Verschiedene Quellen haben bewiesen, dass Anfang März mehrere Menschen an der Grenze zur Türkei von griechischen Grenzern erschossen wurden (wir berichteten darüber).
Der Spiegel veröffentlichte am 8.5.2020 einen Artikel über den Mord an dem Pakistani Muhammed Gulzar.
Der Artikel beruht auf den Recherchen von Forensic Architecture.
Die Schere zwischen reicheren und ärmeren Ländern in Europa wird sich aufgrund von Covid 19 weiter öffnen
Von Notker Blechner, boerse.ARD.de, 8.5.2020: „Deutschland kommt stärker aus der Krise. Vor zehn Jahren rettete ein gigantischer Schutzschirm die Währungsunion vor dem Zerfall. Nun steht Europa vor einer neuen Zerreißprobe. Weil Deutschland am besten durch die Corona-Krise gekommen ist, befürchten viele Länder, noch mehr abgehängt zu werden.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel amerikanische, britische oder japanische Presse anschaut, dürfte sie vor Stolz erblassen. Denn die dortigen Medien loben Deutschland als Corona-Musterschüler. „Wenn man über irgendein Land in Europa sagen kann, dass es bisher die Corona-Krise gut gemeistert hat, ist es Deutschland“, schreibt das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“. Kanzlerin Merkel habe nicht nur gute Reden gehalten (!), sondern auch Ergebnisse geliefert, meint ehrfürchtig ein Meinungsschreiber im japanischen Wirtschaftsblatt „Money Gendai“. Und die „New York Times“ schlägt Merkel gar für den Posten des US-Vizepräsidenten vor. Darüber dürfte US-Präsident Donald Trump „not amused“ sein.“ weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht schwingt sich zum europäischen Bundesverfassungsgericht auf
Von Tomasz Konicz, telepolis, 5.5.2020: „Kommentar: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB droht das morsche „Europäische Haus“ vollends zum Einsturz zu bringen.
Die wichtigste geldpolitische Maßnahme, die seit Ausbruch der Eurokrise den Bestand der Eurozone gewährleistete, ist nach einem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts in Karlsruhe teilweise grundgesetzwidrig. Der Aufkauf von Staatsanleihen, den die Europäische Zentralbank EZB im gigantischen Umfang betreibt, um die Konjunktur in der Eurozone anzukurbeln, ist nach dem Urteil der Verfassungsrichter teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Konkret bemängelten die Karlsruher Verfassungshüter, dass weder Bundesregierung noch Bundestag das betreffende Aufkaufprogramm der EZB (Public Sector Purchase Programme – PSPP) geprüft hätten, um anschließend von der Europäischen Notenbankern einen Nachweis über seine Verhältnismäßigkeit zu verlangen. Die Anleihekäufe sollen nach Ansicht Karlsruhes „im Verhältnis zu ihren Nebenwirkungen unverhältnismäßig“ sein, wie es die Tagesschau auf ihrer Internetpräsenz in schönstem Juristendeutsch formulierte.“ weiterlesen
(1): Volker Kauder 2011. Er war von 2005 bis 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 01. Mai 2020:
„Griechenland beginnt mit der Öffnung
Ab Montag den 4. Mai werden in Griechenland die bislang bestehenden, verschärften Ausgangsbeschränkungen aufgehoben. Erste Geschäfte werden nach knapp 50 Tagen erneut geöffnet. Die „Quarantänezeit“ wird jedoch mindestens bis Mitte Juni andauern.
Wirtschaftlich stehen Griechenland schwere Zeiten bevor. Die „Hauptindustrie“, der Tourismus, steht zumindest für 2020 vor dem Aus. Zu den mit der Pandemie zusammenhängenden wirtschaftlichen und politischen Problemen gab es am Donnerstag im Parlament, der Vouli, eine mehr als sechseinhalb Stunden dauernde große Aussprache der Parteichefs der im Parlament vertretenen Parteien.“ weiterlesen
Die Tageszeitung EfSyn veröffentlicht viele Fotos von Demonstrationen und Kundgebungen.
Die Demonstrationen und Kundgebungen des 1. Mai sollen auf den 9. Mai verschoben werden, weil bis dahin die erste Lockerung der Bewegungseinschränkungen erfolgen soll. Der internationale Flugverkehr soll „Ende Juni“ wieder hergestellt werden. Anfang Juli sollen die saisonalen Touristenunterkünfte wieder öffnen dürfen.
