Der Kampf um den Strand

Erstellt am 9. September 2019 von georgbrzoska


Von Ralf Kliche
Theoretisch sind die rechtlichen Regelungen, die in Griechenland den Zugang zu den Stränden festlegen, außerordentlich sozial. Schon die Verfassung stellt sich in Artikel 24 im grundsätzlichen Konflikt eines kapitalistischen Gemeinwesens zwischen öffentlicher Nutzung und privaten Profitinteressen auf die Seite der Bevölkerung. Danach sind die Küsten ein öffentliches Gut und jeder griechische Bürger hat jederzeit das Recht auf einen freien Zugang zum Strand. Gerade in den Touristenzentren ist davon allerdings wenig zu spüren, auch wegen der faktisch kontrollierenden Gemeinden, die ihre Einnahmen oft auch aus dem Verkauf von Konzessionen an Konzerne und Kleinunternehmer der Touristikbranche für die Strandbereiche erwirtschaften. Weiterlesen →

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Italienischer Oberster Gerichtshof : Distomoopfer bekommen Entschädigungen von Deutschland

Erstellt am 7. September 2019 von georgbrzoska
Distomoklage Italien

„Gerechtigkeit / Entschädigung / Distomo ist hier“ Von links: der Bürgermeister von Distomo, Yiannis Stathas, Rechtsanwalt Joachim Lau, dessen Mitarbeiter und der griechische Journalist Dimitris Michoudis

Der Oberste Gerichtshof in Rom entschied am 4.9.2019, dass Distomoopfer von Deutschland Entschädigungen bekommen. In Italien ist es möglich, gegen ein Drittland zu klagen. Das hatten Vertreter der Opfer seit 2004 getan. Das Landgericht Rom entschied, dass Pfändungen von Forderungen der Deutschen Bahn gegenüber der italienischen Bahn erfolgen sollten.
Der Oberste Gerichtshof wies jetzt eine Beschwerde der Deutschen Bahn ab. Die Deutsche Bahn hatte argumentiert, das Landgericht Rom sei nicht zuständig, weil die Staatenimmunität eine Befassung in Italien nicht zulasse.
(Quelle1, Quelle2, Quelle3)

Siehe „Gericht sperrt Millionen Euro der Deutsche Bahn AG in…Italien“

und „Generalstaatsanwaltschaft in Rom fordert, dass Deutschland Distomo-Opfern zahlen soll“

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Ruhrtriennale 2019: Videos von Solidaritätsinitiativen in Bochumer Innenstadt

Erstellt am 4. September 2019 von georgbrzoska

Projekt „Αλληλεγγύη/ Solidarität: Archive of Messages. Words in Motion“ der Ruhrtriennale 2019 bringt Videos von Solidaritätsinitiativen in Bochumer Innenstadt
Barbara Ehnes hat gemeinsam mit ihrem Team Menschen und subkulturelle Initiativen im krisenerfahrenen Griechenland und dem Ruhrgebiet zu ihrem Verständnis von Solidarität befragt. Diese Interviews werden als mehrteilige Video-Installationen bis 29. September im Rahmen der Ruhrtriennale an verschiedenen Standorten im Bochumer Stadtraum gezeigt und kontinuierlich erweitert. Interessierte, die sich mit einem Interview zum Thema Solidarität am Interview-Archiv beteiligen wollen, können sich unter ruhr3.com/solidaritaet anmelden.
Unter den derzeit über 100 Interviewten sind beispielsweise: Nikos Agapakis, Open School for Immigrants, Piräus; Chalil Alizada, Athen, Performer; Issam Alnajm, Bochum, Neu in Deutschland; Castro, Athen, Refugeé Village for Freedom; Samuel Gavrielidis, Athen, Verleger; Christos Giovanopoulos, Athen, Sozialanthropologe; Anthony Karagiorgas, Thessaloniki, bios ccop, per.ka; Christos Korolis, Moschato, Solidarity School Mesopotamia; Dimiris Koumatsoulis, Thessaloniki, Vio.Me; Marios Lolos, Athen, Fotograf; Elena Stolaki, Thessaloniki, Eterotopia; Wolfgang Schaumberg, Bochum, GoG; Kristin Schwierz, Bahnhof Langendreer; Sevasti Saridaki, Athen, Aktivistin; Polixeni Papalexi, Apothekarin, Elliniko, Metropolitan Social Clinic, Athen; Giorgos Maniatis, Athen City Plaza, Georg Merten, Bochum, Botopia, die Initiative Hellas-Solidarität-Bochum u.v.m. Weiterlesen →

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Regierung will Widerspruch im Asylverfahren abschaffen

