Griechenland führt Asylrecht pro forma wieder ein

Griechische Soldaten an der Grenze zur Türkei im März 2020

Ist es ein Aprilscherz? Sollen wir lachen oder weinen? Es heißt, Griechenland habe ab dem heutigen Tag, dem 1. April 2020, das Asylrecht wieder in Kraft gesetzt. Vor einem Monat hatte es dieses Menschenrecht – entgegen nationaler und internationaler rechtlicher Verpflichtungen – mal eben mal ausgesetzt.

Nur faktisch haben Geflüchtete fast nichts von dieser neuen Wendung. Explizit wird gesagt, dass die ca. 2000 Menschen, die es im März trotz des teils martialen und brutalen Vorgehens griechischer Soldaten und Grenzpolizisten (mit Unterstützung auch von deutschen Frontex-Beamten) nach Griechenland geschafft hatten, auf keinen Fall Asyl beantagen dürfen. Sie werden abgeschoben, ohne dass sie angehört werden. Einige von ihnen wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt (S. S. 2 dieses Beitrages).

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