Gute Nachricht statt Aprilscherz

Der Staatsrat in Athen. Foto:
C messier – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Der Staatsrat, das oberste griechische Gericht stoppte die sofortige Abschiebung von Geflüchteten, die nach dem 1. März nach Griechenland gekommen sind. Er genehmigte den Antrag auf einstweilige Anordnung von zwei afghanischen Frauen. Eine von ihnen ist schwanger, die andere befindet sich im Wochenbett.

Das Gericht hob damit das Gesetz der Regierung, mit dem die Genfer Konvention bis Ende März ausgesetzt worden war, auf.

Der Präsident des Staatsrates, Athanasios Rados, hat gestern, am 31.3.2020, mit seiner einstweiligen Verfügung angeordnet, dass die Regierung die beiden Frauen nicht nach Afganistan abschieben darf. Der Oberste Richter entschied, dass „nachgewiesen wurde, dass sie in die Kategorie der rechtmäßig schutzbedürftigen Personen fallen“(Quelle)

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