Erstellt am 2. September 2019 von georgbrzoska

Geflüchtete_NotausgangVon Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 01. September 2019:
„Regierungsrat beschließt Maßnahmen für die Flüchtlingskrise
Mitsotakis‘ Entscheidungen enttäuschen Anhänger und Gegner
In Athen wurde am Samstag der ministerielle Rat für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung einberufen. Unter Premier Kyriakos Mitsotakis diskutierten Minister und führende Beamte darüber, wie die Regierung mit den Flüchtlingen auf den griechischen Ägäis-Inseln umgehen soll. Die Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln steigen wieder. Offenbar hat die türkische Regierung ihre Drohung wahr gemacht und ist hinsichtlich der Kontrolle der Strände, von denen aus Flüchtlinge und Migranten von der Türkei nach Griechenland übersetzen, nachlässiger geworden. Allein am Donnerstag sollen auf der Insel Lesbos mehr als 500 Asyl beantragende Personen angekommen sein. Die Flüchtenden kommen mit allen möglichen Seefahrzeugen, auch auf Jet-Skis.
Sehr zum Ärger der eigenen Wähler kann die Nea Dimokratia ihr Versprechen, die Grenzen zur Türkei hermetisch zu schließen, nicht halten. Die Regierung musste eingestehen, dass es ihr auch mit der Unterstützung der Frontex nicht möglich ist, die Gewässer vor den griechischen Inseln abzuriegeln. Das Ergebnis ist, dass die Flüchtlingslager auf den Inseln erneut hoffnungslos überfüllt sind.“ weiterlesen

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Erste Filmkritik von „adults in the room“

Erstellt am 1. September 2019 von georgbrzoska

Von Björn Becher, filmstarts.de, 1.9.2019:
„Wie Yanis Varoufakis (dann doch nicht) Griechenland gerettet hat
1969 drehte Costa-Gavras einen der besten Politfilme aller Zeiten: „Z – Anatomie eines politischen Mordes“ ist eine bewusst einseitige, ungemein kraftvolle, wütende und künstlerisch herausragende Abrechnung mit der Militärdiktatur in seiner Heimat Griechenland – dabei ist es ganz egal, dass die Handlung des Films in einem namenlos bleibenden Land spielt. „Übereinstimmung mit Personen und wahren Ereignissen ist gewollt“, stellte er damals seinem Film als Kommentar voran. Genau 40 Jahre später braucht er solch einen Hinweis gar nicht mehr: Denn wer in „Adults In The Room“ mit Yanis, Wolfgang und Christine gemeint ist, dürfte jedem, der sich in den vergangenen Jahren nur ein klein wenig für europäische Politik interessiert hat, ohnehin sofort klar sein. Bei seiner Adaption des Sachbuchs „Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment.“ von Yanis Varoufakis, in dem dieser seine kurze Zeit als griechischer Finanzminister aufarbeitet, geht der überzeugte Linke Costa-Gavras zwar mit der alten Wut, aber nur phasenweise mit der künstlicheren Brillanz von damals zur Sache.“ weiterlesen

Zum Buch, nach dem der Film gedreht wurde

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Premiere des Costa-Gavras-Films über Griechenland im Jahre 2015 beim Filmfestival in Venedig

Erstellt am 31. August 2019 von georgbrzoska


Am 31.8.2019 wurde der Film „adults in the room“ über den Kampf Griechenlands gegen die Mächtigen Europas in der ersten Hälfte des Jahres 2015  zum ersten Mal gezeigt – beim Filmfestival in Venedig. Zeitgleich wurde der Trailer zum Film veröffentlicht (s.o.).
Auf dem Filmfestival, wird der 86jährige Costas Gavras mit dem Preis “Jaeger Lecoultre – Glory to the filmmaker award” geehrt.
Infos über den Inhalt des Films

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„Polizeigewalt und Orbanisierung“

Erstellt am 30. August 2019 von georgbrzoska

exarchia Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 30. August 2019:
„Hintergründe zu den Räumungsaktionen in Exarchia, der Künstler- und Anarchisten-Hochburg, die zum „Montmartre“ Athens werden soll
Dass die Polizei in Griechenland unter einer konservativen Regierung stärker und oft rücksichtsloser durchgreifen würde, war zu erwarten. Schließlich gehörte es zu den Wahlversprechen von Kyriakos Mitsotakis. Er wolle für Recht und Ordnung sorgen, versicherte er im Wahlkampf.
Was das bedeutet, daran ließ die Nea Dimokratia, vertreten durch ihre Spitzenpolitiker, nie einen Zweifel. Sie wolle als Regierungspartei den Ordnungshütern den Rücken stärken, hieß es. Dafür sollten die so genannten Problembezirke des Landes, wie das als Anarchisten-Hochburg bekannte Exarchia in Athen „innerhalb eines Monats gereinigt“ werden. Das Narrativ war von Anfang an martialisch.“ weiterlesen

