Kyriakosgate: Intellexa beliefert sudanesische Paramilitärs

Die griechische Regierung weigert sich seit Monaten, nennenswert gegen das griechische Unternehmen Intellexa vorzugehen. Weil das Beweise dafür liefern würde, dass sie hinter den illegalen Überwachungen steckt? Wird sie jetzt endlich gezwungen, gegen Intellexa vorzugehen?

Für seine Exporte in den Sudan und an andere Staaten nutzt Intellexa eine weiße Cessna. (Symbolbild)

Von Julien Schat, netzpolitik.org 01.12.2022:
„Die griechische Unternehmensallianz Intellexa beliefert offenbar sudanesische Paramilitärs mit Überwachungssystemen. Unabhängigen Quellen zufolge handelt es sich um „High-End-Überwachungstechnologie“ für mobile Geräte. Die Exporte haben das Potential, die fragile Machtstruktur in dem nordostafrikanischen Land aus dem Gleichgewicht zu bringen. Das ergaben gemeinsame Recherchen der Medienorganisationen Lighthouse Reports und Greece’s Inside Story sowie der israelischen Tageszeitung Haaretz auf der Grundlage von Unternehmensdokumenten, Flugdaten und Interviews.
Die Ergebnisse werfen auch ein Schlaglicht auf die laufenden Untersuchungen des europäischen Pegasus-Untersuchungsausschusses. Intellexa vertreibt in Griechenland die Überwachungssoftware Predator. Die dortige Regierung steht im Verdacht, die Spyware gegen Journalist:innen und Politiker:innen eingesetzt zu haben. Mit dem Export von Überwachungstechnologie in den Sudan drohen jetzt weitere Menschenrechtsverletzungen, für die Griechenland mitverantwortlich ist. Laut Bericht hat die griechische Regierung bislang keinen ernsthaften Versuch unternommen, den Verkauf und Einsatz der Technologie zu beschränken.“ weiterlesen

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