Der Kampf um den Grexit

xBildGrexit-Pläne: von der EZB, von Euroexit und von Varoufakis

Seit einigen Tagen spielt die Rechte in Griechenland eine alte Leier gegenTsipras. Er habe im ersten Halbjahr 2015 Griechenland an den Rand des Abgrunds geführt, indem er einen Grexit vorbereitet habe. Die Opposition fordert deswegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Aktueller Anlass für die Kampagne ist die Veröffentlichung der griechischen Ausgabe des neusten Buches von James Galbraith. In dem Buch geht es u.a. um die Planungen bezüglich eines Grexits.

Das Buch heißt „Willkommen zum vergifteten Kelch – Die Zerstörung Griechenlands und die Zukunft Europas“ (welcome to the poisoned chalice – the destruction of Greece and the future of Europe). Mit dem Gruß „Willkommen zum vergifteten Kelch“ empfing Varoufakis Galbraith im Februar 2015 in Athen. Das Buch versammelt viele bereits veröffentlichte Artikel von Galbraith, aber auch eine ganze Reihe von unveröffentlichten Beiträgen. Das Buch ist der authentische Bericht über das Drama der Tsipras-Regierung bis zur Kapitulation. Authentisch, weil geschrieben von einem Akteur. James Galbraith war seit Jahrzehnten als einer der führenden US-amerikanischen linksliberalen Ökonomen in seinem Heimatland auch als Berater für verschiedene Regierungen bekannt. Sein Vater, John Kenneth Galbraith war wohl noch einflussreicher – er gilt als einer der e Ökonomen des 20ten Jahrhunderts.

Wie kam der US-Amerikaner dazu, Akteur des griechischen Aufbruchs zu werden? Durch seine Beziehung zu Varoufakis. Die beiden waren Kollegen an der Universität von Dallas, Texas. Der Finanzminster Varoufakis holte Galbraith immer wieder als seinen Berater nach Athen.

Spannend ist es, Galbraiths Bericht von einem Treffen zwischen Schäuble und Varoufakis zu lesen. Schäuble ist der Oberfalke in Europa. Wie das Verhalten im Politikerpoker aussehen kann, erfährt die Leser*in hier konkret. Im Beispiel tut Schäuble so, als ob er erschöpft, deprimiert sei. Als ob er deshalb nicht mehr mit Varoufakis verhandeln könne.

Galbraith änderte mittlerweile seine Meinung. Während er im Mai 20015 von einem Grexit abriet, denkt er heute, dass er vielleicht doch die bessere Lösung für Griechenland gewesen wäre.

Wir dokumentieren die Antwort von Varoufakis und Galbraith auf ihre Kritiker in Griechenland. Sie wurde am 9.7.2016 in der Zeitiung efsyn abgedruckt (übersetzt von Ralf Kliche)

