Großer Etappensieg im Kampf gegen Wasserprivatisierung

Erstellt am 25. Juni 2020 von georgbrzoska
Dokufilm über den Kampf gegen Wasserprivatisierung von 2017

Am 16.6.2020 entschied die vierte Kammer des „Staatsrates“ (höchstes griechisches Verwaltungs- und Verfassungsgericht), dass die Übertragung von Anteilen von 50,003 % der beiden großen griechischen Waserwerke (von Athen und Thessaloniki) an den „Superfond“ zur Privatisierung nicht rechtmäßig war. Das entsprechende von der Syriza/Anel-Regierung im Jahre 2016 auf Druck der Troika ins Palament eingebrachte Gesetz widerspreche der griechischen Verfassung. Laut Verfassung müssen Wasserwerke vom Staat im Sinne des öffentlichen Interesses kontrolliert werden. Der Superfonds („Hellenic Holdings and Property Company“) wird nach Meinung der Richter*innen mehr von der EU-Kommission und dem Europäischen Stabilitätsfond (EMS) kontrolliert als vom griechischen Staat. Die Richterinnen der vierten Kammer des Staatsrates entschieden einstimmig, dass die Kontrolle über die Wasserwerke nicht nur direkt vom griechischen Staat, sondern auch indirekt von ihm durch eine andere juristische Person ausgeübt werden kann. Dies sei jedoch nur unter der Bedingung zulässig, dass diese juristische Person zum Zweck des öffentlichen Interesses gegründet wurde. Mit anderen Worten: Die Richter*innen vertraten die Auffassung, dass der Superfonds nicht für das öffentliche Interesse eingerichtet wurde.
Diese Entscheidung der vierten Kammer des Staatsrates ist allerdings nur vorläufig, weil die Kammer selbst die endgültige Entscheidung wegen ihrer hohen Bedeutung an die Vollversammlung (Ολομέλεια) des Staatsrates verwiesen hat. (Quelle)

Die Gewerkschaft der Wasserwerke von Thessaloniki feierte diese Entscheidung als großen Sieg, der in erster Linie auf die Widerstandsbewegung gegen die Wasserprivatisierung zurück zu führen sei.

Weitere Beiträge zum Kampf gegen Wasserprvatisierung in Griechenland

Veröffentlicht unter Wasser als Menschenrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Deutsche Polizei beim Pushback in Griechenland

Erstellt am 17. Juni 2020 von georgbrzoska

deutsche Polizei: wesentlicher Baustein des Pushbacks vor Lesbos

https://www.ardmediathek.de/daserste/video/report-mainz/wie-die-griechische-kuestenwache-menschen-in-seenot-bringt/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEyNTg3MjA/

Report Mainz (ARD), Spiegel und Lighthouse Reports beweisen: Dieses Boot (im Bild ganz oben) der Bundespolzei hat ein Flüchtlingsboot per Radar gefunden. Daraufhin verfrachten griechische Grenzer mit ihrem Boot die Flüchtenden in kleine Rettungsboote und ziehen diese aus griechischen in türkische Gewässer, wo sie sie hilflos zurücklassen. Die Boote haben keine Ruder oder Motoren, zudem zum Teil Löcher im Boden. D.h. hier werden nicht nur Menschrechte mit Füßen getreten, sondern sogar bewußt Menschen Todesgefahren ausgesetzt. Das Boot der Bundespolzei und andere deutsche Polizeikräfte sind hier im Rahmen von Frontex aktiv. Sie sind Teil einer Strategie der bewussten Aufhebung des Menschrechts auf Asyl.
UNHCR, die EU-Kommission und und die UNO-Organisation für Migration IOM haben gerade erst das Pushback griechischer Grenzer kritisiert und eine Untersuchung durch die Regierung gefordert.
Die Sonntagsreden deutscher Politikerinnen über Menschrechte sind verlogen. Sie schicken die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex in diese Einsätze. Sie loben Griechenland dafür, dass es das „europäische Schild“ sei (Ursula von der Leyen Anfang März in Griechenland).
Wer bringt die deutschen Politiker*innen endlich vor Gericht, die die illegalen Frontex-Einsätze zu verantworten haben?

Siehe dazu auch: Dürfen deutsche Beamten rechtswirdrige Befehle ausführen?

