Angriff auf die Künstler. Privatisierung der Ausbildung

Erstellt am 5. Februar 2023 von georgbrzoska

AthensLive Wire Newsletter, 5.2.2023:
„Der Angriff auf die Künstler geht weiter
Schauspieler und Theaterleute traten diese Woche in einen 48-stündigen Streik. Das war sehr ungewöhnlich. Was ist geschehen?
Nun, sie protestierten gegen ein Dekret des Präsidenten, das ihre Qualifikationen erheblich herabsetzt. Diesem Erlass zufolge ist ein Abschluss an einer Schauspielschule gleichzusetzen mit… einem Schulabschluss! Um die Reaktionen zu mildern, hat die Regierung eine Änderung des Dekrets ausgearbeitet, die jedoch nach Ansicht der Künstler die Bestimmungen des Dekrets nicht aufhebt.
So gingen die Künstler am Mittwoch und Donnerstag auf die Straße, offensichtlich nicht überzeugt vom Premierminister, der auf Facebook versprach, ihre Forderungen zu prüfen.
Die Lehrer der Schauspielschule des Nationaltheaters haben damit gedroht, dass sie alle aus Protest zurücktreten werden, sollte das Präsidialdekret nicht bis zum 8. Februar geändert werden.
Die Schauspielergewerkschaften bezeichnen diese jüngste Entwicklung als „direkten Angriff auf unsere Arbeitsrechte“, da ihre Löhne, sollten sie einen Vertrag mit einer Einrichtung des öffentlichen Sektors unterzeichnen, nicht den Tarifverträgen, sondern der jeweils amtierenden Regierung unterliegen würden.

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Die Lage vor den Wahlen

Erstellt am 2. Februar 2023 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Labournet.de, Interview von Andreas Schuchardt vom Gewerkschaftsforum Hannover mit Gregor Kritidis, 26. Januar 2023:
„Die griechische Rechts-Regierung von Kyriakos Mitsotakis steht wegen einer Abhöraffäre unter Druck. Worum geht es dabei und was sind die möglichen Konsequenzen? Ist ein Sturz der Regierung denkbar?
Im Frühjahr 2022 wurde bekannt, dass der Wirtschaftsjournalist Thanassis Koukakis mithilfe der Spionagesoftware „Predator“, mit dem sein Mobiltelefon infiziert worden war, ausspioniert worden ist. Im Sommer fand die IT-Sicherheit des EU-Parlaments die Spionagesoftware auf dem Handy des Europaabgeordneten Nikos Androulakis, der gleichzeitig Vorsitzender der oppositionellen PASOK ist. Das ist besonders pikant, weil Androulakis Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments ist und über zahlreiche sensible Kontakte verfügt. Infolge dieser Enthüllungen mußten Panagiotis Kontoleon, der Chef des griechischen Gemeindienstes EYP, und Grigoris Dimitriadis, Büroleiter und Neffe von Premierminister Kyriakos Mitsotakis, ihren Hut nehmen. Mitsotakis stritt jegliche Mitwisserschaft vehement ab, obwohl er die EYP bei Amtsantritt seiner persönlichen Kontrolle unterstellt und auch Kontoleon persönlich ausgewählt hatte. Zudem bedrohten Mitglieder der regierenden Partei Journalisten mit hohen Gefängnisstrafen, sollten sie weiter über die Affäre berichten. Diese ließen sich jedoch nicht einschüchtern.
Es folgten weitere Enthüllungen des Magazins Documento, die auf Informationen beruhten, die dessen Herausgeber Kostas Vaxevanis offenbar aus dem Umfeld der Regierungspartei selbst zugespielt wurden. Demnach sind von den Bespitzelungen nicht nur Journalisten, Oppositionspolitiker, Leiter staatlicher Institutionen und Unternehmer betroffen, sondern auch Regierungsbeamte, Kabinettsmitglieder und selbst Außenminister Nikos Dendias. In griechischen Medien wird darauf hingewiesen, dass die Bespitzelten innerparteiliche Konkurrenten von Mitsotakis umfassten. Der zur Aufklärung eingerichtete parlamentarische Untersuchungsausschuss und die ermittelnde Staatsanwaltschaft kommen angesichts des Ausmaßes der Überwachungen mit ihrer Arbeit kaum hinterher.“ weiterlesen

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Crowdfunding für Küchen-Kollektiv im Sozialen Zentrum für Migranten in Exarchia, Athen

