Die Länder der EU waren nicht in der Lage, sich auf irgendetwas zu einigen. (Quelle)
Im EU-Sprech wird genau das Gegenteil gesagt: „Wir haben uns geeinigt„
Eigentlich sollte der EU-Gipfel nur zwei Stunden dauern. Mittlerweile tagen die Ministerpräsidenten bereits seit sechs Stunden. Die Minsterpräsidenten von Italien und Spanien Conte und Sanchez weigern sich, die vorbereitete Abschlusserklärung zu akzeptieren. Sie halten die vorgschlagenen Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Länder in der Corona-Krise für völlig unzureichend. Die Vorschläge seien „unakzeptabel und frustrierend“. Am Vortag hatten neun Länder (Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Irland, Luxemburg, Slowenien, Belgien und Griechenland) Eurobonds gefordert. Genauso wie 2010ff führt die Bundesregierung wieder die Phalanx der Profiteure des Euros an (s. dazu die Erläuterungen von Heiner Flassbeck). Unterstützt wird sie dabei wieder von den Niederlanden, Österreich und Finnland.
Vrschiedene Medien berichten folgendes: „Conte habe gefordert, die Präsidenten der fünf EU-Institutionen damit zu beauftragen, „in zehn Tagen“ einen neuen Vorschlag vorzulegen, hieß es aus italienischen Regierungskreisen. Dies wären die Chefs der EU-Kommission, des Europaparlaments, des EU-Rats, der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank, die 2015 bereits einen Bericht über die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion erstellt hatten.“ (Zitat n-tv.de)
Bitte unterschreiben auch Sie diesen Aufruf!
„As the coronavirus (SARS-CoV-2) pandemic hits the European Union, 446 million citizens are encouraged to follow social distancing and individual protection measures. At Europe’s border on the Greek islands (Chios, Kos, Leros, Lesvos, and Samos), however, more than 42,000 children, women and men are contained, and left deprived of such protection measures and basic humanitarian needs (clean water, sanitation, electricity, security, and access to health services) in overcrowded camps set up for 6000 individuals.1 While no cases have yet been confirmed among residents according to Médecins Sans Frontières, the disastrous humanitarian situation could turn camps into epidemic hotspots as the virus hits an ill-nourished, strained population, including children with chronic morbidities, elderly, new-borns and pregnant women. An outbreak could turn into an unmitigated disaster, also affecting residents on the islands, the Greek mainland, and ultimately Europe as a whole.
Now, more than ever, is the time for evacuating Moria and other camps on the Greek islands, where human rights, humanitarian principles, health security and pandemic control measures converge in unprecedented urgency. As public health professionals and scientists concerned with migration, public health, humanitarian aid, and infectious disease control, we call upon the European Commission and the European Emergency Response Coordinator to take urgent action to mobilise all required resources to evacuate Moria and the camps in Chios, Kos, Leros, and Samos. This is a public health imperative.
We suggest a two-tiered action plan: first, build capacities on the Greek mainland, providing decent shelters or provisional housing so that self-isolation and social distancing measures are possible. This is not currently possible on the island camps, especially since the fires on 16 March 2020, which have further reduced Moria’s capacity. Second, relocate camp residents to EU countries from the islands‘ respective airports, especially children, those with special needs, chronic morbidities, and the elderly. On Tuesday (25 March 2020), the EU called for an evacuation of camps and a distribution of refugees elsewhere in Greece.2 However, given that capacities are already stretched locally, we demand a truly European solution in the light of the current situation. Relocation failed previously due to political resistance of member states;3 however given the urgency of the current situation, now there is no alternative to European solidarity. The total number of asylum seekers to be relocated to individual member states is moderate to miniscule given proportional distribution quotas (Fig 1 A).“ weiterlesen
Nachdem die Eurogruppe sich gestern, am 24.3. nicht auf Eurobonds einigen konnte, schrieben neun Länder der Eurozone, nämlich Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Irland, Luxemburg, Slowenien, Belgien und Griechenland heute einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel.
