ND-Funktionäre bereichern sich schamlos – Mitsotakis wusste wie immer von nichts

Erstellt am 30. Oktober 2022 von georgbrzoska

AthensLive Wire Newsletter; 29.10.2022:
„In einer Zeit, in der gewöhnliche Griechen ihre Häuser – sogar ihren ersten Wohnsitz – wegen Schulden bei der Bank von nur 20.000 Euro verlieren, hat der ND-Abgeordnete Andreas Patsis aus ihrer Not das große Geld gemacht.
Patsis nahm einen Kredit von 4,3 Millionen Euro bei der Bank auf, um von derselben Bank Immobilien im Wert von rund 63 Millionen Euro zu kaufen. Das heißt, zu 1/15 ihres Wertes. Außerdem hatte er sich ohne Ausschreibung Verträge mit der griechischen Post ELTA über „Rechtsberatung“ gesichert, die ihm innerhalb eines Jahres rund 1 Million Euro einbrachten.
Der Abgeordnete ist ein auf Bankangelegenheiten spezialisierter Anwalt (er war jahrelang im Umfeld des Bankiers Michalis Sallas, von dessen Bank er, den oben erwähnten Kredit aufnahm). Der Abgeordnete gab auch zu, dass er Offshore-Firmen hat, was griechischen Abgeordneten gesetzlich verboten ist.
Patsis behielt Inkassofirmen (die in Griechenland Menschen schikanieren und sogar bedrohen, damit sie ihre Kredite zurückzahlen), sogar sieben Monate nachdem er ins Parlament gewählt wurde.
Der Skandal wird noch interessanter: Der Journalist Koukakis,[auf dessen Smartphone wurde die Spionagesoftware „Predator“ gefunden wurde, weshalb er im Mittelpunkt des Überwaschunsskandals steht; G.B. Siehe Kyriakosgate ohne Ende ] postete in den sozialen Medien, dass er im Jahr 2020 den betreffenden Abgeordneten beim parlamentarischen Ausschuss für die Erklärung von Vermögenswerten und Geldquellen angezeigt habe. In seinem Bericht stellte Koukakis fest, dass Patsis es „versäumt“ hatte, ein bestimmtes Unternehmen zu deklarieren.

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Energiepolitik für die Reichen

Erstellt am 26. Oktober 2022 von georgbrzoska

Yanis Varoufakis: „Gute Nachrichten: Grüne 100 Prozent Stromerzeugung zum ersten Mal seit Beginn der Aufzeichnungen. Das Schlimme ist, dass sie Windräder und Photovoltaik nicht auf das Meer und die Dächer stellen. Und die schlechte Nachricht ist, dass die Bürger pro Kilowattstunde bezahlen, als wäre es Gas!“

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 24.10.2022:
„In der Energie- und Klimapolitik trennen sie Welten. Gemeinsam wollen Italien, Spanien, Portugal und Griechenland aber die Preisbestimmung für Gas durch die Börse aushebeln.
Im aktuellen EU-Streit um eine Deckelung der Einkaufspreise für Gas stehen sich die südeuropäischen Länder und Deutschland samt seiner Partner gegenüber. Italien, Griechenland, Spanien und Portugal versuchen seit Monaten in der aktuellen Energiekrise als „Südstaaten“ gemeinsam die Preisbestimmung für Gas durch die Börse auszuhebeln und einen gemeinsamen Gaseinkauf aller EU-Staaten durchzusetzen.
Hinsichtlich der Klima- und Energiepolitik könnten die Südstaaten unterschiedlicher nicht sein. Zudem muss sich zeigen, wie sich der Regierungswechsel in Rom auf die bisherige Zusammenarbeit auswirkt.“ weiterlesen

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3.092.300 arme Menschen in Griechenland

Erstellt am 22. Oktober 2022 von georgbrzoska

Das Land befindet sich nach einer kurzen Erholung 2017-2019 in einer neuen humanitären Krise. 36,2% der Bevölkerung können sich keine ärztliche Untersuchung oder Behandlung leisten. 4,8% fehlen Grundnahrungsmittel. Schockierender Jahresbericht des Griechischen Netzwerks zur Bekämpfung der Armut.

