Wer hat Angst vor Yanis Varoufakis?

Erstellt am 5. Juli 2020 von georgbrzoska

Wer verhindert die Aufführung des Costa-Gavras-Films in Deutschland?

Der neue Film des legendären Regisseurs nach dem Buch von Varoufakis wurde in vielen Ländern gezeigt – warum können wir ihn nicht in den Kinos in Deutschland sehen?
Da gibt es z.B. einen Herrn Klaus Regling. Er ist einer der mächtigsten Menschen in der EU. Seit 2010 ist er Chef des „Euro-Rettungsschirmes“. 2017 kündigte Costa-Gavras an, einen Film nach dem Buch von Yanis Varoufakis „Die ganze Geschichte…“ (Originaltitel „adults in the room“) drehen zu wollen. Thema: die Auseinandersetzungen der Tsipras-Regierung mit dem EU-Establishment im Jahre 2015. Daraufhin bat der sicher nicht unterbeschäftige Herr Regling Costa-Gavras in Paris, wo Costa-Gavras wohnt, treffen zu dürfen.
Höflicherweise willigte Costa-Gavras ein, Regling flog nach Paris, sie aßen in Paris zusamen zu Abend. Es stellte sich heraus, dass Regling nur gekommen war, weil er Costa-Gavras davon überzeugen wollte, den Film nicht zu drehen. Costa-Gavras berichtete später, dass er Reglings Darstellungen der Auseinandersetzungen mit Varoufakis nicht glaubte, weil Varoufakis Costa-Gavras die Mitschnitte der Eurogruppensitzungen zur Verfügung gestellt hatte. Diese Mitschnitte (die „Euroleaks“) wurden später veröffentlicht.
Jede/r kann sich anhand der Mitschnitte davon überzeugen, wie die Auseinandersetzungen damals tatsächlich abliefen. (Quelle zum Abendessen von Costa-Gavras und Regling)

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Griechenland lehnt strikte EU-Auflagen ab

Erstellt am 5. Juli 2020 von georgbrzoska

ZEIT ONLINE, Reuters, ae, 5. Juli 2020:
„Das Land wolle den eigenen Weg aus der Corona-Krise finden, sagt Ministerpräsident Mitsotakis. Mehr als die bisherigen Wirtschaftsprüfungen durch die EU sei nicht nötig.

Griechenland will keine strengen Bedingungen für die Verwendung europäischer Konjunkturhilfen nach der Corona-Krise akzeptieren. „Die Griechen sind sehr erwachsen geworden. Und wir wollen unsere eigenen Reformen umsetzen“, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis der Financial Times in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

Griechenland habe sich eine sehr aggressive Reformagenda vorgenommen, mit Schwerpunkten auf Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung und Investitionsanreizen teils durch ein Privatisierungsprogramm, so Mitsotakis weiter. Es reiche aus, dass die EU-Kommission die griechische Wirtschaftsleistung regelmäßig alle halben Jahre überprüfe. Für zusätzliche strenge Auflage gebe es keinen Bedarf. “
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Fraport-Flughäfen: Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste

