Monitor ARD, 19.01.2023: „Angekettet übers Meer: Geheime Gefängnisse auf europäischen Fähren Erst vergangenen Monat berichtete MONITOR über geheime Gefängnisse an der EU-Außengrenze und Gewalt gegen Asylsuchende. Gemeinsam mit dem Rechercheprojekt Lighthouse Reports und internationalen Medienpartnern ist es nun gelungen, eine weitere Dimension des menschenunwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen aufzudecken – mitten in der EU.“ VIDEO HIER
srf.ch: „Angekettet auf der Fähre – Wie Italien illegal Flüchtlinge abschiebt Fährschiffe transportieren tausende Touristen zwischen Italien und Griechenland. Unter Deck passiert gleichzeitig Unmenschliches: Flüchtlinge werden angekettet und in Schächten oder defekten Toiletten eingesperrt.“ weiterlesen
Von Gerd Höhler, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 19.1.2023: „Rechtsextreme legen bei Umfragen zu. Wahlkampf aus der Zelle: Griechenlands Neonazis wollen zurück ins Parlament 2020 war der griechische Neonazi Ilias Kasidiaris zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt, seine Partei als kriminelle Vereinigung verboten worden. Doch aus seiner Gefängniszelle arbeitet er jetzt an seinem Comeback – mit einer neuen Partei, die den Einzug ins Parlament schaffen könnte. Athen. Ilias Kasidiaris, ehemaliger Abgeordneter der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, sitzt in einer Zelle der Haftanstalt Domokos. Im Oktober 2020 verurteilte ihn ein Gericht wegen Anführung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Aber seine politischen Ambitionen hat der 42-Jährige nicht aufgegeben. Aus der Zelle macht er Wahlkampf für seine neu gegründete Nationale Partei Griechen. Umfragen zeigen: Bei der Parlamentswahl im Frühjahr könnten die Rechtsextremisten die Rückkehr ins Parlament schaffen. Die konservative Regierung sucht nach Wegen, das zu verhindern.“ weiterlesen
Im Oktober letzten Jahres zeigten einige Neonazis im Berufungsverfahren den Hitlergruß. Hier Konstantinos Plevris, der Vater des amtierenden Gesundheitsministers Thanos Plevris.
Die Macher:innen der beiden äußerst sehenswerten Filme „Goldene Morgenröte: eine persönliche Angelegenheit“ und „Goldene Morgenröte: eine öffentliche Angelegenheit Angelique Kourounis, Maxime Bitter und Thomas Iacoby filmen auch über den Berufungsprozess. Sie berichten in einem Newsletter über die letzten Gerichtstermine (s.u.; zur Goldene Morgenröte s. HIER) „Was den Berufungsprozess betrifft, hat er seinen Gang wieder aufgenommen nach mehreren Vertagungen, teils wegen Krankheitsfällen im Gericht teils wegen einem Streik derAnwälte. Der letzte Gerichtstag war am 19 Dezember. Er dauerte von 9 morgens bis 3 Uhr nachmittags und wurde mehrfach unterbrochen, eine der Unterbrechungen dauerte 45 Minuten. Der nächste anberaumte Termin ist der 13 Januar 2023. Zum zweiten Mal hatte (am 19 Dezember) ab neun Uhr morgens eine Soli-Kundgebung der Unterstützer der Familie Fyssas stattgefunden. Die Polizeikontrolle begann unmittelbar nach den Treppen die zum Gerichtsgebäudes führten Polizeibeamten fragten jeden Besucher/in ob er/sie für die Familie Fyssas oder die ‘andere Partei’ käme. Der Eingang dür die einen war links, für die anderen rechts (eher spassig). Journalisten wurden direkt zum Eingang der Nebenklage geschickt.
