Fernsehbericht des Österreichischen Rundfunks (ORF) vom 20.5.2020
Das offizielle Aufnahmelager der EU sperrt die Geflüchteten ein wie Tiere. Es sind Freiwillige wie Salaam Aldeen, die ihnen ihr Leben ein Fünkchen lebenswerter machen (Wir berichteten über Salaam Aldeen).
Von Niels Kadritzke, le monde diplomatique, 13. Mai 2020: „Auf der epidemiologischen Ebene geht die griechische „Erfolgsgeschichte“ weiter. Die Ansteckungskurve hat sich weiter abgeflacht: Am 12. Mai wurden insgesamt 2744 Corona-Fälle und 152 Todesfälle registriert. Eine weiterer wichtiger Parameter: Die Zahl der belegten Betten auf den Intensivstationen ist auf 32 gesunken. Auch der erste größere Infektionsfall in einer Flüchtlingsunterkunft ist erfreulicherweise glimpflich verlaufen. Die Quarantäne für die 150 Bewohner eines von der UNHCR gemieteten Hotels in Kranidi wurde bis zum 18. Mai verlängert, die Beschränkungen für die umliegenden Dörfer wurden jedoch aufgehoben. Allerdings sind in Lesbos die ersten beiden neu angekommenen Flüchtlinge positiv getestet worden. Die beiden befinden sich in obligatorischer Quarantäne in einem isolierten Gebäude, wo jetzt alle dort isolierten Menschen getestet werden.
Allerdings bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Strategie einer „Rückkehr zur (neuen) Normalität“ haben wird, die Mitsotakis und seine Regierung in drei Etappen umsetzen wollen. Die erste Etappe hat am 4. Mai begonnen; seitdem haben Friseursalons und einige Einzelhandelsgeschäfte wieder offen; zudem wurde für alle Bürgerinnen und Bürger die Bewegungsfreiheit erweitert, die davor auf die nötigsten Besorgungen beschränkt war. Damit entfällt auch die Anmeldung jedes Ausgangs an ein sms-gestütztes Kontrollsystem. Ab 11. Mai hat der Unterricht für die höheren Gymnasialklassen begonnen; ab dem 18. Mai kehren auch die unteren Gymnasialklassen zurück; eine Entscheidung über die Öffnung der Volksschulen soll nach dem 21. Mai fallen. Und ab dem 17. Mai dürfen auch wieder Gottesdienste stattfinden, wenn auch mit strikten Abstandsauflagen.“ weiterlesen
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 12. Mai 2020: „Der Unterricht soll live für die in Quarantäne befindlichen Schüler übertragen, in allen Klassen sollen Kameras installiert werden, für die Regierung ist Datenschutz in Pandemiezeiten Luxus.
Am Montag begann in Griechenland die schrittweise Öffnung der Schulen. Als erstes ist die Abschlussklasse der Sekundarstufe an der Reihe, die dritte Klasse des Lyzeums. Viele Details sind noch ungeklärt. Das Schuljahr endet am 12. Juni 2020. Parallel zu den Schulen werden die privaten Nachhilfeschulen wieder eröffnet.
Am ersten Schultag gab es noch keinen Unterricht. Vielmehr wurden die Schüler über zwei Stunden darüber informiert, wie sie sich künftig in der Schule zu verhalten haben und was sie beachten müssen.
Die Schulen wurden landesweit am 11. März geschlossen. Vorher hatten regional einige Bürgermeister die Schulen in ihren Bezirken wegen der Corona-Pandemie schließen lassen. Die schrittweise Öffnung der Schulen in Griechenland steht in Zusammenhang mit dem auf sieben Wochen angelegten Plan zur Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens im Land.
Die Schulschließungen fanden bereits frühzeitig statt. Sie waren die erste große Einschränkung im öffentlichen Leben. Sie wurden seinerzeit damit begründet, dass Schulkinder für die Weiterverbreitung des Virus eine entscheidende Rolle spielen würden. Diese Meinung revidierte die griechische Kommission für die CoVid-19-Pandemie in einer Mehrheitsentscheidung.“ weiterlesen
labournet.de: 11. Mai 2020:
„Zweite Warteschlange für Flüchtlinge. Rassismus pur in Griechenland: Betrieben von Lidl
Rassistisch unterschedene Warteschlangen bei Lidl auf Samos…„Auf Samos (Griechenland) hat LIDL 2 unterschiedliche Warteschlangen eingeführt. Eine für Flüchtlinge und die andere für alle anderen. Flüchtlinge kommen nur rein, wenn in der anderen Schlange niemand mehr ist. /TN“ – so meldet es am 11. Mai 2020 der Twitter-Kanal UnionWatch externer Link in einem Retweet eines englischen Textes. In dem darauf folgenden ausführlichen Thread kommt nicht nur mehrfach ungläubiger Abscheu zum Ausdruck, sondern auch immer wieder die Erinnerung daran, dass es solche „zweierlei“ Bedienung in der deutschen Geschichte auch einmal gab – und es braucht wohl weder eine genauere Erwähnung, wann das war, noch gar, wen das damals traf.“ weiterlesen
Siehe dazu den Twitter-Kanal UnionWatch
Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel, 12.5.2020: „Recherchen des SPIEGEL legen nahe, dass griechische Soldaten im März an der türkischen Grenze einen Migranten erschossen haben. Nun fordern Politikerinnen und Menschenrechtler Konsequenzen.
Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern in einem Brief an die EU-Kommission eine Untersuchung der tödlichen Schüsse an der türkisch-griechischen Grenze.
„Wir erwarten, dass die Kommission ihrer Verantwortung gerecht wird und eine gründliche Untersuchung einleitet“, heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Würden die griechische Regierung und die Kommission auf den Bericht nicht reagieren, bedeutete dies eine „Straflosigkeit, die in einer Union, die sich auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gründet, nicht toleriert werden kann.
Der SPIEGEL hatte in einer gemeinsamen Recherche mit den Teams von Forensic Architecture, Bellingcat und Lighthouse Reports den Tod des pakistanischen Migranten Muhammad Gulzar rekonstruiert. Die Rechercheurinnen und Rechercheure konnten Gulzars Autopsiebericht einsehen, sprachen mit Augenzeugen und analysierten rund acht Stunden Videomaterial.
Die Rekonstruktion des 4. März weist detailliert nach, dass mit scharfer Munition geschossen wurde, höchstwahrscheinlich von griechischen Grenzern. Aller Wahrscheinlichkeit nach wurde Gulzar von der Kugel eines griechischen Soldaten getroffen. Sechs weitere Migranten wurden an dem Tag am Grenzzaun innerhalb von 37 Minuten verwundet. Mehrere Augenzeugen berichteten, dass griechische Grenzer auf sie geschossen hätten.“ weiterlesen
„Die restriktiven Maßnahmen haben die Epidemie unter Kontrolle gehalten. Aber leider hat die Regierung die gewonnene Zeit nicht dazu genutzt, das Gesundheitssystem zu stärken. Deshalb ist das Risiko einer zweiten Welle und von vielfachen Ausbrüchen sehr groß.“
Interview mit Alexis Benos und Elias Kondilis, beide Ärzte und Professoren an der Aristoteles Universität von Tessaloniki. phmovement.org:
„Chiara Bodini: Can you give an overview of the current situation in Greece concerning the Covid-19 epidemic?
Alexis Benos: The situation here developed with some delay compared to other countries. Italy played an important role in front of us: we were looking at what was happening in Italy, without yet seeing the problem here. The first case was a woman coming from Milan, then several cases were detected among a group of Christians who had visited Jerusalem. At the very beginning, they started to treat the cases and trace the contacts in order to contain the situation, but soon after the government and the public health services stopped intensive spotting of cases and started quickly to take lockdown measures, starting with schools. Today we can say that this had an impact in limiting the expansion of the epidemic: we are seeing a reduction of patients in intensive care units (ICUs) and the number of Covid deaths is stabilizing or even decreasing.“ weiterlesen
Von Niels Kadritzke, Le Monde Diplomatique, 9. Mai 2020:
„In diesem Text beschäftige ich mich noch einmal ausschließlich mit der Flüchtlingsfrage, weshalb dieser Teil als Corona II a benannt wird. Darin werden ausführlich neuerliche Pushback-Aktionen der griechischen Küstenwache dokumentiert, die von den internationalen Medien kaum zur Kenntnis genommen werden. Der letzte Teil III, der sich ganz auf die ökonomischen Folgen der Corona-Krise konzentriert, erscheint Anfang nächster Woche.
Die Situation der März-Flüchtlinge
Beginnen möchte ich mit einer weiteren Information zur Frage des Asylrechts für die “März-Flüchtlinge”. In einer nachträglichen Berichtigung zum Teil II dieses Berichts habe ich klargestellt, dass den im März aus der Türkei angekommenen Migranten von der Athener Regierung doch noch das Recht auf einen Asylantrag eingeräumt wird.
