Demonstration von in der Tourisitik und am Flughafen Beschäftigten am 28.5.2020 in Athen
Von Ralf Kliche Der Wiederaufbau-Plan der EU-Kommission nach der Corona-Krise über 750 Mrd. Euro (500 Mrd. an Zuschüssen und 250 Mrd. an Krediten) enthält viele Absichtserklärungen über die zu fördernden wirtschaftlichen Sektoren und ist zugleich in grundsätzlicher Weise unklar. Zunächst einmal ist keineswegs entschieden, ob das Paket angesichts der vier widerständigen Länder so umgesetzt werden wird. Die Kriterien, nach denen die verschiedenen Staaten wieviel Geld aus dem Topf erhalten sollen, sind ebenso wenig bekannt wie die genauen Verfahren, mit denen die EU die in ihrem Sinne sachgerechte Nutzung der Gelder in den Empfängerländern kontrollieren will.
Spendenaufruf der Ameise (To Mirmigi) Di, 19.05.2021 Liebe MitstreiterInnen und FreundInnen der Ameise, unser Projekt versucht in jeder Art und Weise den erhöhten Bedürfnissen zu entsprechen, die in der Pandemie entstanden sind. Mehr Menschen der Nachbarschaft haben sich an unseren Aktivitäten beteiligt und unser Raum ist mittlerweile den ganzen Tag lang offen, um angebotene Nahrungsmittel entgegenzunehmen. Unabhängig von der Verteilung von trockener Nahrung bieten wir zusätzlich in der letzten Zeit zweimal die Woche vorgekochte Essensrationen an. Außerdem haben wir durch unsere nach außen gerichteten Arbeit unsere Sichtbarkeit in Kypseli mit der Durchführung von Kampagnen erhöht. Trotz alledem ließen die hygienischen Einschränkungen es nicht zu, dass wir die Aktivitäten organisieren, mit denen wir uns normalerweise finanzieren (Bazaare, Veranstaltungen, Bar der Ameise usw.) Da dieser Zustand schon seit über zwei Monaten andauert und wahrscheinlich noch längere Zeit andauern wird, befinden wir uns in einer finanzieller Notlage und die verfügbaren Ressourcen in unserer Kasse reichen kaum noch um die Fixkosten (Monatsmiete für Mai, Nebenkosten usw.) zu bestreiten. Aufgrund dieser Situation und bevor wir uns Crowd Funding Lösungen zuwenden, haben wir beschlossen, uns zuallererst an diejenigen zu wenden, mit denen uns solidarisch verbunden fühlen nämlich unseren Mitgliedern und unseren FreundInnen. Jede Geldsumme, die jede(r) von euch zur Verfügung stellen kann, ist für uns eine wertvolle Unterstützung und eine Hoffnung für die Verlängerung der Existenz unseres Projektes. In der Hoffnung, dass die Solidarität immer Wege zum Sieg findet, bitten wir um eure Unterstützung. Mit solidarischen Grüssen, Ameise, Solidaritätsprojekt von Kypseli
Unser Spendenkonto des Griechenlandsolikomitees Kiel: Jürgen Dollase Deutsche Skatbank Zweigniederlassung der VR-Bank Altenburger Land eG IBAN: DE59 8306 5408 0004 1014 05 BIC GENODEF1SLR Betreff: Solidarität mit Griechenland
Rote Fahne News, 30.05.2020: „Solidarität mit den kämpfenden LARKO-Arbeitern! LARKO ist der größte europäische Nickelproduzent, 90 Prozent des Nickelvorkommens der EU liegen in Griechenland. Das Unternehmen verfügt über vier große Bergwerke und ein Hüttenwerk in Larymna gegenüber der Insel Euböa. Es gehört zu 55 Prozent dem griechischen Staat. Die Europäische Kommission erklärte im November 2019, dass sie Griechenland verklagen würde: Der griechische Staat habe 135,8 Millionen Euro an illegalen staatlichen Beihilfen an das Unternehmen geleistet und nicht zurückgefordert. Das Unternehmen selbst hat ca. eine halbe Milliarde Euro Schulden bei Lieferanten, Banken und Fonds. Das soll nun auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen werden: Im Februar 2020 verabschiedete die griechische Mitsotakis-Regierung ein Gesetz, nach dem die Löhne um 25 Prozent gesenkt und ein Hüttenwerk mitsamt einige seiner Minen an einen privaten Investor verkauft werden sollen. Eine Übernahme der Arbeiter ist ausdrücklich nicht geplant, sondern soll der Entscheidung des Investors überlassen werden.“ weiterlesen
Von John Malamatinas, Neues Deutschland, 30.05.2020: „Seifenfabrik in Thessaloniki produziert weiter trotz schwerer Bedingungen
Die Solidarität mit der besetzten Seifenfabrik Vio.Me in der nordgriechischen Stadt Thessaloniki ist lebendig wie nie zuvor. Griechenlandweit und international wurde auf die Stromabschaltung Anfang April und die im Raum schwebende Räumungsdrohung mit Spendenkampagnen reagiert.