In Griechenland gibt es seit dem Jahre 2003 eine Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE; Αρχή Διασφάλισης του Απορρήτου των Επικοινωνιών). Auf Wikipedia heißt es dazu: „Die ADAE ist die unabhängige Verwaltungsbehörde, die gemäß der Verfassung (Artikel 19 Absatz 2) die Aufgabe hat, die Vertraulichkeit der Kommunikation zu gewährleisten. Diese Behörde für die Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses ist eine der fünf völlig unabhängigen Behörden, deren Existenz in der Verfassung nach der Verfassungsänderung des Jahres 2001 vorgesehen ist.“ Und weiter auf Wikipedia: „Als unabhängige Behörde hat die ADAE eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie verfügt über Verwaltungsautonomie, die Fähigkeit, unabhängig vor den Gerichten zu handeln, und die Befugnis, vollstreckbare Verwaltungsakte zu erlassen.“ (1) So weit so gut. Man sollte meinen, dass die Dinge, die bezüglich des aktuellen Überwachungsskandals (2) ans Licht kommen, in die Zuständigkeit dieser Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation fallen. Und tatsächlich: Die Behörde wurde mehrfach aktiv. So auch in den Fällen Kyrtsos und Telloglou. Der Abgeordnete des Europaparlaments Giorgos Kyrtsos und der investigative Journalist Tassos Telloglou hatten bei der ADAE angefragt, ob sie vom Geheimdienst überwacht wurden. Kyrtsos gehörte der Nea Dimokratia an, wurde aber mittlerweile von Mitsotakis aus der Partei geworfen, weil er seinen Parteichef in der jüngeren Vergangenheit heftig kritisiert hatte. Aufgrund der Anfrage von Kyrtsos und Telloglou besuchten Mitarbeiter der ADAE am 15.12. 2022 den Telefonanbieter COSMOTE (Mehrheitsanteileigner der COSMOTE ist übrigens die Deutsche Telekom). Die Mitarbeiter der ADAE verlangten die Telefondaten von Kyrtsos und von Telloglou. COSMOTE weigerte sich zunächst und wandte sich an den obersten Staatsanwalt Isidoros Dogiakos. Der behauptete, die Aktion der ADAE sei illegal. Die ADAE Mitarbeiter bestanden aber darauf, Daten zu bekommen – und bekamen sie. Daraus geht hervor, dass Kyrtsos und Telloglou tatsächlich vom Geheimdienst überwacht wurden. (3)
WAS | Vortrag und Diskussion. Referent: Dr. Nikolas Pissis, Hochschullehrer für Geschichte an der Ionischen Universität Korfu
WANN | Donnerstag, 9. Februar 2023, 19:30 Uhr
WO | Regenbogenkino/Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22
Die Veranstaltung findet in deutscher Sprache statt und ist auch im Stream zu verfolgen unter: https://youtu.be/jXywveGRD8g
Die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland sind in den letzten Wochen weiter eskaliert. Manche Beobachter befürchten, dass es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommen könnte.Beide Seiten streiten sich u.a. darüber, was in internationalen Verträgen vor 100 Jahren festgelegt wurde, um die beiden Länder nach dem Krieg wieder miteinander zu befrieden. Aber wieso war es damals zum Krieg gekommen? Wie sehr haben andere europäische Staaten die Geschehnisse beeinflusst oder gar bestimmt? Warum endete dieser Krieg damit, dass 1,5 Millionen Griech*innen zu Geflüchteten wurden und ca. 400.000 Angehörige muslimischen Glaubens gezwungen wurden, Griechenland zu verlassen? Wieso wurden fünf führende griechische Politiker und der militärische Oberbefehlshaber als Sündenböcke von einem griechischen Gericht verurteilt und hingerichtet? Diese Ereignisse wirken sich bis heute aus, sie sind die Vorgeschichte der heutigen Konflikte zwischen den beiden Ländern.
Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten. Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, Regenbogenfabrik, SoliOli und attac Berlin. Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Der letzte griechische König, Konstantin II., starb am 10.1.2023 im Alter von 82 Jahren. Seine Familie hatte verlangt, dass der griechische Staat viele Millionen Euro für die Beerdigung bezahlen sollte. Der Ministerpräsident lehnte das zwar ab, aber die indirekten Kosten, u.a. dadurch dass tausende Polizisten morgen bei der Beerdigung in Athen und Umgebung zum Einsatz kommen werden, sind nicht unerheblich. In Griechenland wird an ihm vor allem kritisiert, dass er 1967 nach dem Putsch zunächst mit der Junta paktiert hatte.