Erstellt am 3. Juli 2020 von georgbrzoska

Von Ralf Kliche
Entschädigungsforderungen an den Staat für Corona-Verluste

Kaum hat am 1. Juli der internationale Flugverkehr an den griechischen Flughäfen wieder begonnen, legt die deutsche FRAPORT als Betreiber von 14 Regionalflughäfen eine Rechnung für entgangene Profite vor. Einem Bericht der Kathimerini zufolge hat FRAPORT für das erste Halbjahr 2020 einen Verlust von 175 Mio. US-Dollar errechnet und möchte diesen Verlust nun vom griechischen Staat ersetzt bekommen. (1) Grundlage dieser Forderungen ist der Überlassungsvertrag, durch den 2017 die 14 Regionalflughäfen für 40 Jahre von FRAPORT gepachtet wurden. Die Privatisierungsmaßnahme war Bestandteil der Voraussetzungen, die die Troika von Griechenland in der Krise für die Gewährung von Krediten verlangt hatte. Als die Details des Vertrages damals bekannt wurden, gab es bei den Privatisierungsgegnern laute Kritik daran, dass unabhängig vom Kaufpreis alle Vorteile bei FRAPORT und alle Nachteile und Risiken auf griechischer Seite liegen. Die jetzt vorgelegte Forderung legitimiert sich aus genau diesen Regelungen und bestätigt so die Berechtigung dieser Kritik. Demnach kann der Pächter finanzielle Einbußen geltend machen, wenn Ereignisse höherer Gewalt eintreten – und als solche ist der Zusammenbruch des Luftverkehrs in Folge der Corona-Einschränkungen zu zählen.

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Erste Erfahrungen mit den internationalen Urlauber*innen

Erstellt am 2. Juli 2020 von georgbrzoska
Foto: Wassilis Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 02. Juli 2020:
„Urlaub in Zeiten von Covid-19
Die „Schwerindustrie“ Griechenlands: Mit dem Juli beginnt die Tourismussaison
Mit dem 1. Juli begann in Griechenland die diesjährige Tourismussaison. Zusätzlich zu den Bürgern aus Schengen-Staaten können nun auch Bewohner aus einigen Drittstaaten einreisen. Für das Vereinigte Königreich und Schweden bestehen dagegen weiterhin, voraussichtlich bis zum 15. Juli, Beschränkungen.
Der Tourismus wird oft als „Schwerindustrie“ Griechenlands bezeichnet. Von keiner Branche hängen so viele Arbeitsplätze mittelbar und unmittelbar so viele Arbeitsplätze ab wie vom Tourismus. Die Tatsache, dass nun, nach der Zeit des Lockdowns und den ersten Lockerungen der Pandemie-Schutzmaßnahme, die Touristen auch aus Staaten außerhalb der EU einreisen können, ist Thema der letzten Wochen in den griechischen Medien.
Die ersten Touristen wurden am 1. Juli vielerorts mit Musikkapellen und Tanzgruppen empfangen. Die ersten Flieger, die auf den Regionalflughäfen landeten, wurden mit einem von Feuerwehrwagen aus per Wasserstrahl gebildeten „Triumphbogen“ begrüßt. Am Flughafen von Athen, Eleftherios Venizelos, empfing ein Roboter namens Pepper die Touristen. Der Roboter sollte die Ankommenden daran erinnern, die immer noch geltenden Pandemie-Schutzmaßnahmen zu beachten.“ weiterlesen

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„Frontex deckt fortgesetzte Polizeiwillkür in Griechenland“

Erstellt am 2. Juli 2020 von georgbrzoska
Foto aus Video von Report Mainz vom 16.6.2020. S. dazu auch das Video der Deutschen Welle vom 1.7.2020

Pressemitteilung von Andrej Hunko, MdB (DIE LINKE):
„Frontex deckt Verbrechen der Grenzpolizei in Griechenland
„Die Europäische Union überwacht die Ägäis inzwischen in großem Umfang aus der Luft, Frontex chartert hierzu bis zu drei Aufklärungsflugzeuge gleichzeitig. Außerdem ist die EU-Grenzagentur mit zwei großen Seemissionen präsent, auch die Bundespolizei operiert dort mit zwei Schiffen und einem Hubschrauber. Trotzdem will das Bundesinnenministerium von völkerrechtswidrigen Zurückweisungen der griechischen Küstenwache nur aus Medienberichten Bescheid wissen. Das ist absolut unglaubwürdig“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko die Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage.