Von Dina Daskalopoulou, efsyn 18.19.2022:
>Die Armut wird zu einem festen Bestandteil des Landes und zieht sich durch alle Altersgruppen
„Eines Tages, als ich kein Geld hatte, habe ich Hundefutter mit Milch gegessen.“ Man könnte alle 82 Seiten des Armutsberichts und 4 Stunden der gestrigen Präsentation in dem Zitat dieser Frau zusammenfassen. Sie gehört zu den Nutznießern der Beratungsstelle für Einsamkeit im Alter, zu den vielen Menschen, die ihre Erfahrungen mit dem Griechischen Netzwerk zur Armutsbekämpfung geteilt haben, das gestern seinen vierten Jahresbericht vorstellte, und die auch vor Kinderarmut warnen, denn fast jedes vierte Kind lebt in einem armutsgefährdeten Haushalt.

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EU-Verantwortliche tun so, als ob sie ihn nicht gelesen hätten, deshalb veröffentlicht der SPIEGEL den Bericht des europäischen Antibetrugsamts OLAF über die systematischen Rechtsbrüche an den griechischen Grenzen

Erstellt am 13. Oktober 2022 von georgbrzoska

Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Von Giorgos Christides und Steffen Lüdke, Spiegel.de 13.10.2022:
„Rechtsbrüche an den EU-Grenzen – Warum der SPIEGEL den Frontex-Untersuchungsbericht veröffentlicht
Systematische Rechtsbrüche, verschleiert von Frontex-Beamten: Ermittlungen des europäischen Antibetrugsamts OLAF legen offen, was Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen angetan wird. Lesen Sie den vertraulichen Bericht im Wortlaut
20 Zeugenbefragungen, monatelange Ermittlungen, mehr als 120 Seiten Untersuchungsbericht: Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hat gründlich gearbeitet. Die Ermittler durchsuchten die Büros der damaligen Frontex-Führung um Fabrice Leggeri, sie sahen WhatsApp-Nachrichten ein und E-Mails.
Der OLAF-Bericht führte im Frühjahr 2022 zum Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri. Aber was die Ermittler enthüllt haben, geht weit über Fragen von individueller Schuld hinaus. Obwohl es nicht das Hauptziel der Ermittlungen war, legt der Bericht schonungslos offen, wie griechische Grenzschützer in der Ägäis Geflüchtete auf aufblasbaren Rettungsflößen auf dem Meer aussetzen, damit sie von ihrem Recht auf einen Asylantrag keinen Gebrauch machen können.
Zahlreiche Medien, darunter der SPIEGEL, haben die illegale Praxis längst nachgewiesen, die griechische Regierung diffamiert die Berichte dennoch als »Fake News«.“ weiterlesen

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Griechenland Schlusslicht bei Arbeitsrechten

Erstellt am 12. Oktober 2022 von georgbrzoska

Efsyn, 12.10.2022:
„Griechenland ist Schlusslicht bei Arbeitsrechten
Eine neue Studie zeigt, dass Hellas unter den 30 OECD-Ländern an drittletzter Stelle steht.
Laut einer Umfrage des Versicherungsunternehmens William Russell belegen niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten und mangelnder Schutz der Arbeitnehmerrechte Platz 28 von dreißig Ländern, wobei nur die USA und Mexiko schlechter abschneiden.…
Dänemark, Finnland und Norwegen führen die Liste an.
Litauen wird im Arbeitsrechtsindex als das leistungsstärkste Land aufgeführt, während die USA den höchsten Durchschnittslohn aufweisen.
Estland ist das Land mit dem längsten Mutterschaftsurlaub, aber auch das Land mit dem höchsten Anteil an Jahresurlaub, nämlich 28 Tagen.
Lesen Sie den Bericht HIER im Detail.