Mdr.de, 11.1.2023: „Patenonkel von Prinz William Konstantin II. – letzter König von Griechenland gestorben Zwar saß er nur drei Jahre auf dem Thron, doch bei großen royalen Events waren der ehemalige König Konstantin II. und seine Ehefrau Prinzessin Anne-Marie stets dabei. Jetzt ist der letzte König Griechenlands im Alter von 82 Jahren im Kreis seiner Familie in Athen gestorben. Der frühere griechische König Konstantin II. ist tot. Dem staatlichen Fernsehsender ERT zufolge starb er am 10. Januar im Alter von 82 Jahren an einem Schlaganfall. Bereits in der vergangenen Woche hatten griechische Medien berichtet, dass Konstantin II. mit Atemproblemen in ein Krankenhaus in Athen eingeliefert worden sei. In den letzten Jahren litt der einstige Monarch immer wieder unter starken gesundheitlichen Problemen. Nach Informationen aus Regierungskreisen soll der letzte griechische König in einem Waldstück des ehemaligen Sommerpalastes seiner Familie im Norden Athens beerdigt werden. Wer war Konstantin der II. von Griechenland? Konstantin von Griechenland war mit mehreren europäischer Königshäusern verwandtschaftlich verbunden. Prinz Philip, der im Jahr 2021 gestorbene Ehemann der Queen, war ein Cousin seines Vaters – und damit Konstantins Onkel zweiten Grades. Im Jahr 1982 war Konstantin II. Taufpate des britischen Prinzen William, Sohn seines Cousins Charles, dem heutigen König Charles III. Konstantins Schwester Sophia heiratete im Jahr 1962 den spanischen König Juan Carlos. Die amtierende Königin von Dänemark, Margrethe II., ist seine Schwägerin – und die Schwester seiner Frau Anne-Marie“ weiterlesen
Heute, am 13.1.2023 gab es einen zweiten Gerichtstermin für die 24 angeklagten Flüchtlingshelfer auf Lesbos. In manchen Medienberichten darüber heißt es, der Prozess sei eingestellt worden. In gewisser Weise stimmt das zwar, aber es ist eine kolossale Falschmeldung. Das Martyrium der Angeklagten geht weiter. Der griechische Staat schafft es, mit diesem und vielen anderen Gerichtsverfahren die Flüchtlingshilfe kaputt zu machen. Genau das ist sein Ziel. Die juristische Verfolgung der Angeklagten geht weiter. Der griechische Staat hat es geschafft, eine griechische NGO zur Rettung von Geflüchteten, das ERCI (Emergency Response Center International), zu zerschlagen. Die NGO existiert nicht mehr. Und vielleicht wird den Menschen, die als Teil dieser Organisation ca. 1000 Schiffbrüchigen das Leben gerettet haben, nie in Griechenland Recht zugesprochen werden. Jendfalls sieht es heute nicht danach aus. Die Angeklagten werden nämlich weiter verfolgt. Heute wurde zwar ein Verfahren eingestellt, aber gleichzeitig läuft ein zweites Verfahren, in dem den selben Angeklagten viel schwerere Vergehen vorgeworfen werden. Seit dem Sommer 2018 müssen die Angeklagten mit der Angst davor leben, irgendwann eine langjährige Haftstrafe in einem der berüchtigten griechischen Gefängnisse verbringen zu müssen. Für den Angeklagten Sean Binder bedeutet die weitere maßlose Verzögerung des Verfahrens, dass er seinen Beruf nicht ausüben kann. Er hat in Großbritannien Jura studiert. Solange er aber nicht freigesprochen wird, darf er in Großbritannien nicht als Jurist arbeiten. Wegen der erheblichen Verschiedenheit der Rechtssysteme kann er auch in keinem anderen Land als Jurist arbeiten. Wenn diese Verzögerungstaktik so fortgeführt wird wie bisher, dann wird es erst in 15 Jahren zu einer tatsächlichen Beendigung des Verfahrens kommen. (Quelle1, Quelle2; beide auf griechisch)
Wie pervers ist es, dass der griechische Staat der Angeklagten Sarah Mardini nicht einmal erlaubt, an dem Gerichtsverfahren gegen sie selbst teilzunehmen? Und das mit der Begründung, sie als nicht EU-Bürgerin sei besonders gefährlich! (Siehe dazu Heldin im Film und in der Wirklichkeit – aber erst im Gefängnis, jetzt vor Gericht.) >Ein Untersuchungsbericht des Europaparlaments vom Juni 2021 bezeichnet den Prozess als „den größten Fall der Kriminalisierung von Flüchtlingssolidarität in Europa“< (Quelle: „Sarah Mardini und andere Flüchtlingshelfer vor Gericht„.