Seit März berichten Flüchtlingsorganisationen, dass die griechische Küstenwache unter anderem vor der Insel Samos aufblasbare Rettungsinseln einsetzt auf denen Geflüchtete zurückgelassen werden. Zuletzt hatte der „Spiegel“ diese ‚Push backs‘ dokumentiert. Frontex könnte die Vorfälle aus der Luft beobachtet haben: Im März und April hatte die Grenzagentur drei Aufklärungsflugzeuge „Diamond DA 42“ von einer britischen Firma geleast, Flüge starten auch im Sommer von den Inseln Lesbos, Kos und Chios. In den Missionen „Aegean 2020“ und „Poseidon“ setzt Frontex außerdem ein Hochseeschiff, drei Küstenwachschiffe, zehn Patrouillenboote und sieben Fahrzeuge mit Infrarotkameras in der Ägäis ein.“ weiterlesen

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Angekommene Urlauber wieder nach Hause geschickt

Erstellt am 2. Juli 2020 von georgbrzoska

Datenschutz mangelhaft
Regierung will nachbessern
Von Gerd Höhler, Handelsblatt, 1.7.2020:
„Griechenland will Reise-Restriktionen nach Tourismus-Fehlstart lockern.
Am Mittwoch sollte es mit der Tourismussaison in Griechenland wieder losgehen. Doch für manche Urlauber war die Reise schon am Check-in beendet.
Athen Fiasko zum Saisonauftakt: Mit komplizierten und datenschutzrechtlich fragwürdigen Reisebeschränkungen verprellt die griechische Regierung viele Touristen. Jetzt erwägt Athen offenbar, die Restriktionen wieder zu lockern – zumindest vorübergehend. Das griechische Beispiel zeigt, welche Unwägbarkeiten aufUrlauber in der Corona-Ära zukommen.
Mittwochmittag, Düsseldorf Airport, Flüge A3841 und A3541 der Aegean Airlines nach Athen und Thessaloniki. Beim Check-in müssen die Passagiere nicht nur Ausweis und Ticket vorlegen. Die Flughafenmitarbeiter fragen auch nach dem „QR-Code“. Viele Fluggäste sind daraufhin ratlos.
Sie wissen nicht, dass die griechischen Behörden von Besuchern seit heute eine Online-Anmeldung verlangen. Nur wer als Bestätigung einen sogenannten QR-Code ausgedruckt oder auf seinem Smartphone vorweisen kann, darf ins Land. Dieser QR-Code ist nicht nur Voraussetzung für eine Einreise. Aus ihm geht auch hervor, ob der Reisende sich bei der Ankunft in Griechenland einem Test auf das Coronavirus unterziehen muss.“ weiterlesen

Mittlerweile kann man das Online-„Visum“ auch auf deutsch beantragen: https://travel.gov.gr/#/

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Abschied von Manolis Glezos

Erstellt am 28. Juni 2020 von georgbrzoska


The Press Project, 28.6.2020:
„Drei Monate nach dem Tod des Kämpfers Manolis Glezos hatten alle, die sich von ihm verabschieden wollten, dies aber aufgrund der restriktiven Maßnahmen nicht konnten, die Gelegenheit, dies in einer von seiner Familie auf dem Ersten Friedhof von Athen organisierten Gedenkveranstaltung zu tun.

Auf dem Ersten Friedhof von Athen kamen am Sonntagmorgen Politiker, Freunde und die Familie des linken Kämpfers zusammen.

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„Einreise nur mit QR-Code: Griechenland verschärft Reiseregeln“

Erstellt am 28. Juni 2020 von georgbrzoska
Startseite von https://travel.gov.gr/#/