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Kein schlechtes Gewissen wegen der Covid-Toten

Erstellt am 11. Oktober 2022 von georgbrzoska

Das Hellas des Blenders Mitsotakis: Alles hervorragend! Wir haben die Pandemiekrise wunderbar gemeistert! Im letzten Winter behauptete er frech im Parlament, es sei kein Problem, dass in Griechenland sehr viele Covid-Patienten außerhalb von Intensivstationen intubiert werden müssen. Es gäbe keinerlei Beweise dafür, dass es intubierten Patienten innerhalb von Intensivstationen besser gehen würde. Dabei gab es schon zu diesem Zeitpunkt eine griechische Untersuchung, die das Gegenteil bewies. Siehe: Mitsotakis: Scheißegal, dass es keine Plätze auf Intensivstationen mehr gibt.
Wie immer versuchte Mitsotakis aber, ihm unliebsame Wahrheiten zu unterdrücken. Siehe Seit dem Mai unterdrückte die Regierung die Studie von Tsiodras.
Mittlerweile haben die beiden Professoren Lytras und Tsiodras eine Folgestudie veröffentlicht, die zeigt, dass so gut wie alle Patienten, die außerhalb von Intensivstationen intubiert wurden, starben.
Anstatt dafür zu sorgen, dass ausreichend Intensivstationen-Betten für Covid-Patienten eingerichtet werden, unterdrückt die Regierung die Wahrheit: Im Juli untersagte die Regierung Professor Lytras den Zugang zu Daten des griechischen Gesundheitssstems.
Siehe dazu den Beitrag von des AthensLive Wire Newsletter vom 1.10.2022:
„Study finds nearly all intubated patients outside ICUs died – Professor attacked

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Offene Faschisten erneut im Parlament?

Erstellt am 10. Oktober 2022 von georgbrzoska

Der ehemalige Sprecher der „Goldenen Morgenröte“, Ilias Kasidiaris, hat gute Chancen mit seiner neugegründeten Nachfolgepartei im nächsten Jahr ins griechische Parlament zu ziehen – obwohl er seine 13jährige Gefängnisstrafe absitzen muss. Hoffentlich wird er nicht vorzeitig entlassen.

Hier nicht Kasidiaris im Parlament, sondern ein anderer Faschist im Gerichtssaal. Vor wenigen Tagen zeigten einige Neonazis im Berufungsverfahren gegen die goldene Morgenröte den Hitlergruß. Hier Konstantinos Plevris, der Vater des amtierenden Gesundheitsministers Thanos Plevris.

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 03. Oktober 2022:
„Aufwind für griechische Faschisten durch Wahl in Italien
Gut gelaunte Neonazis im Berufungsprozess gegen die „Goldene Morgenröte“: Deren Nachfolgepartei hat Chancen, ins Parlament einzuziehen. Neben der italienischen Wahlsiegerin Giorgia Meloni werden auch die „Schwedendemokraten“ gefeiert.
Mitten in einem Gerichtssaal des Athener Berufungsgerichts hob am Donnerstag der Anwalt Konstantinos Plevris die rechte Hand zum Hitlergruß. Er war nicht der Einzige.
Hitlergrüße gab es auch aus den Reihen der Unterstützer von Plevris Klienten. Die Angeklagten im Berufungsprozess gegen die „Goldene Morgenröte“ machten aus ihrer Nazi-Ideologie keinen Hehl. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verurteilten hatten Rechtsmittel gegen ein Urteil vom 7. Oktober 2020, eingelegt, mit dem ihre Partei als kriminelle Organisation eingestuft worden war und die Führungskader Haftstrafen erhalten hatten.“ weiterlesen

Zum Gesundheitsministers Thanos Plevris siehe: Regierungsumbildung mit Rechtsverschiebung und Unfall

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Verfassungsgericht untersagt Privatisierung des Wassers

Erstellt am 6. Oktober 2022 von georgbrzoska

laut UNO haben bereits heute 2,5 Milliarden Mesnchen kein ausreichendes Trinkwasser

Das griechische Parlament hatte im Juli 2022 auf Initiative der griechischen Regierung hin ein Gesetz zur Privatisierung des Wassers erlassen (siehe Wasserprivatisierung: Regierung hebelt Verfassungsgericht und Gewaltenteilung aus). Heute entschied das Verfassungsgericht, dass dieses Gesetz nichtig ist.

