Soforthilfe der EU für Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und Portugal !

Konstantin Wecker, Karl Heinz Roth und andere haben einen Aufruf gestartet. Bitte unterzeichnen auch Sie!

Aufruf der Initiative für ein egalitäres Europa, 6.4.2020:
Soforthilfe für die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Gesellschaften und Mitgliedsländer der Europäischen Union!
„In Italien, Spanien und Frankreich sind mehrere zehntausend Menschen schwer am Corona-Virus erkrankt. Ihr Überleben ist von einer gut ausgestatteten Krankenhausversorgung mit ausreichenden intensivmedizinischen Einrichtungen abhängig.
Das Gesundheits- und Krankenhauswesen dieser Länder wurde während und nach der Euro-Krise massiv eingeschränkt. Es ist infolgedessen nicht mehr in der Lage, diesen schwer erkrankten Menschen angemessen beizustehen.
Wir fordern deshalb die leitenden Instanzen der Europäischen Union, der Eurozone und die Regierungen ihrer weniger betroffenen Länder Deutschland, Niederlande und Österreich sowie des De Facto-Mitgliedslands Schweiz auf, diesen Menschen und den um ihr Überleben kämpfenden Beschäftigten der italienischen, spanischen und französischen Krankenhäuser beizustehen.“ weiterlesen

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Manolis Glezos im Bürgerkrieg

Athen im Dezember 1944: von Polizisten erschossene Demonstranten

Nachdem die deutschen Besatzer im Oktober 1944 abgezogen waren, arbeitete Glezos als Redakteur der Tageszeitung der Kommunistischen Partei „Rizospastis“ (=der Radikale). 1947 übernahm er die Leitung dieser damals meistgelesenen Zeitung. – Ab 1946 tobte die dritte Phase des Bürgerkrieges.

In der Nacht vom 30. auf den 31.1.1947 wurde eine Leuchtschrift „ENGLÄNDER NACH HAUSE!“ auf der Akropolis platziert. Als einige Personen deswegen verhaftet wurden, forderte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Nikos Zachariades, Glezos auf, zu behaupten, er habe die Leuchtschrift angebracht. Zachariades war der Ansicht, dass es eine starke Wirkung haben würde, wenn der Eindruck entstünde, Glezos habe 1941 auf der Akropolis ein Zeichen gegen die Nazi-Besatzer und 1947 am selben Ort ein Zeichen gegen die britischen Eindringlinge gesetzt. Glezos weigerte sich, weil er nicht den Ruhm für etwas ernten wollte, was er nicht getan hatte. Dann fand er aber einen Kompromiss: Er übernahm öffentlich die Verantwortung für die Tat. Er schrieb einen entsprechenden Artikel in der Zeitung „Rizospastis“. Die Zeitung war noch nicht verboten worden. Die Verhafteten wurden freigelassen, aber niemand wagte, Glezos zu verhaften.

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„Das Coronavirus durchkreuzt Athens Privatisierungspläne“

Diesmal geht es vielleicht nicht um Fraport, auf jeden Fall um den Athener Flughafen

Von Gerd Höhler, Handelsblatt, 13.4.2020: „Die Pandemie bremst in Griechenland den Verkauf von Staatsbeteiligungen in Milliardenhöhe. Ausgerechnet das lukrativste Privatisierungsprojekt steht jetzt auf der Kippe.

Es sollte ein Superjahr werden: Fast zweieinhalb Milliarden Euro hoffte der griechische Finanzminister Christos Staikouras 2020 mit Privatisierungen zu erlösen. Es wäre der höchste Betrag gewesen seit dem Start des Programms im Jahr 2011.

Aber Covid-19 macht dem Politiker einen Strich durch die Rechnung. In Athener Finanzkreisen erwartet man jetzt für dieses Jahr günstigstenfalls Privatisierungseinnahmen von etwa 300 Millionen Euro.“ weiterlesen

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Corona ist in Moria angekommen. Helfen Sie den Geflüchteten!

