunität, die sie als einzige der bislang festgenommenen Personen im Skandal um mutmaßliche Korruption durch Katar genießt, wurde die griechische Spitzenpolitikerin Eva Kaili verhaftet. Möglich wurde dies nur, weil die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments (mittlerweile suspendiert) wohl auf frischer Tat gefasst wurde. Kaili kann maximal einen Monat in U-Haft bleiben. In dieser Zeit muss entweder ihre Immunität durch das Parlament aufgehoben werden, oder ein Prozess muss beginnen. Das offenbar in Kailis Haus und in der Aktentasche ihres Vaters gefundene Bargeld wurde noch nicht gezählt und noch nicht hinsichtlich der Echtheit der Banknoten überprüft. Kailis Vater, Alexandros Kailis, wurde festgenommen, als er mit einer Tasche voll Bargeld versuchte, sein Hotel, das Sofitel in der Nähe des Hauses von Kaili in Brüssel, zu verlassen, wie es in belgischen Medien heißt.“ weiterlesen Artikel von Wassilis Aswestopoulos
EU-Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas. Foto: Wikipedia CC BY 2.0
Laut der italienischen Zeitung La Repubblica könnte das Geld woanders hinführen. Für die katarische Regierung sei Kailis Rolle ein Passepartout, um die Türen der europäischen Institution zu öffnen. „Die Parlamentarierin wurde kürzlich an einem Wochenende in Abu Dhabi mit ihrem Landsmann, dem Vizepräsidenten der Kommission, Margaritis Schinas, einem Mitglied der Europäischen Volkspartei, fotografiert. Derselbe Schinas, der am 20. November in einem Tweet die Weltmeisterschaft von Katar gelobt hatte, „ein Land, das Reformen umgesetzt hat und das diesen globalen Erfolg verdient….
Wessen trojanisches Pferd?
Der Vorsitzende der Pasok-Partei Nikos Androulakis ist auch EU-Abgeordneter. Im vergangenen Sommer wurde es bekannt, dass er vom griechischen Inlandsgeheimdienst (EYP) abgehört wurde. Die nationalen Nachrichtendienste stehen unter der Aufsicht des Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia Kyriakos Mitsotakis. Auf Androulakis’ Handy wurden Spuren der Predator-Software gefunden. Als er die Verhaftung von Eva Kaili kommentierte, schien Androulakis nicht überrascht zu sein. „Am 26. Juli gab es eine Entwicklung, die mich veranlasste, eine Entscheidung (über Kaili) zu treffen und sie in der Eurogruppe der Sozialdemokraten zu diskutieren. Von dem Moment an, als ich wegen meiner Beschwerde zur Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs ging, nachdem die Predator entdeckt worden war, machte Frau Kaili die Aussage, dass dies etwas Häufiges sei, dass dies oft vorkomme, sowohl für sie als auch für andere Abgeordnete, obwohl dies nicht der Fall war. Außerdem wurde ich darüber informiert vom Pega-Ausschuss des Europäischen Parlaments, der sich mit dem Abhörskandal befasst, dass sie versuchte, das Thema herunterzuspielen und zu verhindern, dass es im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert wird“, so Androulakis.“
[Übersetzung der Bildaufschriften:] Die Umstände des diesjährigen Einzelfall-Mordes bleiben ungeklärt Polizei Wir waren in Gefahr! Na klar! Sie waren wahrscheinlich bewaffnet Waren sie nicht Und wenn sie es gewesen wären? Sicher war der Rom schuld!
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Von Yorgos Konstantinou:
Chronische, vererbte Diversitätsunverträglichkeit gegenüber Minderheiten. Tödliches Griechenland (für die Minderheiten)
Der Schandfleck der westlichen Kultur, da wo Tötungsdelikte an Minderheiten, durch nationale Einstimmigkeit zugedeckt werden.