Erstellt am 1. Februar 2023 von georgbrzoska

Küchenkollektiv EL CHEF:
„Kollektiv kochen, Solidarität servieren!
Wer wir sind.
Wir haben im Jahr 2008 angefangen, das Konzept der Kameradschaft durch Taten zu zeigen, in Verbindung mit Selbstorganisation, Solidarität und täglichen Kampf. Gegen die Vergöttlichung des Profits, gegen die Kommerzialisierung von materiellen Gütern und gegen die Logik des Individualismus, begannen wir jeden Samstag im Steki Metanaston (Soziales Zentrum für Migranten), in der Tsamadou-Strasse 13 (Exarchia), zu kochen, wo wir auch mit anderen Kollektiven und Aktionen koexistieren. Heutzutage, in einer Gesellschaft, die von extremer neoliberaler Politik und von einer jahrzehntelange Wirtschaftskrise geplagt wird und, noch dazu, durch die Pandemie und die Energiekrise betroffen wird, kochen wir täglich (außer donnerstags) hunderte Portionen, um die wachsenden Bedürfnisse von unseren Mitmenschen decken zu können.“ Weiterlesen

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Staatsterror Verfahrensverschleppung

Erstellt am 30. Januar 2023 von georgbrzoska

freehumanitarians:
„Wann MUSS der Prozess wegen eines Verbrechens enden?
Wie lange müssen die Angeklagten warten, wenn Verfahrensfehler der griechischen Behörden den Prozess verzögern, wie es bei der Verhandlung über Ordnungswidrigkeiten Anfang dieses Jahres der Fall war?
Nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat jeder, der eines Verbrechens angeklagt ist, das Recht auf „eine faire und öffentliche Verhandlung innerhalb einer angemessenen Frist“.
Ein Denkanstoß.“
Siehe dazu: Heute auf Lesbos: Kriminaliserung von Lebensrettern geht weiter

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Ukraine: Griechenlands 853 Leopard-Panzer

Erstellt am 29. Januar 2023 von georgbrzoska

Von Gerd Höhler, Handelsblatt, 26.1.2023:
„Warum Griechenland mit Panzerlieferungen an die Ukraine zögert
Nach dem deutschen Ja zu Leopard-Lieferungen wächst der Druck auf andere Nato-Staaten. Doch Griechenland, größter Leopard-Betreiber in Europa, zögert. Das Land fühlt sich selbst bedroht.
Schon vor zehn Tagen baten der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow in einem gemeinsamen Appell um Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern. Die beiden Minister riefen die Nato-Staaten sowie Schweden und Finnland dazu auf, eine gemeinsame „internationale Kampfpanzer-Koalition“ zu bilden. Zu den Ländern, die sie in ihrem Aufruf als mögliche Lieferanten nannten, war auch Griechenland.
Bisher sah man in Athen keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, zumal auch Berlin zögerte. Aber mit der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern ist nun auch Griechenland gefragt. Das Land unterhält mit 853 Exemplaren die größte Leopard-Panzerarmee Europas. Davon entfallen 500 auf den älteren Typ Leopard 1, 183 auf das Muster Leopard 2A4 und 170 auf den Leopard 2A6.“ weiterlesen

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Orbanisierung schreitet voran

Erstellt am 28. Januar 2023 von georgbrzoska
Dieser Cartoon wurde für die Regierungs-Heuchelei in der Flüchtlings-Politik gezeichnet – die Heuchelei beim Überwachungs- Skandal trifft er genauso. Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Die Vertrauensabstimmung im Parlament ist vorbei. Zeitweise war die Körpersprache der Regierungsbank während der Rede von Tsipras deutlich: Die Mitsotakis-Minister fühlten sich ertappt. Was Tsipras im Parlament sagte, war nicht zu leugnen. Die kriminellen Handlungen der maßlosen illegalen Überwachung sind nicht mehr zu leugnen. Es gibt mittlerweile genügend Anhaltspunkte dafür, dass Mitsotakis so paranoid ist wie Richard Nixon es war. Kyriakosgate ähnelt dem Watergate-Skandal des US-Präsidenten in den 70er Jahren.
Mitsotakis ließ hunderte, wahrscheinlich tausende überwachen – um über alle zu wissen, was sie denken: Die höchsten Militärs, den Geheimdienstchef, Minister seiner Regierung, Oppositionspolitiker, Journalisten,usw.(1) Am Tag nach der Vertrauensabstimmung im Parlament wurde bekannt, dass die Predator-Software, die die volle Kontrolle über Handys übernimmt, auch auf den Mobiltelefonen der Schwester des Ministerpräsidenten, Dora Bakogiannis, sie war früher Außenminsterin, auf dem von seinem Neffen Kostas Bakogiannis, dem Bürgermeister von Athen, und auf dem seiner Nichte Alexia Bakogiannis gefunden wurde.(2)
In seiner Rede vor dem Parlament listete Tsipras die zehn Personen auf, von denen bereits eindeutig bewiesen ist, dass sie vom Geheimdienst überwacht wurden. Schon lange ist erzwungenermaßen auch von der Regierung zugegeben, dass der Vorsitzende der PASOK, Nikos Androulakis abgehört wurde. Ebenso verhält es sich bei den Journalisten Stavros Malichoudis und Thanasis Koukakis. „Malichoudis recherchiert und schreibt vor allem über illegale Pushback-Aktionen der griechischen Küstenwache in der Ostägäis, Koukakis berichtet (u.a. für CNN Greece und die Financial Times) über illegale oder unethische Praktiken in jener Grauzone, in der die vier systemischen Großbanken ihre Deals mit der Exekutive – und zuweilen mit der Justiz – aushandeln.“(3) Der Europaabgeordnete der Nea Dimokaratia Yorgos Kyrtsos wurde offensichtlich abgehört, weil er parteiintern Mitsotakis scharf kritisierte.(4)

