Wenn es einen Helden unserer Zeit in Griechenland gab, dann war es Manolis Glezos. Er starb heute. Bis zum Schluss, mit 97 Jahren, war er leidenschaftlich politisch aktiv. Er wurde sehr jung zum Helden. Kurz nachdem die Nazis Griechenland besetzt hatten, am 30. Mai 1941, kletterte er nachts zusammen mit Apostolos Sandas auf die Akropolis und riss die gehisste Hakenkreuzfahne herunter. Diese Widerstandshandlung war ein Fanal, das viele Griechen zum Widerstand anregte. Während der Besatzungszeit wurde er immer wieder verhaftet und gefoltert. Auch während der düsteren Jahrzehnte nach dem Krieg wurde er aus politischen Gründen viele Jahre in Gefängnissen festgehalten. Er wurde mehrfach zum Tode verurteilt. Sein ganzes langes Leben lang hat er sich in führenden Postionen politisch engagiert. Er war Herausgeber zweier Zeitungen und hat eine Reihe von Büchern geschrieben. Von 2014 bis zum Juli 2015 war er das älteste Mitglied des Europaparlaments.
Rede von M. Glezos zu Entschädigungen am 2. Mai 2015 im überfüllten Hamburger Rathaus
Nachbeben des EU-Gipfels vom Freitag (26.3.2020). Der portugiesische Ministerpräsident Costa bezieht sich auf den berühmten Satz von Jeroen Dijsselbloem (ehemaliger niederländischer Finanzminster und von 2013 bis 2017 Vorsitzender der Eurogruppe) inmitten der Finanzkrise, dass Länder, die ihr Geld „für Alkohol und Frauen“ ausgeben, keine Kredite bekommen sollten (HIER ist die Arroganz Dijsselbloems im Video zu besichtigen). Costa: „Diese Rede des [jetzigen] niederländischen Finanzministers im Rahmen der Europäischen Union war widerlich. Dies ist das passende Wort: Wi-der-lich! Wir sind nicht bereit, uns von den niederländischen Finanzministern das sagen zu lassen, was wir von ihnen 2008, 2009, 2010 und in den folgenden Jahren gehört haben.“
Die deutschen Medien beschwichtigen, was den Konflikt in der Eurozone angeht. In den von der Corona-Krise betroffenen Ländern wächst die Wut gegenüber der unsolidarischen Haltung der Bundesregierung. Als Beleg dafür zitieren wir aus einer der führenden griechischen Tageszeitungen „efimerida ton syntakton“ vom 27.3.2020:
lostineu.eu, 27.3.2020: „Auf den ersten Blick ist es nur eine Kleinigkeit: Nicht die EU–Kommission, der Rat oder die EZB sollen neue Vorschläge zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise erarbeiten, sondern die Finanzminister der Eurogruppe. Doch dahinter steckt eine gezielte Strategie von Kanzlerin Merkel.
Beim EU-Krisengipfel war Merkel schwer unter Druck geraten. Neun EU-Staaten hatten neue, gemeinsame Finanz-Instrumente wie Coronabonds gefordert. Die EU-Institutionen sollten binnen zehn Tagen Vorschläge ausarbeiten, forderte Italiens Premier Conte. Das Problem für Merkel: Die fünf Präsidenten der Institutionen sind eigentlich alle für Coronabonds. Es ist ganz ähnlich wie in der Eurokrise, wo sich die EU-Chefs bereits für Eurobonds ausgesprochen hatten. Damals drückte Merkel das weg. Diesmal war es nicht ganz so einfach. Um das Problem zu lösen, verfiel Merkel auf einen Trick. Nicht die eigentlich zuständigen EU-Institutionen, sondern die Eurogruppe soll nun einen Plan ausarbeiten. Dabei ist das nur ein informelles Gremium.“ weiterlesen
Neues Deutschland, 19.03.2020: „Rückkehr der Eurobonds Kurt Stenger über EU-Debatten zur Finanzierung der Krisenfolgen Vieles ist in der Corona-Krise noch unklar, aber zumindest dies liegt auf der Hand: Da die Maßnahmen gegen die Pandemie das öffentliche und wirtschaftliche Leben in der EU großenteils lahmlegen, braucht es hinterher Geld, viel Geld. Die Kernfrage wird lauten: Wer zahlt? Auf volkswirtschaftlicher Ebene kommen die Notenbank, Privatkapital und die Fiskalpolitik infrage. Aber auch zwischen den Staaten geht es um Solidarität der Starken mit den Schwachen. Gerade das heftig getroffene Italien wird die Probleme finanziell alleine nicht schultern können, zumal es den Kreditgebern hohe Zinsen bieten muss. Eurobonds, die dank der Bonität von Staaten wie Deutschland niedrig verzinst wären, sind da eine gute Alternative. Das wäre auch nur recht und billig, denn die Bundesregierung profitiert wie keine andere vom Börsenabsturz und dem Run der Anleger auf sichere Werte wie deutsche Staatspapiere, deren Zinsen gerade auf Null sinken.“ weiterlesen
Macron begutachtet das neue Buch von Varoufakis (2015)
„Wir fordern Sie auf, die deutschen Reedereien zu verpflichten, ihre Kreuzfahrtschiffe für die geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln zur Verfügung zu stellen, um den massenhaften Corona-Ausbruch in den überfüllten Lagern zu verhindern.
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 26. März 2020 : „Riskante Methoden, die zwangsläufig Todesopfer fordern, Hass gegen Auswärtige und Privatkliniken, die sich als Goldgruben erweisen: ein Land im freien Fall
Die aktuelle Pandemie sorgt auch in Griechenland für Chaos. Griechenland verfolgt eine eigene Taktik in der Bekämpfung der Pandemie. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen sollen größere Unternehmen sowie private Kliniken finanziell gefördert werden, Arbeitnehmer dagegen auf die Hälfte ihres Einkommens verzichten.
