[Berlin] „…EU-Türkei-Deal, überfüllte Lager…“ am 1. Dezember 2016

Staatsversagen, EU-Türkei-Deal, überfüllte Lager, Unterstützungsstrukturen

Zur Situation von Geflüchteten auf Lesbos und über das Refugee Support Center Mosaik

Donnerstag, 1.12.2016 | 19:00 Uhr

Veranstaltungsort
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Seitdem der EU-Türkei-Deal in Kraft getreten ist kommen deutlich weniger Geflüchtete auf den griechischen Inseln an als im letzten Jahr. Allerdings sind auch ihre Chancen auf eine Weiterreise fast auf null reduziert worden. Das führt dazu, dass mittlerweile mehr als 14.000 Geflüchtete auf den Inseln in völlig überfüllten Lagern festsitzen und dort in großer Ungewissheit über den Fortgang ihres Asylverfahrens warten müssen. Es ist vollkommen absehbar, dass derartige verzweifelte und aussichtslose Bedingungen zwangsläufig Konflikte und Gewaltausbrüche hervorbringen. Ein krasses Beispiel dafür ist der Brand in dem Lager Moria auf Lesbos in der Nacht vom 19. auf den 20. September, bei dem es zu 70-80% zerstört wurde.

Neben dem Komplettversagen staatlicher Institutionen gibt es aber auch Menschen und Organisationen, die sich solidarisch verhalten und unabhängig von staatlicher Förderung Unterstützungsstrukturen aufbauen, wie z.B. das selbstverwaltete Flüchtlingscamp Pikpa und das >Refugee Support Center Mosaik< auf Lesbos.
Mit:

  • Efi Latsoudi (Lesvos Solidarity, Trägerin des Nansen Refugee Awards 2016)
  • Julian Koeberer (borderline-lesbos)

Moderation: Harald Glöde (borderline Europe)

Veröffentlicht unter Allgemein, vergangene Veranstaltungen/Aktionen | Hinterlasse einen Kommentar

Tsipras zu griechischen Reparationsforderungen: „Wir werden bis zum Schluss kämpfen“

Alexis-Tsipras

„Griechenland verlangt von Deutschland Hunderte Milliarden Euro – als Entschädigungen für Kriegsverbrechen im Weltkrieg. An einem symbolträchtigen Ort hat Premier Tsipras die Forderung nun bekräftigt.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Forderung nach deutschen Reparationszahlungen an einem symbolträchtigen Ort erneuert. „Wir werden bis zum Schluss dafür kämpfen, auf diplomatischem und, wenn notwendig, auch auf rechtlichem Weg“, sagte er bei einer Gedenkfeier im Ort Komeno in Westgriechenland.
In Komeno hatte die deutsche Wehrmacht am 16. August 1943 mehr als 300 Einwohner ermordet. Tsipras ist der erste griechische Ministerpräsident, der das Dorf besucht.“ Weiterlesen auf Spiegel online

Veröffentlicht unter Allgemein, Kriegsschuld, Reparationen, Syriza-Regierung | 1 Kommentar

Staatlicher Privatisierer wird privatisiert

zpappas-vouli„Italiens Bahn im Ausverkauf

Staatsunternehmen wird per Börsengang 2017 teilprivatisiert. Parallel dazu soll es die griechische Gesellschaft OSE übernehmen

In der neuen Runde im Ausverkauf griechischer Staatsbetriebe, Immobilien und Infrastruktureinrichtungen kommen Konzerne unterschiedlicher Länder zum Zuge. Während der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport in diesen Wochen profitable und für den Tourismus wichtige Regionalflughäfen übernimmt, hat die italienische Eisenbahngesellschaft Ferrovie dello Stato Italiane (FS) vom griechischen Privatisierungsfonds den Zuschlag für den Erwerb der bisherigen griechischen Staatsbahn Organismós Sidirodrómon Elládos (OSE) erhalten.“
weiterlesen in der Jungen Welt vom 12.8.2016

Veröffentlicht unter Allgemein, Privatisierungen | Hinterlasse einen Kommentar

Griechischer Parlamentsbericht fordert NS-Reparationen

Kreta
Neues Deutschland, 15.08.2016:

„Fast 279 Milliarden Euro: Athener Parlament berät im September über Ausschuss-Dokument / SYRIZA-Regierung soll Entschädigung »dynamisch« einfordern

Berlin. In Griechenland nehmen die Bemühungen um Reparationsforderungen gegenüber Deutschland wieder Fahrt auf. Medienberichten zufolge hat ein Ausschuss des Parlaments in Athen bereits Ende Juli den schon lange erwarteten Bericht über die Milliardenforderungen gegenüber Berlin fertiggestellt. Das Papier ist inzwischen der SYRIZA-geführten Regierung übermittelt worden, Anfang September soll es im Parlament zu einer Abstimmung darüber kommen.“  weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Kriegsschuld, Nazis | Hinterlasse einen Kommentar

