Mitsotakis‘ Verwicklung in den Siemens-Skandal?

AthensLive Wire Newsletter, 15.5.2021:
Die schriftliche Begründung zum Gerichtsurteil aus dem Jahr 2019 zum Siemens-Skandal wurde gerade fertiggestellt – Es bringt die Parteien ND und PASOK direkt mit dem Skandal in Verbindung.

Eine 4.000 Seiten starke Begründung zum Gerichtsurteil, das im Dezember 2019 gefällt wurde, ist nach fast eineinhalb Jahren soeben fertiggestellt worden. Teile der Entscheidung wurden veröffentlicht und werfen ein Licht auf die Verbindungen des deutschen Unternehmens Siemens mit den beiden politischen Parteien, die das politische Leben in Griechenland 40 Jahre lang dominierten – ND und PASOK.
Laut der Entscheidung finanzierte Siemens „stetig, systematisch und über einen längeren Zeitraum“ PASOK und ND.
„… Die PASOK war der letzte Empfänger dieses Geldbetrages im Rahmen der illegalen Finanzierung, die Siemens stetig, systematisch und im Laufe der Zeit gegenüber den Regierungsparteien in Griechenland anwandte. Die PASOK war eine solche Partei, da sie als Regierungspartei fast zweieinhalb Jahrzehnte lang, von Anfang der 1980er bis Mitte der 2000er Jahre, das politische Leben des Landes dominierte…“

Zweiundzwanzig der 54 Angeklagten in dem Fall wurden verurteilt, darunter Führungskräfte von Siemens Hellas und Siemens Deutschland sowie (ehemalige) nationale Telekommunikations- (OTE)- und Bankmanager. Allerdings sprach das Gericht einen der Hauptakteure in dem Fall, Theodoros Tsoukatos von der PASOK, frei, da sein Fall verjährt war. Vier Siemens-Manager, die in den Skandal in Griechenland verwickelt sind, sind ins Ausland geflohen.

Einer dieser Führungskräfte, Michalis Christoforakos, der nach Deutschland geflohen ist (wobei Deutschland dann seine Auslieferung an Griechenland verweigerte), soll laut der Aussage von Christoforakos‘ Sekretärin Katerina Tsakalou im Prozess enge Beziehungen zu bestimmten Politikern unterhalten haben, darunter der aktuelle Premierminister Mitsotakis und seine Schwester, die ehemalige Außenministerin und jetzige Abgeordnete Dora Bakogianni. Tsakalou erwähnte sogar, dass Christoforakos einen Hubschrauber mietete, um die Hochzeit von Kostas Bakogiannis (Sohn von Dora und heute Bürgermeister von Athen) zu besuchen.

Vereinfacht gesagt, bestach Siemens griechische Beamte (der Betrag wurde auf 130 Millionen Mark geschätzt), um staatliche Projekte zu übernehmen, die in der Regel überteuert waren. Das heißt, der tatsächliche Preis war viel niedriger als der Preis, den der griechische Staat zahlen sollte, was zu einem Verlust von ca. 2 Milliarden Euro für das Land führte, wie ein parlamentarischer Sonderausschuss im Jahr 2011 schätzte.

Allerdings wurde der griechische Staat für diesen Verlust nie entschädigt. Tatsächlich hat er es nicht einmal danach versucht. Stattdessen unterzeichnete der damalige Finanzminister Yannis Stournaras unter der Regierung Papadimos am 22. August 2012 einen sogenannten Kompromiss mit Siemens. Weit davon entfernt, ein Kompromiss zu sein, befreite der Deal Siemens faktisch von jeder Verpflichtung, den griechischen Staat zu entschädigen. Er sah vor, dass die Firma bestimmte Projekte für Griechenland mit Gesamtkosten von ca. 270 Millionen Euro durchführen würde (sie mussten also nicht einmal bar bezahlen), ein Betrag, der weit unter den 2 Milliarden Verlust an öffentlichen Geldern lag.

Heute ist die Person, die diesen „Kompromiss“-Deal unterzeichnet hat, Yannis Stournaras, Chef der griechischen Zentralbank und berät über die Aussichten der griechischen Wirtschaft. SYRIZA, die damals den Kompromiss als „skandalös“ bezeichnet hatte, unternahm nichts, um die Dinge zu ändern, als sie an die Regierung kam.

Dies ist einer der größten Skandale, die jemals im heutigen Griechenland stattgefunden haben, und zeigt, wie die Wirtschaft des Landes für mindestens Jahrzehnte zum Scheitern verurteilt ist, aufgrund von zutiefst korrupten Politikern und eine Justiz, die nie wirklich Gerechtigkeit herstellte.“

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