Heftiger Streit auf EU-Gipfel

Die Minsterpräsidenten von Italien und Spanien Conte und Sanchez

Eigentlich sollte der EU-Gipfel nur zwei Stunden dauern. Mittlerweile tagen die Ministerpräsidenten bereits seit sechs Stunden. Die Minsterpräsidenten von Italien und Spanien Conte und Sanchez weigern sich, die vorbereitete Abschlusserklärung zu akzeptieren. Sie halten die vorgschlagenen Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Länder in der Corona-Krise für völlig unzureichend. Die Vorschläge seien „unakzeptabel und frustrierend“. Am Vortag hatten neun Länder (Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Irland, Luxemburg, Slowenien, Belgien und Griechenland) Eurobonds gefordert. Genauso wie 2010ff führt die Bundesregierung wieder die Phalanx der Profiteure des Euros an (s. dazu die Erläuterungen von Heiner Flassbeck). Unterstützt wird sie dabei wieder von den Niederlanden, Österreich und Finnland.

Vrschiedene Medien berichten folgendes: „Conte habe gefordert, die Präsidenten der fünf EU-Institutionen damit zu beauftragen, „in zehn Tagen“ einen neuen Vorschlag vorzulegen, hieß es aus italienischen Regierungskreisen. Dies wären die Chefs der EU-Kommission, des Europaparlaments, des EU-Rats, der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank, die 2015 bereits einen Bericht über die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion erstellt hatten.“ (Zitat n-tv.de)

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