„Trauer ins Gesicht geschrieben: Gedenkzug am Montag abend in Athen“
Von Ina Sembdner, .jungewelt.de 7.12.2022: „Kopfschuss: Junger Rom in Griechenland von Polizei niedergestreckt. Tat fällt zusammen mit Gedenken an Tod von Alexandros Grigoropoulos Flammen, Barrikaden und Wut: Am 6. Dezember vor 14 Jahren entlud sich der Hass auf die Polizei in Athen und anderen griechischen Städten mit voller Wucht. Der 15jährige Alexandros Grigoropoulos war an diesem Tag von einem Beamten in dem anarchistischen Viertel Exarchia erschossen worden. Vor dem Jahrestag des Polizeimordes hat es nun erneut einen jungen Menschen getroffen. Am Montag wurde ein 16jähriger Rom in Thessaloniki von einem Polizisten in den Kopf geschossen. Nach einer langwierigen Operation zur Entfernung der Kugel liegt er in kritischem Zustand auf der Intensivstation. Sein Vergehen: Er soll ein Auto mit Benzin im Wert von 20 Euro betankt haben und dann weggefahren sein, ohne zu bezahlen. Dabei habe er nach Angaben des Beamten der Spezialeinheit DIAS, der daraufhin die Waffe gegen ihn richtete, ein Polizeimotorrad zu rammen versucht. Lokalen Medienberichten zufolge gab der 34jährige – der bis zum Abschluss der Ermittlungen zu seiner Tat suspendiert wurde – in seiner ersten Erklärung an, er habe das Feuer eröffnet, weil er sein Leben und das seiner Kollegen in Gefahr sah. Faktisch schoss er dem Jungen von hinten durchs Fenster und die Kopfstütze in den Kopf.“ weiterlesen
Seine Tochter wurde Managerin bei führendem Gesundheitsinvestor
AthensLive Wire Newsletter, 3.12.2022: „Die kostenlose öffentliche Gesundheitsversorgung wurde in Griechenland im Wesentlichen abgeschafft. Die Regierung stimmte für ein Gesetz, das den Zugang zur Gesundheitsversorgung für diejenigen, die es sich leisten können, in den Vordergrund stellt. Das öffentliche Gesundheitssystem wurde Anfang der 80er Jahre eingerichtet. In den Jahren der Krise wurde den Arbeitslosen eine Zeit lang die kostenlose Krankenhausversorgung vorenthalten, und dann geschah das Gleiche mit den Migranten. Eine interessante Information: Es wurde berichtet, dass die führende private Investmentgesellschaft im griechischen Gesundheitswesen nach ihrem letzten Kauf die Tochter des Premierministers eingestellt hatte. Ein Zufall? Sicherlich ein Interessenkonflikt. Wer nicht zahlt, stirbt – so einfach ist das Das kam nicht überraschend. Die ND-Partei hatte die Privatisierung des öffentlichen Gesundheitssystems auf ihrer Agenda. Nur die Pandemie kam ihnen in die Quere. Doch die Pandemie hat diese Regierung nicht dazu gebracht, ihre Haltung zum freien Zugang zu allen staatlichen und nationalen Gesundheitssystemen zu überdenken. Sie hat ihre Pläne nicht geändert.
Die griechische Regierung weigert sich seit Monaten, nennenswert gegen das griechische Unternehmen Intellexa vorzugehen. Weil das Beweise dafür liefern würde, dass sie hinter den illegalen Überwachungen steckt? Wird sie jetzt endlich gezwungen, gegen Intellexa vorzugehen?
