Olaf Scholz macht Bock zum Gärtner: Goldman-Sachs-Chef wird Staatssekretär im Finanzministerium

„Der Ko-Chef von Goldman Sachs in Deutschland, Jörg Kukies, wechselt als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Kukies werde die Bereiche Finanzmarkt- und Europapolitik verantworten, teilte das Ministerium am Montag mit. Das Bundeskabinett muss der Berufung des 50-Jährigen noch zustimmen.
Kukies war 17 Jahre lang für die US-Investmentbank tätig und zuletzt mit Wolfgang Fink Ko-Chef von Goldman Sachs in Deutschland und Österreich.“ weiterlesen auf deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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Kirchenführer: Ich würde Schwule töten! Gericht: Freispruch

Metropolit Ambrosios im Kreise seiner Freunde von der Goldenen Morgenröte anlässlich einer Veranstaltung zur Namensfrage im Mazedonien-Streit (1)

Von Ralf Kliche.
Der Beginn des Prozesses, der in der letzten Woche mit einem Freispruch endete und über den hier berichtet werden soll, lag im Jahr 2015. Die wiedergewählte SYRIZA-Regierung hatte zu Weihnachten ein Gesetz zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beschlossen und so eine langjährige Phase von Ankündigungen eines solchen Gesetzes durch ihre Vorgänger-Regierungen abgeschlossen. (2)

Einige Vertreter der griechisch-orthodoxen Kirche begannen sofort, Sturm gegen diese Entwicklung zu laufen und empörten sich sowohl gegen die Regierung wie gegen Homosexuelle. Die Wichtigkeit der Kirche für die griechische Gesellschaft ist nicht zu unterschätzen, im Verhältnis dazu haben die christlichen Kirchen in Deutschland – politisch – eher marginale Bedeutung. Immerhin ist die Zivilehe in Griechenland erst 1982 legalisiert worden und im Bewusstsein vieler Griechen noch immer nicht der kirchlichen Eheschließung gleichgestellt. Als eine Regierung versuchte, die Eintragung des – selbstverständlich griechisch-orthodoxen – Glaubensbekenntnisses aus dem Pass zu entfernen, kam es zu von der Kirche initiierten Massenprotesten. Weiterlesen

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„Die Besatzer von heute“

Junge Welt, 16.3.2018 Schölzel:
„Die Besatzer von heute
Besser als jedes Sachbuch: Wolfgang Schorlaus Kriminalroman »Der große Plan« über das Massaker von Distomo und Kontinuitäten deutscher Herrschaft.
Das letzte Wort des Epilogs in »Denglers neuntem Fall«, Wolfgang Schorlaus neuem Kriminalroman »Der große Plan«, lautet: Distomo. Das Massaker, das SS-Verbände am 10. Juni 1944 in dem griechischen Dorf am Fuße des Parnass-Gebirges anrichteten, bildet den Hintergrund für die Gegenwartshandlung, ja für den Plot des Buches. Denn Schorlau verbindet zwei Erzählstränge: Einen, den er im faschistisch besetzten Athen aus der Sicht eines SS-Offiziers bereits im Prolog beginnen lässt, und einen anderen, heutigen: Der folgt den Nachforschungen des früheren BKA-Zielfahnders und jetzigen Privatdetektivs Georg Dengler im Fall einer entführten Spitzenbeamtin des deutschen Außenministeriums, die für die sogenannte Troika, also für die jüngste Diktatur über Griechenland, tätig war. Worin die Verbindung beider Ebenen liegt, ahnt der Leser früher als der Ermittler. Dem sagt der Ortsname Distomo nichts, als er das erste Mal fällt, während im Buch wenig später eine harte, schwer erträgliche Darstellung des Verbrechens von 1944 folgt, dem 218 vor allem alte Menschen, Frauen und Kinder zum Opfer fielen. Worin der Zusammenhang zwischen Gestern und Heute besteht, wird erst auf den letzten Seiten geklärt. Das bedeutet: Es wird hinreichend Spannung über die mehr als 400 Seiten des Buches aufgebaut. Zumal der in 94 Abschnitte unterteilte Text trotz aller Wendungen und Drehungen des Geschehens folgerichtig und mit großer Plausibilität erzählt wird.“ weiterlesen

Wir dokumentierten am 7. März ein Kapitel aus dem Buch

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Teilprivatisierung: „nicht so schlimm“?

