Aktionswochenende Menschenrechte sind #Unverhandelbar!

Seebrücke: „An den europäischen Außengrenzen herrscht Chaos: Brände, Stürme, Überschwemmungen, Polizeigewalt und fehlende Grundversorgung sind neun Monate nach dem Brand in Moria immer noch Alltag für zehntausende Menschen in den unwürdigen Lagern an Europas Außengrenzen. Hunderte geflüchtete Menschen sind allein in diesem Jahr im Mittelmeer gestorben. Die europäischen Missionen Frontex und IRINI unterstützen die libysche Küstenwache bei ihren menschenrechtswidrigen Pushbacks und ignorieren Seenotfälle, lassen bewusst nicht-europäische Menschen ertrinken. Statt die Menschenrechte aktiv zu schützen, werden sie missachtet und sowohl von europäischen als auch deutschen Politiker*innen als Verhandlungsgegenstand missbraucht.
Das nehmen wir nicht länger hin und gehen am kommenden Wochenende, zum World Refugee Day, in über 50 Städten auf die Straße! Von Bonn bis nach Berlin, von Kiel bis Passau werden am 19. und 20. Juni überall in ganz Deutschland Menschen auf die Straße gehen und die andauernden Menschenrechtsverletzungen anklagen. Wir dulden diese Untätigkeit der Politik nicht länger, denn: Menschenrechte sind #unverhandelbar!“ weiterlesen

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Reaktionärer Fruchbarkeitskongress verhindert

Befruchtung. Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Für Anfang Juli war eine dreitägige „1. Konferenz über Fortpflanzungsfähigkeit und -autonomie“ angesetzt. Gynäkologen, Geistliche und reaktionäre Politiker hatten sich zusammen getan. Minister der konservation Nea Dimokratia sollten Reden halten.
Die Präsidentin Griechenlands hatte die Schirmherrschaft dafür übernommen. Ein Werbespot, der ausgestrahlt wurde, zeigte jedoch, dass die Veranstalter der sexistischen Idee der Bestimmung der Frau zur Mutterschaft anhängen.

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Historiker: Gefährliche Schoa-Relativierung

Max Merten 1959 vor einem Gericht in Athen

Von Victor Isaak Eliezer, Jüdische Allgemeine, 17.06.2021:
„Historiker: Gefährliche Schoa-Relativierung
Wir müssen vehement auf jede Stimme reagieren, die den Nazismus lobt oder versucht, seine Verbrechen herunterzuspielen
In einem Interview mit der Nachrichtenseite t-online Anfang Juni bezüglich der Kriegsverbrechen der Wehrmacht im besetzten Griechenland behauptete der deutsche Historiker Hans A. Richter, der damalige dortige Militärverwaltungsrat, der Jurist Max Merten, sei zu einem »Kriegsverbrecher allerersten Ranges stilisiert« worden. Richters Versuch, Merten zu entlasten, ist Teil der Verfälschung und des Revisionismus der Geschichte des Holocaust. Leider geschieht dies unter wissenschaftlichem Deckmantel.
Mit ihrem Urteil vom 5. März 1959 entschied die griechische Justiz, dass Max Merten schuldig war für Verbrechen, die er während der deutschen Besatzung Griechenlands begangen hatte. Die Aussagen der Belastungszeugen, unter ihnen auch jüdische Griechen, waren ausschlaggebend für den Ausgang des Prozesses und die Verurteilung Mertens.“ weiterlesen

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Der griechische Unabhängigkeitskrieg als nationalistisches Phantasma

Neues Buch von Richard Schuberth: „Lord Byrons letzte Fahrt. Eine Geschichte des griechischen Unabhängigkeitskrieges“

Von Wolfgang Schneider, deutschlandfunkkultur.de, 10.6.2021:
„Banditen statt Bürger
Der griechische Unabhängigkeitskrieg Anfang des 19. Jahrhunderts weckte Fantasien von einer Erneuerung der antiken Größe Griechenlands, die dann an der brutalen Realität zerschellten. Richard Schuberth erzählt fesselnd und hintergründig davon.
1821, vor genau zweihundert Jahren, begann in jenem Teil Europas, der sich heute Griechenland nennt, ein gnadenloses Gemetzel: der griechische Unabhängigkeitskrieg. Der Kampf richtete sich gegen die bröckelnde osmanische Herrschaft. Aber wer kämpfte da eigentlich gegen wen?
Mythen der Befreiung wissen das immer ganz genau. Wie kompliziert und verfahren die Lage aber tatsächlich war, macht der Historiker und Schriftsteller Richard Schuberth in seiner furiosen Darstellung dieses Krieges deutlich, dessen Resultate die Geschichte des 19. Jahrhunderts entscheidend mitbestimmten.“ weiterlesen

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Reaktionäres Arbeitsgesetz vom Parlament verbschiedet

Trotz zahlreicher Demonstrationen während des ganzen heutigen Tages wurde das Arbeitsgesetz des Ministers Hatzidakis am heutigen Abend (16.6.2021) im Parlament nach dreitätiger Beratung verabschiedet. Die Abgeordneten der Nea Dimokratia haben dabei gegen die Abgeordneten der Oppositionsparteien gestimmt. Genauer gesagt stimmten 158 dafür und 142 dagegen.