Von Verena Schälter, ARD-Studio Athen, zurzeit Lesbos, tagesschau.de, 10.1.2023: „Flüchtlingshelfer auf Lesbos Ein Prozess mit vielen Fehlern 24 Seenotretter müssen sich auf der Insel Lesbos vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Doch das Vorgehen wirft Fragen auf. Sean Binder ist blass, die Anspannung ist ihm sichtlich anzumerken, als er das Gerichtsgebäude in Mytilini, der Hauptstadt der griechischen Insel Lesbos betritt. Freundlich grüßt er die anwesenden Journalistinnen und Journalisten. Das Interesse der internationalen Medien ist groß. „Ich hoffe, dass wir diesen Prozess endlich beginnen können. Seit vier Jahren warten wir darauf, während die Staatsanwaltschaft den Prozess verzögert hat“, sagt er. Mardini nimmt nicht am Prozess teil Binder ist einer von insgesamt 24 Flüchtlingshelferinnen und -helfern, die sich hier vor Gericht verantworten müssen. Darunter auch die Syrerin Sarah Mardini, deren Flucht aus Damaskus über die Türkei nach Griechenland in der Netflix-Produktion „Die Schwimmerinnen“ verfilmt wurde. Nach ihrer Flucht hat die heute 27-Jährige als Freiwillige auf Lesbos gearbeitet bis sie und Binder 2018 verhaftet wurden. Ihnen wird unter anderem Spionage, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung und die illegale Nutzung von Funkfrequenzen vorgeworfen. Mardini selbst kann nicht am Prozess teilnehmen, da ihr die griechischen Behörden ein Einreiseverbot erteilt haben. Sie wird durch eine Anwältin vertreten.“ weiterlesen
„Die hellenische Justiz ist krank – und Griechenland eine chronische Brutstätte der Korruption geldgieriger Politiker“ schreibt Ferry Batzoglou auf nwzonline.de (s.u.). Ist das übertrieben? Jedenfalls hat die Präsidentin Griechenlands, Katerina Sakellaropoulou, gerade zu einem Treffen mit höchsten Repräsentant:innen der griechischen Justiz zur Besprechung aktueller Problem der Jusitz eingeladen. Es wird am 16. Januar stattfinden und es soll u.a. um die extremen Verzügerungen von Gerichtsverfahren gehen. Tatsächlich beschreibt der Artikel von Ferry Batzoglou (s.u.) Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, in denen die griechische Jusitz Korruption und staatliche Übergriffe nicht oder so gut wie nicht verfolgt hat. Stattdessen wurden häufig Verfahren gegen die Whistleblower eingeleitet. Unerwähnt in dem Artikel bleiben die vielen Ereignisse, bei denen die Justiz Übergriffe durch Polizei nicht oder nur mit Samthandschuhen verfolgt hat. Siehe dazu und zu weiteren Aspekten der „kranken Justiz“ den Artikel von Anta Psarra in der efsyn vom 29.12.2023 (auf griechisch).
Von Ferry Batzoglou, nwzonline.de 10.1.2023: „Analyse zur Korruption in Griechenland Athen braucht belgischen Ankläger Brüssel kämpft aktuell mit einem Korruptionsskandal. In Griechenland jedoch ist die Situation viel schlimmer. Bestechung in Justiz und Politik ist dort Alltag, analysiert Autor Ferry Batzoglou.“ weiterlesen
