Illustration eines Artikels der New York Times vom 10.12.2022 zur Verbreitung der Spionagesoftware
Der Mitsotakis-Mann, der den Verkauf von Predator an Madagaskar zu verantworten hat, ist am 29.12.2022 zurückgetreten. Yannis Smirlis war innerhalb der Regierung Generalsekretär für internationale Wirtschaftsbeziehungen und Export. Er genehmigte den Verkauf der Spionagesoftware an Madagaskar. Öffentlich begründet wurde der Rücktritt mit rein persönlichen Motiven. Auf seiner Facebookseite erzählt Smirlis etwas anderes: Er freue sich, eine starke Rolle für den jetzt anstehenden Wahlkampf seiner Partei übernehmen zu können. Nach wie vor behauptet Mitsotakis, nichts darüber zu wissen, dass Predator in Hellas zur Überwachung benutzt wuirde – trotz vieler Belege für Verbindungen von Mitgliedern seiner Regieung mit den Firmen, die diese Spionagesoftware verkauft haben. Er weigert sich beharrlich, die Überwachungen untersuchen zu lassen. Gleichzeitig opfert er „Bauern“. Zuerst seinen Stabschef und Neffen Grigoris Dimitriadis und den Chef des Geheimdienstes Panagiotis Kontoleon – jetzt ein drittes Mitglied seines Teams. Zum Hintergrund des Überwachungsskandals siehe „Predator über Griechenland“von Niels Kadritzke.
Die griechische Regierung kriminalisiert den Lebensretter T. Olsen (Aegean Boat Report). Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan
Die griechische Justiz kriminalisiert Aktivisten, die Flüchtenden das Leben retten, immer aggressiver. Jetzt wurden zwei der bekanntesten Menschrechtsaktivisten vor Gericht gestellt: der Direktor der griechischen Beobachtungsstelle für das Helsinki-Abkommen (Ελληνικού Παρατηρητηρίου Συμφωνιών του Ελσίνκι) Panayote Dimitras und der Aktivist des Aegean Boat Report, der Norweger Tommy Olsen. Die Anklage erfolgt zwar durch die Staatsanwaltschaft der Insel Kos, aber Druck zur Verfolgung kommt von ganz oben, vom Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs, Isidoros Dogiakos (Quelle: efsyn). Dogiakos war auch vor wenigen Tagen durch eine Intervention zugunsten von Mitsotakis im Überwachungsskandal aufgefallen.(Quelle efsyn)
[Übersetzung:] Kaili: „Unterstützungen sind für Faule und Unfähige“
AthensLive Wire Newsletter, 17.12.2022: „Kaili war Europaabgeordnete der PASOK-KINAL-Partei, wird aber von vielen als „Trojanisches Pferd“ der ND betrachtet. Der KINAL-Vorsitzende Androulakis hat sie in seinen jüngsten Erklärungen offen als solches bezeichnet. Androulakis versucht, die Verantwortung und die Schande von seiner Partei abzuschütteln. Er ist dafür verantwortlich, dass sie nicht früher aus der KINAL ausgeschlossen wurde, wenn die Dinge wahr sind, die er behauptet. Er behauptet, er habe es nicht früher getan, weil er nicht den Eindruck erwecken wollte, dass er sich in die Untersuchung des PEGA-Ausschusses des Europarlaments zum Spionageskandal einmischt, „da Frau Kaili Schattenberichterstatterin für die eurosoziale Fraktion war.“ Aber warum hat Androulakis eine solche Behauptung aufgestellt? Es gab schon vor dem jüngsten Skandal eine Reihe von Berichten, wonach Kaili „mit einem Bein in der Neuen Demokratie stand.“ ND-Leute deuteten an, dass sie bald offiziell der Partei beitreten könnte.
