griechenlandsolidarität

Trotz des Versammlungsverbots führten am 5.4.2020 verschiedene Initiativen, u.a. Seebrücke, Unteilbar, Fridays for Future und Ende Gelände in vielen Städten Deutschlands Aktionen durch, um auf ihre Forderung nach Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland aufmerksam zu machen,

Beispiel Frankfurt/Main
Web,de, 5.4.2020: „Bei einer Aktion für die Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland am Frankfurter Mainufer hat die Polizei am Sonntag eingegriffen.
Rund 250 bis 300 Teilnehmer hätten am nördlichen Ufer nahe des Eisernen Stegs einen Menschenkette gebildet, berichtete ein Polizeisprecher. Es sei darauf hingewiesen worden, dass die Einhaltung des in der Corona-Krise vorgeschriebenen Mindestabstands bei solchen Veranstaltungen nicht kontrollierbar sei.“ weiterlesen

Bericht über die Aktionen im Neuen Deutschland

Im Lager für Geflüchtete von Ritsona hatte eine Frau gelebt, bei der das Corona-Virus am Anfang dieser Woche diagnostiziert wurde.

Onvista.de, 2.4.2020: „Athen (Reuters) – Griechenland hat im Zuge der Coronavirus-Krise ein Flüchtlingslager unter Quarantäne gestellt.

20 Asylsuchende waren zuvor positiv auf den Erreger der Lungenkrankheit Covid-19 getestet worden, teilte das Migrationsministerium am Donnerstag mit. Keiner der Menschen weise bislang Symptome auf. Die Tests würden fortgesetzt. Im Flüchtlingslager Ritsona, 75 Kilometer nordöstlich von Athen, leben zur Zeit bis zu 2500 Menschen. Die Bewegungsfreiheit in und aus dem Lager soll laut Ministerium nun für 14 Tage eingeschränkt werden. Die Polizei werde dies überwachen.“ weiterlesen

Mehr Informationen auf keeptalkinggreece (auf Englisch)

Der Staatsrat, das oberste griechische Gericht stoppte die sofortige Abschiebung von Geflüchteten, die nach dem 1. März nach Griechenland gekommen sind. Er genehmigte den Antrag auf einstweilige Anordnung von zwei afghanischen Frauen. Eine von ihnen ist schwanger, die andere befindet sich im Wochenbett.

Das Gericht hob damit das Gesetz der Regierung, mit dem die Genfer Konvention bis Ende März ausgesetzt worden war, auf.

Der Präsident des Staatsrates, Athanasios Rados, hat gestern, am 31.3.2020, mit seiner einstweiligen Verfügung angeordnet, dass die Regierung die beiden Frauen nicht nach Afganistan abschieben darf. Der Oberste Richter entschied, dass „nachgewiesen wurde, dass sie in die Kategorie der rechtmäßig schutzbedürftigen Personen fallen“(Quelle)

Ist es ein Aprilscherz? Sollen wir lachen oder weinen? Es heißt, Griechenland habe ab dem heutigen Tag, dem 1. April 2020, das Asylrecht wieder in Kraft gesetzt. Vor einem Monat hatte es dieses Menschenrecht – entgegen nationaler und internationaler rechtlicher Verpflichtungen – mal eben mal ausgesetzt.

Nur faktisch haben Geflüchtete fast nichts von dieser neuen Wendung. Explizit wird gesagt, dass die ca. 2000 Menschen, die es im März trotz des teils martialen und brutalen Vorgehens griechischer Soldaten und Grenzpolizisten (mit Unterstützung auch von deutschen Frontex-Beamten) nach Griechenland geschafft hatten, auf keinen Fall Asyl beantagen dürfen. Sie werden abgeschoben, ohne dass sie angehört werden. Einige von ihnen wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt (S. S. 2 dieses Beitrages).