Solidarität mit Griechenland und den Geflüchteten!

_oxiAm 5. Juli fand anlässlich des Jahrestages des Ochi-Referendums in Berlin eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit Griechenland und den Geflüchteten“ statt. Das Theodorakis-Ensemble und der aus Afghanistan geflüchtete Musiker Shekib Mosadeq sangen Lieder. Außerdem wurden verschiedene Reden gehalten. Wir dokumentieren den Beitrag von Katja Zanger für das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin.

„Vor einem Jahr, am 3. Juli 2015, versammelte sich eine große bunte Menge am Oranienplatz in Berlin. 140 ähnliche Aktionen gab es in ganz Deutschland. Wir waren viele, wir waren laut. Wir hatten gute Laune. Und noch bessere Laune hatten wir kurz darauf, als das Ergebnis der Referendums in Griechenland bekannt gegeben wurde – 61 Prozent hatten ihr OXI abgegeben. Sie hatten NEiN gesagt. NEiN dazu, sich widerstandslos der Erpressung, der Auspressung ihres Landes zu unterwerfen. NEiN, sich von der Lüge der „Alternativlosigkeit“ entmutigen zu lassen und von der Drohung, aus dem Euro zu fliegen.
Das war eine mutige Entscheidung, denn der europäische „Partner“, der wie ein Imperator agierte und sich als Retter titulierte, war übermächtig und ist es nach wie vor. Die Menschen hatten nicht für einen Grexit gestimmt, sie wollten keinen Grexit, aber sie haben ihn als unkalkulierbares Risiko in Kauf genommen. Sie haben ihre Stimme erhoben, weil sie glaubten, ihre Stimme zählt etwas. Aber auf ihr NEiN folgte das JA von Alexis Tsipras zum Memorandum am 13. Juli.

Die Griechenlandrettung konnte weiter im Land wüten. Die Folgen sind die vorhergesehen – die Wirtschaft schrumpft weiter, die Armut wächst weiter, weiter verlassen gerade junge und gut ausgebildete Griechinnen und Griechen ihre Heimat. Die Regierung ist im Grunde entmachtet, alle Entscheidungen müssen mit Vertretern verschiedener Institutionen, die nicht gewählt sind vom griechischen Volk, abgestimmt werden oder werden von ihnen diktiert. Tsipras muss wie ein Handlanger die neoliberale Politik umsetzen, gegen die er einst ausgezogen ist. Ein zeitgenössischer Sophokles bräuchte nicht viel zu ergänzen bei dieser modernen griechischen Tragödie.

Wer gewinnt? Neben Banken, die ihre verspielten Milliarden zurückbekommen, sind es unter anderem Unternehmen, wie der deutsche Flughafenbetreiber Fraport, der im Zuge der Zwangsprivatisierungen öffentlichen Eigentums in den nächsten 40 Jahren Gewinn mit den 14 profitablen Flughäfen auf Griechenlands Urlaubsinseln machen kann. Aber das sind wohl eher die kleinen Fische. Ökonomisch sinnvolle Konzepte und gangbare Wege, die dem Land wirklich geholfen hätten, wurden boykottiert. Und dass sie in besonderem Maße von unserer deutschen Regierung, von deutschen Politikern boykottiert wurden, das ist eine Schande. Man muss dieses Wort wirklich im vollsten Sinn gebrauchen. Gerade, wenn man auf unser deutsches Erbe schaut, auf das, was Deutsche im zweiten Weltkrieg in Griechenland angerichtet haben, dann verschlägt es, mir zumindest, vor Scham die Sprache. Anderen geht das nicht so. Griechenland sollte nicht gerettet, nicht schuldenfrei werden, denn Schuld wird als Mittel politischer Herrschaft gebraucht.

Das Motto unserer Veranstaltung heute lautet „Solidarität mit Griechenland und den Geflüchteten.“ Ich möchte auf ein paar unmittelbare Zusammenhänge zwischen der Kolonialisierung Griechenlands und der Entrechtung der Geflüchteten eingehen. Und daran erinnern, dass die Verhandlung der Memoranden und das Referendum zeitlich auch noch zusammenfielen mit einer Situation der totalen Überforderung des griechischen Staates, die ankommenden Menschen zu versorgen, wobei sie von der EU auch hier so ziemlich allein gelassen wurde.

Die Regierung Syriza hatte ursprünglich auf ihrer Agenda, die Lage der Geflüchteten in Griechenland zu verbessern. Die Haftzentren, in denen Asylsuchende eingesperrt waren, sollten geschlossen werden. Das wurde erschwert oder unmöglich gemacht, mit der Drohung, die EU-Gelder, die in den Bau dieser Haftanstalten geflossen waren, unmittelbar zurückzahlen zu müssen. Als offene Aufnahmezentren durften diese Lager nicht umgestaltet werden. Und mit dem EU-Türkei-Deal werden die Menschen, die in gut funktionierenden alternativen Strukturen untergebracht waren, wieder in geschlossene Lager und katastrophale Lebensbedingungen gezwungen.