Wer noch ein gutgeschriebenes und bewegendes Buch zu Weihnachten oder einem anderen Anlass jemandem schenken möchte, die/der englische Texte liest…
Helen Benedict und Helen Benedict: Map of Hope and Sorrow Footnote Press (18. Oktober 2022), Taschenbuch 336 Seiten ISBN-13 : 978-1804440018
Eyad Awwadawnan flüchtete aus Syrien nach Griechenland und ist heute Schriftsteller und Asylsuchender in Island. Helen Benedict ist Professorin für Journalismus an der Columbia University (USA) Journalistin und Autorin von 13 Büchern.
Aus der Buchbeschreibung: „Helen Benedict, award-winning British-American professor of journalism at Columbia University, teams up with Syrian writer and refugee, Eyad Awwadawnan, to present the stories of five refugees who have endured long and dangerous journeys from the Middle East and Africa to Greece. Hasan, Asmahan, Evans, Mursal and Calvin each tell their story, tracing the trajectory of their lives from homes and families in Syria, Afghanistan, Nigeria and Cameroon to the brutal refugee camps, where they are trapped in a strange and hostile world. These are compelling, first-person stories of resilience, suffering and hope, told in a depth rarely seen in non-fiction, partly because one of the authors is a refugee himself, and partly because both authors spent years getting to know the interviewees and winning their trust. The women and men in this book tell their stories in their own words, retaining control and dignity, while revealing intimate and heartfelt scenes from their lives.“
Kostas Fragoulis; bei Prostestkundgebungen wurden 20-€-Scheine verbannt, weil Kostas nach dem Diebstahl von 20 € erschossen wurde
Der 16-jährige Kostas Fragoulis, der von einem Polizisten in den Kopf geschossen wurde, starb heute. Er hatte acht Tage lang im Hippokrates-Krankenhaus um sein Leben gekämpft, nachdem er operiert worden war, um die Kugel zu entfernen, die ein Polizist abgefeuert hatte. Der Fall hat explosive Zustände in Roma-Gemeinden geschaffen, ihre Lager sind in Aufruhr. Linke Organisationen und antiautoritäre Gruppen riefen für heute Abend zu einer Versamlung an den Propyläen (Platz vor der Uni) in Athen auf. Ähnliche Mobilisierungen werden in Thessaloniki und an anderen Orten erwartet. Der 34-Jährige Polizist, der Kostas Frangoulis erschoss, steht weiterhin unter Hausarrest. Gestern wurde jedoch bekannt, dass der Staatsanwalt seine Untersuchungshaft beantragt hat und darauf hingewiesen hat, dass der Polizist in diesem Fall nicht hätte feuern dürfen. Die endgültige Entscheidung wird in den kommenden Tagen vom Rat der Richter von Thessaloniki getroffen.
Von Wassilis Aswestopoulos, FOCUS online 11.12.2022: „Korruptions-Skandal um EU-Vizepräsidentin – Jetzt nimmt Interpol auch die Familie von Eva Kaili ins Visier Der staatliche griechische Rundfunk „ERT“ hat den Skandal rund um die griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments mittlerweile „Katar-Gate“ getauft. Es ist eine weitreichende europäische Polit-Affäre, die sich immer weiter ausweitet. Trotz ihrer parlamentarischen Immunität, die sie als einzige der bislang festgenommenen Personen im Skandal um mutmaßliche Korruption durch Katar genießt, wurde die griechische Spitzenpolitikerin Eva Kaili verhaftet. Möglich wurde dies nur, weil die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments (mittlerweile suspendiert) wohl auf frischer Tat gefasst wurde. Kaili kann maximal einen Monat in U-Haft bleiben. In dieser Zeit muss entweder ihre Immunität durch das Parlament aufgehoben werden, oder ein Prozess muss beginnen. Das offenbar in Kailis Haus und in der Aktentasche ihres Vaters gefundene Bargeld wurde noch nicht gezählt und noch nicht hinsichtlich der Echtheit der Banknoten überprüft. Kailis Vater, Alexandros Kailis, wurde festgenommen, als er mit einer Tasche voll Bargeld versuchte, sein Hotel, das Sofitel in der Nähe des Hauses von Kaili in Brüssel, zu verlassen, wie es in belgischen Medien heißt.“ weiterlesen Artikel von Wassilis Aswestopoulos
EU-Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas. Foto: Wikipedia CC BY 2.0
Laut der italienischen Zeitung La Repubblica könnte das Geld woanders hinführen. Für die katarische Regierung sei Kailis Rolle ein Passepartout, um die Türen der europäischen Institution zu öffnen. „Die Parlamentarierin wurde kürzlich an einem Wochenende in Abu Dhabi mit ihrem Landsmann, dem Vizepräsidenten der Kommission, Margaritis Schinas, einem Mitglied der Europäischen Volkspartei, fotografiert. Derselbe Schinas, der am 20. November in einem Tweet die Weltmeisterschaft von Katar gelobt hatte, „ein Land, das Reformen umgesetzt hat und das diesen globalen Erfolg verdient….