Der griechische Minsterpräsident Kyriakos Mitsotakis verkündete am Abend des 28.04.2020 einen detaillierten Zeitplan für die Lockerungen der Corona-Einschränkungen. Er nannte sieben Zeitpunkte, an denen jeweils weitere Lockerungen erfolgen sollen, beginnend mit dem 4. Mai, dem 11.Mai, dem 17.Mai und dem 18.Mai. Auch diese Lockerungen stehen unter dem Vorbehalt, dass sich alles gut entwickelt. (Quelle: keeptalkinggreece)
Info-Blatt der Regierung zu den Lockerungen bis zum 18.5. (auf Griechisch)
oe24.at, 27.04.2020:
„Feuer in Flüchtlingslager auf Samos ausgebrochen
Im überfüllten Flüchtlingscamp auf der griechischen Insel Samos sind aus unbekannter Ursache Brände ausgebrochen. Ob es Verletzte gibt, ist noch unklar. Im Flüchtlingslager der griechischen Insel Samos sind am Sonntagabend an mindestens vier Stellen Brände ausgebrochen. Dies berichteten überstimmend örtliche Medien sowie der staatliche Rundfunk. Wie die Feuer ausgebrochen sind und ob es Verletzte gab, blieb zunächst unklar. Die Feuerwehr habe das Feuer unter Kontrolle gebracht, sagte ein Polizeioffizier im Rundfunk.“ weiterlesen
„Ärzte ohne Grenzen“ sorgte dafür, dass ca. 2000 Menschen in Zelten in einem Stadion neben dem Lager verrbingen konnten. (Quelle: efsyn)
Eric Bonse, taz, 25.04.2020:
„Coronakrise: Späte Genugtuung für Varoufakis
Eurobonds, ewige Anleihen, Bad Bank: All das hat der griechische Ex-Finanzminister schon 2015 ins Spiel gebracht.
In der Schuldenkrise 2015 machte der griechische Finanzminister Y. Varoufakis viele Vorschläge, die in Deutschland als abwegig betrachtet wurden. Doch nun, in der Coronakrise, könnten sich einiger seiner Forderungen erfüllen.
Eurobonds, “ewige Anleihen”, eine Bad Bank für die Europäische Zentralbank. All das hat Varoufakis auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2015 ins Spiel gebracht. Abseitig, undenkbar, unmöglich, hieß es damals in Berlin, Frankfurt und München.
Fünf Jahre später sieht es völlig anders aus:
Eurobonds werden erneut diskutiert – auch wenn sie diesmal Coronabonds, Revovery Bonds oder EU-Anleihen heißen. Sogar die deutsche Kommissionspräsisentin von der Leyen (CDU) nimmt plötzlich Schulden auf.
Ewige Anleihen sind auch im Gespräch – Spanien möchte damit einen “Wiederaufbau-Fonds” finanzieren. Und sogar in der FAZ finden sich plötzlich Artikel, die erklären, dass nicht rückzahlbare Anleihen gar nichts Ungewöhnliches sind!
Eine “Bad Bank” für die EZB fordert nun sogar die Bankenaufsicht der EZB! Angesichts der größten Depression seit 100 Jahren müsse man dort die “faulen Kredite” entsorgen, so die Experten. Auch dies lässt sich in der “FAZ” nachlesen.“ weiterlesen
Von Claus Kittsteiner:
„Zurück von meinem vierwöchigen Aufenthalt auf der Ägäis-Insel Lesbos, auf der ich im Februar 2020 für die ‚Zeltpaten‘-Aktion unseres Vereins ‚Respekt für Griechenland e.V.‘ tätig war, hier ein Bericht über das in dieser schlimmen Situation Erreichbare. Es ging bei der Aktion darum, unbegleiteten Kindern und Jugendlichen und Familien mit kleinen Kindern bei der Bewältigung ihres schwierigen Lager-Daseins beizustehen. Die Aktion haben viele Spenderinnen und Spender in kürzester Zeit ermöglicht.
Allein reisende Jugendliche unter 18 Jahre und Kinder, die auf der Flucht von Schleusern von ihren Familienangehörigen getrennt wurden oder deren Eltern unterwegs gestorben sind, vegetieren zu Hunderten in den Olivenhainen um das Lager Moria herum, ohne Wasser und erreichbare Toiletten, unterernährt und oft krank. Viele schlafen nachts bei den immer mehr zu Brennholz zerhackten Olivenbäumen, zwischen Müll und Gestrüpp unter Plastikplanen oder in großen Müllsäcken als Schlafsack. Nur wenige, meist Mädchen, kommen bei fremden Familien im Zelt unter.“ weiterlesen
siehe auch: https://clauskittsteiner.wordpress.com/
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