Varoufakis und Galbraith antworten in der „Ef.Syn.“ auf ihre Kritiker
Im Jahr 2010, als der griechische Staat in Konkurs ging, schickte die EU ihre Gerichtsvollzieher, die damals neu eingerichtete Troika, nach Athen, um dem griechischen Volk ihr unerbittliches Dilemma aufzuzeigen: Entweder die Übernahme der Doktrin der Unterwerfung unter die Troika – eine Entscheidung, die das für den Konkurs verantwortliche oligarchische Establishment stützt oder der Weg eines „vernünftigen Ungehorsams“ – eine Entscheidung, die von der Regierung die Bereitschaft und Kompetenz verlangt, eine Konfliktstrategie mit der Troika zu entwickeln.
Über vier Jahre hinweg versuchte das griechische Volk, mit drei Premierministern und vier Regierungen, der Doktrin der Unterwerfung zu folgen in der Hoffnung, dass seine Opfer zu einer Erholung führen würden. Zu dieser Erholung ist es aber nie gekommen, eben weil es weder das Ziel der Boten der Troika war, den Staat zu retten, noch darum ging, die griechische Wirtschaft zu reformieren. Genau so wenig war auch ihr Ziel, den europäischen Steuerzahlern ihr Geld zurück zu geben (hätten sie sich dafür interessiert, hätten sie 2015 unsere ernsthaften Vorschläge für eine Reform der Ausrichtung der Entwicklung diskutiert).
Das Ziel der Vertreter der Troika war die Aneignung wichtiger Teile des Staatseigentums, der griechischen Unternehmen und Haushalte durch deutsche Unternehmen, räuberische Fonds etc. Darin stimmten alle Teile der Troika überein: IWF, Berlin, Frankfurt und Brüssel.
Sie stimmen darin nicht überein, dass der IWF, parallel zur Zerstörung von allem, was von der öffentlichen Ökonomie noch übrig war, Schulden abschreiben will, während die „Europäer“ in der Troika den langsamen quälenden Schrumpfungsprozess aufgrund der Strangulation durch untragbare Schulden fortsetzen wollen (der erst nach dem Ausverkauf des Landes beendet werden soll).
Parallel dazu interessiert sich die inländische Troika, das einheimische Establishment, nur für eines: die Fortsetzung des Zuflusses von Pseudo-Krediten, mit denen sie ihre Kartenhäuser im Bankensektor, bei öffentlichen Aufträgen und in den Medien stützen können.
Ein „Nein“ zur Troika, wie wir Alexis Tsipras seit 2013 immer wieder gewarnt hatten, konnte nur unter der Voraussetzung sinnvoll sein, dass Abwehrpläne gegen die Bedrohungen durch die Troika, hauptsächlich die Schließung der Banken, vorbereitet und umgesetzt werden.
Wir führten eine intensive Diskussion darüber, was in diesem Plan enthalten sein sollte und waren uns einig, dass vernünftiger Ungehorsam die beste Option sei, die Krise zu beenden, die die Lebensfähigkeit von Griechenland bedroht.
Wir erinnern uns an eine sehr bedeutsame Debatte im Oktober 2013 zwischen uns und Heiner Flassbeck (ehemalig leitender Mitarbeiter des deutschen Finanzministeriums unter Oskar Lafontaine) über den Inhalt eines sinnvollen Planes. Die Diskussion erfolgte im Rahmen einer Konferenz in Austin, USA. Teilgenommen haben auch Alexis Tspiras, Georgios Stathakis (heute Wirtschaftsminister) und Nikos Pappas (heute Staatsminister)
Die Position von Flassbeck (der in Griechenland mit Lapavitsas, Lafanzanis u.a. zusammenarbeitete) war, dass der Plan, mit der eine neue Regierung der Troika widerstehen könnte, den Grexit beinhalten sollte, um so eine glaubwürdige Bedrohung darzustellen: „entweder Sie akzeptieren substantielle Änderungen am Memorandum, oder wir verlassen den Euro.“
Wir haben dem widersprochen, weil die Drohung mit dem Grexit aufgrund der damit verbundenen Kosten nicht glaubwürdig sein konnte, er war ökonomisch wie politisch ausgeschlossen.
Deshalb haben wir einen Gegenvorschlag der Abwehr entwickelt, der auf kontinuierlichen Signalen an die Troika und die Eurozone beruhen sollte, die die Troika mehr kosten würden als Zugeständnisse hinsichtlich Schulden, Sparmaßnahmen und Reformen, die die innere Troika treffen (nicht das Volk).
Im Gegensatz zu Flassbeck haben wir also der Führung von Syriza vorgeschlagen, den Weg eines „vernünftigen Ungehorsams“ zu gehen, der der auf einem Abwehrplan beruht, welcher weder den Austritt aus der Eurozone noch die Drohung mit dem Grexit vorsah.
Im Januar 2015 hat dann SYRIZA der griechischen Bevölkerung unseren Vorschlag unterbreitet: „vernünftiger Ungehorsam“ gegenüber der Troika auf der Grundlage des Plans der Verhinderung von Bedrohungen ohne Drohung mit einem Grexit, wie Flassbeck und andere vorgeschlagen hatten.
Das griechische Volk hat diesen Vorschlag angenommen und die „greek success story“ und die Zerstörungswut der internen Troika abgelehnt. Das Finanzministerium hat diese Entscheidung übernommen und seine Verhandlungsstrategie auf drei Säulen aufgebaut:
1. Ausarbeitung einer ernsthaften Finanzpolitik und realistischer Reformvorschläge (zu denen die Wirtschaftsminister Großbritanniens und der USA ebenso ihren Beitrag leisteten wie die Investmentbank Lazard, deutsche Investmenthäuser und Universitäten).
2. Moderate aber nachdrückliche Präsentation dieser Vorschläge in der Eurogruppe, den Hauptstädten der EU und in Washington.
3. Vorbereitung eines Abwehrplans gegen die Drohungen der Troika (siehe Anmerkung unten)

