Auch die erwartete Verweigerung von Hilfen durch die EU ist so nicht eingetreten. Am 16. März erklärte der griechische Finanzminister Staikouras als Ergebnis der Telefonkonferenz der Eurogruppen-Finanzminister vom Vortag, dass das Ziel von 3,5% Primärüberschüssen für Griechenland im Jahr 2020 außer Kraft gesetzt wurde. (2) Darüber hinaus sollten alle Effekte der Corona-Krise bei der Ermittlung der fiskalischen Leistungsfähigkeit des Landes ausgeklammert werden und der Chef der Euro-Zone Mario Centeno erklärte: „Wir sind alle übereingekommen, dass auch Griechenland die Erleichterungen der finanziellen Regularien nutzen kann, die in der Folge der Corona-Krise getroffen wurden.“ Dazu zählt wohl auch, wie zwischenzeitlich klar wurde, dass Griechenland bei den verstärkten Anleihekäufen berücksichtigt wird, die die EZB als Teil ihres Hilfsprogramms über 750 Mrd. Euro massiv ausweiten wird.

Vor diesem Hintergrund legte die griechische Regierung am Mittwoch, 18.03. ein Programm über ökonomische Maßnahmen mit einem Volumen von 3,8 Mrd. Euro vor, also etwas mehr als von Varoufakis gefordert. Bereits einen Tag später, also am 19.03. erklärte Ministerpräsident Mitsotakis eine Ausweitung dieses Programms auf nahezu 10 Mrd. Euro. (3)

Wie auch bei Varoufakis gefordert, bilden steuerliche Erleichterungen einen Großteil dieses Programms. So werden Verpflichtungen zur Zahlung von Mehrwertsteuer, anderen Steuern und Zahlungen an die Sozialkassen wie auch Schuldentilgungen gestundet. Für einige Produkte wird die Mehrwertsteuer von 24% auf 6% reduziert. Die Griechische Entwicklungsbank vergibt zusätzliche Kredite über 250 Mio. Euro (für 2 Jahre zinsfrei) an Unternehmen. Alle diese Maßnahmen gelten für Produkte bzw. Unternehmen, die durch die Corona-Krise betroffen sind.

Besondere Aufmerksamkeit hat aber die Zusage direkter finanzieller Unterstützung für Beschäftigte ausgelöst. Alle Beschäftigte in Unternehmen, die aufgrund der Krise geschlossen wurden und deren Arbeitsverträge deshalb ausgesetzt wurden, sollen eine einmalige Zahlung von 800 € erhalten. Diese Ausgleichszahlung soll Anfang April erfolgen. Die Regierung geht von 500.000 Betroffenen und Gesamtkosten von 400 Mio. Euro aus. Hinzu kommt die staatliche Zusage, für diese Personen die Zahlung von Renten- und Sozialversicherungsbeiträgen zu übernehmen, wofür noch einmal 450 Mio. Euro angesetzt werden. Schließlich werden alle Steuerzahlungen für diese Gruppe für vier Monate ausgesetzt.

Eine Reihe von Fragen blieb bei diesen Ankündigungen offen. So war etwa nicht klar, ob gestundete Zahlungen später nachgezahlt werden müssen. Auch wurde der Personenkreis, der in den Genuss der 800 € kommen soll, als zu klein kritisiert. Die Erweiterung des Hilfsprogramms am nächsten Tag lässt sich auch als Antwort der Regierung auf diese Kritik interpretieren. So sollen jetzt auch Freiberufler / Selbständige eine entsprechende Zahlung für den Zeitraum bis Ende April erhalten, genauso Arbeitslose, die nach dem 1. März ihre Arbeit verloren haben.

Private Unternehmen sind in Griechenland verpflichtet, ihren Beschäftigten ein halbes Monatsgehalt als „Oster-Bonus“ auszuzahlen. Mitsotakis kündigte an, dass die Unternehmen diese Leistung auch in diesem Jahr zahlen müssen, allerdings erst im Juni. Zusätzlich sollen aber in diesem Jahr auch alle Beschäftigten in staatlichen Krankenhäusern und im Zivilschutz einen solchen Bonus erhalten, um ihre besonderen Leistungen in der Corona-Krise zu würdigen.

Unterdessen kritisierte die ehemalige Arbeitsministerin Achtsioglou im Namen der SYRIZA-Opposition die Maßnahmen der Regierung. (4) Bei den 110.000 Suspendierungen von Arbeitsverträgen im März habe es sich tatsächlich um Massenentlassungen gehandelt, und dies habe die Regierung zu verantworten. Dies ermögliche den Unternehmen, ihre Beschäftigten nach der Krise zu schlechteren Bedingungen wieder einzustellen und den Betrieb umzustrukturieren. Demgegenüber müsse sichergestellt sein, dass nach der Krise dieselbe Mitarbeiteranzahl zu denselben Arbeits- und Lohnbedingungen wieder arbeiten wird. In der Zwischenzeit müssten nicht nur Entlassungen verboten werden, die Regierung müsse auch alle Löhne in vorübergehend geschlossenen Unternehmen weiter bezahlen, um eine Rezession zu vermeiden.

Wohl auch um dieser Kritik zu begegnen, erklärte Arbeitsminister Broutsis am Freitag, dass die den Unternehmen eingeräumte Möglichkeit der befristeten Suspendierung von Arbeitsverträgen explizit das Verbot von Kündigungen einschließt: „Solange das Unternehmen diese Maßnahme der Suspendierung unter außergewöhnlichen Umständen anwendet, ist es ihm ausdrücklich untersagt, die Arbeitsverträge seiner Mitarbeiter zu kündigen. Eine Entlassung ist in diesem Fall ist nichtig.“ (5)

Quellen / Anmerkungen:

1. https://griechenlandsoli.com/2020/03/17/corona-troika-und-kapitalismus/
2. https://www.keeptalkinggreece.com/2020/03/17/greece-primary-surplus-coronavirus-eurogroup/
3. https://www.keeptalkinggreece.com/2020/03/18/greece-coronavirus-financial-measures/ , https://www.keeptalkinggreece.com/2020/03/19/greece-mitsotakis-package-coronavirus/
4. https://www.naftemporiki.gr/story/1578377/axtsioglou-i-kubernisi-epitrepei-mazikes-apoluseis
5. https://thepressproject.gr/provlimatismos-apo-tis-paremvasis-stin-agora-ergasias/