Veröffentlicht unter Allgemein, deutsche Politik, Frontex, Geflüchtete., Pushbacks | Hinterlasse einen Kommentar

„Die Spur des Geldes“

Erstellt am 16. Juni 2020 von georgbrzoska

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 16.6.2020:

Wie Regierungschef Mitsotakis Corona-Hilfen parteipolitisch geschickt verteilt

Die Maßnahmen zu Bekämpfung der Pandemie des neuen Coronavirus, wie die diesbezüglichen Bestimmungen der griechischen Regierung genannt werden, hatten in Griechenland früh zu einem Lockdown des gesamten öffentlichen Lebens geführt. Um die Akzeptanz dieser Maßnahmen durch die Öffentlichkeit zu erhöhen, aber auch um die unter dem Schwund von Werbeeinnahmen leidenden einheimischen Medien zu unterstützen, schaltete die griechische Regierung eine Reihe von Werbeanzeigen. Zwanzig Millionen Euro wurden für die Monate März und April verteilt.

Wir bleiben zuhause

„Menoume spiti“ (wir bleiben zuhause) hieß das Schlagwort unter dem die Kampagne lief. Die Regierung richtete zudem eine eigene Internetpräsenz ein, auf der das Werbematerial für alle abrufbar ist. Das Logo der Kampagne stammt von einer Webseite, welche Vektorgrafiken und Illustrationen auch ohne Lizenzgebühren zum Download anbietet.
Bereits zu Beginn der Kampagne gab es Diskussionen über die Intransparenz der Kosten und der Verteilung von Werbegeldern. Bis zum 10. Juni weigerte sich Regierungssprecher Stelios Petsas beharrlich, Auskunft über die Vergabe der Gelder zu geben. Er wolle dies erst im nächsten Jahr bekanntgeben, meinte er. Tatsächlich aber rutschten im Parlament immer wieder einzelne Namen heraus.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Wassilis Aswestopoulos | Hinterlasse einen Kommentar

Griechische Regierung gegenüber Europäischer Kommission: Erlaubt uns Aufhebung des Asylrechts!

Erstellt am 12. Juni 2020 von georgbrzoska
Dieses Foto eines Mädchens, das gerade auf Lesbos ankam, illustriert einen Internetartikel des UNHCR vom 12.6.2020. Darin fordert ein Sprecher des UNHCR Griechenland auf, die zahlreichen Vorwürfe der Pushbacks zu untersuchen.

Viele Quellen haben nachgewiesen, dass griechische Grenzer Geflüchtete in die Türkei zurückgebracht haben, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen (sogenannte Pushbacks). Wir berichteten mehrfach darüber (zuletzt hier)
Die griechische Regierung behauptete immer wieder, dass diese Berichte falsch seien. Wenig glaubhaft sind diese Behauptungen spätestens seit die griechische Regierung in der letzten Woche offiziell gegenüber der Europäischen Kommision gefordert hat, Pushbacks durchführen zu dürfen. Der stellvertretende Minister für Einwanderung und Asyl, Giorgos Koumoutsakos forderte in einem Brief an die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margaritis Schinas und an die Innenkommissarin Ilva Johansson auf, Griechenland zu gestatten, das Asylverfahren auszusetzen und Flüchtlinge an die Grenze zurückzuweisen, ohne mögliche Asylanträge zu prüfen. (Quelle: efsyn)

Veröffentlicht unter Geflüchtete. | Hinterlasse einen Kommentar

„Eine historische Wende in der Europapolitik? Die EU-Programme in der Corona-Krise“

Erstellt am 12. Juni 2020 von georgbrzoska

Von Thomas Sablowski, zeitschrift-luxemburg Juni 2020:
„Sind wir Zeugen einer historischen Wende sowohl der deutschen Europapolitik als auch der EU-Politik insgesamt? Die jüngsten Vorschläge von Merkel, Macron und der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Corona-Krise werden von manchen Beobachter*innen so interpretiert.
Am 18. Mai 2020 schlugen die deutsche und die französische Regierung vor, einen zusätzlichen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung in der Europäischen Union in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzulegen, der über Anleihen der Europäischen Kommission an den Finanzmärkten finanziert werden soll. Die Europäische Kommission setzte noch einen drauf und präsentierte am 27. Mai 2020 einen Aufbauplan unter dem Titel „Next Generation EU“. Der Plan sieht zusätzliche Ausgaben in Höhe von 750 Milliarden Euro vor, die über gemeinschaftliche Anleihen finanziert werden sollen. Im Verhältnis zu dem regulär vorgesehenen „mehrjährigen Finanzrahmen“, also dem EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 in Höhe von 1,1 Billionen Euro, wäre dies immerhin eine Steigerung der EU-Mittel um mehr als 68 Prozent.
Bis vor Kurzem hatte die Bundesregierung gemeinschaftliche Anleihen („Euro-Bonds“ oder „Corona-Bonds“) noch vehement abgelehnt. Die Kommission möchte das zusätzliche Geld zudem zu einem großen Teil in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen an die von der Krise am stärksten betroffenen Länder weiterreichen. 560 Milliarden Euro sollen auf eine völlig neue „Europäische Resilienz- und Aufbaufazilität“ entfallen, davon sollen wiederum 310 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 250 Milliarden Euro in Form von Krediten verteilt werden. Die restlichen 190 Milliarden Euro sollen verwendet werden, um verschiedene, bereits existierende Posten des EU-Haushalts zu erhöhen. Sie sollen ebenfalls als Zuschüsse an die EU-Staaten verteilt werden.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Eurobonds, Europäische Union | Hinterlasse einen Kommentar