Pro Asyl: Ein Osterlicht für Moria
Spendenaktion für die medizinische Versorgung der Geflüchteten

Ostern ist das Fest der Hoffnung, das Fest des Lichtes und der Freude. Aber in diesem Jahr ist es anders. Angst mischt sich in die Vorfreude. Angst vor Corona – hier und überall auf der Welt.  Auch im Camp Moria auf Lesbos ist das Virus angekommen! Von dort erreicht uns der Hilferuf von 20.000 Geflüchteten, von Säuglingen, Kindern, von schwangeren Frauen, von Kranken von Verzweifelten. Wie sollen sie sich schützen?

Efi Latsoudi kümmert sich seit Jahren um die Menschen im Camp Moria und sie braucht jetzt dringend Unterstützung. Unsere Liebsten werden uns fehlen in diesem Jahr – wir können nicht alle zusammen sein an Ostern. Aber wir können gemeinsam ein Osterlicht der Hoffnung entzünden, ein Osterlicht für Moria!

Spenden Sie jetzt dann leuchtet Ihr Licht zu Ostern in Moria.“ weiterlesen

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Spendenaufruf: Ein Generator für Vio.Me

„Seit nunmehr 7 Jahren haben die Arbeiterinnen von Vio.Me ihre Fabrik rückerobert, sich in Selbstverwaltung ohne Bosse organisiert und mit gleichen Löhnen und Jobrotation gearbeitet. Damit sind sie nicht nur in Griechenland zu einem Leuchtturmprojekt für Arbeiterselbstverwaltung und Rückeroberung von Betrieben geworden. Mit vielen anderen, in Griechenland und international, haben wir das Vio.Me-Projekt solidarisch unterstützt, z. B. mit der Sammlung für die Anschaffung eines Autotransporters 2016.

Nun nutzte die Mitsotakis-Regierung die Coronakrise und den von ihr selbst ausgerufenen „Kriegszustand“, um Vio.Me in die Knie zu zwingen. Am 30.3. hat die staatliche Stromgesellschaft DEI die Energieversorgung abgestellt. Nur mithilfe von geliehenen Generatoren kann die Belegschaft ein Minimum an Produktion aufrechterhalten.

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Giftiger Rauch aus der Eurogruppe

Stellungnahme der griechischen Partei MeRA25 zur Eurogruppensitzung vom 10.4.2020:
„Es ist eine Tatsache: Wie der Generalekretär von MeRA25, Yanis Varoufakis, vor einigen Stunden im Parlament vorausgesagt hatte, verkauften die „neun“ (Anm1) die Eurobonds, akzeptierten Kredite des ESM, die zu zerstörerischen neuen Sparmaßnahmen führen werden, unbedeutende Geschäftskredite und ein pseudogegenseitiges Arbeitslosengeld. Im Gegenzug? Die Früchte des Zorns (Anm2), das heißt dauerhafte europäische Armut und folglich eine Explosion von Fremdenfeindlichkeit, Autoritarismus und Zentrifugalkräften, die Europa dekonstruieren und Griechen, Italiener und auf lange Sicht die Deutschen verarmen. Dies ist die Entschlossenheit von Politikern wie Mitsotakis, Conte, Sanchez usw., kein Veto einzulegen und… nicht Varoufakis zu werden.“ (Anm3)

„ESM-Kredite ohne Konditionalität sind ein von Merkel inspirierter Streich: Sicher, nehmen Sie Milliarden neuer Kredite ohne Bedingungen. Aber dann, nächstes Jahr, wird Brüssel „bemerken“, dass Ihr Verhältnis von Schulden zu BIP in die Höhe geschossen ist und nachträglich gigantische, katastrophale Sparmaßnahmen fordern. ESM-Kredite sind nicht einmal Narrengold!“ (vom Twitterkonto @yanisvaroufakis, 9.4.2020)

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„Menschenrechtsgericht: Griechenland muss Flüchtlinge vor Coronavirus schützen“

Foto: CherryX https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:European_Court_of_Human_Rights.jpg CC-by-sa 3.0/de

wochenblatt.de, 9.4.2020:
„Griechenland muss Flüchtlinge in seinen Lagern vor dem Coronavirus schützen: Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter gaben damit einer Eilbeschwerde von drei Migranten statt.
Die drei Geflüchteten – zwei unbegleitete Minderjährige und ein 80-jähriger Mann – hatten die Beschwerde wegen der Überbelegung ihrer Lager in Griechenland und wegen der verheerenden Hygiene-Bedingungen eingelegt.
Das Menschenrechtsgericht verurteilte das Land, die drei Migranten zu verlegen oder ihnen durch anderweitige Maßnahmen eine Unterbringung in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu gewährleisten, die „eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung“ ausschließt.“ weiterlesen

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Vio.Me braucht Unterstützung!