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Varoufakis: es ist ein Mythos, Südeuropa sei korrupter als der reichere Norden des Kontinents

Erstellt am 27. Januar 2023 von georgbrzoska
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Es wird sehr eng für Mitsotakis. Tsipras veröffentlichte im Parlament Beweise für das Abhören durch den Geheimdienst

Erstellt am 25. Januar 2023 von georgbrzoska

Tsipras stellte heute im Parlament die Vertrauensfrage gegen den Ministerpräsidenten Mitsotakis.

Gestern hatte der Richter Christos Rammos, Präsident der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE), Tsipras und die anderen Vorsitzenden der Parteien im Parlament, den Parlamentspräsidenten und den Justizminister darüber informiert, was die Recherche der ADAE beim Telefonanbieter COSMOTE ergeben hatte. Heute machte Tsipras die Enthüllungen in seiner Rede im Parlament öffentlich. Der Mitsotakis-Apparat hatte versucht, diese Recherche zu verhindern, aber Rammos war standhaft geblieben. (1)
Rammos hatte die Initiative gehabt, gestern die Amtsträger zu informieren – so wie es im Gesetz vorgeschrieben ist. Allerdings wäre ein weniger mutiger und seiner Verantwortung als Hüter der Demokratie weniger bewusster Amtsträger wohl nicht diesen Schritt gegangen. Christos Rammos hat fast 40 Jahre als Jurist im Staatsdienst gearbeitet. Bevor er Präsident der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE) wurde, war er stellvertretender Präsident des höchsten Gerichtes Griechenlands gewesen. Rammos wusste, dass die Mitsotakis-Garde über ihn herfallen würde. Was noch gestern in der Tat passierte. Der Regierungssprecher behauptete in einer langen Rede, Rammos habe nur aus politischen Gründen so gehandelt, er sei ein Werkzeug der SYRIZA.
Kein Wunder, dass Tsipras gestern nach seinem persönlichen Treffen mit Rammos das Bonmot „Es gibt noch Richter in Berlin!“(2) benutzte.
Wessen Überwachung durch den Geheimdienst hat nun Tsipras heute im Parlament öffentlich gemacht? Es geht nicht mehr um unbekannte Journalisten, sondern um fünf der höchstrangigen Militärs und um den ehemaligen Energie-, jetzt Arbeitsminister Hatzidakis. Mittlerweile ist damit von zehn Personen bewiesen, dass sie vom Geheimdienst abgehört wurden. Einer von ihnen ist der Vorsitzende der PASOK, Nikos Androulakis. Jetzt kann man es als sehr wahrscheinlich ansehen, dass die Listen von weit über hundert Abgehörten, die seit Monaten vor allem von der Zeitschrift Documento veröffentlicht wurden, der Wahrheit entsprechen.
Hinzu kommt, dass es bei einigen der sechs Personen, deren Namen heute veröffentlicht wurden, bereits Hinweise auf dunkle Motive für die Überwachung gibt. Es sind die folgenden sechs:

„Konstantinos Floros
Der amtierende Chef des Generalstabs, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und regelmäßiger Gesprächspartner von hochrangigen NATO-Vertretern. Seine Amtszeit wurde vor einigen Tagen um ein weiteres Jahr verlängert.
Er war das Zielobjekt des Geheimdienstes mit dem Codenamen 519c. In dem Überwachungsbericht des Geheimdienstes, der durchgestochen wurde, wird auf den Kauf eines Hauses in der Region Papagos hingewiesen, bei dem der Verdacht besteht, dass ein Teil des Geldes „schwarz“ ist. Laut diesem Bericht gab der Chef des Generalstabs für das fragliche Haus 1.200.000 Euro aus, von denen 600.000 Euro „schwarz“ gezahlt wurden.
Darüber hinaus heißt es in dem Bericht über den Chef des Generalstabs, „seine Tochter wohnt in Agia Paraskevi in einer Residenz für 1.500 Euro, was zu besonderer Besorgnis über den Lebensstil und die Zahlungsfähigkeit des Zielobjekts führt“.