>Späte Einsicht: ESM hat in Griechenland die Menschen “vergessen”<

Erstellt am 12. Juni 2020 von georgbrzoska
Deckblatt des ESM-Gutachtens

Lost in Europe, 11. Juni 2020:
>Fünf Jahre nach dem heftig umstrittenen “Programm” des Eurofonds ESM für Griechenland kommt heraus: Die “Euroretter” haben die Menschen “vergessen”, die soziale Not und die Angst um die Arbeitsplätze kam zu kurz.
Zu diesem Schluß kommt der Sondergutachter Almunia in einem Gutachten, das der ESM auf seiner Website veröffentlicht hat.
Almunia war früher einmal EU-Kommissar und durfte die “Rettung” überprüfen, die Deutschland in Griechenland erzwungen hatte.
“The programmes provided Greece with emergency funding, avoiding a forced exit from the single currency,” heißt es da. “There was, however, insufficient attention to the underlying social needs of the Greek population.”
Zu gut deutsch: Die “Euroretter” haben den “Grexit” verhindert, aber die “sozialen Nöte bzw. Bedürfnisse” vergessen. Sie hätten sich auch zu wenig um das Wachstum und um die Arbeitslosigkeit gekümmert. Stattdessen wurde der Hafen von Piräus verpachtet, an die Chinesen!<
weiterlesen

Veröffentlicht unter ESM, Troika | Hinterlasse einen Kommentar

Zeitzeugengespräch zu Distomo

Erstellt am 10. Juni 2020 von georgbrzoska

Online-Veranstaltung zum 76. Jahrestag des Massakers in Distomo
Interview mit Argyris Sfountouris
Eine Veranstaltung des AK-Distomo, des IG Metall Jugendbildungs-zentrum Schliersee und dem IG Metall Bildungszentrum Berlin

„Die Trauer um Deutschland hat sich schon früh bei mir eingestellt, vor allem aber mit der abweisenden Haltung der deutschen Bundesbehörden aus Anlass der Friedenstagung von Delphi im Jahr 1994. Sie wollten die zur Versöhnung ausgestreckte Hand von uns Angehörigen der Opfer nicht ergreifen, in panischer Angst, dies könne ökonomische Konsequenzen nach sich ziehen. Nach dem Versuch der totalen Vernichtung jeder Gewissensregung der Herzen wäre ein reuevolles Deutschland ein wahrhaft »anderes Deutschland« gewesen.“
Argyris Sfountouris

Am 10. Juni 1944 ermordete eine deutsche SS-Einheit in dem griechischen Ort Distomo 218 Kinder, Frauen und Männer. Der Name Distomo steht exemplarisch für das verbrecherische Wüten der Deutschen gegen die Zivilbevölkerung Griechenlands während der Besatzung von 1941 bis 1945. Distomo steht auch exemplarisch für den Unwillen des heutigen Deutschlands, sich seiner Verantwortung zu bekennen und die damaligen Kriegsverbrechen zu entschädigen.
Argyris Sfountouris stammt aus Distomo und überlebte als Kind den 10. Juni 1944. Seine Eltern und viele seiner Verwandten wurden ermordet. Seit 1990 kämpft er für die Anerkennung des Massakers von Distomo als Kriegsverbrechen sowie für die Entschädigung der Opfer.
Der Link zur Online-Veranstaltung https://igmetall.zoom.us/j/92133878454
Zudem wird die Veranstaltung auf der Facebook-Seite des AK Distomo gestreamt unter https://www.facebook.com/AkDistomo

Veröffentlicht unter Besatzung, Distomo, Faschismus, Nazis | Hinterlasse einen Kommentar

„Griechenland: Skepsis gegenüber Tourismus-Experiment“

Erstellt am 10. Juni 2020 von georgbrzoska
Bar auf Mykonos vor wenigen Tagen (klicken, um Video zu sehen!)

