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Nachdem die Eurogruppe sich gestern, am 24.3. nicht auf Eurobonds einigen konnte, schrieben neun Länder der Eurozone, nämlich Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Irland, Luxemburg, Slowenien, Belgien und Griechenland heute einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel.

Notwendig sei ein “gemeinsames Schuldeninstrument”, um mehr Mittel zur Bekämpfung der Pandemie für das Gesundheitswesen und die Wirtschaft zu bekommen“ heißt es in dem Brief: Die Agentur Reuters erklärt dazu: „Die Idee hinter sogenannten Corona-Bonds ist, dass sich wirtschaftlich stärkere Staaten wie Deutschland oder die Niederlande mit schwächeren verbünden und gemeinsame Anleihen ausgeben. Italien etwa würde dann deutlich weniger Zinsen zahlen müssen, weil Investoren die Gemeinschaftsanleihen dank der hohen Bonität von Deutschland einen geringeren Risikoaufschlag verlangen dürften.“ (Quelle)

Schon in den Jahren als die Eurokrise ihre Höhepunkte hatte, forderten die Defizitländer Eurobonds – ohne Erfolg. Italien hatte in den letzten Tagen Eurobonds gefordert, um nicht in eine heftige Schuldenkrise zu schlittern. Siehe dazu den Spiegel-Beitrag mit dem Titel „Deutscher Widerstand gegen Corona-Bonds – Bloß kein Geld für Italien„ vom 24.03.2020

Mal sehen, ob auch hier Corona zum Türöffner wird. Oder ob die Eurozone an dieser Frage zerbricht.

Da sich viele Menschen in Griechenland nicht an das Kontaktverbot hielten, muss ab morgen früh 6.00 Uhr (23.3.2020) jede/r, die/der das Haus verlässt, den Behörden eine schriftliche Erklärung darüber vorweisen können. Das muss man tun
1. entweder per SMS, oder
2. indem man ein ausgefülltes Formular zum Grund seines/ihres Verlassen des Hauses bei sich trägt (siehe den obersten Teil dieses Formulars im Bild oben; es werden noch weitere Gründe aufgelistet) oder
3. indem man eine handschriftliche Erklärung zum Grund seines/ihres Verlassen des Hauses bei sich trägt.
Folgende Gründe werden akzeptiert:
Arbeitsweg
Bewegung zum Arzt oder zur Apotheke
Einkaufsweg
Bewegung zur Bank, falls man kein Onlinebanking machen kann
Bewegung, um Menschen in der Not zu helfen
Bewegung zu Beerdigung, Heirat, Taufe
Trainieren im Freien
Ausführen eines Haustieres

Wer sich nicht entsprechend der Anordnungen verhält, muss eine Strafe von 150,- Euro zahlen. (Quelle: efsyn)

UPD: Englische Version des Formulars

Corona, Schuldenkrise, Rassismus, 2015 und Mitsotakis

Von Yannis Albanis, http://www.medico.de:
„Griechenland – Eine verlorene Generation?
Wie konnte es soweit kommen? Im Hass auf die Schwächsten verdichten sich die Jahre der Krise. Aber auch im Festhalten an Solidarität und Menschlichkeit.

In den letzten Tagen fällt mir oft ein Bild aus meiner Kindheit ein. Wir sind mit Freunden auf dem Land in Evia unterwegs und wir Kinder spielen Ball. Mein Vater spielt mit uns. Er trägt eine dunkle Bluse und lächelt breit. Es ist ein einfaches Bild des Glücks aus einer unbeschwerten Zeit – eine Szene, die zu einer Zeit zurückkehrt, in der die Epidemie Angst und Unsicherheit mit sich bringt. In ähnlichen Fällen hätten wir früher gesagt, dass das, was wir als stabil betrachten, zusammenbricht.
Doch in Wirklichkeit ist die soziale Stabilität in Griechenland seit 2010 zusammengebrochen. Die Wirtschaftskrise in Verbindung mit den drakonischen Sparmaßnahmen der Memoranden hat nicht nur zu einem beispiellosen Rückgang des Lebensstandards geführt – 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind im Laufe der Jahre verloren gegangen. Ebenso wichtig war der Zusammenbruch zweier hegemonialer Überzeugungen in Europa: Erstens die Vorstellung, dass das Leben mehr oder weniger stabil sei, zweitens, dass die Dinge in Zukunft besser würden. Ich denke, dass dies eine enorme Veränderung einer Kultur ist, die eigentlich immer auf einen selbstverständlichen Anstieg des Lebensstandards orientiert war.

Verleugnung und Wiedergutmachung
Die aus der Syriza-Politik resultierende Absage der Hoffnung nach dem Referendum 2015 führte nicht nur zur Vervollständigung des neoliberalen Plans – genau so, wie ihn die Troika entworfen hatte. Sie hat auch bedeutende Veränderungen in der politischen Wahrnehmung eines Großteils der Gesellschaft bewirkt. Sie bekräftigte die Überzeugung, dass es kein alternatives Projekt mehr geben könnte. Sie hat noch mehr Menschen davon überzeugt, dass es keinen kollektiven Ausweg aus der Armut geben kann, sondern nur einzelne „Fluchtpläne“ – jeder muss alleine und gegen alle anderen durchkommen. Und sie hat den Hass auf andere intensiviert, insbesondere den Hass auf die Schwächsten. Dieser Hass ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Faschisierung, ohne dass ihre Träger bewusst zur politischen Rechten gehören müssen.“ weiterlesen