Von Gerd Höhler, Handelsblatt, 28.6.2020:
>Die Einreise nach Griechenland wird beschwerlich: Die Regierung führt ein kompliziertes Verfahren ein – und sorgt damit in der Reisebranche für Unmut.
Mit komplizierten Melde- und Genehmigungsverfahren im Internet will die griechische Regierung überwachen, wer ab Mittwoch dieser Woche ins Land kommt. Die Prozedur dürfte vor allem ältere Griechenlandreisende, die sich mit Computern und Smartphones schwertun, abschrecken. Aber auch Geschäftsreisende, die kurzfristig einen Flug buchen müssen, werden ausgebremst.
Noch ein Manko: Die Internetseite travel.gov.gr, auf der die Anmeldung zu erfolgen hat, gibt es nur auf Englisch. Dabei gilt das Verfahren für Briten und US-Amerikaner zunächst gar nicht. Im vergangenen Jahr stellte Deutschland die meisten Griechenlandbesucher.
Ab 1. Juli öffnet Hellas seine Regional- und Inselflughäfen wieder für den internationalen Verkehr. Es sollte ein dynamischer Neustart werden. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis war vor zwei Wochen eigens auf die Kykladeninsel Santorin gereist, um vor der Kulisse eines malerischen Sonnenuntergangs den internationalen Medien zu verkünden: „Griechenland hat wieder geöffnet.“< weiterlesen


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Novartis gibt Bestechung in Griechenland zu und muss deswegen 255 Millionen US$ zahlen

Erstellt am 27. Juni 2020 von georgbrzoska
die 2017 beschuldigten Herren

Aufgrund einer aussergerichtlichen Einigung zahlt der Pharmareise Novartis Strafgelder an das Justizdepartement (DoJ) der USA. Novartis gibt zu „in den Jahren 2012 bis 2015 Mitarbeiter staatlicher und staatlich kontrollierter Krankenhäuser und Kliniken in Griechenland bestochen zu haben. Konkret ging es um den Vertrieb des Augenheilmittels Lucentis. Noch weiter zurück reichen Vorwürfe rund um eine epidemiologische Studie aus dem Jahr 2009.“ (Quelle)
Der seit Jahren schwelende politische Streit wird durch diesen Deal befeuert. Politiker der Nea Demokratia und von Kinal (ehem. Pasok) behaupten, durch diese Einigung sei belegt, dass die Vorwürfe gegen hochrangige Politiker dieser beiden Parteien haltlos seien. Vertreter von Syriza behaupten, es sei genau Teil des Deals gewesen, die Vorwürfe gegen Politiker auszuklammern.

Zu dem seit Jahren tobenden Streit siehe den Artikel von W. Aswesetopoulos vom Februar.
Ein neuer Tiefpunkt der Auseinandersetzung ist die öffentliche Forderung des rechtsaußen Politikers und Wirtschafts- und Entwicklungsministers Adonis Georgiadis, die Korruptions-Staatsanwältin Eleni Touloupaki, die gegen ihn in der Sache ermittelt, ins Gefängnis zu werfen. (Quelle)

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„Das öffentliche Gesundheitssystem hat uns gerettet“

Erstellt am 26. Juni 2020 von georgbrzoska

Von Carolin Philipp, Neues Deutschland, 25.06.2020:
„Lungenarzt Kostas Eleftheriou über die glimpflich überstandene erste Welle von Covid-19 in Griechenland
Internationale Medien loben Griechenland für die gute Bewältigung der Coronakrise. Wie hat es Griechenland geschafft, nur 190 Todesfälle durch Corona zu erleiden?
Im Vergleich zu Italien kann dies als Erfolg gewertet werden. Wenn wir jedoch genauer hinsehen, weisen Osteuropa und die Balkanländer im Allgemeinen eine niedrigere Sterblichkeitsrate auf, vielleicht aufgrund von weniger internationalem Handel.
Ich denke, dass der Erfolg Griechenlands in Bezug auf Covid-19 hauptsächlich mit der frühen Ausgangssperre zu tun hat und damit, dass die Regeln befolgt wurden, auch aufgrund der bedrohlichen Situation in Italien. Das mag seltsam klingen, da allgemein angenommen wird, dass die Menschen in unseren Ländern den Anweisungen von Regierungen weniger gehorchen.“ weiterlesen

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