Wessen trojanisches Pferd?
Der Vorsitzende der Pasok-Partei Nikos Androulakis ist auch EU-Abgeordneter. Im vergangenen Sommer wurde es bekannt, dass er vom griechischen Inlandsgeheimdienst (EYP) abgehört wurde. Die nationalen Nachrichtendienste stehen unter der Aufsicht des Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia Kyriakos Mitsotakis. Auf Androulakis’ Handy wurden Spuren der Predator-Software gefunden. Als er die Verhaftung von Eva Kaili kommentierte, schien Androulakis nicht überrascht zu sein. „Am 26. Juli gab es eine Entwicklung, die mich veranlasste, eine Entscheidung (über Kaili) zu treffen und sie in der Eurogruppe der Sozialdemokraten zu diskutieren. Von dem Moment an, als ich wegen meiner Beschwerde zur Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs ging, nachdem die Predator entdeckt worden war, machte Frau Kaili die Aussage, dass dies etwas Häufiges sei, dass dies oft vorkomme, sowohl für sie als auch für andere Abgeordnete, obwohl dies nicht der Fall war. Außerdem wurde ich darüber informiert vom Pega-Ausschuss des Europäischen Parlaments, der sich mit dem Abhörskandal befasst, dass sie versuchte, das Thema herunterzuspielen und zu verhindern, dass es im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert wird“, so Androulakis.“
[Übersetzung der Bildaufschriften:] Die Umstände des diesjährigen Einzelfall-Mordes bleiben ungeklärt Polizei Wir waren in Gefahr! Na klar! Sie waren wahrscheinlich bewaffnet Waren sie nicht Und wenn sie es gewesen wären? Sicher war der Rom schuld!
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Von Yorgos Konstantinou:
Chronische, vererbte Diversitätsunverträglichkeit gegenüber Minderheiten. Tödliches Griechenland (für die Minderheiten)
Der Schandfleck der westlichen Kultur, da wo Tötungsdelikte an Minderheiten, durch nationale Einstimmigkeit zugedeckt werden.
