Von Ingrid Stipper Reisebericht September 2019 der gewerkschaftlichen Reisegruppe aus Berlin
Tiefe Gräben zwischen Gegnern und Befürwortern
Wie jedes Jahr besuchten wir die Freundinnen und Freunde in Megali Panagia, ein Bergdorf nahe der im Bau befindlichen Mine in Skouries. Es liegt in einem einzigartigen Waldgebiet, das in seiner Vielfältigkeit und ökologischen Bedeutung einmalig in Europa ist. Dort wachsen Bäume, die zum Teil mehrere Hundert Jahre alt sind. Seit Jahrhunderten fühlen sich die Menschen dieser Region mit ihrem Land eng verbunden. Sie lebten und leben von der Holzwirtschaft, von der Walnussernte und sie produzieren Honig. Auf regionalen Märkten tauschten oder verkauften sie über lange Zeit hinweg ihre landwirtschaftlichen Produkte. Und seit Jahrhunderten wurden in dieser Region Erze abgebaut. Etliche Dörfer entlang der Küste haben eine lange Bergbautradition.
Heute verfallen viele Häuser durch Risse im Gemäuer, stürzen ein und sind nicht mehr bewohnbar. Die Mine erstreckt sich über mehr als 300 Quadratkilometer Land und soll nach den Schätzungen des kanadischen Konzerns Eldorado Gold mehr als zwanzig Milliarden Euro mineralischen Wert besitzen.
Glezos in den Händen des Militärs – und er strahlt
[Zu weiteren Beiträgen zum Leben von M. Glezos siehe Links am Ende dieses Beitrages auf S. 2] Auch in der Zeit zwischen dem Bürgerkrieg und der Obristendiktatur (1949 bis 1967) stand Glezos in vorderster Front der politischen Auseinandersetzung. Wieder verbrachte er viele Jahre im Gefängnis. Er erhielt international große Aufmerksamkeit. Wie schon 1949 gab es auch 1959 wieder eine breite internationale Kampagne für seine Freilassung. Eine internationale Kommission, zu deren Gründungsmitgliedern Jean-Paul Satre gehörte, setzte sich für ihn ein.
Politisch-ideologisch wirkte der Bürgerkrieg in dieser Zeit fort. Einerseits war Griechenland, der Staat der rechten Sieger des Bürgerkrieges, eindeutig ein autoritärer Staat, der die Opposition auch durch Gewalt unterdrückte. Andererseits erfolgte eine beschränkte Teilhabe der Opposition (s.Nikolas Pissis, unten bei den Quellen). Die US-amerikanische „Schutzmacht“ ließ nicht zu, dass eine Diktatur errichtet wurde – sollte Griechenland doch im Kalten Krieg als ein demokratisches Land innerhalb der „freien Welt“ dastehen.
Die griechische Methode, Verdachtsfällte in der Regel nicht zu testen, scheint äußerst gefährliche Auswirkungen haben zu können. (Wir berichteten gestern über die 150 infizierten Geflüchteten in einem Hotel). Eine Putzfrau, die höchstwahrscheinlich die Überträgerin war, wurde vor zwei Wochen nur nach Hause geschickt, nicht getestet.
Polizeisperre bei Kranidi
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 21. April 2020: „Griechenland: 152 Coronainfektionen in Flüchtlingsunterkunft Griechenland meldete am 21. April 156 neue Infektionen mit Covid-19. 152 davon betreffen ein Hotel in Kranidi in Argolida auf dem Peloponnes. Bei allen 150 positiv getesteten Personen wurden keinerlei Symptome festgestellt. Sie wohnten nicht als Touristen im Hotel Galaxias. Es handelt sich um eine Flüchtlingsunterkunft. Insgesamt 475 Asylbewerber sind dort untergebracht. Sie wurden ebenso wie die Angestellten des Hotels getestet. Wie bisher bekannt wurde, hatte eine Reinigungskraft des Hotels vor knapp 14 Tagen Symptome einer Covid-19 Erkrankung gespürt. Sie wurde ohne Test auf eine Infektion in häusliche Quarantäne geschickt. Am vergangenen Donnerstag, dem Gründonnerstag der orthodoxen Kirchen, wurde bei einer schwangeren Bewohnerin des Hotels im Rahmen eines Krankenhausaufenthalts ein Test durchgeführt, der sich als positiv herausstellte. Als Reaktion auf die Infektionen wurde nicht nur der Ort Kranidi, sondern die gesamte Stadtgemeinde Ermionida für vierzehn Tage unter verschärfte Quarantäne gestellt. Niemand darf die Stadtregion mehr verlassen. Wochenmärkte wurden abgesagt. Das Verlassen des Hauses ist nur noch für den Einkauf von Lebensmitteln und Medikamenten gestattet. Von 20 h bis 8 h am nächsten Morgen herrscht eine absolute Ausgangssperre.“ weiterlesen
