Moschee-Bau von großer Mehrheit im Parlament bestätigt. ANEL und Faschisten dagegen

Panos Kammenos

Der Vorsitzende der ANEL, Panos Kammenos

Seit dem Jahr 2006 soll in Athen eine Moschee gebaut werden. Verschiedene Gerichtsklagen und wohl auch die Orthodoxe Kirche hatten dies aber bisher verhindert. Dazu hier ein Artikel des Tagesspiegel mit dem Titel „Athen baut erste Moschee seit 1833“. Heute stimmte eine gr0ße Mehrheit im Parlament dafür, den Bau schnell voranzubringen. Der Koalitionspartner von SYRIZA, die Partei „Unabhängige Griechen“(ANEL) stimmte zusammen mit der faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ dagegen.

Mehrere faschistische Abgeordnete machten rassistische Bemerkungen. Einer von ihnen rief dem muslimischen  Abgeordneten der  SYRIZA Hussein Zeibek entgegen: „Fucking Turks. Shut up you fucking Turk“ (Quelle hier).
[Bericht über die Abstimmung auf Englisch hier]

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NoborderKitchen-SocialCenter auf Lesbos arbeitet nach Räumung weiter

zzzzzzzzzzzzzzzzzzz1Bericht von Claus Kittsteiner vom 3.8.16 aus Mytilini/Lesbos
„
Den vorausgegangenen Räumungen zum Trotz bleibt das NoborderKitchen-SocialCenter auf Lesbos weiter in Betrieb und kocht in einer separaten Küche in der Innenstadt von Mytilini für hunderte hungernde Geflüchtete aus viel zu knappen Ressourcen und Spendengeldern warmes Essen. Diese Notküche, namentlich auch bekannt aus Idomeni, wurde – nach der radikalen Räumung im April vom Standort am Strand von Mytilini – nun aus dem zuvor leerstehenden, im Juni besetzten, für ein Socialcentrum idealen und dafür mit viel Mühe hergerichteten Gebäude am Stadtrand von der Polizei zum zweiten Mal in wenigen Tagen geräumt. Das ruinöse Anwesen gehört der Alpha-Bank, die zweimal einen Polizeieinsatz durchsetzte, trotz des Mietangebots seitens der NBKitchen. Weiterlesen →

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„Griechische Aktivisten stellen sich gegen Tsipras“

katalipsi-grafeia-syriza-630_0„Bruch mit SYRIZA nach Räumung besetzter Häuser in Thessaloniki / Hausprojekt »Leoforos Nikis 39« veröffentlicht Brief an Regierungschef“

„Am 27. Juli wurden von der griechischen Polizei drei selbstverwaltete Häuser in Thessaloniki geräumt. Die Aktion fiel nicht zufällig auf diesen Tag: Das umstrittene »No Border Camp« (»nd« berichtete) war gerade beendet. In Griechenland begann die Ferienzeit. Die Räumungen haben die Bewegung daher hart getroffen. Derweil finden fast täglich Solidaritätsaktionen statt – von Neubesetzungen über Demonstrationen bis hin zu Angriffen von Unbekannten auf Büros der in Griechenland regierenden Linkspartei SYRIZA. Auch international gibt es Solidaritätsbekundungen mit der griechischen Bewegung, wie etwa in Dresden die Besetzung des Linksparteibüros oder in Wien und Frankfurt am Main vor griechischen Konsulaten.“

weiterlesen im Artikel aus dem Neuen Deutschland vom 3.8.2016

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Streit innerhalb von SYRIZA wegen der Räumungen in Thessaloniki

Am 27.7.2016 waren in Thessaloniki drei besetzte Häuser geräumt worden (siehe). Mittlerweile ist darüber zwischen verschieden Gruppierungen innerhalb von SYRIZA ein Streit ausgebrochen. Noch am selben Tag wurde eine Erklärung von SYRIZAs Pressebüro veröffentlicht, die den Minister für Öffentliche Ordnung und Schutz der Bürger, Nikos Toskas, wegen der Räumung kritisierte. Darin werden die Besetzungen von Häusern als Solidaritätsaktionen bezeichnet. Auch die SYRIZA-Gruppe „53+“ veruteilte die Räumung.
Eine andere Gruppierung innerhalb von SYRIZA, „Prato“, deren Mitglied Toskas ist, verteidigte die Räumung und kritisierte das Pressebüro von SYRIZA wegen seiner Erklärung.
Bericht auf Englisch

 

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Deutsche Bank lässt sich wieder retten

banca_monte_dei_paschi_di_sienaMittlerweile hat sich herumgesprochen, dass nicht Griechenland, sondern die französischen und deutschen Banken durch die Milliardenkredite der Troika gerettet wurden. Die Rettung der europäischen Banken hört aber nicht auf. Sie sind nach wie vor marode, das betrifft auch die Deutsche Bank und die Commerzbank.
Im Moment können wir beobachten, wie italienische Banken auf Kosten der Mehrheit der Menschen gerettet werden. Auch hier geht es wieder maßgeblich um die Rettung der Deutschen Bank.
Dazu ein Beitrag von den Machern des Filmes „Wer Rettet Wen?, Leslie Franke und Herdolor Lorenz.