Notwendig sei ein “gemeinsames Schuldeninstrument”, um mehr Mittel zur Bekämpfung der Pandemie für das Gesundheitswesen und die Wirtschaft zu bekommen“ heißt es in dem Brief: Die Agentur Reuters erklärt dazu: „Die Idee hinter sogenannten Corona-Bonds ist, dass sich wirtschaftlich stärkere Staaten wie Deutschland oder die Niederlande mit schwächeren verbünden und gemeinsame Anleihen ausgeben. Italien etwa würde dann deutlich weniger Zinsen zahlen müssen, weil Investoren die Gemeinschaftsanleihen dank der hohen Bonität von Deutschland einen geringeren Risikoaufschlag verlangen dürften.“ (Quelle)
Schon in den Jahren als die Eurokrise ihre Höhepunkte hatte, forderten die Defizitländer Eurobonds – ohne Erfolg. Italien hatte in den letzten Tagen Eurobonds gefordert, um nicht in eine heftige Schuldenkrise zu schlittern. Siehe dazu den Spiegel-Beitrag mit dem Titel „Deutscher Widerstand gegen Corona-Bonds – Bloß kein Geld für Italien„ vom 24.03.2020
Mal sehen, ob auch hier Corona zum Türöffner wird. Oder ob die Eurozone an dieser Frage zerbricht.
Vereinte Nationen (UNO)
Von Irene Brickner, derstandard.at, 22. März 2020:
„…Griechenland soll die anderen EU-Staaten um Aufnahme von rund 10.000 im Land bereits anerkannten ausreisewilligen Flüchtlingen ersuchen. Deren rechtlicher Status sei klar, was das Risiko bürokratischer Hürden verringere….Organisatorisch wäre das mithilfe der Internationalen Organisation für Migration (IOM) möglich, auch Gesundheitstests. Immerhin holen verschiedene EU-Staaten derzeit Zehntausende ihrer Bürger aus der ganzen Welt binnen weniger Tage heim….In die frei werdenden griechischen Festlandunterkünfte – mit EU-Geldern gemietete Wohnungen und Hotels, in denen Social Distancing möglich sei – sollten asylsuchende Familien von den Inseln ziehen. Für weitere 25.000 Lagerbewohner könne IOM binnen zehn Tagen sichere Zeltcamps errichten oder sie in leeren Hotels unterbringen – und binnen mehrerer Monate in neuen, festen Unterkünften.“
[Anfang des STANDARD-Artikels:] Berlin/Athen – Es gelte, vielleicht tausende Corona-Infektionen sowie Todesfälle unter Flüchtlingen zu verhindern – und gleichzeitig ein großes Risiko für die Gesundheit von Europäern abzuwenden, sagt der Mitinitiator des EU-Türkei-Deals, Gerald Knaus, im STANDARD-Gespräch. Sollte sich nämlich, was nicht unwahrscheinlich erscheint, in den mit rund 40.000 Menschen vollkommen überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln das Coronavirus verbreiten, wären Massenansteckung und Panik die Folge – auch unter der ansässigen Bevölkerung.“ weiterlesen
Da sich viele Menschen in Griechenland nicht an das Kontaktverbot hielten, muss ab morgen früh 6.00 Uhr (23.3.2020) jede/r, die/der das Haus verlässt, den Behörden eine schriftliche Erklärung darüber vorweisen können. Das muss man tun
1. entweder per SMS, oder
2. indem man ein ausgefülltes Formular zum Grund seines/ihres Verlassen des Hauses bei sich trägt (siehe den obersten Teil dieses Formulars im Bild oben; es werden noch weitere Gründe aufgelistet) oder
3. indem man eine handschriftliche Erklärung zum Grund seines/ihres Verlassen des Hauses bei sich trägt.
Folgende Gründe werden akzeptiert:
Arbeitsweg
Bewegung zum Arzt oder zur Apotheke
Einkaufsweg
Bewegung zur Bank, falls man kein Onlinebanking machen kann
Bewegung, um Menschen in der Not zu helfen
Bewegung zu Beerdigung, Heirat, Taufe
Trainieren im Freien
Ausführen eines Haustieres
Wer sich nicht entsprechend der Anordnungen verhält, muss eine Strafe von 150,- Euro zahlen. (Quelle: efsyn)
Corona, Schuldenkrise, Rassismus, 2015 und Mitsotakis
Von Yannis Albanis, http://www.medico.de:
„Griechenland – Eine verlorene Generation?