Ende März hatte die Fabrik für Schlagzeilen gesorgt, als der staatliche Stromversorger DEI mit Unterstützung der griechischen Bereitschaftspolizei den Strom abstellte (»nd« berichtete: »Schmutzige Hände«, 1.4., S. 6; dasND.de/1134980). Und dies inmitten der Coronakrise. Die Behörden hätten ja auch auf die Idee kommen können, dass Seifenfabriken in dieser Zeit systemrelevant seien – doch Fehlanzeige! »Diese Aktion war kein Zufall«, sagte Makis Anagnostou, Vertreter der Betriebsgewerkschaft von Vio.Me, gegenüber dem »nd«. Während der Corona-Verbote versuche der Staat die Situation auszunutzen und neue Tatsachen zu schaffen, mutmaßte er. »Inmitten der Krise finden vermehrt Angriffe auf Arbeiterrechte statt, und diese Intervention im Morgengrauen erinnert an Aktionen aus Zeiten der Militärdiktatur.«
Knossos soll angeblich doch nicht privatisiert werden (siehe); Quelle: Wikipedia
Im September 2018 hatte das griechische Finanzministerium (der Syriza-Regierung) dem Privatisierungsfonds 10119 historische Objekte übertragen, darunter Museen, Kirchen, Festungen und auch berühmte Ruinen. (Wir berichteten darüber – auch hier) Der Staatsrat, das höchste griechische Verwaltungsgericht stoppte am 25.5.2020 diese Privatisierung. Allerdings stellte das Gericht nicht die Privatisierung an sich in Frage, sondern nur das konkrete Verfahren, mit dem sie verfügt wurde. Es wurde u.a. moniert, dass keine Konsultationen mit den örtlichen Gemeinden stattgefunden hatten.
Im griechischen Parlament kritisierte Yanis Varoufakis, der Voristzende der Partei Mera25, die Privatisierung scharf. Sie diene nur den Oligarchen. Der damalige Finanzminster von Syriza, Tsakalotos, sei „gefährlich“, weil er im Namen der Linken den Weg für Plünderung von öffentlichem Eigentum frei gemacht habe. (Quelle: The Press Project)
Was es mit dem Schnuller am Grenzzaun auf sich hat, lesen Sie im Artikel; Foto: W. Aswestopoulos
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 29. Mai 2020: „Schlechte Zeiten für Asylbewerber in Griechenland Die Regierung Mitsotakis geht mit harten Maßnahmen gegen Asylbewerber vor und erweitert die Grenzmauer; NGOs stehen derweil unter Generalverdacht Die Regierung Mitsotakis geht mit harten Maßnahmen gegen Asylbewerber vor. Sie bereitet sich zum Ende der ersten Welle der CoVid19-Pandemie auch auf einen erwarteten neuen Versuch der türkischen Regierung vor, Asylbewerber über die Grenzen nach Griechenland zu schicken. Derweil wird auf EU-Ebene den Vorwürfen gegen Griechenland wegen der illegalen Push-Back-Aktionen nachgegangen. Außer um Menschenrechte geht es offenbar auch um Geld. Viel Geld, das im Namen der Flüchtlinge und Migranten ausgegeben wird, und in der Regel allen anderen außer den Betroffenen zu Gute kommt. Erweiterung des Grenzzauns am Evros-Fluss Die Verstärkung des Grenzschutzes an der Landgrenze am Evros-Fluss beinhaltet neben einer Aufstockung des für den Grenzschutz abgestellten Personals die bauliche Erweiterung des Grenzzauns. Zu diesem Zweck reiste Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis am Mittwoch an die Grenze (). Chrysochoidis stellte für den Grenzschutz 400 neue Beamte ein.