Tagesschau:“Erdogan verkündet Grenzöffnung zur EU“

Erstellt am 29. Februar 2020 von georgbrzoska

Youtube-Video von „WELT netzreporterin“ Antje Lorenz

Tagesschau, 29.02.2020 11:35 Uhr: „Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, Flüchtlinge nicht mehr am Eintritt in die EU zu hindern. Zehntausende Menschen seien auf dem Weg. Im Grenzgebiet zu Griechenland kam es zu weiteren Ausschreitungen mit der Polizei.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will ungeachtet der Vereinbarungen mit der EU Flüchtlinge die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien passieren lassen. „Wir haben die Tore geöffnet“, sagte Erdogan. Er warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben. Laut Erdogan sind seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU gekommen.“ weiterlesen

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„Griechenland geht an der Grenze mit Tränengas gegen Flüchtlinge vor“

Erstellt am 29. Februar 2020 von georgbrzoska

_Grenze

Geschlossener Grenzübergang Kastanies/Pazarkule

Von Florian Rötzer, telepolis, Die Türkei hat die Grenzpolizei abgezogen, deutsche Regierung kuscht, Bulgarien und Griechenland verstärken mit Polizei und Militär die Grenze, auch in Syrien eskaliert der Konflikt weiter.
Ungewiss ist noch immer, wie sich der Konflikt zwischen der Türkei, die sich Deckung von Nato holte, und Syrien, das von Russland unterstützt wird, über Idlib entwickeln wird. Um maximalen Druck nicht nur auf die Nato, sondern auch auf die EU auszuüben, hat nicht offiziell die türkische Regierung, sondern ein anonym bleibender Vertreter angekündigt, die südliche Grenze für Flüchtlinge zu öffnen und Flüchtlinge auf dem Land oder dem Wasser nicht mehr davon abzuhalten zu versuchen, nach Bulgarien oder Griechenland zu gelangen. Das wäre ein Bruch des Abkommens mit der EU, auch wenn die Türkei nicht aktiv die Migranten Richtung Europa schicken sollte. Die türkische Regierung sagt. Es habe sich an ihrer Flüchtlingspolitik nichts geändert.“ weiterlesen

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Bürgerkriegsartige Szenen auf Chios und Lesbos

Erstellt am 27. Februar 2020 von georgbrzoska

Bürger von Xios berichten von massiver willkürlicher Polizeigewalt (auf griechisch)

Mittlerweile hat die griechische Regierung versucht, den Protest dadurch zu entschärfen, dass sie die MAT-Polizisten wieder von den Inseln abzog. Diese spezielle Aufstandsbekämpfungseinheiten waren erst in der Nacht zu Dienstag nach Chios und Lesbos gebracht worden.
Die Bewohner der Inseln sehen den Abzug als Etappen-Sieg.

Giorgos Christides und Steffen Lüdke berichteten am 27.2.2020 auf Spiegel Online über die bürgerkriegsartigen Szenen:“Straßenschlachten, Schüsse und Verletzte: Auf der griechischen Insel Lesbos sind Bürgerproteste gegen ein neues Flüchtlingslager eskaliert. Die Pläne der Regierung stehen nun infrage.
Um halb acht, als die Sonne schon untergegangen ist, versinkt Lesbos im Chaos. Zweitausend Demonstranten belagern an diesem Mittwochabend eine Militäranlage nahe der Hauptstadt der griechischen Insel. Hinter den Mauern verstecken sich die Einheiten der griechischen Bereitschaftspolizei.
Sie sind in der Nacht zuvor angekommen, im Schutz der Dunkelheit. Ihr Auftrag: Sicherstellen, dass ein neues, geschlossenes Flüchtlingslager mitsamt Abschiebezentrum auf Lesbos gebaut werden kann.Die Inselbewohner antworten mit Gewalt. Griechen mit Kapuzen auf dem Kopf und Tüchern vor dem Gesicht schleudern Hunderte Steine auf die Polizisten. Am Eingangsbereich der Militäranlage lodert ein Feuer. Einige besonders gewalttätige Demonstranten rennen auf die Polizisten zu, versuchen die Mauern zu überwinden. Die Polizisten schlagen auf sie ein, nur mit Mühe können die Beamten die Demonstranten zurückdrängen. Tränengasschwaden wabern durch die Luft.“ weiterlesen

 

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Spiegel: „Protest gegen neues Lager auf Lesbos. Mit aller Gewalt“

Erstellt am 26. Februar 2020 von georgbrzoska

Von Giorgos Christides, Spiegel Online,25.2.2020: „Möglichst unauffällig wollte die griechische Regierung auf Lesbos ein geschlossenes Lager für Flüchtlinge errichten. Doch die Einheimischen wehren sich massiv – sie trauen Athen nicht.

