Staatliche Gesundheitsagentur fordert Schließung aller Lager

Erstellt am 26. Juli 2016 von georgbrzoska
Refugees - Lesvos / Athens - March 2016

(c) Amnesty International /Olga Stefatou

Die Zeitung „ekathimerini“ meldete, dass
>das staatliche „Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten“  (ΚΕΕΛΠΝΟ; Κέντρο Ελέγχου & Πρόληψης Νοσημάτων) am 26.7.2016 die Schließung der „Empfangs-Zentren“ für Flüchtlinge in Griechenland gefordert hat. Dies geschah aufgrund der Inspektionen des ΚΕΕΛΠΝΟ in 16 „Empfangs-Zentren“ in Nordgriechenland. Das Ergebnis der Inspektionen war, dass die vorgefundenen Verhältnisse eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Weiterlesen →

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Nach Idomeni (medico international)

Erstellt am 25. Juli 2016 von georgbrzoska
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Foto: medico international

„Die EU-Flüchtlingspolitik drängt die Menschen in die Unsichtbarkeit von Lagern und sabotiert ihre Selbstorganisation.

>Das Lager ist der Raum, der sich öffnet, wenn der Ausnahmezustand zur Regel zu werden beginnt. Im Lager erhält der Ausnahmezustand eine dauerhafte räumliche Einrichtung, die als solche jedoch ständig außerhalb der normalen Ordnung bleibt.< Giorgio Agamben

Dieses Lager gebe den Menschen aus Idomeni „ihre volle Würde zurück“, erklärt der UNHCR- Mitarbeiter Nagendra Adhikari in einem Werbespot für das neu errichtete Lager bei Lagkadikia, einem kleinen Dorf rund fünfzig Kilometer östlich von Thessaloniki. Mit solchen Botschaften sollten die Flüchtlinge aus dem selbstorganisierten Lager bei Idomeni an der Grenze zu Mazedonien weggelockt und in die offiziellen Lager in Nordgriechenland umgesiedelt werden. Manche sind dem gefolgt. Die meisten aber, rund 5.000 Menschen, haben das inzwischen komplett geräumte Camp in Idomeni auf inoffiziellen Wegen verlassen. Aus guten Gründen. …“   Von Ramona Lenz (medico international)     weiterlesen

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Erste landesweite Konferenz der „Volkseinheit“ (LAE)

Erstellt am 23. Juli 2016 von georgbrzoska

xBildInterview mit Stathis Kouvelakis

Am Rande des Festivals „Marxism 2016“, das von der britischen Socialist Workers Party (SWP) in London veranstaltet wird, hat Paul Michel Ende Juni/Anfang Juli mit Stathis Kouvelakis über die Ergebnisse der ersten landesweiten Konferenz von LAE gesprochen, die am Wochenende 25./26. Juni in Athen stattfand.

Was sind die wichtigsten Ergebnisse der Konferenz von LAE?

Die Konferenz war auf jeden Fall insofern ein Erfolg, als da die unterschiedlichen Strömungen und Tendenzen, aus denen LAE besteht, zusammengekommen sind. Wie Du weißt, ist LAE keine einheitliche Partei, sondern eine Um- und Neugruppierung von Kräften, die für sich selbstständig sind und über eigenständige Organisationsstrukturen verfügen. Alle diese sehr unterschiedlichen Kräfte sind zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Konferenz zusammengekommen und haben eine Debatte miteinander geführt, ausgehend von dem Selbstverständnis, dass sie alle Teile eines gemeinsamen Projekts sind. Das war sehr positiv. Der zweite positive Aspekt war, dass bei der erstmals durchgeführten Bestandsaufnahme der Mitglieder heraus­gekommen ist, dass wir ca. 5000 Mitglieder haben – was nicht schlecht ist. Weiterlesen →

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50 Bonussitze bleiben nur bei der nächsten Wahl

Erstellt am 22. Juli 2016 von georgbrzoska

vouli-nomosxedio_0Wahlrechtsform verabschiedet.

Gestern, am späten Abend des 21.7.2016, stimmte eine einfache Mehrheit der Parlamentsabgeordneten (179 von 300) für eine Reform des Wahlgesetzes. Die Wahlrechtsform erreichte keine Zweidrittelmehrheit, die für die unmittelbare Gültigkeit notwendig gewesen wäre. Die Abgeordneten von SYRIZA und vom Koalitionspartner „Unabhängige Griechen“ (ANEL), von der Kommunistischen Partei (KKE), von der „Union der Zentristen“, sowie die unabhängigen Abgeordneten Nikos Nikolopoulos and Thanasis Theoharopoulos stimmten für das Gesetz. Die KKE stimmte „prinzipiell“ gegen das Gesetz, aber unterstützte alle einzelnen Artikel – außer dem, der die 3-Prozent-Hürde fortschreibt. Die meisten Oppositionsparteien stimmten dagegen, die Goldene Morgenröte enthielt sich. Weiterlesen →

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„Von Griechenland aus gegen die Festung Europa“

Erstellt am 19. Juli 2016 von georgbrzoska

xBild>»Unmögliche Zustände herrschen auf dem Campus!«, schimpft der Direktor der Universität von Thessaloniki, Pericles Mitkas, quer durch die griechischen Medien. Grund der Panik: Seit dem 15. Juli reisten Hunderte Aktivist*innen aus Italien, Großbritannien, Deutschland, Slowenien und der Türkei an, um an dem »No Border Camp« in Thessaloniki teilzunehmen. Hinzu kommen zahlreiche Geflüchtete aus umliegenden Sammellagern, denen eingeschränkte Bewegungsfreiheit zugesagt ist und die mit logistischer Unterstützung von den NoBorder-Aktvist*innen am Camp mitwirken. Bereits um die 1000 Personen sind angekommen, weitere werden in den kommenden Tagen erwartet.<
weiterlesen im Neuen Deutschland