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Morgen Showdown gegen Mitsotakis

Erstellt am 24. Januar 2023 von georgbrzoska

Heute, am 24.1.2022, haben sich die Ereignisse im Kyriakosgate-Skandal überstürzt – und zwar gleichzeitig in Brüssel und in Athen. In Brüssel verabschiedete der Ausschuss des Europäischen Parlaments zur illegalen Verwendung von Überwachungssoftware (PEGA) einen Katalog von Forderungen an Griechenland (s.u.). Außerdem beschloss der Ausschuss, eine Anhörung des Präsidenten der Behörde für der Privatsphäre und der Kommunikation, Christos Rammos, und des Präsidenten der Behörde für Datenschutz, Costas Menoudakos, durchzuführen.

In Athen hatte Alexis Tsipras zwei große Auftritte.
Zu den gesetzlich festgelegten Pflichten der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE) gehört es, den Präsidenten des Parlaments, die Führer der im Parlament vertretenen Parteien und den Justizminister über relevante Erkenntnisse zu informieren. Genau das hat Christos Rammos, der Präsident der ADAE heute schriftlich getan.
Alexis Tsipras, der Präsident von SYRIZA, hatte den Präsidenten der ADAE, Christos Rammos, am 7. Dezember gebeten, als Führer der größten Oppositionspartei über die Ermittlungen wegen der bekannt gewordenen Überwachungen von sechs Personen informiert zu werden.
Am Morgen besuchte Alexis Tsipras Rammos in den Räumen der ADAE. Als er das Gebäude verließ, hatte er einen weißen Umschlag mit den Informationen in der Hand.
Am späten Nachmittag besuchte Tsipras die Präsidentin Griechenlands Katerina Sakellaropoulou. Nach diesem Treffen forderte er den Rücktritt des Minsterpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Tsipras sagte, er habe von der ADAE Beweise dafür erhalten, dass Mitsotakis für die beispiellosen Überwachungen verantwortlich ist. Politiker, Parlamentarier, Europaabgeordnete, Minister, Journalisten und sogar die Führung der Streitkräfte seien abgehört worden. Tsipras kündigte an, morgen im Parlament über Details zu informieren.

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Aufrechte Behördenvertreter gegen den autoritären Staat

Erstellt am 22. Januar 2023 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Mittlerweile eskaliert der Streit zwischen Institutionen, die zum Schutz der Bürger:innen gegen staatliche Willkür geschaffen wurden und dem Mitsotakis-System. Zunächst einmal ist über die nächste Episode der Taten des Christos Rammos, des Präsidenten der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE) zu berichten. Siehe zur Vorgeschichte unseren Bericht.(1)
Rammos hatte am 17. Januar offiziell eine Anhörung vor dem Ausschuss für Institutionen und Transparenz des griechischen Parlaments beantragt, um das Parlament über die Ergebnisse seiner Behörde bezüglich des Abhörskandals zu informieren. Er hatte den Antrag beim Ausschussvorsitzenden Bouras eingereicht und den Parlamentspräsidenten Tasoulas über diesen Antrag informiert. Zunächst sagte der Ausschussvorsitzende Bouras, er werde „abwarten, bis der Antrag von Herrn Rammos konkretisiert ist, und dann werden die dafür vorgesehenen Verfahren eingehalten. Wir werden sehen, wenn die Beweise konkreter werden“. Ein Nea-Dimokratia-Mitglied des Ausschusses zeigte sich empört und warf Rammos vor, mit diesem Schritt seine Befugnisse zu überschreiten. Er sagte, es sei Sache des Parlaments zu entscheiden, wann es den ADAE-Vorsitzenden zu einer Aussage auffordere.
Etwas später behauptete der Parlamentspräsident Tasoulas, dass es im Ausschuss „keine selbst eingeladenen Gäste gibt. Der Ausschuss lädt ein. Man macht keine Eigenwerbung. Es ist keine Seltsamkeit oder Sturheit. Es gibt einen institutionellen Prozess.“ (2)

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