Bild tritt nach

BildBild: „Gesetze verabschiedet aber nicht umgesetzt. So tricksen die Griechen bei Reformen.“
Tsipras kann sich verhalten wie ein Musterschüler, alle „Hausaufgaben“ erledigen (siehe auch Hausaufgaben2 und Hausaufgaben3). Es nützt nichts – Bild hetzt weiter gegen ihn. Auch wenn die Argumente noch so durchsichtig sind. Es wird suggeriert, dass es sich bei dem zitierten Forschungsinstitut um eine unabhängige Institution handelt. Dabei war der Geschäftsführers des Instituts, Panagiotis Karkatsoulis, Abgeordneter der neoliberalen Partei To Potami und Berater des Ministerpräsidenten Antonis Samaras (Nea Demokratia Quelle).                                           Bild-Artikel HIER

Veröffentlicht unter Allgemein, deutsche Medien | 3 Kommentare

Fleißige Hände für Aufbau von Haus für Geflüchtete in Athen gesucht

Bild 4„Ab 1.September helfe ich ein Krankenhaus in Athen in ein Hostel umzuwandeln. Es sollen dort 50 Wohneinheiten für 250 Geflüchtete, hauptsächlich Familien mit Kindern entstehen. … Wir suchen übrigens neben vielen Spenden für das Hostel-Projekt ab Mitte August auch handwerklich geübte Menschen (Renovieren, Installation, Elektrik usw.) und danach geeignete Freiwillige, die für die dort endlich menschenwürdig Lebenden kürzer oder länger in verschiedener Weise helfend zur Verfügung stehen. Urlaub in Athen?
Bei Interesse schreibt mir (claus.kittsteiner@gmx.de). Ich schicke Euch dann die nötigen Links und Infos incl. Selbstdarstellung des Hostel-Projekts und Spendenkonto zu.“ Claus Kittsteiner Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete. | Hinterlasse einen Kommentar

EU-Thesen von Gerd Bock

zunterwerfGerd Bock, aktiv in >„Sympáthia“ – Gruppe deutsch-griechische Solidarität< in Bremen, leitet seine Überlegungen zur Europäischen Union so ein: „Die >Abstrafung< des griechischen OXI durch eine verschärfte Austerität, hat meine Hoffnung auf demokratische Einflussnahmen auf die Politik der EU weitgehend zerstört. Mit dem Brexit und der Unfähigkeit zu einer humanen Migrationspolitik hat meines Erachtens in der EU ein Zersetzungsprozess begonnen, der uns alle betreffen wird.
Angeregt durch eine Diskussion zu „Europa nach dem Brexit“ bei Attac, habe ich dazu Thesen formuliert, die hoffentlich anregend sind für eigene Überlegungen.“
Weiterlesen: Thesen zur EU

Veröffentlicht unter Allgemein, Europäische Union | 1 Kommentar

Tsipras erinnert an London 1953

tsipraslondonAlexis Tsipras erinnerte gestern, am 8. August, auf seinen Facebook-Seiten an den Abschluss der Londoner Schuldenkonferenz am 8. August 1953, durch den Deutschland ein Großteil seiner Schulden erlassen wurde. Das „deutsche Wirtschaftswunder“ hätte es ohne den umfangreichen Schuldenerlass für Deutschland nicht gegeben. (siehe dazu das Infoblatt zu dieser Thematik HIER)

Auf seiner englischsprachigen Facebook-Seite schreibt Tsipras: „Germany and its creditors signed the London Debt Agreement after almost 6 months of negotiations on August 8, 1953.  Ravaged by war and debt, Germany was shown tremendous solidarity–an important moment in modern European history–with 60% of its debt forgiven, a 30 year period to make payment and a trade surplus clause. Greece was also a signatory to this agreement. Syriza has pursued the issue of the Greek debt-both as an opposition party and currently-making important strides, as noted in the Eurogroup decision one May 24. Europe must rise to the occasion and consider its future-with a new social contract that will ensure the welfare of its people.“

Veröffentlicht unter Allgemein, Schulden, Syriza-Regierung | Hinterlasse einen Kommentar

Spendenaufruf für die Ausstellung „Zeit des Schreckens“

KretaSpendenaufruf für die Ausstellung „Zeit des Schreckens“
über Kriegsverbrechen der Wehrmacht auf Kreta
in der MedienGalerie
der Gewerkschaft ver.di
Dudenstr. 10, 10965 Berlin
vom 27. Oktober bis 16. Dezember 2016 Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Besatzung, Kriegsschuld, Nazis | Hinterlasse einen Kommentar

„Neokolonialismus und Plünderung post-sowjetischen Typs“

zpappas-vouli„Es ist gleichzeitig Neokolonialismus und Plünderung post-sowjetischen Typs, die zu einer dauerhaften Position der Schwäche innerhalb der entwickelten Welt führen. Oligopole herrschen, im Zusammenhang mit den Banken und der finanziellen Kontrolle durch die EU-Länder. Zwangsläufig wird Griechenland seiner Produktivkräfte beraubt und jede Möglichkeit einer Wachstumspolitik  wird erstickt.“

Artikel des „European Research Network on Social and Economic Policy“ über die Privatisierungen der griechischen Eisenbahn und der Elektrizitätsgesellschaft. Autoren: Themis Tzimas und Constantinos Gavrielides. Leider nur auf Englisch (HIER) und Griechisch (HIER)verfügbar.

 

Veröffentlicht unter Allgemein, Privatisierungen | Hinterlasse einen Kommentar