 

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IWF macht mal wieder den „guter Bulle, böser Bulle“

Erstellt am 19. Juli 2016 von georgbrzoska

X_politiker-immunitaetWenn wir nicht wüssten, dass selbstkritische Töne aus dem IWF auch in der Vergangenheit nicht zu einem Kurswechsel geführt haben, könnten wir uns über den neuen IWF-Bericht zur Griechenland freuen. Die Tageszeitung Kathimerini berichtete am 17. Juli über ein Gutachten unabhängiger Ökonomen im Auftrage des IWF. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der IWF in seiner Griechenland-Politik sieben grobe Fehler begangen hat (s. Artikel unten, andere Quelle hier; UPDATE 1.8.2016: das Gutachten hier ).

Schon vor drei Jahren titelten die „Nachdenkseiten“ „Guter Bulle, böser Bulle – der IWF und seine unglaubwürdige Selbstkritik„. Damals bezog sich diese Aussage ebenfalls auf eine Selbstkritik des IWF bezüglich seiner Griechenlandmaßnahmen. Einsichten machen Hoffnung, aber dann wird weiter gnadenlos Austeritätspolitik betrieben. Weiterlesen →

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Italienische Staatseisenbahn kauft griechische Eisenbahn

Erstellt am 14. Juli 2016 von georgbrzoska

zpappas-vouliDas griechische Bahnunternehmen TRAINOSE, das die Züge und Waggons betreibt, wird für 45 Millionen an die italienische Staatseisenbahn (Ferrovie Dello Stato Italiane) verkauft. 2013 war es noch für 300 Millionen Euro angeboten worden.

Seit Wochen streiken Mitarbeiter von TRAINOSE gegen diesen Verkauf, weil sie um den Verlust ihrer Arbeitsplätze fürchten.

Mehr Infos über die aktuelle Entscheidung auf Englisch HIER

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1. Jahrestag der Kapitulation vor der EZB

Erstellt am 14. Juli 2016 von georgbrzoska

EZBKundgebung und Filmvorführung anlässlich des 1. Jahrestags der erzwungenen Kehrtwende der Syriza Regierung

Anlässlich des ersten Jahrestags der erzwungenen Kehrtwende der Syriza-Regierung riefen die AG Solidarisches Europa/Attac Frankfurt und die Assoziation Gegengegenwart letzte Nacht auf, zu einer „Nuit debout statt Kapitulation“.
Im Rahmen einer Kundgebung wurde der jüngste, soeben erschienene Dokumentarfilm von Aris Chatzistefanou gezeigt: „This is not a coup – just another day in the EU“: Unter freiem Himmel und vor der Kulisse der EZB.
Die Veranstaltung war ein Zeichen transnationaler Solidarität: Parallel zu der Veranstaltung in Frankfurt fand auch eine Vorführung dieses Films in Athen statt.  Der Regisseur wurde live zugeschaltet, um den 90-120 Teilnehmer*innen der Kundgebung in Frankfurt eingangs seine Absichten bezüglich dieses Films und seiner anderen Projekte zu erläutern. Weiterlesen →

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Korrupte Siemens-Mitarbeiter entgehen der Verurteilung

Erstellt am 12. Juli 2016 von georgbrzoska

zpappas-vouliSiemens scheint sich wieder einmal herauswinden zu können. Weil der griechische Staat kein Geld für die Übersetzung der Anklageschrift hat, wurde die Fortführung des Prozesses gegen 64 Angeklagte von Siemens und OTE wegen Bestechung und Geldwäsche auf unbestimmte Zeit verschoben. Es handelt sich um 50 Griechen, 13 Deutsche und einen französischen Banker.

Das Gericht entschied am 12.7.2016, dass der Prozess erst dann fortgesetzt wird, wenn die 4.500 Seiten der Anklageschrift sowohl ins Deutsche als auch ins Französische übersetzt worden sind (Quelle).

Zur Geschichte des Prozesses siehe diesen Tagesspiegel-Artikel.

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Solidarität mit Griechenland und den Geflüchteten!

Erstellt am 12. Juli 2016 von georgbrzoska

_oxiAm 5. Juli fand anlässlich des Jahrestages des Ochi-Referendums in Berlin eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit Griechenland und den Geflüchteten“ statt. Das Theodorakis-Ensemble und der aus Afghanistan geflüchtete Musiker Shekib Mosadeq sangen Lieder. Außerdem wurden verschiedene Reden gehalten. Wir dokumentieren den Beitrag von Katja Zanger für das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin.

„Vor einem Jahr, am 3. Juli 2015, versammelte sich eine große bunte Menge am Oranienplatz in Berlin. 140 ähnliche Aktionen gab es in ganz Deutschland. Wir waren viele, wir waren laut. Wir hatten gute Laune. Und noch bessere Laune hatten wir kurz darauf, als das Ergebnis der Referendums in Griechenland bekannt gegeben wurde – 61 Prozent hatten ihr OXI abgegeben. Sie hatten NEiN gesagt. NEiN dazu, sich widerstandslos der Erpressung, der Auspressung ihres Landes zu unterwerfen. NEiN, sich von der Lüge der „Alternativlosigkeit“ entmutigen zu lassen und von der Drohung, aus dem Euro zu fliegen. Weiterlesen →

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