Heute auf Lesbos: Kriminaliserung von Lebensrettern geht weiter

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Heute, am 13.1.2023 gab es einen zweiten Gerichtstermin für die 24 angeklagten Flüchtlingshelfer auf Lesbos. In manchen Medienberichten darüber heißt es, der Prozess sei eingestellt worden. In gewisser Weise stimmt das zwar, aber es ist eine kolossale Falschmeldung. Das Martyrium der Angeklagten geht weiter. Der griechische Staat schafft es, mit diesem und vielen anderen Gerichtsverfahren die Flüchtlingshilfe kaputt zu machen. Genau das ist sein Ziel. Die juristische Verfolgung der Angeklagten geht weiter.
Der griechische Staat hat es geschafft, eine griechische NGO zur Rettung von Geflüchteten, das ERCI (Emergency Response Center International), zu zerschlagen. Die NGO existiert nicht mehr. Und vielleicht wird den Menschen, die als Teil dieser Organisation ca. 1000 Schiffbrüchigen das Leben gerettet haben, nie in Griechenland Recht zugesprochen werden. Jendfalls sieht es heute nicht danach aus. Die Angeklagten werden nämlich weiter verfolgt.
Heute wurde zwar ein Verfahren eingestellt, aber gleichzeitig läuft ein zweites Verfahren, in dem den selben Angeklagten viel schwerere Vergehen vorgeworfen werden. Seit dem Sommer 2018 müssen die Angeklagten mit der Angst davor leben, irgendwann eine langjährige Haftstrafe in einem der berüchtigten griechischen Gefängnisse verbringen zu müssen. Für den Angeklagten Sean Binder bedeutet die weitere maßlose Verzögerung des Verfahrens, dass er seinen Beruf nicht ausüben kann. Er hat in Großbritannien Jura studiert. Solange er aber nicht freigesprochen wird, darf er in Großbritannien nicht als Jurist arbeiten. Wegen der erheblichen Verschiedenheit der Rechtssysteme kann er auch in keinem anderen Land als Jurist arbeiten. Wenn diese Verzögerungstaktik so fortgeführt wird wie bisher, dann wird es erst in 15 Jahren zu einer tatsächlichen Beendigung des Verfahrens kommen. (Quelle1, Quelle2; beide auf griechisch)

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