Bericht und Fotos von den heutigen Protesten auf efsyn

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Der gläserne Grieche

Noch aus vordigitaler Zeit: Einreisestempel aus Thessaloniki, 1963. Bild: Stolbovsky, CC BY-SA 3.0

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 10. Juni 2021:
„Was die Pandemie in der Hellenischen Republik für die Digitalisierung tut und beim Datenschutz anrichtet
In Griechenland schreitet die Digitalisierung schneller voran als in Deutschland. Vor allem seit Beginn der Covid-19-Pandemie im März 2020 wurden sukzessive immer mehr Bereiche des öffentlichen Dienstes für den elektronischen Bürgerverkehr geöffnet. Ein Grund, weshalb der elektronische Impfpass in Griechenland bereits Realität ist, während in Deutschland noch darüber diskutiert wird.“ weiterlesen

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EM 2021: Nordmazedoniens Trikot erzürnt Hellas

stuttgarter-nachrichten.de, 15.6.2021:
„Ein fehlendes „N“ auf dem Trikot macht Europameisterschafts-Neuling Nordmazedonien Ärger. Politiker aus Griechenland schäumen vor Wut. Erneut wird ein EM-Shirt zum Politikum.
Stuttgart – Das kleinste Land, die erste Teilnahme, der größte Außenseiter: EM-Neuling Nordmazedonien fliegen derzeit die Herzen aller Underdog-Liebhaber zu. Doch um Griechenland macht die Sympathie-Welle einen großen Bogen. Vielmehr schäumten die Politiker im Nachbarland vor Wut, als Nordmazedonien am Sonntag gegen Österreich den Rasen betrat. Der simple Grund: ein fehlendes „N“ auf dem Trikot.
Auf den Shirts stand wie gewohnt „FFM“. Die Buchstaben stehen für „Fudbalska Federacija na Makedonija“, also den nationalen Fußballverband. Dieser hat sich, anders als die Republik, nach dem jahrelangen Namensstreit mit Griechenland im Jahr 2018 nicht umbenannt. Vom Zusatz „Nord“ fehlt weiter jede Spur.“ weiterlesen

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Streik der Beamten und Seemänner am Mittwoch

αναπτυξις = Entwicklung, 10.6.2021

Von Elisa Hübel, Grichenland Zeitung, 14. Juni 2021:
„Am Mittwoch dieser Woche (16.6.) findet ein 24-stündiger Streik der Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) statt. In diesem Rahmen kommt es um 11 Uhr zu einer Protestkundgebung am Athener Klafthmonos-Platz. Unterstützt wird die ADEDY von dreizehn Seemannsgewerkschaften.
Diese führen u. a. am Mittwochmorgen um 5.30 Uhr eine Kundgebung im Hafen von Piräus durch. Der Fährverkehr dürfte an diesem Tag zum Erliegen kommen. Die Gewerkschafter kämpfen gegen eine einschneidende Gesetzesnovelle des Arbeitsministeriums, die am Montag dem Parlament zur Debatte übergeben wurde und die am Mittwoch verabschiedet werden soll.“ weiterlesen

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Fraport und griechische Reederfamilie in den Startlöchern: Privatisierung von weiteren bis zu 23 Flughäfen

„Wir sagen Nein zum Ausverkauf“ – Collage von Ralf Kliche

Von Gerd Höhler, rnd.de 14.06.2021:
„Fraport möglicher Bewerber: Griechenland privatisiert Flughäfen
Die Regierung in Athen will in Kürze Konzessionen für den Betrieb von bis zu 23 Regionalflughäfen vergeben.
Als ein möglicher Bewerber gilt der deutsche Airport-Konzern Fraport, der in Griechenland bereits 14 Flughäfen führt.
Aber auch eine griechische Reederfamilie lässt Interesse erkennen.
Athen. Das Terminal ist bescheiden. Dafür ist der Name umso klangvoller: „Kalamata Airport Captain Vassilis Constantakopoulos“ steht über dem Abfertigungsgebäude. Der Flugplatz der Hafenstadt Kalamata im Südwesten der Halbinsel Peloponnes ist einer der Regionalflughäfen, die der Staat jetzt in die Hände privater Betreiber legen will.
Mit Flughafenprivatisierungen hat Griechenland in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gemacht. 2017 vergab der Staat Konzessionen für 14 Regionalflughäfen an den Airport-Konzern Fraport. Die Deutschen betreiben die Flughäfen auf 40 Jahre.“ weiterlesen

Siehe auch: Privatisierung von 23 weiteren Flughäfen

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Die Partei Nea Dimokratia: Arbeitenden den Lohn entziehen und selbst immer höhere Schulden machen

„Das Recht des Arbeiters ist Gesetz“ 10.6.2021

AthensLive Wire Newsletter, 12.6.2021:
„Die Bürger in Griechenland gingen am Donnerstag, den 10. Juni, dem Tag des 24-stündigen Generalstreiks, in großer Zahl auf die Straße, um gegen das neue Arbeitsgesetz zu protestieren, das die Regierung im Parlament eingebracht hat und über das am 17. Juni abgestimmt werden soll. Angestellte und Arbeiter scheinen für den 16. Juni eine neue Mobilisierung zu planen.
Um das Ausmaß der vorgeschlagenen Änderungen zu verstehen, ist es von Bedeutung, dass sogar die griechische Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte am Donnerstag eine Pressemitteilung gegen diesen Gesetzentwurf herausgab und betonte, dass er „die Arbeitsbeziehungen dereguliert“ und das fortschrittliche Gewerkschaftsgesetz von 1982 praktisch außer Kraft setzt.
„Vor allem aber rüttelt es am verfassungsmäßigen Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Eigentum an den Produktionsmitteln und der Verpflichtung des Staates, für die „moralische und materielle Gleichstellung der arbeitenden Bevölkerung zu sorgen und die unverminderte Ausübung der gewerkschaftlichen Rechte, insbesondere des Streikrechts, zu gewährleisten (Artikel 22 und 23 C).“

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