Fast alle Fraktionen des Europäischen Parlaments haben am 15.2.2023 während einer Debatte über die „Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland, den Abhörskandal und die Pressefreiheit“ heftige Kritik an der Regierung Mitsotakis und dem Premierminister selbst geübt. Eine Ausnahme bildete die Europäische Volkspartei, die Fraktion, der die Nea Dimokratia angehört, deren Abgeordnete versuchten, die Zuhörer davon zu überzeugen, dass in Griechenland „alles in Ordnung“ und alles ein böses Komplott sei, damit die Regierungspartei die Wahlen verliert.
Die Debatte fand auf Initiative der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) und statt.
Als erstes ergriff der Abgeordnete und Vorsitzende der PASOK-KINAL, Nikos Androulakis, selbst ein Opfer der Überwachung, das Wort:
Nikos Androulakis: „Herr Präsident, Demokratie kann nicht ohne einen starken und verlässlichen Rechtsstaat für den Bürger existieren, der den Schutz seiner Rechte vor staatlicher Willkür garantiert. … Doch was haben wir in den letzten sechs Monaten gelernt, seit die Dienste des Europäischen Parlaments das versuchte Abhören des Predator-Handys aufgedeckt haben? Eine enge Zelle im Maximos-Gebäude, in der der Neffe des Premierministers die Hauptrolle spielte und die vom Geheimdienst instrumentalisiert wurde, überwachte mit der Begründung einer angeblichen nationalen Gefahr nicht nur mich, Journalisten, Mitglieder des Europäischen Parlaments und sogar einen amtierenden Minister, sondern auch führende Mitglieder der Streitkräfte. Nach der Enthüllung erklärten sie öffentlich, dass sie versuchen würden, alles ans Licht zu bringen, aber alles, was wir sahen, war Dunkelheit und der Versuch, die Opfer zu beschuldigen. Sie untergruben die Arbeit des Untersuchungsausschusses des griechischen Parlaments, indem sie die Ladung wichtiger Zeugen ausschlossen und sich auf die Geheimhaltung beriefen. Zweimal änderte Herr Mitsotakis die Gesetzgebung, um zu verhindern, dass die Betroffenen rechtlich informiert werden. Regierungsbeamte haben sogar den Vorsitzenden der zuständigen unabhängigen Behörde, Christos Rammos, wegen der Fortführung der Ermittlungen auf grausame Art und Weise öffentlich auf das Übelste diffamiert.
Weiterlesen →