UPD: Korrektur von Niels Kadritzke: Im Text über „Das Virus und die Flüchtlinge” (s.u.) muss ich eine Passage korrigieren. Einerseits bedaure ich meinen Fehler sehr und möchte mich dafür entschuldigen. Andererseits tue ich das in diesem Fall sehr gern. Denn die Berichtigung enthält eine gute Nachricht für die im März nach Griechenland gekommenen Flüchtlinge, deren Recht auf einen Asylantrag währen des ganzen Monats März „suspendiert“ war. Weiter unten habe ich kritisiert, dass diese Flüchtlinge auch nach dem 1. April keine Möglichkeit haben sollen, einen Asylantrag zu stellen. Deshalb habe ich von einem „Menschenrechtsraub in 2000 Fällen“ gesprochen. Das ist offenbar falsch. Darauf hat mich eine geschätzte Kollegin aus Griechenland hingewiesen. Demnach hat Migrationsminister Koutsoumakos auf Fragen ausländischer Korrespondenten klargestellt, dass diese Migranten ihre Anträge nachträglich doch stellen können. Mein Irrtum (und meine Empörung, die zu diesem Irrtum beigetragen hat) basierte auf dem Wortlaut der entsprechenden Rechtsverordnung und auf Berichten in der griechischen Presse, wonach die „März-Flüchtlinge“ in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen, ohne auch nur offiziell registriert zu werden. Wenn diese Absicht anfänglich bestanden haben sollte, so wurde sie von der griechischen Regierung aufgegeben, sei aus eigener Einsicht in die Rechtsverletzung, sei es auf Einspruch aus Brüssel. Es ist also zu hoffen, dass die betroffene Gruppe von über 2000 Personen ihr Recht auf Überprüfung des Asylanspruchs verspätet ausüben kann. Bis es so weit ist, wird es allerdings noch dauern. Bis heute konnte keiner der Betroffenen einen Antrag stellen, weil die zuständigen Fachkräfte wegen der Corona-Gefahr die Lager derzeit nicht betreten dürfen. Nach Aussage von Regierungsvertretern kann dieser Zustand noch für unbestimmte Zeit andauern. Besorgnis weckt auch eine weitere Unsicherheit: Noch bevor sich diese Lage ändert, könnte im griechischen Parlament ein Gesetzentwurf verabschiedet werden, der die Möglichkeit bzw. die Chancen von Asylanträgen auf griechischem Boden aufs engste eingrenzen würde. Nach einem Bericht in der EfSyn vom 2. April gibt es einen Ministerentwurf, der eine Bestimmung enthält, die den meisten der aus der Türkei kommenden Flüchtling das Recht auf einen Antrag absprechen würde. Die Bestimmung lautet: Wenn in Griechenland ankommende Flüchtlinge sich länger als zwei Monate in einem anderen Land (als ihrem Herkunftsland) aufgehalten haben, ohne dass sie dort auf Grund ihrer ethnischen Abstammung, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugungen strafrechtlich verfolgt wurden, soll ein Asylantrag als „unannehmbar“ gelten (die Formulierung lässt offen, ob der Antrag nicht gestellt werden kann oder automatisch abgelehnt ist). Sollte eine solche oder ähnliche Formulierung zum Gesetz werden, würde sich Griechenland erneut einer Verletzung des Menschenrechts auf Asyl schuldig machen – wie mit dem Beschluss der Suspendierung für den Monat März. In dem Fall ist zu hoffen, dass Brüssel die Athener Regierung energischer an das geltende EU-Recht erinnern würde als Anfang März dieses Jahres.„