„Trauer ins Gesicht geschrieben: Gedenkzug am Montag abend in Athen“
Von Ina Sembdner, .jungewelt.de 7.12.2022: „Kopfschuss: Junger Rom in Griechenland von Polizei niedergestreckt. Tat fällt zusammen mit Gedenken an Tod von Alexandros Grigoropoulos Flammen, Barrikaden und Wut: Am 6. Dezember vor 14 Jahren entlud sich der Hass auf die Polizei in Athen und anderen griechischen Städten mit voller Wucht. Der 15jährige Alexandros Grigoropoulos war an diesem Tag von einem Beamten in dem anarchistischen Viertel Exarchia erschossen worden. Vor dem Jahrestag des Polizeimordes hat es nun erneut einen jungen Menschen getroffen. Am Montag wurde ein 16jähriger Rom in Thessaloniki von einem Polizisten in den Kopf geschossen. Nach einer langwierigen Operation zur Entfernung der Kugel liegt er in kritischem Zustand auf der Intensivstation. Sein Vergehen: Er soll ein Auto mit Benzin im Wert von 20 Euro betankt haben und dann weggefahren sein, ohne zu bezahlen. Dabei habe er nach Angaben des Beamten der Spezialeinheit DIAS, der daraufhin die Waffe gegen ihn richtete, ein Polizeimotorrad zu rammen versucht. Lokalen Medienberichten zufolge gab der 34jährige – der bis zum Abschluss der Ermittlungen zu seiner Tat suspendiert wurde – in seiner ersten Erklärung an, er habe das Feuer eröffnet, weil er sein Leben und das seiner Kollegen in Gefahr sah. Faktisch schoss er dem Jungen von hinten durchs Fenster und die Kopfstütze in den Kopf.“ weiterlesen
Seine Tochter wurde Managerin bei führendem Gesundheitsinvestor
AthensLive Wire Newsletter, 3.12.2022: „Die kostenlose öffentliche Gesundheitsversorgung wurde in Griechenland im Wesentlichen abgeschafft. Die Regierung stimmte für ein Gesetz, das den Zugang zur Gesundheitsversorgung für diejenigen, die es sich leisten können, in den Vordergrund stellt. Das öffentliche Gesundheitssystem wurde Anfang der 80er Jahre eingerichtet. In den Jahren der Krise wurde den Arbeitslosen eine Zeit lang die kostenlose Krankenhausversorgung vorenthalten, und dann geschah das Gleiche mit den Migranten. Eine interessante Information: Es wurde berichtet, dass die führende private Investmentgesellschaft im griechischen Gesundheitswesen nach ihrem letzten Kauf die Tochter des Premierministers eingestellt hatte. Ein Zufall? Sicherlich ein Interessenkonflikt. Wer nicht zahlt, stirbt – so einfach ist das Das kam nicht überraschend. Die ND-Partei hatte die Privatisierung des öffentlichen Gesundheitssystems auf ihrer Agenda. Nur die Pandemie kam ihnen in die Quere. Doch die Pandemie hat diese Regierung nicht dazu gebracht, ihre Haltung zum freien Zugang zu allen staatlichen und nationalen Gesundheitssystemen zu überdenken. Sie hat ihre Pläne nicht geändert.
Die griechische Regierung weigert sich seit Monaten, nennenswert gegen das griechische Unternehmen Intellexa vorzugehen. Weil das Beweise dafür liefern würde, dass sie hinter den illegalen Überwachungen steckt? Wird sie jetzt endlich gezwungen, gegen Intellexa vorzugehen?
Für seine Exporte in den Sudan und an andere Staaten nutzt Intellexa eine weiße Cessna. (Symbolbild)
Von Julien Schat, netzpolitik.org 01.12.2022: „Die griechische Unternehmensallianz Intellexa beliefert offenbar sudanesische Paramilitärs mit Überwachungssystemen. Unabhängigen Quellen zufolge handelt es sich um „High-End-Überwachungstechnologie“ für mobile Geräte. Die Exporte haben das Potential, die fragile Machtstruktur in dem nordostafrikanischen Land aus dem Gleichgewicht zu bringen. Das ergaben gemeinsame Recherchen der Medienorganisationen Lighthouse Reports und Greece’s Inside Story sowie der israelischen Tageszeitung Haaretz auf der Grundlage von Unternehmensdokumenten, Flugdaten und Interviews. Die Ergebnisse werfen auch ein Schlaglicht auf die laufenden Untersuchungen des europäischen Pegasus-Untersuchungsausschusses. Intellexa vertreibt in Griechenland die Überwachungssoftware Predator. Die dortige Regierung steht im Verdacht, die Spyware gegen Journalist:innen und Politiker:innen eingesetzt zu haben. Mit dem Export von Überwachungstechnologie in den Sudan drohen jetzt weitere Menschenrechtsverletzungen, für die Griechenland mitverantwortlich ist. Laut Bericht hat die griechische Regierung bislang keinen ernsthaften Versuch unternommen, den Verkauf und Einsatz der Technologie zu beschränken.“ weiterlesen
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