griechenlandsolidarität

Von Von Guido Speckmann, Neues Deutschland, 31.03.2020:
„Plötzlich für Eurobonds – BDI-nahes Institut fordert Solidarität der EU-Staaten
Hamburg. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hält sogenannte Corona-Bonds für das beste Instrument zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Kurzbericht vor. Die Wirtschaftsforscher widersprechen damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die gemeinsame Anleihen der EU-Staaten als Vergemeinschaftung der Schulden kritisiert und stattdessen auf Kredite aus dem Eurorettungsschirm ESM setzt. In der Eurokrise hatte das IW Eurobonds selbst noch abgelehnt.
Das dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nahestehende Institut vergleicht in dem neuen Papier verschiedene Hilfsinstrumente für besonders von der Coronakrise betroffene Staaten. Sie sind bereits hoch verschuldet und müssen derzeit mit höheren Zinslasten rechnen. Beides könnte in der Zukunft die Staatshaushalte enorm unter Druck setzen.“ weiterlesen

Neues Deutschland, 19.03.2020: „Rückkehr der Eurobonds
Kurt Stenger über EU-Debatten zur Finanzierung der Krisenfolgen
Vieles ist in der Corona-Krise noch unklar, aber zumindest dies liegt auf der Hand: Da die Maßnahmen gegen die Pandemie das öffentliche und wirtschaftliche Leben in der EU großenteils lahmlegen, braucht es hinterher Geld, viel Geld. Die Kernfrage wird lauten: Wer zahlt? Auf volkswirtschaftlicher Ebene kommen die Notenbank, Privatkapital und die Fiskalpolitik infrage. Aber auch zwischen den Staaten geht es um Solidarität der Starken mit den Schwachen. Gerade das heftig getroffene Italien wird die Probleme finanziell alleine nicht schultern können, zumal es den Kreditgebern hohe Zinsen bieten muss. Eurobonds, die dank der Bonität von Staaten wie Deutschland niedrig verzinst wären, sind da eine gute Alternative. Das wäre auch nur recht und billig, denn die Bundesregierung profitiert wie keine andere vom Börsenabsturz und dem Run der Anleger auf sichere Werte wie deutsche Staatspapiere, deren Zinsen gerade auf Null sinken.“ weiterlesen

Yanis Varoufakis erklärt seit vielen Jahren, wie „Eurobonds“ gestaltet sein müssen, um kein Knebelinstrument zu sein. So sind seine Beiträge von 2011 heute noch genauso zureffend wie in den ersten Jahren der Eurokrise. Die Eurokrise war nie beendet.
Eurobonds: Not a question of ‘whether’ but one of ‘who will issue them’ and ‘who will back them’

Während die Frankfurter Allgemeine Zeitung und andere Medien den Konflikt herunterspielen, beschönigt „Die Welt“ den „offenen Streit“ nicht. Sie hingegen diffamiert den italienischen Ministerpräsidenten Conte, der sich am heftigsten für Eurobonds eingesetzt hatte. Die Zeitung titelt ihren Artikel „Merkel irritiert von der Aggressivität des italienischen Premiers“. Genau so wurde Yannis Varoufakis 2015 beschuldigt, durch seine Aggresivität die anderen Eurozonen-Finanzminster vor den Kopf zu stoßen (s. die Euroleaks). Wenn jemand sich nicht den mächtigen Nordländern, angeführt von der BRD, fügt, muss er doch irgendwelche persönlichen irrationalen Gründe dafür haben. Man kann doch nicht von den reichen Ländern verlangen, dass sie darauf verzichten, in Europa durch ihre Exportüberschüsse immer reicher zu werden! Auch wenn er teilweise verfälscht – der Artikel der „Welt“ beschreibt wenigstens den Konflikt zwischen Nord und Süd in Europa. Und die Interessen des deutschen Kapitals treten zu Tage.