Claus Kittsteiner bei einem Vortrag über Wasserprivatisierung 2014 in Thessaloniki

Claus Kittsteiner ergänzt den Beitrag von Ralf Kliche zur Wasserprivatisierung. Er widerspricht nicht, er vertieft einen Aspekt. –  Claus engagiert sich seit vielen Jahren in Berlin und in Thessaloniki dafür, dass Wasser nicht dem Profit unterworfen wird.

„Anlässlich mancher Ungeklärtheiten bzgl. der anvisierten Privatisierung der Wasserversorgung in Griechenland (Athen und Thessaloniki) scheint gegenwärtigen u.a. die Frage von Bedeutung: Teilprivatisierung – besser als Privatisierung oder ’nicht so schlimm‘?
Die Erfahrung zeigt: Es geht nicht um „teilweise oder ganz“, d.h. nicht die Prozent-Zahl der Anteile ist entscheidend für die Beurteilung der politischen und sozialen Qualität von Privatisierungsverträgen. Der entscheidende Aspekt ist vielmehr, was in den Verträgen zwischen den öffentlichen und privaten Partnern festgelegt wird (ÖPP = öffentlich-private Partnerschaft, engl. PPP genannt). Das Problem: Die Inhalte von PPP-Verträgen sind stets geheim, ihre Inhalte werden unter Verschluss gehalten mit dem Argument seitens der Privaten, das „Betriebsgeheimnis“ müsse gegenüber der Konkurrenz geschützt werden. Weiterlesen

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Solidaritäts-Kundgebung für die Haftentlassung von Irianna

Bild zum Beitrag auf Griechenland.net

Bericht auf Griechenland.net über die Solidaritätskundgebung am 15.3.2018 in Athen

Siehe dazu auch
Widerstand gegen Goldmine ebenfalls mit fadenscheinigen DNA-Proben kriminalisiert

Merkwürdige Gerichtsurteile gegen angebliche Anarchistin. Sogar der Justizminister kritisiert das Urteil

 

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Profit never changes colour. Rap der Geflüchteten in Griechenland


“Brother and Sister”

Text (auf englisch)

Alaa Alahmad

My country is hurt.
It asks for help.
Help it!
For enemies, they came here. They destroyed it.
They stole people’s lives and belongings.

MC Yinka

Thousands of souls, one story.
Thousands of cries are trapped in new ghettos after their journey.
Camps are boiling outside of the city
Refugees, you ‚ve been chased away by imperialism’s spear.
Bad seeds were planted by the gluttonous beast,
in lands where black gold was in abundance.
Civil wars, terrorist traitors grew and non-combatant workers were killed.
Dirty games and humans are drowned in the sea,
false messiahs of salvation your hypocrisy is still sending bombs.
Profit never changes colour.
You watch the show and islamophobia eats your skin.
You can share your pain with us, we are here!
Body of solidarity, house of hope!
We break out of the margin,
and we sing a song that expresses your fight,
and keeps it alive! Weiterlesen

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„Griechenland droht der fußballerische Grexit“

Von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 15.3.2018
„Das Nachspiel zum Fall des bewaffneten griechisch-russischen Fußball-Oligarchen Savvidis, der beim Match PAOK Thessaloniki und AEK Athen auf das Spielfeld stürmte.
Der Eklat vom Sonntag beim Fußballspiel zwischen Paok Thessaloniki und Aek Athen (Der Tod des griechischen Fußballs) zieht in Athen immer weitere Kreise. Zwischen Regierung, Nea Dimokratia und Pasok herrscht ein Disput darüber, wer den renitenten russisch-griechischen Oligarchen nach Griechenland gebracht hat, wer ihm die meisten Vorteile verschaffte und wer für das Chaos verantwortlich ist.
Eigens wegen der Krise im griechischen Fußball eilte eine Abordnung der Fifa nach Athen. In einer Pressekonferenz wurde erklärt, dass der griechische Fußball kurz vor dem Grexit, dem Ausschluss von internationalen Wettbewerben stehe.“ weiterlesen

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Berlin/Brüssel/Frankfurt erzwingen 88 weitere Maßnahmen in den nächsten 100 Tagen