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis,10. Juni 2020:
„Nach der Generalprobe: Es sieht nicht besonders gut aus mit dem „problemlosen“ Tourismus in Zeiten von Corona
Pfingsten, in Griechenland wegen des Kalenders der orthodoxen Kirche eine Woche später als in römisch-katholischen Ländern, war eine Generalprobe für den Tourismus in Griechenland in Zeiten der CoVid19-Pandemie. Das Wetter spielte mit. Knapp zehn Tage Regenwetter endeten am Samstag. Das Pfingstwochenende ist für Beamte verlängert. Für sie ist auch der Montag ein Feiertag. Weitere Branchen haben sich freiwillig der Feiertagsregelung angeschlossen. Für viele Beamte und Angestellte in Griechenland sind solche Feiertage traditionell eine Gelegenheit für einen kurzen Ausflug.
Steigende Infektionszahlen
Die Generalprobe verursachte zahlreiche kontroverse Diskussionen. Alarmierend erscheinen für einige Beobachter dagegen die wieder stark ansteigenden Infektionszahlen. Am 8. Juni meldete die Regierung 52 Neuinfektionen für die vergangenen vierundzwanzig Stunden, den höchsten Wert seit dem 23. April. Die Kommission des Gesundheitsministeriums hatte zu Beginn der Lockerungsphase angekündigt, „bei 50 bis 100 Neuinfektionen über Lock-down-Maßnahmen nachzudenken“. weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Georgiadis, Tourismus | 1 Kommentar

ZDF: >Varoufakis: Merkel „hat Eurobonds begraben“<

Erstellt am 7. Juni 2020 von georgbrzoska

zdf.de, 07.06.2020:
„Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hält den sogenannten EU-Wiederaufbaufonds für eine Fehlkonstruktion. Schuld daran sei die Bundesregierung.
ZDFheute: Herr Varoufakis, als Sie Finanzminister waren, galt Kanzlerin Angela Merkel als die Symbolfigur für eine strikte und entbehrungsreiche Finanzpolitik. Heute wird Merkel von den Regierungen der südlichen EU-Staaten gelobt. Hat sie eine Kehrtwende gemacht?
Yanis Varoufakis: Eine Kehrtwende haben nur die Regierungen des Südens gemacht. Sie haben zunächst Eurobonds gefordert, wie es ihre Aufgabe ist, nicht nur zum Vorteil des Südens, sondern letztlich auch zum Vorteil des Nordens.
Frau Merkel hat ihnen ihr bekanntes Nein entgegnet. Und sie haben sofort begonnen, ein Loblied auf die Alternative zu singen, die sie ihnen angeboten hat. Aber das sind eben keine Eurobonds, es ist keine Umschuldung und auch keine Vergemeinschaftung von Schulden.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Eurobonds, Varoufakis | Hinterlasse einen Kommentar

Spiegel: „Flüchtlinge in Griechenland – Plötzlich vor dem Nichts“

Erstellt am 6. Juni 2020 von georgbrzoska
„Geflüchtete auf Lesbos: Anerkannte Asylbewerber müssen die Lager innerhalb einer Woche verlassen. Angelos Tzortzinis/ AFP“

Von Giorgos Christides und Steffen Lüdke, spiegel.de, 06.06.2020:
„Offiziell wollen die Behörden nun in den Lagern auf dem Festland Platz schaffen für Neuankömmlinge. Tatsächlich aber versucht die griechische Regierung, die Zahl der Migranten im Land drastisch zu reduzieren….“
„An einem warmen Sommermorgen sitzt Gohar etwas abseits der Container und Zelte, die nun schon seit Jahren ihr Zuhause sind. Die zwölfjährige Pakistanerin lebt in einem Camp für Asylbewerber im Norden Griechenlands. Gohar und ihre Familie haben sich durchgeschlagen, 5000 Kilometer, von Belutschistan bis Thessaloniki, sie haben die Behörden überzeugt und Asyl bekommen. Gohar und ihre Familie haben es geschafft. Eigentlich.
Doch in ein paar Tagen werden sie ihr Zuhause verlieren. Eine Woche hat Gohar, um sich zu verabschieden, um etwas Neues zu finden. „Wir haben keine Ahnung, wo wir hingehen sollen“, sagt sie. Ihre Eltern haben keinen Job und kaum Geld, um sich Essen zu kaufen. Wenn Gohar spricht, in fließendem Griechisch, wirkt sie seltsam erwachsen.
Gohar ist eine von mehr als 11.000 anerkannten Flüchtlingen, die in Griechenland nun vor der Obdachlosigkeit stehen. Die griechische Regierung hat damit begonnen, sie aus Lagern und Apartments zu werfen, die für Asylbewerber mit laufenden Verfahren eingerichtet wurden. Innerhalb weniger Tage müssen sie die Wohnungen oder die Lager verlassen.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Geflüchtete. | Hinterlasse einen Kommentar