Wie konnte es soweit kommen? Im Hass auf die Schwächsten verdichten sich die Jahre der Krise. Aber auch im Festhalten an Solidarität und Menschlichkeit.
In den letzten Tagen fällt mir oft ein Bild aus meiner Kindheit ein. Wir sind mit Freunden auf dem Land in Evia unterwegs und wir Kinder spielen Ball. Mein Vater spielt mit uns. Er trägt eine dunkle Bluse und lächelt breit. Es ist ein einfaches Bild des Glücks aus einer unbeschwerten Zeit – eine Szene, die zu einer Zeit zurückkehrt, in der die Epidemie Angst und Unsicherheit mit sich bringt. In ähnlichen Fällen hätten wir früher gesagt, dass das, was wir als stabil betrachten, zusammenbricht.
Doch in Wirklichkeit ist die soziale Stabilität in Griechenland seit 2010 zusammengebrochen. Die Wirtschaftskrise in Verbindung mit den drakonischen Sparmaßnahmen der Memoranden hat nicht nur zu einem beispiellosen Rückgang des Lebensstandards geführt – 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind im Laufe der Jahre verloren gegangen. Ebenso wichtig war der Zusammenbruch zweier hegemonialer Überzeugungen in Europa: Erstens die Vorstellung, dass das Leben mehr oder weniger stabil sei, zweitens, dass die Dinge in Zukunft besser würden. Ich denke, dass dies eine enorme Veränderung einer Kultur ist, die eigentlich immer auf einen selbstverständlichen Anstieg des Lebensstandards orientiert war.
Der Bischoff Seraphim von Kythera wurde am 21.3.2020 „verhaftet“, weil er drei Verbote übertrat: Er öffnete mehrere Kirchen für die Gläubigen, er hielt zwei Gottesdienste ab und er organisierte eine Versammlung mit mehr als 10 Personen (die Gottesdienste). Die Polizei beorderte ihn auf das Revier, „verhaftete“ ihn, ließ ihn aber sofort wieder frei.
Da in drei Tagen, am 25.3.2020, der Tag der „Verkündigung der Frohbotschaft“, eines der wichtigsten Feste der orthodoxen Kirche, ansteht, ist es fraglich, ob es weitere Konflikte geben wird. Auch Ostern ist nicht fern (12.April), das bedeutendste Fest der orthodoxen Kirche.
Von Ralf Kliche.
Am 17.03. wurde hier die Parlamentsrede von Yanis Varoufakis verlinkt, in der er die Regierung aufforderte, die im Memorandum festgelegten 3,5 % des BIP an Primärüberschüssen nicht an die Troika zu überweisen, sondern zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Probleme Griechenlands aufgrund der Corona-Krise einzusetzen. In dieser Rede vom 10.03. prognostizierte er eine ausbleibende Unterstützung Griechenlands durch die EU und forderte einseitige Maßnahmen der Regierung. Insgesamt sollte sie 7+1 Vorschläge von DiEM25 umsetzen vor allem zur Stärkung des Gesundheitssystems, für steuerliche Erleichterungen, für die Unterstützung der Tourismus-Branche aber auch für direkte finanzielle Unterstützung von Armen durch Auszahlung von monatlichen Zuschüssen in Höhe von 300 € über ein Jahr. Die von Varoufakis für das Gesamtprogramm veranschlagten 3,6 Mrd. Euro (oder 2% des griechischen BIP) sollten finanziert werden, indem der von der Troika geforderte Primärüberschuss von 3,5% auf 1,5% abzusenken sei.
Lässt man einmal die Zuverlässigkeit der von Varoufakis vorgelegten Kostenabschätzungen und ihre technische Umsetzbarkeit beiseite, so bleibt das grundsätzliche Problem, dass der wirtschaftliche Niedergang in der Folge der Corona-Krise allein schon die angestrebten Primärüberschüsse zum Großteil oder vollständig zunichtemachen dürfte, mit denen dieses keynesianische Programm finanziert werden soll.
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