Gericht stoppt Privatisierung von 10.000 historischen Stätten – pro forma

Knossos soll angeblich doch nicht privatisiert werden (siehe); Quelle: Wikipedia

Im September 2018 hatte das griechische Finanzministerium (der Syriza-Regierung) dem Privatisierungsfonds 10119 historische Objekte übertragen, darunter Museen, Kirchen, Festungen und auch berühmte Ruinen. (Wir berichteten darüber – auch hier)
Der Staatsrat, das höchste griechische Verwaltungsgericht stoppte am 25.5.2020 diese Privatisierung. Allerdings stellte das Gericht nicht die Privatisierung an sich in Frage, sondern nur das konkrete Verfahren, mit dem sie verfügt wurde. Es wurde u.a. moniert, dass keine Konsultationen mit den örtlichen Gemeinden stattgefunden hatten.

Im griechischen Parlament kritisierte Yanis Varoufakis, der Voristzende der Partei Mera25, die Privatisierung scharf. Sie diene nur den Oligarchen. Der damalige Finanzminster von Syriza, Tsakalotos, sei „gefährlich“, weil er im Namen der Linken den Weg für Plünderung von öffentlichem Eigentum frei gemacht habe. (Quelle: The Press Project)

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