Für seine Exporte in den Sudan und an andere Staaten nutzt Intellexa eine weiße Cessna. (Symbolbild)
Von Julien Schat, netzpolitik.org 01.12.2022: „Die griechische Unternehmensallianz Intellexa beliefert offenbar sudanesische Paramilitärs mit Überwachungssystemen. Unabhängigen Quellen zufolge handelt es sich um „High-End-Überwachungstechnologie“ für mobile Geräte. Die Exporte haben das Potential, die fragile Machtstruktur in dem nordostafrikanischen Land aus dem Gleichgewicht zu bringen. Das ergaben gemeinsame Recherchen der Medienorganisationen Lighthouse Reports und Greece’s Inside Story sowie der israelischen Tageszeitung Haaretz auf der Grundlage von Unternehmensdokumenten, Flugdaten und Interviews. Die Ergebnisse werfen auch ein Schlaglicht auf die laufenden Untersuchungen des europäischen Pegasus-Untersuchungsausschusses. Intellexa vertreibt in Griechenland die Überwachungssoftware Predator. Die dortige Regierung steht im Verdacht, die Spyware gegen Journalist:innen und Politiker:innen eingesetzt zu haben. Mit dem Export von Überwachungstechnologie in den Sudan drohen jetzt weitere Menschenrechtsverletzungen, für die Griechenland mitverantwortlich ist. Laut Bericht hat die griechische Regierung bislang keinen ernsthaften Versuch unternommen, den Verkauf und Einsatz der Technologie zu beschränken.“ weiterlesen
Hassan Abdulkadir mit einem Bild seines Bruders Akram, der in seinen Armen starb
Von: Pitt von Bebenburg, Frankfurter Rundschau online 23.11.2022: „Albtraum eines Flüchtenden: Tod an der EU-Außengrenze Auf der Flucht nach Europa kam der Syrer Akram Abdulkadir ums Leben – weil Milizen ihn misshandelten. Sein Bruder schildert die Brutalität an der EU-Grenze. Hassan kann nicht schlafen, oder besser: Er will nicht schlafen. Er träumt sonst wieder von diesem Wald in Griechenland und von seinem Bruder Akram, der nach ihm ruft. Aber Hassan sieht Akram nicht. Und noch schlimmer: Er kann ihm nicht helfen. Im Traum wie in der Wirklichkeit. Akram Abdulkadir ist tot, aber Hassan Abdulkadir lebt. Er kann erzählen, was seinem zwei Jahre älteren Bruder zugestoßen ist an jenem 7. Juli 2022. Der 26-jährige Syrer war Zeuge, wie Akram von griechischen Milizen malträtiert wurde. Er kann schildern, wie Akram im Fahrzeug der Milizen starb, während Hassan ihn hilflos in den Armen hielt und die Griechen keine Hilfe leisteten. Er kann berichten, wie er gezwungen wurde, den Leichnam seines Bruders zurückzulassen.“ weiterlesen
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 24. November 2022: „Gerichtsverfahren gegen Parlamentarier, weil er Schiffsunternehmern Deals mit Moskau vorwarf. Anschuldigungen sind weithin bekannt. Betroffener will Verfahren politisch nutzen. Der Abgeordnete und Fraktionssprecher der linksgerichteten griechischen Kleinpartei Mera25, Kleon Grigoriadis, hat seine parlamentarische Immunität verloren, nachdem er im Parlament die Doppelmoral einiger griechischer Reeder angeprangert hat. Es ging dabei um die umstrittenen Transporte russischen Erdöls, welche den Reedern seit der Invasion Russlands in die Ukraine eine erhebliche Ausweitung ihres Geschäftsfelds ermöglicht haben. Grigoriadis muss sich nun vor Gericht einem Verfahren stellen, obwohl er eine mittlerweile allgemein bekannte wahre Aussage gemacht hat. Motiviert wird die Klage offenbar auch durch das Ansinnen, Journalisten vor Berichten über die Russland-Kontakte der mächtigen Reeder abzuschrecken. Über die schmutzigen Deals kann im Land kaum berichtet werden. Der wegen seiner bissigen Reden im Parlament bekannte frühere Schauspieler Grigoriadis hatte im Mai im Parlament mit drastischen Worten angeprangert, dass die griechischen Reeder russisches Öl transportieren, aber gleichzeitig in ihren TV-Stationen über Solidarität zur Ukraine reden.“ weiterlesen