Beitrag von Niels Kadritzke, le monde diplomatique, 13. April 2020: „In diesem zweiten Teil meines Berichts über den Coronavirus und seine Folgen in Griechenland geht es ausschließlich um die Lage einer besonders gefährdeten Personengruppe: der Flüchtlinge und Migranten, die in den griechischen Lagern auf den Inseln wie auf dem Festland untergebracht sind. Rückblickend werde ich auch auf die Flüchtlingskrise von Anfang März eingehen, die sich vor allem an Grenze zur Türkei in Thrazien abgespielt und das ganze Land in Atem gehalten hat. Die wichtige ökonomische Dimension der Corona-Krise, also die Auswirkungen auf das griechische Wirtschaftsleben, werde ich in einem dritten Teil behandeln. Dass ich mich ausführlicher als geplant mit der Situation der Flüchtlinge auf griechischem Boden beschäftige, hat zwei Gründe. Zum einen sollte ihre verzweifelte Lage – und die Verletzung ihrer Rechte – auch dann nicht vergessen werden, wenn alle Welt nur noch von der Corona-Bedrohung redet. Zum anderen sind diese Flüchtlinge und Migranten auch gegenüber der Corona-Bedrohung die schwächste Gruppe, die weder in Griechenland noch auf offizieller EU-Ebene viele Fürsprecher hat. Vorweg will ich einige Informationen nachreichen, um drei Themenbereiche zu ergänzen und zu aktualisieren, die ich im ersten Teils dieses Corona-Berichts behandelt habe.“ weiterlesen
Von 475 Asylsuchenden in einem als Unterkunft genutzten Hotel in der Kleinstadt Kranidi im Osten des Pelopones wurden 150 positiv auf das Corona-Virus gestestet. Am 16. April war eine Hotelangestellte positiv auf das Virus gestestet worden. Seitdem stand das Hotel unter Quarantäne. Getestet wurde aber zunächst kein einziger Geflüchteter. Eine 39-jährige Frau aus dem Kongo starb plötzlich am 19. April. Es heißt, ihr Tod habe nichts mit der Corona-Pandemie zu tun. Eine Autopsie soll die Ursache ihres Todes klären. Sotiris Tsiodras, der ärztliche Leiter der griechischen Maßnahmen gegen das Virus und der Staatssekretär für den Griechischen Bürgerschutz, Nikos Hardalias, reisten am Morgen des 21. April nach Kranidi, um weitere Maßnahmen zur Eindämmerung der Ausbreitung des Virusses zu koordinieren. Der ehemalige Gesundheitsminster der Syriza, Andreas Xanthos, kritisierte, dass vier Tage verloren worden seien, weil die Asylsuchenden nicht schon am 16. April auf das Virus getestet worden waren. Das passierte erst, nachdem am 20. April bei einer Geflüchteten der Unterkunft, die das örtliche Gesundheitszentrum aufgesucht hatte, zufällig bei einer Routineuntersuchung eine Corona-Infektion festgestellt worden war. (Quelle: efsyn)Quelle2: keeptalkinggreece Quelle3: greekcitytimes
Conte (links) – auch der spanische Ministerpräsident Sanchez (rechts) hat starke Vorschläge
In der Süddeutschen Zeitung vom 20.4.2020 wird ein Interview mit dem Italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte veröffentlicht (Hier – leider nur gegen Bezahlung verfügbar). Wir zitieren daraus: „… SZ: Dennoch, wie stellen Sie sich vor, dass die Regierungen in Berlin und Den Haag ihren Bürgern erklären, dass es nun doch Euro-Bonds geben soll, nach dem festen Nein über die Jahre? Conte: Nun, es steht mir natürlich nicht zu, Angela Merkel oder Mark Rutte vorzuschlagen, wie sie mit ihren Bürgern reden. Ich kann nur sagen, dass die Sichtweise sich ändern muss, und sie muss sich jetzt ändern. Wir müssen als Europäer auf Europa schauen, das ist bisher viel zu selten der Fall: Oft schaut jede Nation nur auf ihre Vorteile und glaubt, mehr zu geben, als sie erhält. Schauen wir uns zum Beispiel die Handelsbilanzen an: Deutschland hat seit Jahren einen großen Handelsüberschuss und wird dafür von allen Seiten kritisiert, er ist höher, als es die Regeln der EU vorsehen. Mit diesem Überschuss dient die deutsche Wirtschaft nicht als Lokomotive Europas, sondern als Bremse. Wir müssen unser gemeinsames Haus stärken, und zwar schnell, damit wir uns auf Augenhöhe mit den anderen Wirtschaftsmächten der Welt messen können. Und dafür ist ein gemeinsames, ambitionsreiches und faires Finanzinstrument das richtige Mittel.
