Wasserprivatisierung: Regierung hebelt Verfassungsgericht und Gewaltenteilung aus

Von Konstantin, Netzseite des Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSSK) 17.9.2022:
„Der Kampf gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland geht in die nächste Runde
Die Beschäftigten der Wasserwerke von Thessaloniki streikten und protestierten am 8.09.2022 erneut gegen die Wasserprivatisierung
Im Februar dieses Jahres hatte das Verfassungsgericht der Republik Griechenland, der sogenannte
Staatsrat, zwei wegweisende Urteile zu dieser Frage verkündet. Der Staatsrat erklärte eine Mehrheitsbeteiligung des Superfonds am Aktienkapital der Wasserwerke von
Athen und Thessaloniki (EYDAP und EYATH) für verfassungswidrig. (1)
Zur Erinnerung: Am 18. Mai 2014 hatten sich die BürgerInnen von Thessaloniki mit über
98 % in einem Referendum gegen die Privatisierung der Wasserbetriebe ihrer Stadt
ausgesprochen. Doch die Mitsotakis-Regierung hat Ende Juli mit einem neuen Gesetz (2) die Entscheidungen des Obersten Verfassungsgerichtes aufgehoben. Die Gewerkschaft der Wasserwerke von Thessaloniki (EYATH) spricht in diesem Fall von einer vorsätzlichen Demontage der demokratischen Prinzipien und Institutionen. Die Beschäftigten der EYATH, die sich besonders durch ihr Engagement gegen alle Privatisierungsbestrebungen der EU und der griechischen Regierungen hervorgetan haben, organisierten am 8. September 2022 eine gelungene Protestaktion kombiniert mit einer Arbeitsniederlegung während der Aktionärshauptversammlung des Wasserversorgungsunternehmens.“     weiterlesen

Siehe zum Urteil des Verfassungsgerichtes: Großer Etappensieg im Kampf gegen Wasserprivatisierung

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