Der Plan sollte geheim bleiben. Zehn Trupps der Bereitschaftspolizei sollten Montagnacht nach Lesbos verlegt werden, auf dem Boot „Pegasus“, im Schutz der Dunkelheit. Das Boot sollte weit nach Mitternacht auf der griechischen Insel anlegen. Unterwegs schaltete der Kapitän sogar das automatische Identifikationssystem (AIS) des Schiffes ab, um sicherzustellen, dass niemand etwas von der Aktion mitbekommt.“ Weiterlesen

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Das Versprechen des Herrn Misotakis

Erstellt am 25. Februar 2020 von georgbrzoska

mitstotakis wirtschaftsforum

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 25. Februar 2020: „Was Pythia wohl gesagt hätte? Rund ums antike Orakel trifft sich die Familie Mitsotakis.
Vom 5. bis zum 8. März findet das V. Internationale Wirtschaftsforum von Delphi statt. Die Initiatoren der Veranstaltung möchten das Forum zu einer zumindest regional als Gegengewicht zum internationalen Forum von Davos dienenden Event etablieren. Dafür bemühen sich die Verantwortlichen, all jene nationalen und internationalen Vertreter aus Politik und Wirtschaft einzuladen, die in der Region eine wichtige Rolle spielen.
Delphi, das war im antiken Griechenland ein Nabel der Welt, wo die Hohepriesterin Pythia die damals Mächtigen mit zweideutigen Orakeln zu politischen Entscheidungen verwirrte. Pythias Trick waren die gezielt zweideutigen Weissagungen. Im modernen Zeitalter würde man diese jedoch schlicht als Betrug, oder im Anglizismus als „just politics“ bezeichnen. Sie schickte Krösus, den König der Lyder, ins Verderben, als sie ihm zum geplanten Feldzug gegen die Perser sagte: „Wenn Du den Fluss Alys [den Grenzfluss] überschreitest, wirst Du ein großes Königreich zerstören.“ Krösus nahm sein Heer, griff an und zerstörte mit der Niederlage sein eigenes Königreich.    Weiterlesen

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Varoufakis in London für Assange

Erstellt am 22. Februar 2020 von georgbrzoska

Am 24.2.2020 beginnt das Gerichtsverfahren, das über die Auslieferung von Julian Assange an die USA entscheiden wird. Hier die Rede von Y. Varoufakis in London am 22.2.2020 zur Verteidiung von Julian Assange.

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„Politiker bleiben straffrei – Kronzeugen auf der Flucht“

Erstellt am 22. Februar 2020 von georgbrzoska

novartis

die 2017 beschuldigten Herren

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 21. Februar 2020:
„Whistleblower? In Griechenland wohl kaum: Die Nachwirkungen der Novartis-Affäre
In Griechenland findet zurzeit eine mit heftigen Argumenten geführte Diskussion um Whistleblower statt. Vordergründig geht es um die sogenannte „Novartis-Affäre“. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, wie wenig die Bedeutung des Wortes „Rechtsstaat“ die Parteien, die Griechenland regieren und regiert haben, schert. Die gesamte Affäre verkommt zur Tragikomödie, bei der kaum einer der Beteiligten ein gutes Bild abgibt.
Als Ergebnis sehen die Wähler eine Reihe von Politikern, die sich gegenseitig mit im Chaos nicht mehr nachvollziehbaren Anschuldigungen als Schuldige an übelsten Verbrechen bezeichnen. Fazit ist, wo alle irgendwie schuldig sind, kann niemand mehr wirklich verfolgt werden. Der Schaden, den die mutmaßliche Affäre um Schmiergelder im Gesundheitswesen verursacht hat, wird im Wirrwarr um verfahrenstaktische Justizschritte verdeckt. Zeugen, die gegen die Politiker aussagten, finden sich nun selbst im Visier der Strafverfolgung.
Die Bereitschaft künftiger Zeugen einer Bestechung von Ministern vor Gericht gegen diese auszusagen, dürfte angesichts der aktuellen Vorgänge in Griechenland gegen Null tendieren.“ weiterlesen

