Kyriakosgate ohne Ende

Im Artikel unten ist die letzte Enthüllung in diesem Skandal noch gar nicht enthalten. Christos Spirtsis, der unter Tsipras Minister war und jetzt innerhalb der Partei Syriza u.a. für den Geheimdienst zuständig ist, wurde im November 2021 von derselben Überwachungssoftware Predator überwacht, die auch bei den anderen entdeckten Überwachungsfällen zum Einsatz kam. Das passierte zwei Tage nachdem er Überwachungsfälle öffentlich angeprangert hatte.

Immer mehr Überwachungsfälle werden enthüllt. Foto: Wassilis Aswestopoulos

von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 9.9.2022:
Abhörskandal in Griechenland: Eine Mauer des Schweigens
Regierungspartei schützt eigene Leute nach Lauschangriff auf Journalisten und politische Gegner. Drohungen gegen mögliche Informationsgeber. Schwester des Premiers: „Wer aussagt, riskiert zehn Jahre Gefängnis.“
Der Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments zum Abhörskandal des Geheimdienstes hat Mitte der Woche in Athen seine Arbeit aufgenommen. Gleich zu Beginn der Sitzung zeigte die Regierung, was sie unter „lückenloser Aufklärung“ versteht – nämlich nichts!
Ende August hatte das Parlament in Athen mit 142 Stimmen für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gestimmt. Die fünf Oppositionsparteien votierten geschlossen dafür. Unterstützung bekam das Anliegen von der Kommunistischen Partei (KKE) und weitere linke Oppositionsfraktionen über die Reste der sozialdemokratischen Pasok bis hin zu der nationalkonservativen Fraktion der Partei „Griechischen Lösung“
Der Skandal hat damit ein konkretes politisches Nachspiel, nachdem im Frühjahr zunächst bekannt geworden war, dass der Wirtschaftsjournalisten Thanassis Koukakis ausgehorcht worden war. Auf seinem Smartphone wurde die Spionagesoftware „Predator“ gefunden.
Nun hat die Regierung von Premier Kyriakos Mitsotakis nutzte ihre Parlamentsmehrheit genutzt, um ein eigenes Präsidium und damit die komplette Kontrolle über den Ausschuss durchzusetzen. Zugleich plant sie, das Wahlgesetz zu ändern, um der stimmstärksten Partei fünfzig Bonussitze und somit einer Partei die absolute Mehrheit zu bescheren.
Der Grund dafür: angesichts des Skandals steht keine der Oppositionsparteien für eine mögliche Koalition nach Wahlen bereit. Zugleich gibt es auch aus der Regierungspartei Gegenwind für den Premier Kyriakos Mitsotakis.“ weiterlesen

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