Siehe dazu den Artikel der efsyn vom 6.10.2022:
„Verfassungsgericht blockiert die Privatisierung von Wasser
Das Verfassungsgericht (Staatsrat) hat den Plänen der Regierung zur Privatisierung der Wasserversorgung einen Riegel vorgeschoben und die Vergabe des größten Wasserversorgungssystems des Landes, des Externen Wasserversorgungssystems von Attika (EYS), an private Unternehmen annulliert.
Wie die SoSte der NEPO (Rettet das Wasser)-Bewegung berichtet, stellt die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts eine „natürliche“ Fortsetzung der drei vorangegangenen wichtigen Entscheidungen dar und verankert Wasser als öffentliches Gut. „Er breitet eine Mauer des rechtlichen Schutzes vor direkter und indirekter Privatisierung aus“, stellt sie fest.

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UNO: griechische Regierung verleumdet und droht Lebensretter

Erstellt am 4. Oktober 2022 von georgbrzoska
Iasonas Apostolopoulos

Offizieller Brief der UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidigern an die griechische Regierung, 26. September 2022:
„Griechenland: Verleumdungen und Drohungen gegen den Menschenrechtsverteidiger Iasonas Apostolopoulos
Iasonas Apostolopoulos ist ein Menschenrechtsverteidiger für Migranten, Geflüchtete und Asylsuchende und ehemaliger Ingenieur. Seit 2015 ist er bei Such- und Rettungsaktionen in den Meeren an den Grenzen der Europäischen Union tätig. Derzeit arbeitet er für die italienische Organisation Mediterannea Saving Humans und koordiniert Such- und Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer.
Bedenken hinsichtlich der angeblichen Einschüchterung, Kriminalisierung und Einschränkung der Arbeit von Personen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten einsetzen, wurden der griechischen Regierung von mehreren Mandatsträgern der UN-Sonderverfahren bereits mehrfach mitgeteilt (siehe GRC 4/2021, GRC 1/2021 und GRC 2/2020). Wir danken der Regierung für ihr fortgesetztes Engagement in diesen Angelegenheiten, sind jedoch angesichts der nachstehenden Informationen besorgt darüber, dass einige Menschenrechtsverteidiger, die in diesen Bereichen tätig sind, weiterhin unter einem feindlichen Umfeld leiden.“ Weiterlesen (auf englisch)

Siehe auch I. Apostolopoulos: „Griechenland begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

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Siemens-Skandal: keine Gerechtigkeit

Erstellt am 1. Oktober 2022 von georgbrzoska

Zur Geschichte der Siemens-Bestechungen siehe „Nützliche Aufwendungen: Die Geschichte deutscher Korruption in Griechenland“.
Hier zu Mitsotakis‘ Verwicklung in den Siemens-Skandal?

AthensLive Wire Newsletter; 1.10.2022:
„Es ist einer der größten Skandale, die Griechenland erschüttert haben: der Siemens-Skandal. Diese Woche hat das Berufungsgericht nach einem langen Gerichtsverfahren alle Angeklagten im Siemens-Bestechungsskandal freigesprochen. Für die meisten von ihnen entschied das Gericht, dass die strafrechtliche Verfolgung für Taten, die bis 2002 begangen wurden, aufgrund der Verjährungsfrist eingestellt werden sollte. Nach Ansicht des vorsitzenden Richters gab es neben der Verjährung keine ausreichenden Beweise oder es bestanden Zweifel an der illegalen Bereicherung der damaligen Führungskräfte der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft OTE.
Der Siemens-Skandal brach auf globaler Ebene aus, als in Deutschland aufgedeckt wurde, dass das Unternehmen zwischen 1999 und 2006 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen (Bestechungsgeldern) geleistet hatte, um Aufträge in verschiedenen Ländern zu erhalten.
In Griechenland brach der Skandal im Februar 2008 aus. Es ging um mögliche Bestechungsgelder, die an Politiker der beiden großen Parteien PASOK und ND sowie an Führungskräfte staatlicher Unternehmen gezahlt wurden, um sich Aufträge zu sichern. Die damalige ND-Regierung unter Kostas Karamanlis versprach, Licht in den Fall zu bringen.

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