„Wenn jetzt 50 unbegleitete Kinder aus der Ägäis nach Deutschland kommen … dann wird es Politiker geben, die das als Akt der Humanität darstellen werden. Sie sollten besser vor Scham schweigen“
Tagesschau,de, 18.4.2020, Kommentar von Lothar Lenz: „Hilfe für Flüchtlingskinder – Weniger als ein Feigenblatt Die Länder der Europäischen Union nehmen nur wenige Flüchtlingskinder aus den Lagern in Griechenland auf. Von 1600 Schutzsuchenden ist längst nicht mehr die Rede. Politiker sollten vor Scham schweigen. Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Darauf hat Gustav Heinemann hingewiesen, als Bundespräsident Anfang der 1970er-Jahre. Heute erkennt man die vielbeschworene Wertegemeinschaft der EU daran, wie sie mit den Flüchtlingslagern in der Ägäis umgeht. 40.000 Menschen vegetieren da in engen, verdreckten Zelten, unter katastrophalen medizinischen und hygienischen Bedingungen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Coronavirus sich auch dort verbreitet und die Lager zur Hölle macht.“ weiterlesen
von Niels Kadritzke, le monde diplomatique, 13. April 2020: „Die Corona-Krise schlägt uns alle in Bann. Sie bestimmt die Prioritäten des eigenen Arbeitens und Nachdenkens, wie auch die Aufmerksamkeit für Probleme der näheren und weiteren Umgebung. Warum also noch über Griechenland schreiben? Seit einiger Zeit habe ich ohnehin den Eindruck, dass das Interesse für das Land, für seine Menschen und deren Probleme rapide nachgelassen hat – zumal bei einem linken Leserpublikum.(1) Auch deshalb empfand ich die selbstauferlegte “Chronistenpflicht” in Sachen Griechenland immer stärker als eine Bürde, die der Mühe nicht mehr ohne weiteres wert ist. Und jetzt noch dieses teuflische Covid-19, das überfallartig in unser Leben getreten ist und unser Fühlen und Denken auf das persönliche Wohlergehen zu verengen droht. Die einzige Antwort, die mir einfällt – man kann es auch intellektuelle Notwehr nennen – ist das Bemühen, die Auswirkungen der globalen Virus-Infektion auf eine ohnehin krisengebeutelte Gesellschaft darzustellen. Und entgegen jeder realistischen Einschätzung davon auszugehen, dass die Beschreibung der griechischen Probleme – und Erfolge – im Kampf gegen die Pandemie nicht ganz in der Sinflut der Corona-Kriegsberichterstattung untergehen wird. In zwei Teilen werde ich darzustellen versuchen, wie das Corona-Syndrom die griechische Gesellschaft, Wirtschaft und Politik beeinflusst und welche bleibenden Wirkungen die Pandemie hinterlassen dürfte. Ich werde dabei zwangsläufig auf Themen zurückkommen, die ich in den letzten Monaten auf diesem Blog und auf den Seiten von Le Monde diplomatique behandelt habe: Zum Beispiel die zentrale Problematik der wirtschaftlichen Entwicklung, oder die sich verschärfende Flüchtlingskrise, die Spannungen mit der Türkei, aber auch eine interessante Nebenfrage wie das Verhältnis von Staat und orthodoxer Staatskirche. Logischer Ausgangspunkt für diesen Rundumblick ist die Entstehung und Entwicklung der Corona-Pandemie, die Krisenstrategie der Regierung und die Reaktion der Bevölkerung.“ weiterlesen
Von Giorgos Christides und Steffen Lüdke, Spiegel online 16.04.2020: „Codename „Agnodike“ – Notfallplan in Griechenland für Corona-Ausbruch in Flüchtlingslagern Die Flüchtlinge in den griechischen Aufnahmelagern können sich kaum vor einer Corona-Infektion schützen. Ein Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt nun, wie die Behörden für den Notfall planen. 40.000 Menschen auf engstem Raum, kaum fließendes Wasser: Falls sich das Coronavirus in griechischen Aufnahmelagern wie dem Camp Moria auf Lesbos ausbreitet, droht eine Katastrophe. Im äußersten Notfall plant die griechische Regierung, Erkrankte und potenziell Infizierte zu evakuieren. Das geht aus einem Plan hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Für die Evakuierung sollen unter Umständen auch Schiffe und Sportstadien genutzt werden. Mehr als 500 Experten haben an dem Plan gearbeitet, Codename: Agnodike. Sie gilt der Überlieferung nach als erste Ärztin der griechischen Antike. In dem 17-seitigen Papier legt die Regierung die Vorgehensweise der Behörden für den Fall fest, dass sich das Virus in Flüchtlingslagern auf dem Festland oder den völlig überfüllten Camps auf den Inseln ausbreitet. Die Maßnahmen sind in drei Stufen unterteilt.“ weiterlesen
Der Internationale Währungsfond prognostiziert für Griechenland einen Rückgang des Bruttoinland-produktes (BIP) um 10% und eine Steigerung der Arbeistlosenrate auf 22,3 %. Der griechische Finanzminister Christos Staikouras schätzt den Rückgang der Wirtschaftleistung im Jahre 2020 auf 5-10%. Der Hauptgrund sei die Abhängigkeit vom Tourismus.
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