 

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Rettungsschirm-Direktor hat Angst vor der Wahrheit

Erstellt am 19. Februar 2020 von georgbrzoska

Regling

Zuerst versuchte Klaus Regling, der langjährige Direktor des ESM („Euro-Rettungsschirm“), den Film über die Eurogruppe zu verhindern. Er flog nach Paris, um Costa-Gavras davon abzuhalten, den Film „adults in the room“ zu drehen. Costa-Gavras zeigte sich jedoch unbeeindruckt. „Nachdem Gavras ihm aufmerksam zugehört hatte, antwortete er: >Der Grund, warum ich an Varoufakis‘ Buch glaube, ist, dass ich seine Beschreibung der Eurogruppen den Tonbandaufnahmen gegenüberstellte, die es mir ermöglichten, selbst zu hören, was Sie und Ihre Kollegen sagten, Herr Regling.<“ (Kommentar von MeRA25)

Jetzt „bedauerte“ Regling „sehr“, dass Varoufakis die Tonmitschnitte der Euogruppensitzungen veröffentlichen wird. Der Kommentar von MeRA25 dazu: „Offensichtlich bedauert er, dass die Menschen hören und sehen könnten, was er sagte und tat“ .
Kommentar von MeRA25 (auf griechisch)

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Große Proteste gegen die Rentengesetze

Erstellt am 19. Februar 2020 von georgbrzoska

Junge Welt, 19.2.2020: „Athen. Tausende Menschen haben in Griechenland gegen die Regierung der rechten Neo Dimokratia und ihre Pläne für eine neue »Reform« des Rentensystems protestiert und durch Streiks Teile des öffentlichen Personenverkehrs lahmgelegt. Allein in der Hauptstadt Athen gingen rund 10.000 Menschen auf die Straße, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Weitere Kundgebungen der Gewerkschaften fanden in Thessaloniki und anderen Großstädten statt. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will am Freitag über eine »Reform« abstimmen, die zu einem späteren Renteneintritt »motivieren« soll.

Der 24stündige Streik, zu dem die Gewerkschaft Adedy aufgerufen hatte und an dem sich auch die kommunistisch orientierte Gewerkschaft PAME beteiligte, brachte den öffentlichen Nahverkehr in Athen, den Betrieb von Intercity-Zügen sowie den von Fährschiffen zum Erliegen. Auch Beamte in Rathäusern und Präfekturen beteiligten sich an den Streiks. »Rühren Sie das Sozialversicherungssystem nicht an« – »Soziale Sicherheit für alle«, war auf Bannern der Demonstranten zu lesen.“ Weiterlesen

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Wer ist schuld? Varoufakis!

Erstellt am 18. Februar 2020 von georgbrzoska

Wolfgang Schaeuble Varoufakis Yanis
Yanis Varoufakis begründet, warum er die Tonmitschnitte erst jetzt veröffentlichen wird. Um den 10.März, sobald die Abschrift erstellt ist, sollen sie der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.     yanisvaroufakis.eu, 16.2.2020:
„Euroleaks: Why release? And why now?
During 2015’s first half, as Greece’s finance minister, I participated in thirteen crucial Eurogroup meetings – before the SYRIZA government (disrespecting the referendum result of 5th July) capitulated. The result of that capitulation was my immediate resignation and a permanent austerity program (until… 2060). 
From the beginning, the first Eurogroup, it was clear that the troika leaders dominating those meetings were determined to prevent any serious debate on Greece’s ‘program’. I would arrive with a determination to find an honourable compromise on the basis of apt technical proposals the purpose of which was to help the people of Greece breathe again while minimising the costs to our creditors (that dominated the Eurogroup).
In sharp contrast, the troika leaders, and their complicit finance ministers, would stonewall while refusing to discuss my proposals or to counter-propose anything that made financial, political or moral sense. Again and again they demanded our government’s surrender to a neocolonial, austerity, neocolonial program that they themselves, behind closed doors, confessed it had failed!
After the first three Eurogroup meetings I realised, to my horror, that no minutes were being taken down. Moreover, the absence of any record of what was being said allowed the troika apparatchiks to indulge in an orgy of leaks and innuendos that very quickly spread worldwide.“ weiterlesen

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