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Wahlkampf eines Neonazis aus dem Knast heraus
Er wäre wohl ins Parlament gekommen, wenn nicht gerade ein für ihn maßgeschneidertes Gesetz verabschiedet worden wäre. Es wurde am 8.2. vom Parlament angenommen.Mitsotakis geht es nicht um Nazis, sondern um den eigenen Machterhalt. Von Ferry Batzoglou, taz 8. 2. 2023:„Vor Wahlen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Goldene Morgenröte, Nazis, Parlament
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Aufrechte Behördenvertreter gegen den autoritären Staat
Mittlerweile eskaliert der Streit zwischen Institutionen, die zum Schutz der Bürger:innen gegen staatliche Willkür geschaffen wurden und dem Mitsotakis-System. Zunächst einmal ist über die nächste Episode der Taten des Christos Rammos, des Präsidenten der Behörde für den Schutz der Privatsphäre … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Gelenkte Demokratie, Parlament
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