“ weiterlesen (über die 11000 anerkannten Asylanten am Ende des Artikels) Weiterer Beitrag über die 11000 anerkannten Asylanten (auf Englisch)
Von Carolina Torres, „bento – Das junge Magazin von der Spiegel“, 27.05.2020: „Schon Ende Februar, einen Tag nach dem ersten bestätigten Covid-19-Fall, wurde in Griechenland der Lockdown vorbereitet: Veranstaltungen wurden abgesagt, Ausgangssperren verhängt. Bisher zeigten die Maßnamen großen Erfolg. Zum Glück. Denn die Griechen wissen, dass ihr Gesundheitssystem einer Ausbreitung des Virus nicht standhalten würde. Seit der Griechenlandkrise, die 2010 begann, wurde das Gesundheitsbudget drastisch gekürzt. Das System war damals so marode, dass sich parallel zum staatlichen Gesundheitssystem Apotheken und Kliniken gegründet haben, die komplett auf Spendenbasis und bis heute von freiwilligen Helferinnen und Helfern organisiert werden. Sie versorgen diejenigen, die vom staatlichen Gesundheitssystem ausgeschlossen wurden, darunter vor allem Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten, in der Hochzeit der Krise aber auch griechische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ohne Krankenversicherung. Mirko Broll, 29, ist Soziologe an der Ludwig-Maximilians-Universität München und forscht seit zwei Jahren zu dem solidarischen Gesundheitssystem in Griechenland. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, wie die Klinken genau funktionieren, wer die Menschen sind, die sie aufrechterhalten und welche Rolle ihnen in der Coronakrise noch zukommen könnte.“ weiterlesen
Rolf Becker: Zum Abschied von Manolis Glezos 9.9.1922 – 30.3.2020 16. September 2012: der erste Besuch unserer Solidaritätsreise „Gegen Spardiktate und Nationalismus“, organisiert von griechischen Gewerkschaftskolleginnen und Kollegen sowie dem griechischen Nationalrat, führte uns nach Kesariani zum „Altar der Freiheit“, der Gedenkstätte für 600 von der Deutschen Wehrmacht hingerichtete Widerstandskämpfer – Geiseln, Kommunisten, auch Deserteure. Wir standen mit Transparenten und Blumen betroffen um den Gedenkstein vor der aus Steinen geschichteten Mauer, dem „Schießstand der Deutschen Wehrmacht“, als er, der 90jährige, dem warmen Spätsommertag entsprechend nur mit einem kurzärmligen offenen blauen Hemd über der dunklen Hose und mit einer Aktentasche in der Hand, wie zufällig über den Platz auf uns zukam: Manolis Glezos, Vorsitzender des Nationalrates für die Entschädigungsforderungen gegenüber Deutschland.