Von Peter Nowak, direkteaktion.org, 8. April 2020: „Repressionen gegen Vio.Me
Nach einem Angriff des griechischen Staates brauchen die Kolleg*innen von Vio.Me nun einen Generator. Denn ihnen wurde der Strom abgedreht.
Die Aktion kam für die Kolleg*innen der selbstverwalteten Seifenfabrik Vio.Me in Griechenland nicht unerwartet. Schließlich hatte die seit einigen Monaten amtierende griechische Rechtsregierung schon im Wahlkampf mehr Repression gegen linke Projekte, besetzte Häuser und selbstverwaltete Fabriken angekündigt.
Am 30. März war es dann soweit. Mit einem großen Polizeiaufgebot wurde Vio.Me der Strom abgestellt. „Ein Kran war bereits aufgestellt und die Polizeiaktion wurde von zwei Einheiten der Spezialeinsatzkräfte mit Einsatzfahrzeugen für Gefangenentransport durchgeführt, was eindeutig auf einen politischen Auftrag hinweist“, beschreiben die Kolleg*innen den Angriff in einer Pressemitteilung. Sie beklagten auch die mangelnde Solidarität der „Kollegen“ des Öffentlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmens (DEI), ohne die das Abklemmen des Stroms nicht möglich gewesen wäre.“ weiterlesen

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„Falls Du überlebst – tanze auch für mich!“ Manolis Glezos

Den Schmerz, dass geliebte Menschen umgebracht wurden, hat er schon sehr früh immer wieder erlitten. Er war 21, als sein jüngerer Bruder von deutschen Sodaten hingerichtet wurde. Unter der deutschen Besatzung und danach im Bürgerkrieg verlor er viele seiner Freunde. Da er 97 Jahre alt wurde, überlebte er viele. Immer wieder blieb er zurück.

Zu Manolis Glezos siehe auch
Ein Held ist gestorben
Rolf Becker: zum Abschied
Besatzung
Bürgerkrieg
die Jahre des Schattenstaates
Ein Manifest gegen die Unterwerfung

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Entwicklungsminister Müller: „Es ist eine Schande! Solche Zustände gibt es in keinem Flüchtlingscamp in Afrika.“

Viele reden, auch mehr als 50 CDU-Bundestagsabgeordnete jammern gerade über Moria. Wann wird gehandelt??

Entwicklungsminister Müller: „Deswegen muss die EU das Lager in kleinere Einheiten umbauen und auf die Standards des UN-Flüchtlingswerks bringen.

ZDF.de 7.4.2020:
Flüchtlingslager auf Lesbos – Minister Müller: „Es ist eine Schande!“
Entwicklungsminister Gerd Müller prangert „schlimmste Zustände“ im Flüchtlingslager auf Lesbos an. Die EU müsse sofort handeln, um eine Coronavirus-Katastrophe noch zu verhindern.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eindringlich an die EU appeliert, die unzumutbaren Zustände in den Flüchtlingslagern auf Lesbos zu beenden. Er hatte sich vor Ort selbst ein Bild gemacht und zeichnet ein sehr düsteres Bild.
Die EU muss schnell handeln
„Die EU muss schnell handeln und als Erstes das Versprechen einlösen, die betroffenen Kinder zu evakuieren“, sagte Müller im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aber das Problem sei nicht gelöst, wenn 1.600 Kinder von Deutschland und anderen „willigen“ EU-Staaten aufgenommen würden.
Deswegen muss die EU das Lager in kleinere Einheiten umbauen und auf die Standards des UN-Flüchtlingswerks bringen.“ weiterlesen

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