Im Land herrscht seit Montag eine strenge Ausgangssperre. Jedes Verlassen der Wohnung, auch für Einkäufe oder Arbeit, muss minutiös protokolliert werden. Wer ohne einen korrekt ausgefüllten Passierschein auf der Straße aufgegriffen wird, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Pro Verstoß sind 150 Euro fällig, welche automatisch als Steuerschulden der Bestraften registriert werden. Paradox dabei ist, dass diese Maßnahme, welche der Eindämmung der Übertragungswege dienen soll, von Beamten ohne jegliche Schutzausrüstung kontrolliert wird.“ weiterlesen
Während die Frankfurter Allgemeine Zeitung und andere Medien den Konflikt herunterspielen, beschönigt „Die Welt“ den „offenen Streit“ nicht. Sie hingegen diffamiert den italienischen Ministerpräsidenten Conte, der sich am heftigsten für Eurobonds eingesetzt hatte. Die Zeitung titelt ihren Artikel „Merkel irritiert von der Aggressivität des italienischen Premiers“. Genau so wurde Yannis Varoufakis 2015 beschuldigt, durch seine Aggresivität die anderen Eurozonen-Finanzminster vor den Kopf zu stoßen (s. die Euroleaks). Wenn jemand sich nicht den mächtigen Nordländern, angeführt von der BRD, fügt, muss er doch irgendwelche persönlichen irrationalen Gründe dafür haben. Man kann doch nicht von den reichen Ländern verlangen, dass sie darauf verzichten, in Europa durch ihre Exportüberschüsse immer reicher zu werden! Auch wenn er teilweise verfälscht – der Artikel der „Welt“ beschreibt wenigstens den Konflikt zwischen Nord und Süd in Europa. Und die Interessen des deutschen Kapitals treten zu Tage.
Die Länder der EU waren nicht in der Lage, sich auf irgendetwas zu einigen. (Quelle) Im EU-Sprech wird genau das Gegenteil gesagt: „Wir haben uns geeinigt„
Die Minsterpräsidenten von Italien und Spanien Conte und Sanchez
Eigentlich sollte der EU-Gipfel nur zwei Stunden dauern. Mittlerweile tagen die Ministerpräsidenten bereits seit sechs Stunden. Die Minsterpräsidenten von Italien und Spanien Conte und Sanchez weigern sich, die vorbereitete Abschlusserklärung zu akzeptieren. Sie halten die vorgschlagenen Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Länder in der Corona-Krise für völlig unzureichend. Die Vorschläge seien „unakzeptabel und frustrierend“. Am Vortag hatten neun Länder (Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Irland, Luxemburg, Slowenien, Belgien und Griechenland) Eurobonds gefordert. Genauso wie 2010ff führt die Bundesregierung wieder die Phalanx der Profiteure des Euros an (s. dazu die Erläuterungen von Heiner Flassbeck). Unterstützt wird sie dabei wieder von den Niederlanden, Österreich und Finnland.
Vrschiedene Medien berichten folgendes: „Conte habe gefordert, die Präsidenten der fünf EU-Institutionen damit zu beauftragen, „in zehn Tagen“ einen neuen Vorschlag vorzulegen, hieß es aus italienischen Regierungskreisen. Dies wären die Chefs der EU-Kommission, des Europaparlaments, des EU-Rats, der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank, die 2015 bereits einen Bericht über die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion erstellt hatten.“ (Zitat n-tv.de)
„As the coronavirus (SARS-CoV-2) pandemic hits the European Union, 446 million citizens are encouraged to follow social distancing and individual protection measures. At Europe’s border on the Greek islands (Chios, Kos, Leros, Lesvos, and Samos), however, more than 42,000 children, women and men are contained, and left deprived of such protection measures and basic humanitarian needs (clean water, sanitation, electricity, security, and access to health services) in overcrowded camps set up for 6000 individuals.1 While no cases have yet been confirmed among residents according to Médecins Sans Frontières, the disastrous humanitarian situation could turn camps into epidemic hotspots as the virus hits an ill-nourished, strained population, including children with chronic morbidities, elderly, new-borns and pregnant women. An outbreak could turn into an unmitigated disaster, also affecting residents on the islands, the Greek mainland, and ultimately Europe as a whole.
Now, more than ever, is the time for evacuating Moria and other camps on the Greek islands, where human rights, humanitarian principles, health security and pandemic control measures converge in unprecedented urgency. As public health professionals and scientists concerned with migration, public health, humanitarian aid, and infectious disease control, we call upon the European Commission and the European Emergency Response Coordinator to take urgent action to mobilise all required resources to evacuate Moria and the camps in Chios, Kos, Leros, and Samos. This is a public health imperative.
We suggest a two-tiered action plan: first, build capacities on the Greek mainland, providing decent shelters or provisional housing so that self-isolation and social distancing measures are possible. This is not currently possible on the island camps, especially since the fires on 16 March 2020, which have further reduced Moria’s capacity. Second, relocate camp residents to EU countries from the islands‘ respective airports, especially children, those with special needs, chronic morbidities, and the elderly. On Tuesday (25 March 2020), the EU called for an evacuation of camps and a distribution of refugees elsewhere in Greece.2 However, given that capacities are already stretched locally, we demand a truly European solution in the light of the current situation. Relocation failed previously due to political resistance of member states;3 however given the urgency of the current situation, now there is no alternative to European solidarity. The total number of asylum seekers to be relocated to individual member states is moderate to miniscule given proportional distribution quotas (Fig 1 A).“ weiterlesen
