Von Ralf Kliche.
Am 17.03. wurde hier die Parlamentsrede von Yanis Varoufakis verlinkt, in der er die Regierung aufforderte, die im Memorandum festgelegten 3,5 % des BIP an Primärüberschüssen nicht an die Troika zu überweisen, sondern zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Probleme Griechenlands aufgrund der Corona-Krise einzusetzen. In dieser Rede vom 10.03. prognostizierte er eine ausbleibende Unterstützung Griechenlands durch die EU und forderte einseitige Maßnahmen der Regierung. Insgesamt sollte sie 7+1 Vorschläge von DiEM25 umsetzen vor allem zur Stärkung des Gesundheitssystems, für steuerliche Erleichterungen, für die Unterstützung der Tourismus-Branche aber auch für direkte finanzielle Unterstützung von Armen durch Auszahlung von monatlichen Zuschüssen in Höhe von 300 € über ein Jahr. Die von Varoufakis für das Gesamtprogramm veranschlagten 3,6 Mrd. Euro (oder 2% des griechischen BIP) sollten finanziert werden, indem der von der Troika geforderte Primärüberschuss von 3,5% auf 1,5% abzusenken sei.
Lässt man einmal die Zuverlässigkeit der von Varoufakis vorgelegten Kostenabschätzungen und ihre technische Umsetzbarkeit beiseite, so bleibt das grundsätzliche Problem, dass der wirtschaftliche Niedergang in der Folge der Corona-Krise allein schon die angestrebten Primärüberschüsse zum Großteil oder vollständig zunichtemachen dürfte, mit denen dieses keynesianische Programm finanziert werden soll.