Auf verschiedenen Ebenen wurde Widerstand gegen die von der EU geforderten Maßnahmen im Umgang mit den Geflüchteten geleistet. Zum Beispiel von Mitgliedern von Beschwerdeausschüssen für Asylanfragen, die sich weigerten, die Türkei als sicheren Drittstaat anzuerkennen und Anträge in diesem Sinn zu bearbeiten. Sie wurden aus den Ausschüssen ausgeschlossen. Auch auf Druck aus Deutschland.

Große Teile der Bevölkerung unterstützte und unterstützt Geflüchtete. Was die Menschen gerade im vorigen Jahr auf den Inseln geleistet haben, um zu helfen, ist unglaublich. Sie haben Leben gerettet, haben Trost und Hoffnung gespendet. Selbst in ihrer schweren Krise haben sie geteilt. Und für sie hat sich die Lage weiter verschlechtert, der Tourismus auf Lesbos zum Beispiel ist um 90 Prozent zurückgegangen. Was das auf einer Insel, die vom Tourismus lebt, bedeutet, kann man sich vorstellen. Wer unterstützt sie? Aber die Menschen helfen trotzdem, engagieren sich weiter. Auch wenn sich Gleichgültigkeit und Missmut ebenso ausbreiten.

Wenn ich das letzte Jahr Revue passieren lasse, wird mir schwindlig. Aufbruchstimmung, Hoffnung, Fassungslosigkeit, Ohnmacht. Die machen einfach was sie wollen, ziehen ihr Ding durch – gegen jede Vernunft, gegen jedes Gefühl von Recht, von Humanität – und wir schauen zu. Aber nicht ganz. Unser Bündnis Griechenlandsolidarität hat sich vor eineinhalb Jahren gegründet. Und es gibt uns noch, so wie andere Gruppen in Berlin und viele andere Gruppen in verschiedenen Städten des Landes. Diese Gruppen leisten konkrete Hilfe in Kliniken und sozialen Einrichtungen, unterstützen Geflüchtete, leisten Aufklärungsarbeit, bemühen sich, das Thema Griechenland hier in der öffentlichen Wahrnehmung zu halten. Und so ist es in Griechenland – die Leute machen weiter, in ihren selbstorganisierten Initiativen, Kollektiven und solidarischen Nachbarschaftshilfen. Ob hier oder in Griechenland – wir sind nicht machtlos, wir können etwas bewirken, auch wenn das eine Sisyphos-Arbeit ist.

Europa muss sich verändern, Europa neu gestalten, „die Koalition streitet: welche EU darf es künftig geben?“ – Zitat Tagesspiegel. Dass sich etwas verändern muss, darüber sind sich alle einig. Aber was? Gabriel spricht von wirtschaftlichem Wachstumskurs, Schäuble mal wieder von Kerneuropa und dass das EU-Parlament sowieso keinen interessiert. Juncker und Schulz wollen mehr Zentralisierung und eine „echte“ europäische Regierung. Klar ist: Mit dieser Politikerkaste, für die sich die europäischen Werte nur in Zahlen ausdrücken lassen, wird es keine solidarische, soziale, ökologische Europapolitik geben. Aber nicht nur das, wir wissen alle, dass es noch schlimmer kommen kann. Auch das hat das vergangene Jahr wieder bewusst gemacht mit AfDs in allen Ländern und unzähligen Übergriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten – das allerdings scheint eine Spezialität in Deutschland zu sein.

Ich möchte Jacob Augstein zitieren, der vor einem Jahr auf der Solidaritätskundgebung am 3.7.2015 eine Rede gehalten hat: Aber vielleicht gelingt den Griechen durch das Referendum am Sonntag genau das: den Kontinent mit jener Krankheit zu infizieren, die von der Macht des Geldes am meisten gefürchtet wird – der Hoffnung.
Vor einem Jahr waren wir eine große bunte Menge. Ich glaube, es wundert keinen hier, dass wir heute ein eher kleiner Haufen sind. Aber die Menschen sind da, sie wollen Veränderung und sie wollen sich auch engagieren. Die Anti-TTIP-Bewegung hat gezeigt, dass einiges möglich ist. Vor einem Jahr waren wir voller Hoffnung und die dürfen wir uns nicht nehmen lassen. Die Hoffnung auf ein anderes Europa. Aber außerdem brauchen wir Durchhaltevermögen, und – es macht viel Arbeit. Ich kann mich nur bei den Griechinnen und Griechen bedanken, die im Umgang mit den Geflüchteten zeigen, wie menschlich Europa sein kann – nicht nur zu geben was übrig ist, sondern das eigene zu teilen. Und für ihren Mut, den sie vor einem Jahr am 5. Juli bewiesen haben. Den brauchen wir auch.“

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