Der Plan X
Im Jahr 2012 hat die EZB einen Plan für den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone vorbereitet. Sie hat ihn Plan Z genannt. Zur gleichen Zeit haben die Zentralbanken von Frankreich und England, die großen Privatbanken ebenso wie die multinationalen Unternehmen ihre eigenen Notfallpläne für einen Grexit ausgearbeitet.
Nur die griechische Regierung, die das Land in den Bankrott und vor einen Grexit geführt hatte, hat auf ähnliche Pläne verzichtet. Premierminister Alexis Tsipras wies an, diese Lücke, für die alle Regierungen des Zeitraums 2000-2014 Saison verantwortlich waren, zu schließen.
Gemeinsam haben wir die Verantwortung für die Ausarbeitung eines solchen Plans übernommen, den wir Plan X nannten, nachdem die EZB die Buchstaben des lateinischen Alphabets ausgeschöpft hatte.
Die jüngste Flut von Kategorien, die von den Medien der internen Troika geschaffen wurde: „Verschwörung“, „Gesetzlose Heimlichtuerei “ und „Coup“ erheitert uns sehr.
Gerade weil es unser Ziel war, den Plan X nie umzusetzen (oder nur dann, wenn Herr Schäuble und seine Umgebung es geschafft hätten, Frau Merkel und die EZB dazu zu bewegen, Griechenland aus der Eurozone zu werfen), wurde die Mannschaft für Plan X klein gehalten und ihre Existenz war nur dem Premierminister bekannt, nur er erhielt die Arbeitsergebnisse. Wir sind so vorgegangen, weil das Bekanntwerden der Existenz dieser Gruppe, den Grexit zu einer sich selbst erfüllenden Erwartung gemacht hätte.
In Anbetracht unserer Opposition zum Grexit, sind wir stolz darauf, dass nichts durchgesickert ist. Und der einzige Grund, warum jetzt die Öffentlichkeit über Plan X weiß, ist der, dass wir ihn bekannt gemacht haben, sobald dies sicher möglich war.
Die ungewünschten Maßnahmen, die bei einem Verlassen der Eurozone erforderlich gewesen wären, (z.B. Einschaltung der Aktivierung Streitkräfte zur Aufrechterhaltung der Ordnung) verstärkten unsere Position, dass die Anwendung von Plan X vermieden werden sollte.
Für die Troika war die Vorstellung ein Alptraum, dass die griechische Regierung dem Weg des „vernünftigen Ungehorsams“ bis zum Ende folgen würde, wie er durch die griechischen Wähler am 25. Januar und am 5. Juli 2015 aufgetragen wurde.
Noch bevor die neue Regierung vereidigt wurde, nahmen die Vertreter der Troika diejenigen ins Visier, die die Vorbereitung des Abwehrplans von Bedrohungen unternommen hatten. Ihr Ziel war es, diese zu entfernen und durch Führungskräfte zu ersetzen, die „offen“ für die Fortsetzung der Doktrin der Unterwerfung eintreten. Ihr Mittel war die Identifizierung des Verhinderungs-Plans mit dem Plan X durch die Vertreter der Troika.
Auch noch ein Jahr nachdem der Regierung die Doktrin der Unterwerfung aufgezwungen wurde, was Alexis Tsipras als „Coup“ bezeichnete, fürchtet die Oligarchie das Wiederaufleben des Athener Frühlings.
Es liegt in der Natur eines tyrannischen Täters, die Schuld für Konflikte denjenigen vorzuwerfen, die sich zu widersetzen wagen. Die eigentlichen Verantwortlichen für den Coup und die inländische Troika, deren Selbstgespräche sich auf „Basta, Thomsen“ beschränken, haben den Jahrestag des OXI gewählt (den Tag, an dem durch Zufall wieder einmal der Prozess gegen Siemens verschoben wurde – ein symptomatischer Fall für wiederkehrende Verflechtungen), um eine Flut von Anklagen gegen uns zu starten mit Vorwürfen wie „Coup“ und „demokratischen Verirrung“!
Sie trauen sich zu argumentieren, dass die Vorbereitungen, die wir für den Fall der Umsetzung des Schäuble-Plans für den Grexit getroffen hatten, mit ihrer Einführung gleichzusetzen seien.
Sie verspotten das griechische Volk, das den vernünftigen Ungehorsam gegen die Politik unterstützt hatte, die Europa heute auflöst, indem sie tapferen Widerstand gegen die Einführung des 3. Memorandums leisteten. Das ist in etwa so, als wollte man der Regierung des Oktober 1940, die Mussolinis Ultimatum zurückgewiesen hatte, dafür anklagen, dass im Anschluss Griechenland besetzt wurde.
Dem Dilemma, dem das griechische Volk seit 2010 gegenübersteht, steht heute ganz Europa gegenüber, vor allem nach dem Brexit.
Diejenigen, die Europa beibehalten wollen, haben die Pflicht, der Doktrin der Unterwerfung und ihrer anti-europäischen Politik zu widerstehen.
Schon jetzt fordern stärker werdende Kräfte der Rechten und der Linken überall die Umsetzung von Plan X. Wir stimmen noch immer nicht zu.
Daher setzen wir uns im Rahmen der Bewegung DiEM25, gemeinsam mit demokratischen Europäern, dafür ein, die Idee eines vereinten Europas auf die einzig mögliche Weise am Leben zu halten, die eine Chance auf Erfolg hat: die europaweite Implementierung des vernünftigen Ungehorsams.
Anmerkung
Unser Abwehrplan signalisierte der Troika, dass, wenn die Banken geschlossen würden, wir darauf reagieren würden mit: Umstrukturierung der griechischen Staatsanleihen, die die EZB hält (stoppt aus rechtlichen Gründen die Möglichkeit der EZB, den Euro durch OMT – Programme (Ankäufe kurzfristiger Anleihen von Staaten im Euro-Währungsgebiet) und „quantitative Lockerung“ zu stützen), parallele Errichtung eines elektronischen Zahlungssystems in Euro und eine Gesetzgebung, durch die die Nationalbank von Griechenland ihre Souveränität zurückerhält.“

Anmerkung G.B.: zur Position von Euroexit siehe hier

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