Trotz aller gegenteiliger Beteuerungen wird der Zwangszugriff auf Griechenland auch nach dem 18. August nicht enden. – Zu den neuesten Erpressungen ein Artikel von Gert Höhler, Handelsblatt, vom 13.3.2018: „Hilfsprogramm endet.
Griechenlands Premier Tsipras muss 88 Reformen in 100 Tagen umsetzen.
Bis zum 21. Juni muss die griechische Regierung alle Reform- und Sparvorgaben umsetzen, um das Land vom Tropf der Hilfskredite zu lösen.
Athen. Ende März will der Euro-Stabilitätsfonds ESM weitere 5,7 Milliarden Euro nach Athen überweisen. Nachdem die Finanzminister der Euro-Gruppe am Montagabend die Auszahlung billigten, müssen nun nur noch einige EU-Parlamente zustimmen, was aber als Formsache gilt. Voraussichtlich im Frühsommer wird dann eine letzte Kreditrate von 11,7 Milliarden Euro fließen, bevor Griechenland am 18. August das Hilfsprogramm beendet.
Acht Jahre lang hielt sich das Land mit Finanzspritzen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Wasser. Das Programmende, so meint Euro-Gruppenchef Mario Centeno, werde in Griechenland „eine neue politische Realität darstellen“.
Aber bis es so weit ist, muss die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras noch jede Menge liefern. Nicht weniger als 88 Maßnahmen umfasst die Reformagenda, die Griechenland im Rahmen der jetzt begonnen vierten und letzten Prüfrunde abarbeiten muss. Darunter sind politisch kontroverse Punkte wie Privatisierungen, die Öffnung des Energiemarktes, Steuererhöhungen und weitere Rentenkürzungen.“ weiterlesen

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Oligarch Savvidis rennt bewaffnet aufs Fußballspielfeld – Liga gestoppt


Spiegel-Online: „Reaktion auf bewaffneten Paok-Präsidenten
Griechenland unterbricht Ligabetrieb
Paok Salonikis Präsident Ivan Savvidis ist am Sonntag samt Waffe am Gürtel aufs Feld gestürmt. Das griechische Sportministerium reagiert: Ligaspiele sollen „auf unbestimmte Zeit“ nicht mehr stattfinden.“ weiterlesen
Gegen Ivan Savvidis und seine vier Bodyguards wurde ein Haftbefehl ausgestellt – es ist in Griechenland verboten, sich bewaffnet in einem Fußballstadion aufzuhalten (Beitrag auf englisch).
Mehr Infos zum Chaos der letzten Fußballspiele und zu I. Savvidis von W. Aswestopoulos (Telepolis).

 

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Wasserprivatisierung adé ?


Die Zahl der Unterschriften gegen Wasserprivatisierung ist mittlerweile auf mehr als 212.500 angestiegen. Das Thema war in Griechenland gerade höchst verwirrend in der Öffentlichkeit präsentiert worden. Es war die Rede davon, dass Wasser wieder in Staatsbesitz überführt werden würde. Ein Erfolg unserer Petition? Weit gefehlt.

Beitrag von Ralf Kliche

Ende Februar 2018 machte eine Meldung der griechischen Regierung über die „Rückführung der Wasserwerke von Athen und Thessaloniki in die öffentliche Hand“ die Runde. Durch diese Meldung, die auch von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde, konnte der Eindruck entstehen, dass die Privatisierung der Wasserversorgung in Griechenland gestoppt oder zumindest die Beendigung des Prozesses eingeleitet sei.
Inzwischen wurde durch genauere Berichte aus Medien und von Seiten der Beschäftigten der Wasserwerke deutlich, dass es so einfach nicht ist. Schon die Zusammenhänge zwischen den involvierten Unternehmen, Behörden und Aufsichtsgremien sind komplex und ihr Verständnis wird noch erschwert, wenn man sich nicht genau darüber Rechenschaft ablegt, was unter „Privatisierung“ zu verstehen sei. Allein die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, wo verschiedene Anteilseigner, öffentliche wie private, Eigentum am Unternehmen besitzen, macht deutlich, dass ein Unternehmen nicht entweder öffentlich oder privat sein muss. Darüber hinaus lässt sich die Frage nicht einfach durch den Verweis auf die Eigentümer der Aktienmehrheit beantworten. Selbst wenn eine Mehrheit sich etwa in öffentlicher Hand befindet, kann sich das Unternehmen den Gesetzen kapitalistischer Akkumulationslogik und Profitmaximierung unterwerfen; es muss sogar diesen Gesetzen bei Strafe des eigenen Untergangs folgen, wenn es auf die Rahmenbedingungen kapitalistischer Konkurrenz trifft – gut ersichtlich z.B. bei den Zwängen, denen öffentliche Krankenhäuser in Deutschland angesichts eines (teil-) privatisierten Gesundheitsmarktes gegenüber stehen. Weiterlesen

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