„Es wird wieder gerettet
Am Freitag, dem 29.07.2016 wird der Stresstest für überschuldete
italienische Banken veröffentlicht. Die älteste Bank der Welt, die
italienische Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS), hat in diesem
Jahr mehr als 70 Prozent an Marktwert verloren. Besonders bedroht sind
auch die HVB-Mutter UniCredit und Intesa Sanpaolo. Voraussichtlich 360
Mrd. EURO fauler Kredite schlummern zum größten Teil seit der Krise
2009 in ihren Büchern. Jetzt will der Ministerpräsident Italiens
Matteo Renz mit voraussichtlich 40 Mrd. EURO Steuergelder die Banken
rekapitalisieren. Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, die in
diesem Jahr ähnliche Kursverluste wie die italienischen Pleitebanken
verbuchen müssen, David Folkerts-Landau, meldet sich zu Wort. Nach ihm
sei der öffentlich kolportierte Kapitalbedarf von 40 Milliarden Euro
viel zu konservativ kalkuliert. Er hält die Rettung der italienischen
Banken, in denen die Deutsche Bank milliardenschwere Anleihen hält und
verlieren könnte, für derart dringlich, dass er dafür einen Bruch mit
den erst seit einem halben Jahr gültigen Regeln der
EU-Banken-Richtlinie in Kauf nimmt. Weiterlesen →

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Varoufakis will Mitschnitte von Sitzungen der Eurogruppe veröffentlichen

varr-dijselDas kündigte der ehemalige Finanzminister am 26.7.2016 in einem Interview mit thepressproject an. Es geht um Sitzungen der Treffen der Finanzminister der Länder der Eurozone.
Quelle hier -griechisch

Außerdem sagte er, dass er sich wieder in die griechische Politik einmischen werde – evtl. durch eine Parteigründung.
(Zusammenfassung einiger Inhalte des Interviews (auf deutsch) hier auf griechenland-blog.)

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Besetzte Häuser in Thessaloniki geräumt

Am 27.07.2016 wurden drei Häuser, die von anarchistischen Gruppen besetzt waren und in denen zum Teil auch Flüchtlinge wohnten, von der Polizei geräumt.
Hier der Bericht dazu von Indymedia.

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Daraufhin besetzten Aktivisten das SYRIZA-Büro in Thessaloniki (siehe Bild)
Hier Info darüber

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Warum die SoliOli-Kampagne unterstützen?

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Tsipras macht Vorschläge zur Verfassungsänderung

zzzzzzzzzzzzzzzzzz„In fünf wesentlichen Punkten will Ministerpräsident Tsipras die Verfassung ändern. Die Bürger sollen sich aktiv am Dialog darüber beteiligen. Im September soll eine eigens dafür zuständige Kommission ins Leben gerufen werden.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich das Ziel gesetzt, die griechische Verfassung zu revidieren. Am Montag hat er im Vorhof des Parlaments – was eher ungewöhnlich ist – entsprechende Vorschläge unterbreitet. Er rief zu einem breiten, offenen und fruchtbaren Dialog auf. Mit einer neuen Verfassung werde ein „neues Griechenland von 2021“ gestaltet – wohl auch eine Anspielung auf den Beginn der Befreiungskämpfe des Jahres 1821“
weiterlesen auf Griechenland Zeitung

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Sollen Bewegungen sich mit Parteien verbünden?

Volksversammlung_Syntagma_2012Zu dieser Frage hat Dario Azzellini einen interessanten Aufsatz geschrieben:

„Keine Verdichtung unter dieser Nummer – Das Fenster zu gesellschaftlicher Veränderung hat sich in Griechenland und Spanien wieder geschlossen 

In den vergangenen zwei Jahren fand eine wahrliche Stafette der linken Wahlhoffnungen statt. In Europa wurde nach den großen sozialen Mobilisierungen 2010 bis 2013 eine lange Reihe von Kandidaten (Alexis Tsipras, Jeremy Corbyn), Parteien (Izquierda Unida, Syriza, Podemos) und Ländern (neben Griechenland und Spanien auch Portugal) zum Hoffnungsträger für schnelle Veränderung. Die Notwendigkeit einer Verschiebung institutioneller Kräfteverhältnisse und die Einfussnahme auf politische Entscheidungen im Rahmen der parlamentarischen Demokratie liegen auf der Hand. Ebenso die Notwendigkeit, dass linke Bewegungen, Initiativen und  institutionelle Akteure produktiv zusammenarbeiten, um einen Politikwechsel einzuleiten. Doch sind die großen Hoffnungen auf den institutionellen Weg begründet? Können Parteien und Wahllisten den Protest der Bewegungen in ein alternatives gesellschafliches Projekt verwandeln und mittels Beteiligung an den Institutionen der repräsentativen Demokratie die Austeritätspolitik stoppen, so wie sie es beanspruchen? Welche Schlüsse können aus den Erfahrungen in Griechenland und Spanien bezüglich der „Verdichtung“ in der Parteiform und des Verhältnisses von Bewegungen und Parteien gezogen werden?“                                  weiterlesen

 

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