50 Bonussitze bleiben nur bei der nächsten Wahl

vouli-nomosxedio_0Wahlrechtsform verabschiedet.

Gestern, am späten Abend des 21.7.2016, stimmte eine einfache Mehrheit der Parlamentsabgeordneten (179 von 300) für eine Reform des Wahlgesetzes. Die Wahlrechtsform erreichte keine Zweidrittelmehrheit, die für die unmittelbare Gültigkeit notwendig gewesen wäre. Die Abgeordneten von SYRIZA und vom Koalitionspartner „Unabhängige Griechen“ (ANEL), von der Kommunistischen Partei (KKE), von der „Union der Zentristen“, sowie die unabhängigen Abgeordneten Nikos Nikolopoulos and Thanasis Theoharopoulos stimmten für das Gesetz. Die KKE stimmte „prinzipiell“ gegen das Gesetz, aber unterstützte alle einzelnen Artikel – außer dem, der die 3-Prozent-Hürde fortschreibt. Die meisten Oppositionsparteien stimmten dagegen, die Goldene Morgenröte enthielt sich.
Da das Gesetz mit einfacher Mehrheit verabschiedet wurde, gilt es nicht bei der kommenden, aber ab der dann folgenden Wahl. – Es sei denn, es wird in der nächsten Legislaturperiode wieder ein gegensätzliches Gesetz (allerdings mit einer Zweidrittelmehrheit) verbschiedet. Somit werden die 50 Bonussitze für die Partei mit den meisten Stimmen ab der übernächsten Wahl abgeschafft.

Das Wahlalter wurde aber auf 17 Jahre herabgesetzt, weil dafür keine Zweidrittelmehrheit notwendig war.

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