Von N. Kadritzke, Le Monde Diplomatique 23.11.2022:
„Griechenland erlebt zwar einen atemberaubenden Abhörskandal, aber der hat das Land nicht unbedingt erschüttert. Obwohl das Ausmaß und die Umstände der Lauschangriffe auf Politiker, Journalistinnen und andere missliebige Personen an das Ungarn Orbáns erinnern, ist das Aufsehen im Ausland größer als die Aufregung im Innern. Ministerpräsident Mitsotakis hat durch den Skandal zwar seine Rolle als Darling der internationalen Medien eingebüßt, nicht aber seine politischen Überlebenschancen als griechischer Regierungschef. Er vertraut darauf, dass die Lebenshaltungskosten und die Energiepreise das Wahlvolk stärker beschäftigen als die Sorgen um die Wahrung der Privatsphäre und die Gefahren eines Überwachungsstaats. Ob Mitsotakis die Affäre bis zu den Wahlen im nächsten Jahr aussitzen und sich danach an der Macht halten kann, wird auch davon abhängen, wie die griechische Justiz ihre Unabhängigkeit gegenüber einer kontrollwütigen Regierung behaupten kann, die mehr und mehr die Züge eines Regimes annimmt.“ Weiterlesen
Reeder mit TV-Stationen, Zeitungen und Fußballvereinen. Der Ministerpräsident humpelt auf dem Spielfeld herum, während der Oligarch vom Rand des Spielfeldes seines Fußballvereins aus grinst.
Marinakis und Mitsotakis Arm in Arm
Von Alexander Clapp, Guardian online, 21.11.2022: „Seit drei Monaten befindet sich Griechenland in einer der größten politischen Krisen der jüngeren Vergangenheit. Es begann mit einem Abhörskandal. Im August reichten zwei Mitglieder der Regierung von Kyriakos Mitsotakis ihren Rücktritt ein, nachdem berichtet worden war, dass die Telefone eines Finanzjournalisten und eines rivalisierenden Politikers mit Links zu Spionagesoftware versehen worden waren, die ihre Daten an eine zwielichtige Firma in Athen weiterleiten sollte. Die griechische Presse bezeichnete dies als das Watergate Griechenlands. „Herr Mitsotakis muss dem griechischen Volk Erklärungen geben“, sagte Alexis Tsipras, der Vorsitzende der griechischen Opposition. „Viele unserer Fragen sind noch nicht beantwortet“, sagte der Vorsitzende eines Ausschusses des Europäischen Parlaments nach einer Informationsreise nach Griechenland. Anfang dieses Monats nahmen die Ereignisse dann eine überraschende Wendung. Eine linke Zeitung namens Documento behauptete, dass zusätzlich zu den beiden Griechen, von denen bereits bekannt war, dass sie ins Visier genommen worden waren, versucht worden war, Dutzende von weiteren Personen in das Spionagenetz zu ziehen. Dazu gehörten Mitsotakis‘ eigene Kabinettsmitglieder, Zeitungsredakteure und die Frau des Gouverneurs von Attika. Eine Woche später veröffentlichte Documento fast 40 weitere Namen. Die Zeitung beschuldigte die Regierung der Verwicklung – diese wies die Vorwürfe entschieden zurück. Zu den angeblichen Zielpersonen gehörten Mitarbeiter von Evangelos Marinakis, einem Mann, der häufig von schwarz gekleideten Türstehern umgeben ist und zu den einflussreichsten Persönlichkeiten in der internationalen Schifffahrt und im Fußball gehört. In der Nacht, in der die ersten Ergebnisse von Documento veröffentlicht wurden, sah Marinakis nur wenige Blocks von Mitsotakis‘ Büro entfernt zu, wie gegen seinen Fußballverein Olympiakos in der 90. Minute ein Elfmeter gegeben wurde, der zu einem Unentschieden gegen seinen historischen Rivalen Panathinaikos führte. Innerhalb einer Stunde hatte sich Marinakis mit Kameras umgeben, um eine improvisierte Pressekonferenz vor dem Stadion abzuhalten. Die Vergabe des Elfmeters sei der Beweis für einen manipulierten Schiedsrichter und ein manipuliertes Spiel – und für eine Verschwörung des Staates.