Kein Wort, auch nicht auf Nachfrage, über das Ereignis, das ihn weltweit bekannt machte: das gemeinsame Besteigen mit seinem Freund Apostolos Sandas der Akropolis am 30. Mai 1941 und das Niederholen der wenige Tage zuvor von der Deutschen Wehrmacht gehissten Hakenkreuzfahne – eine Aktion, die zum Signal für den Befreiungskampf in Griechenland wurde. Kein Wort über die mehrfachen Todesurteile, Verhöre, Folterungen, die insgesamt 11 Jahre Haft, im Krieg, im Bürgerkrieg, während der Obristen-Diktatur 1967-1973. „Das könnt Ihr irgendwo nachlesen“. Kein Wort über seinen Bruder, der hier 1944 hingerichtet wurde – erst ein Jahr später, bei einem privaten Besuch, zeigte er uns – sichtlich bewegt – das herausgerissene, mit kurzen Informationen und einem Abschiedsgruß beschriftete Futter der Mütze, das sein Bruder beim Transport zur Erschießung vom Fahrzeug hatte werfen können. „Am 10. Mai 1944 exekutierten deutsche Soldaten meinen 19-jährigen Bruder Nikos in Kesariani, mit ihm zusammen weitere 81 Männer und 10 Frauen. Zehn Tage vorher, am 1. Mai hatten sie da bereits 200 griechische Patrioten hingerichtet.“ weiterlesen
Von Gerd Höhler, Handelsblatt, 23.5.2020: „Die griechische Regierung verordnet Nachlässe für einige gewerbliche Mieter und deren Angestellte. [„Inzwischen wurde die Regelung auch auf Selbstständige ausgeweitet“ s.im Text weiter hinten ] Das sorgt für Proteste unter den geschädigten Hausbesitzern.
Aber nicht nur die düsteren Konjunkturaussichten belasten jetzt den griechischen Immobilienmarkt. Für Verunsicherung sorgen auch massive Interventionen der Regierung. Unternehmer, die wegen der Corona-Beschränkungenschließen mussten, wie Einzelhändler und Gastronomen, dürfen ihre Mieten um 40 Prozent mindern. So bestimmt es eine Verordnung der Regierung. Den gleichen Nachlass bekommen die Beschäftigten der betroffenen Unternehmen für ihre Wohnungsmieten. Außerdem unterstützt der Staat die wegen der Corona-Schließungen freigestellten Arbeitnehmer mit 800 Euro monatlich.“ Weiterlesen
Deutsche Welle, 21.5.2020: „Neue Beweise für illegale Abschiebungen von Griechenland in die Türkei Neue Erkenntnisse legen nahe: Griechische Behörden deportieren illegal Flüchtlinge. Gemeinsam mit internationalen Rechercheteams sprach die DW mit Opfern. Von Florian Schmitz, Alexia Kalaitzi und Burcu Karakas. Kommen Sie mit und wir stellen Ihnen neue Papiere aus“, sagte ein griechischer Polizist zu Bakhtyar an einem Mittwochmorgen Ende April. Der 22-jährige Afghane glaubte, das Angebot werde ihn seinem Traum näherbringen, ein neues Leben in Europa zu beginnen. Stattdessen erlebte er einen herben Rückschlag. Zwei Monate zuvor hatte Bakhtyar den Fluss Evros überquert, die natürliche Grenze zwischen der Türkei und Griechenland, die viele Flüchtlinge zu überwinden versuchen, um in die Europäische Union zu gelangen. Er schaffte es bis nach Diavata, einem Flüchtlingslager am Rande von Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands. Direkt nach seiner Ankunft meldet er sich bei der griechischen Polizei. Ein Foto des Dokuments zeigt das Datum: 12. Februar 2020. Die Registrierung bei der Polizei ist ein erster Schritt im Asylverfahren. Einen offiziellen Antrag auf Asyl konnte er nicht stellen, weil die meisten Ämter während des strengen Corona-Lockdowns geschlossen waren. Bakhtyar – abgeschoben, bevor er Asyl beantragen konnte Die Polizeibeamten, die ihn ansprachen, so berichtet Bakhtyar, brachten ihn in einem weißen Kleinbus auf ein Revier im Zentrum von Thessaloniki. Dort bekam er aber nicht, wie versprochen, neue Papiere. Stattdessen, so schildert er, nahmen ihm die Beamten zunächst seine persönlichen Gegenstände ab, darunter auch sein Mobiltelefon. Dann wurde er auf eine andere Polizeistation verlegt, wo Beamte ihn geschlagen und getreten hätten. Ein paar Stunden später verfrachteten sie ihn auf die Ladefläche eines Lastwagens. Herabhängende Laken verhinderten, dass andere Verkehrsteilnehmer sehen konnten, wer sich in dem Laster befand, erklärt Bakhtyar. Was er zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste: Die Reise ging gen Osten – es war sein anstrengender Fluchtweg in umgekehrter Richtung.“ weiterlesen