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„Wie griechische Solidaritätsbewegungen gegen die rechte Regierung kämpfen“

Erstellt am 30. August 2019 von georgbrzoska

Von Christos Giovanopoulos, mosaik.blog.at, 30. August 2019: „Am Montag schickte die neue Regierung die Polizei. Sondereinheiten räumten vier selbstverwaltete Flüchtlingsunterkünfte in Exarchia, einem anarchistisch geprägten Stadtteil von Athen. Die griechischen Solidaritätsbewegungen machten zuerst das Überleben in der Krise erträglich und unterstützten in den letzten Jahren vor allem Geflüchtete. Die neue Rechtsregierung geht nun mit Gewalt gegen sie vor. Um den linken Geist wiederzubeleben, braucht es aber ihre ganze Kraft, schreibt Christos Giovanopoulos.
Schon Anfang Juli hatte City Plaza seine Pforten geschlossen. Es war die bekannteste Flüchtlingsunterkunft Griechenlands. Wenige Tage später ließ die neue konservative Regierung der ältesten besetzten Flüchtlingsunterkunft, Notara 26, den Strom abschalten. Die neuen Machthaber versuchen nicht mehr die Solidaritätsbewegung einzubinden, sondern unterdrücken sie offen. Damit geht in Griechenland ein Zyklus zu Ende, der mit dem Sommer der Migration 2015 begann.“ weiterlesen

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Erklärung zum Ende des Hotel City Plaza

Erstellt am 30. August 2019 von georgbrzoska

„39 Monate City Plaza: Ein Kreis schließt sich, ein neuer beginnt
Am 10. Juli 2019 wurden die Schlüssel des besetzten Hotels City Plaza an die früheren Beschäftigten des Hotels, denen die Inneneinrichtung gehört, zurückgegeben. Alle Geflüchteten, die im City Plaza lebten, sind in sichere Unterkünfte innerhalb der Stadt umgezogen.
Am 22. April 2016 besetzte die Solidaritätsinitiative für Wirtschafts- und Politische Flüchtlinge das leerstehende Gebäude des Hotels City Plaza mit einem doppelten Ziel: die Schaffung eines sicheren und menschenwürdigen Ortes im Zentrum der Stadt zum einen zur Unterbringung von Geflüchteten, zum anderen zur Organisierung des Kampfes gegen Rassismus, Grenzen und soziale Ausgrenzung, für Bewegungsfreiheit und das Recht zu bleiben.
Die Entscheidung für die Besetzung erfolgte in einem bestimmten zeitlich-politischen Zusammenhang. Am 18. März 2016, einen Monat bevor das Gebäude besetzt wurde, wurde das EU-Türkei-Abkommen zur Beschränkung der Fluchtbewegungen nach Europa unterschrieben.“ weiterlesen

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Fokus: „Mitsotakis will mit Deutschland über Reparationen verhandeln“

Erstellt am 30. August 2019 von georgbrzoska

bild.de, 30.8.2019e

Die Bild-Zeitung bastelt wie gewohnt ihre eigene Parellelwelt. Erst auf eine Frage von Journalisten hin äußerte Mitsotakis sich zu dem Thema. Es ist zu befürchten, dass er sich gestern, am 29.8.2019, in Berlin nur deshalb in dieser Weise zum Thema Reparationen geäußert hat, weil das in Griechenland so von ihm erwartet wird.
Focus.de: 29.08.2019: „Der neue griechische Ministerpräsident Mitsotakis will Europa zeigen, dass die Schuldenkrise überwunden ist. Mit Kanzlerin Merkel will er den Blick eigentlich nach vorne richten. Es gibt aber ein heikles Thema aus der Vergangenheit, das die Beziehungen belastet.
Mehr als 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs will der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit der Bundesregierung über Reparationen für die von Deutschland verursachten Schäden verhandeln. Nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich der konservative Regierungschef am Donnerstag eine entsprechende Forderung der linken Vorgängerregierung zu eigen, die vor knapp fünf Monaten an die Bundesregierung gerichtet wurde. „Wir hoffen, dass es da eine positive Reaktion geben wird“, sagte Mitsotakis.
Gleichzeitig bat er die Bundesregierung um Unterstützung für seinen Reformkurs und deutsche Unternehmen um Investitionen in seinem Land. Seine Regierung wolle viel weitreichendere Reformen als die von der EU auferlegten umsetzen. „Da brauchen wir die Deutschen an unserer Seite.“ Er wolle mit Merkel Anfang kommenden Jahres ein „sehr ehrgeiziges Investitionsprogramm“ mit Schwerpunkt Klimaschutz vorstellen.“
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