Heute morgen haben wir gerätselt, ob die Meldung, Griechenland habe das Asylrecht wieder hergestellt, ein Aprilscherz war. Ja, tatsächlich: Jetzt heißt es, Anträge auf Asyl würden einstweilen aufgrund der Corona-Krise „aus technischen Gründen“ nicht bearbeitet werden (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).
Hören wir einen Aufschrei in Europa?
Ist es ein Aprilscherz? Sollen wir lachen oder weinen? Es heißt, Griechenland habe ab dem heutigen Tag, dem 1. April 2020, das Asylrecht wieder in Kraft gesetzt. Vor einem Monat hatte es dieses Menschenrecht – entgegen nationaler und internationaler rechtlicher Verpflichtungen – mal eben mal ausgesetzt.
Nur faktisch haben Geflüchtete fast nichts von dieser neuen Wendung. Explizit wird gesagt, dass die ca. 2000 Menschen, die es im März trotz des teils martialen und brutalen Vorgehens griechischer Soldaten und Grenzpolizisten (mit Unterstützung auch von deutschen Frontex-Beamten) nach Griechenland geschafft hatten, auf keinen Fall Asyl beantagen dürfen. Sie werden abgeschoben, ohne dass sie angehört werden. Einige von ihnen wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt (S. S. 2 dieses Beitrages).
Kleinezeitung.at, März 2020: „Bei einer Frau wurde das Virus nach der Geburt ihres Kindes im Spital in Athen festgestellt. Die Betroffene kam aus dem Camp von Ritsona im Norden Athens. Erstmals ist in Griechenland in einem Flüchtlingslager eine Infektion mit dem Coronavirus diagnostiziert worden. Betroffen ist eine Frau, bei der das Virus nach der Geburt ihres Kindes in einem Krankenhaus in Athen festgestellt wurde, wie das griechische Migrationsministerium am Dienstag mitteilte.“ weiterlesen
Die Frau wurde getestet, weil ihr Partner positiv getestet worden war. (Quelle)
Von Von Guido Speckmann, Neues Deutschland, 31.03.2020:
„Plötzlich für Eurobonds – BDI-nahes Institut fordert Solidarität der EU-Staaten
Hamburg. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hält sogenannte Corona-Bonds für das beste Instrument zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Kurzbericht vor. Die Wirtschaftsforscher widersprechen damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die gemeinsame Anleihen der EU-Staaten als Vergemeinschaftung der Schulden kritisiert und stattdessen auf Kredite aus dem Eurorettungsschirm ESM setzt. In der Eurokrise hatte das IW Eurobonds selbst noch abgelehnt.
Das dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nahestehende Institut vergleicht in dem neuen Papier verschiedene Hilfsinstrumente für besonders von der Coronakrise betroffene Staaten. Sie sind bereits hoch verschuldet und müssen derzeit mit höheren Zinslasten rechnen. Beides könnte in der Zukunft die Staatshaushalte enorm unter Druck setzen.“ weiterlesen
Es wird eng für die Regierungschef*innen Merkel, Rutte, Kurz und Co. Sie sind in der Minderheit. Jetzt fordern fünf weitere Euroländer Eurobonds: Zu der ursprünglichen Gruppe von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Irland, Luxemburg, Slowenien, Belgien und Griechenland sind neuerdings Litauen, Lettland, Estland, die Slowakei und Zypern hinzu gekommen. Die Empörung in Italien, Spanien und Griechenland gegenüber den Deutschen und den Niederländern wegen ihrer unsolidarischen Haltung ist groß. (Siehe keeptalkinggreece)
Das bedeutet, die Nordfront besteht nur noch aus der BRD, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Malta. Wir werden sehen, ob das deutsche Kapital die Oberhand behält. Oder ob die EU zerbricht.
Von Monika von zur Mühlen (Griechenland Solidaritäts Komitee Köln):
„Was lange befürchtet war, ist nun passiert. Dem besetzten und in #Selbstverwaltung geführten Betrieb Viome in Thessaloniki ist ohne Vorwarnung der Strom abgestellt worden. Ist das der „Kriegszustand“, den Mitsotakis ausgerufen hat?
Solidarität mit der Belegschaft in ihrem Kampf gegen diese Willkür!„
Wenn es einen Helden unserer Zeit in Griechenland gab, dann war es Manolis Glezos.
Er starb heute. Bis zum Schluss, mit 97 Jahren, war er leidenschaftlich politisch aktiv. Er wurde sehr jung zum Helden. Kurz nachdem die Nazis Griechenland besetzt hatten, am 30. Mai 1941, kletterte er nachts zusammen mit Apostolos Sandas auf die Akropolis und riss die gehisste Hakenkreuzfahne herunter. Diese Widerstandshandlung war ein Fanal, das viele Griechen zum Widerstand anregte. Während der Besatzungszeit wurde er immer wieder verhaftet und gefoltert. Auch während der düsteren Jahrzehnte nach dem Krieg wurde er aus politischen Gründen viele Jahre in Gefängnissen festgehalten. Er wurde mehrfach zum Tode verurteilt. Sein ganzes langes Leben lang hat er sich in führenden Postionen politisch engagiert. Er war Herausgeber zweier Zeitungen und hat eine Reihe von Büchern geschrieben. Von 2014 bis zum Juli 2015 war er das älteste Mitglied des Europaparlaments.
