Wir druckten die Presseerklärung von Pro Asyl über die Verurteilung Griechenlands wegen des Pushbacks mit 11 Toten durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ab: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland wegen eines tödlichem Bootsunglücks mit 11 Toten. Es wurden alle internationalen Standards der Seenotrettung missachtet und es gab keine Rettungsaktion.
Die Tageszeitung Avgi dokumentiert die leidenschaftliche Verteidigung genau dieses Pushbacks mit Todesfolgen durch Mitsotakis. Der Pushback geschah vor der Insel Farmakonisi, deshalb wird der tragische Vorfall nach dieser Insel benannt.
Auch wenn man kein Griechisch versteht, lohnt es sich, die Leidenschaft zu verfolgen, mit der der heutige griechische Premieminister Pushbacks verteidigt – auch wenn sie viele Todesopfer fordern.

Avgi 7.7.2022:
„Mitsotakis über Farmakonisi / Als er die kriminelle Politik der ND leidenschaftlich verteidigte
Das Streitgespräch zwischen Kyriakos Mitsotakis und Gavriil Sakellaridis im Jahr 2015, ein Jahr nach der Tragödie in Farmakonisi
Kyriakos Mitsotakis ist nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der Griechenland wegen des Ertrinkens von 11 Flüchtlingen vor der Küste von Farmakonisi verurteilt hat, stark exponiert.
„Macht nichts, zum Glück gibt es Videos“, sagte Kyriakos Mitsotakis zu seiner Verteidigung im September 2015 und fügte hinzu, dass Gabriel Sakellaridis „entlarvt“ werden würde. Zuvor hatte der damalige SYRIZA-Kandidat die ND-Politik der illegalen Rückführungen angeprangert, die zu der Tragödie in Farmakonisi geführt hatte.
Der heutige Premierminister verteidigte in seiner Rede im Fersehsender Mega die Politik, „ihnen das Leben schwer zu machen„, und wies darauf hin, dass die Küstenwache in der Ägäis keine Pushbacks durchführe.

„Ihre Einwanderungspolitik besteht darin, die Küstenwache zu schicken, um die Boote zu versenken?“, fragte Gabriel Sakellarides mit Blick auf Farmakonisi. „Warum erzählen Sie solche Lügen? Versenkt die Küstenwache Boote? Schämen Sie sich nicht, solche Dinge zu sagen?“ antwortete Kyriakos Mitsotakis..

„Nein, ich schäme mich nicht, weil es Ihre Politik ist. Es ist Ihre Schande“, fuhr Sakellaridis fort. Mitsotakis daraufhin „Schande über die Küstenwache, die kämpft, um Leben zu retten. Nehmen Sie das zurück!“.

„Das sage ich nicht über die Küstenwache. Es ist Ihre Politik“, antwortete der SYRIZA-Kandidat, woraufhin Mitsotakis ihn erneut aufforderte, seine Worte zurückzunehmen, da es „sehr schwerwiegende Vorwürfe“ seien. „Sie werden entblößt werden. Nehmen Sie zurück, was Sie gesagt haben! Sie nennen uns Mörder“.

Heute hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die Küstenwache ihre Pflicht zur Rettung von Menschenleben auf See verletzt hat, was zum Ertrinken von 11 Frauen und Kindern führte.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das von „unbestreitbaren Tatsachen“ spricht, stellt Griechenland bloß und prangert die unzureichende Reaktion an, die Menschenleben gekostet hat, sowie das Verfahren, mit dem die illegalen Rückführungen „verschleiert“ wurden.

Es sei daran erinnert, dass der Europäische Gerichtshof Griechenland unter anderem wegen der Verletzung von Artikel 2 der Erklärung der Menschenrechte über das Recht auf Leben verurteilt hat. Es stellte fest, dass Griechenland gegen seine Verpflichtung zur Rettung von Flüchtlingen verstoßen hat, und verurteilte das Land zur Zahlung von 330 000 Euro Schadensersatz.“