Wie es zu dieser erfreulichen Entwicklung gekommen ist, weiß die Tageszeitung EfSyn zu berichten. Demnach geriet die Regierung nach Äußerungen, dass sie diese Flüchtlinge pauschal in ihre Heimatländer zurückschicken wolle, unter starken politischen Druck seitens der UN-Organisationen und der EU-Kommission. Dieser Druck erzwang laut EfSyn einen “ungeordneten Rückzug von der Umsetzung der berüchtigten Rechtsverordnung, die eine sofortige Ausweisung (der März-Flüchtlinge) in ihre Herkunftsländer vorsah”.
Entscheidend waren dabei offenbar zwei Schachzüge gegen die Athener Regierung. Erstens soll die EU-Kommission gedroht haben, die Finanzierung der Lager auf dem griechischen Festland einzustellen, wenn die Flüchtlinge ihrer Rechte dauerhaft beraubt blieben. Zweitens begannen die in Griechenland tätigen Büros der Internationale Organisation für Migration (IOM) und der UNHCR am 5. April demonstrativ, ihre Arbeitsstäbe in die Lager zu schicken und die März-Flüchtlinge zu befragen, ob sie Asyl beantragen wollen.(1) Diese Befragung zu unterbinden, hätte eine riesigen Eklat bedeutet. Unter dem doppelten Druck aus Brüssel und seitens der UNHCR musste die Regierung Mitsotakis einknicken. Allerdings ist wegen der Corona-Maßnahmen auch weiterhin ungeklärt, wann die Flüchtlinge ihre Aslyanträge tatsächlich stellen können. Während des ganzen Monats April wurden jedenfalls keine neuen Anträge entgegengenommen (EfSyn vom 4. Mai 2020).“ weiterlesen
Verschiedene Quellen haben bewiesen, dass Anfang März mehrere Menschen an der Grenze zur Türkei von griechischen Grenzern erschossen wurden (wir berichteten darüber).
Der Spiegel veröffentlichte am 8.5.2020 einen Artikel über den Mord an dem Pakistani Muhammed Gulzar.
Der Artikel beruht auf den Recherchen von Forensic Architecture.
Die Schere zwischen reicheren und ärmeren Ländern in Europa wird sich aufgrund von Covid 19 weiter öffnen
Von Notker Blechner, boerse.ARD.de, 8.5.2020: „Deutschland kommt stärker aus der Krise. Vor zehn Jahren rettete ein gigantischer Schutzschirm die Währungsunion vor dem Zerfall. Nun steht Europa vor einer neuen Zerreißprobe. Weil Deutschland am besten durch die Corona-Krise gekommen ist, befürchten viele Länder, noch mehr abgehängt zu werden.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel amerikanische, britische oder japanische Presse anschaut, dürfte sie vor Stolz erblassen. Denn die dortigen Medien loben Deutschland als Corona-Musterschüler. „Wenn man über irgendein Land in Europa sagen kann, dass es bisher die Corona-Krise gut gemeistert hat, ist es Deutschland“, schreibt das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“. Kanzlerin Merkel habe nicht nur gute Reden gehalten (!), sondern auch Ergebnisse geliefert, meint ehrfürchtig ein Meinungsschreiber im japanischen Wirtschaftsblatt „Money Gendai“. Und die „New York Times“ schlägt Merkel gar für den Posten des US-Vizepräsidenten vor. Darüber dürfte US-Präsident Donald Trump „not amused“ sein.“ weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht schwingt sich zum europäischen Bundesverfassungsgericht auf
Von Tomasz Konicz, telepolis, 5.5.2020: „Kommentar: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB droht das morsche „Europäische Haus“ vollends zum Einsturz zu bringen.
Die wichtigste geldpolitische Maßnahme, die seit Ausbruch der Eurokrise den Bestand der Eurozone gewährleistete, ist nach einem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts in Karlsruhe teilweise grundgesetzwidrig. Der Aufkauf von Staatsanleihen, den die Europäische Zentralbank EZB im gigantischen Umfang betreibt, um die Konjunktur in der Eurozone anzukurbeln, ist nach dem Urteil der Verfassungsrichter teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Konkret bemängelten die Karlsruher Verfassungshüter, dass weder Bundesregierung noch Bundestag das betreffende Aufkaufprogramm der EZB (Public Sector Purchase Programme – PSPP) geprüft hätten, um anschließend von der Europäischen Notenbankern einen Nachweis über seine Verhältnismäßigkeit zu verlangen. Die Anleihekäufe sollen nach Ansicht Karlsruhes „im Verhältnis zu ihren Nebenwirkungen unverhältnismäßig“ sein, wie es die Tagesschau auf ihrer Internetpräsenz in schönstem Juristendeutsch formulierte.“ weiterlesen
(1): Volker Kauder 2011. Er war von 2005 bis 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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