Zu Manolis Glezos siehe auch
– Rolf Becker: Zum Abschied
– Besatzung
– Bürgerkrieg
– die Jahre des Schattenstaates
– Ein Manifest gegen die Unterwerfung
– „Falls du überlebst, tanze auch für mich“!
Nachbeben des EU-Gipfels vom Freitag (26.3.2020). Der portugiesische Ministerpräsident Costa bezieht sich auf den berühmten Satz von Jeroen Dijsselbloem (ehemaliger niederländischer Finanzminster und von 2013 bis 2017 Vorsitzender der Eurogruppe) inmitten der Finanzkrise, dass Länder, die ihr Geld „für Alkohol und Frauen“ ausgeben, keine Kredite bekommen sollten (HIER ist die Arroganz Dijsselbloems im Video zu besichtigen). Costa: „Diese Rede des [jetzigen] niederländischen Finanzministers im Rahmen der Europäischen Union war widerlich. Dies ist das passende Wort: Wi-der-lich! Wir sind nicht bereit, uns von den niederländischen Finanzministern das sagen zu lassen, was wir von ihnen 2008, 2009, 2010 und in den folgenden Jahren gehört haben.“
Die deutschen Medien beschwichtigen, was den Konflikt in der Eurozone angeht. In den von der Corona-Krise betroffenen Ländern wächst die Wut gegenüber der unsolidarischen Haltung der Bundesregierung. Als Beleg dafür zitieren wir aus einer der führenden griechischen Tageszeitungen „efimerida ton syntakton“ vom 27.3.2020:
lostineu.eu, 27.3.2020: „Auf den ersten Blick ist es nur eine Kleinigkeit: Nicht die EU–Kommission, der Rat oder die EZB sollen neue Vorschläge zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise erarbeiten, sondern die Finanzminister der Eurogruppe. Doch dahinter steckt eine gezielte Strategie von Kanzlerin Merkel.
Beim EU-Krisengipfel war Merkel schwer unter Druck geraten. Neun EU-Staaten hatten neue, gemeinsame Finanz-Instrumente wie Coronabonds gefordert. Die EU-Institutionen sollten binnen zehn Tagen Vorschläge ausarbeiten, forderte Italiens Premier Conte.
Das Problem für Merkel: Die fünf Präsidenten der Institutionen sind eigentlich alle für Coronabonds. Es ist ganz ähnlich wie in der Eurokrise, wo sich die EU-Chefs bereits für Eurobonds ausgesprochen hatten. Damals drückte Merkel das weg.
Diesmal war es nicht ganz so einfach. Um das Problem zu lösen, verfiel Merkel auf einen Trick. Nicht die eigentlich zuständigen EU-Institutionen, sondern die Eurogruppe soll nun einen Plan ausarbeiten. Dabei ist das nur ein informelles Gremium.“ weiterlesen
Neues Deutschland, 19.03.2020: „Rückkehr der Eurobonds
Kurt Stenger über EU-Debatten zur Finanzierung der Krisenfolgen
Vieles ist in der Corona-Krise noch unklar, aber zumindest dies liegt auf der Hand: Da die Maßnahmen gegen die Pandemie das öffentliche und wirtschaftliche Leben in der EU großenteils lahmlegen, braucht es hinterher Geld, viel Geld. Die Kernfrage wird lauten: Wer zahlt? Auf volkswirtschaftlicher Ebene kommen die Notenbank, Privatkapital und die Fiskalpolitik infrage. Aber auch zwischen den Staaten geht es um Solidarität der Starken mit den Schwachen. Gerade das heftig getroffene Italien wird die Probleme finanziell alleine nicht schultern können, zumal es den Kreditgebern hohe Zinsen bieten muss. Eurobonds, die dank der Bonität von Staaten wie Deutschland niedrig verzinst wären, sind da eine gute Alternative. Das wäre auch nur recht und billig, denn die Bundesregierung profitiert wie keine andere vom Börsenabsturz und dem Run der Anleger auf sichere Werte wie deutsche Staatspapiere, deren Zinsen gerade auf Null sinken.“ weiterlesen
Yanis Varoufakis erklärt seit vielen Jahren, wie „Eurobonds“ gestaltet sein müssen, um kein Knebelinstrument zu sein. So sind seine Beiträge von 2011 heute noch genauso zureffend wie in den ersten Jahren der Eurokrise. Die Eurokrise war nie beendet.
Eurobonds: Not a question of ‘whether’ but one of ‘who will issue them’ and ‘who will back them’
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