Von Ralf Kliche
Theoretisch sind die rechtlichen Regelungen, die in Griechenland den Zugang zu den Stränden festlegen, außerordentlich sozial. Schon die Verfassung stellt sich in Artikel 24 im grundsätzlichen Konflikt eines kapitalistischen Gemeinwesens zwischen öffentlicher Nutzung und privaten Profitinteressen auf die Seite der Bevölkerung. Danach sind die Küsten ein öffentliches Gut und jeder griechische Bürger hat jederzeit das Recht auf einen freien Zugang zum Strand. Gerade in den Touristenzentren ist davon allerdings wenig zu spüren, auch wegen der faktisch kontrollierenden Gemeinden, die ihre Einnahmen oft auch aus dem Verkauf von Konzessionen an Konzerne und Kleinunternehmer der Touristikbranche für die Strandbereiche erwirtschaften.

Trotzdem gibt es zahlreiche detaillierte gesetzliche Vorschriften, an die sich Gemeinden und Tourismusunternehmer halten müssten. Z. B. dürfen höchstens 50-60% eines Strandes von Sonnenliegen und Sonnenschirmen bedeckt sein. Dabei muss zwischen den Reihen zumindest 1 Meter Abstand sein, damit andere Strandbesucher bequem ans Meer kommen. Der Abstand der ersten Reihe zum Meer muss mindestens 5 Meter betragen. Der Abstand der Schirme verschiedener Anbieter hat mindestens 100m zu betragen. Verkaufsstände dürfen nicht größer als 15 m² sein und sie dürfen keine laute Musik spielen, an Sandstränden sind sie ganz verboten, Beleuchtung ist nur aus Sicherheitsgründen zulässig. Wildes Campen und das Bauen von Häusern am Strand sind sowieso verboten (Mindestabstand 30 m bzw. 50 m zum Wasser). (1)

Auch wenn diese Regeln zumeist genauso so massiv durchgesetzt werden wie das Rauchverbot in Restaurants und öffentlichen Räumen – nämlich gar nicht, so handelt es sich doch um grundsätzlich gültige Rechtsvorschriften und in Wirklichkeit sind die Strände zumindest abseits der großen Touristenzentren oft gar nicht sehr kommerzialisiert. Wer das anders sieht, sollte nur einmal an der gegenüberliegenden Küste der Türkei entlang fahren und sich die dortige Strandbewirtschaftung ansehen.

Diesen Hintergrund muss man im Kopf haben, wenn man den Artikel der Kathimerini vom 5. September durchliest, in dem über die Gesetzesvorschläge berichtet wird, die die Regierung der Nea Dimokratia eingebracht hat, um die „wirtschaftliche Entwicklung an den Küsten zu fördern.“ (2) Sie sehen vor, die bestehenden Gesetze so zu ändern, dass öffentliche Nutzung zugunsten der privaten zurückgedrängt wird, um Investoren in der Tourismusbranche anzulocken. Danach soll etwa die Regelung aufgehoben werden, dass nur auf einem Teil des Strandes Sonnenschirme aufgestellt und vermietet werden dürfen. Auch das Bauverbot innerhalb des 30m – Abstands soll fallen. Wichtiger dürfte sein, dass der Verkauf von Strandbereichen an Privateigentümer erleichtert und auch die vollständige gewerbliche Nutzung dieser Bereiche möglich sein soll, nicht nur in einzelnen Ausnahmefällen.

Die Kritik der SYRIZA-Opposition kam schnell: Sie kritisierte die kommerzielle Nutzung und Privatisierungsstrategie der Regierung: „Küste und Strand gehören allen und dürfen nicht zum Gegenstand wirtschaftlicher Ausbeutung werden. Auf dem Altar des Wachstums kann nicht alles geopfert werden.“ „Wir hoffen auch, dass der öffentliche Charakter der Küsten, wie er Richtschnur der Regierungsführung der SYRIZA-Regierung war, nicht von der Nea Dimokratia in Frage gestellt wird.“ (3) Vorgetragen wurde diese Kritik von Katerina Papanatsiou, die in der Vorgänger-Regierung als stellvertretende Ministerin im Finanzministerium selbst mit dem Aufgabenfeld befasst war.

Die SYRIZA-Regierung selbst hatte nämlich im April dieses Jahres ein Küstenschutzgesetz verabschiedet. Und so wie jetzt SYRIZA in der Oppositionsrolle die Regierung kritisiert, war sie damals insbesondere von vielen Umweltschutzorganisationen dafür kritisiert worden, dass sie den Küstenschutz zugunsten von Investoreninteressen aufweiche. Insgesamt 14 Organisationen hatten sich zusammengeschlossen, um gegen das Gesetz vorzugehen, das sie als unzureichend ablehnten. Der WWF und AVAAZ hatten Unterschriften gesammelt und auch einige Resonanz erzielt (WWF bislang ca. 13.000 Unterschriften, AVAAZ ca. 152.000) (4)

Zu dem Gesetzesvorhaben war es im Anschluss an die vielen Brandtoten im letzten Jahr bei Mati gekommen, für die viele auch die Tatsache verantwortlich gemacht hatten, dass Fluchtwege zum Meer durch illegale Bauten versperrt waren. SYRIZA hatte angekündigt, als Zeichen eines eigenen Lernprozesses illegale Bauten im Strand- und Küstenbereich abreißen zu lassen. Der umgesetzte Gesetzentwurf erlaubte aber den Kritikern zufolge so viele nachträgliche Genehmigungen von Altlasten, dass von einem wirksamen Abrissvorhaben nicht mehr gesprochen werden konnte. Damals hatte Papanatsiou sich gerechtfertigt: „Die Befreiung vom Abriss gilt nur für Arbeiten und Anlagen, die legal ausgeführt und betrieben wurden.“ (5) Gleichzeitig wurde den Besitzern illegaler Bauten eine zweijährige Übergangsfrist eingeräumt, noch eine nachträgliche Genehmigung zu erhalten, z.B. weil es sich um einen Bau „im nationalen Interesse“ handelt.

Die Nea Dimokratia hatte schon damals die verstärkte Legalisierung bestehender Bauten gefordert, nach dem zwischenzeitlichen Regierungswechsel und dem nun angekündigten Gesetzesvorhaben dürfte das nun kein Problem mehr sein. Der Vertreter der kommunistischen KKE hatte in der damaligen Debatte der Regierung vorgeworfen: „Die Regierung von SYRIZA, unterstützt von Nea Dimokratia und Unternehmerverband, liefern die Küsten dem Kapital und der Kommerzialisierung aus.“

Eine gewisse Kontinuität im Regierungshandeln der beiden Parteien, lässt sich, bei Unterschieden im Detail, sicher nicht leugnen, geht es doch beiden um die Sicherstellung attraktiver Investitionsbedingungen für die Tourismusindustrie zum Vorteil des Staatshaushalts.
Ob sich in der aktuellen Kritik durch SYRIZA tatsächlich ein Lernprozess ausdrückt, darf durchaus angezweifelt werden.

Quellen / Anmerkungen:

1. https://greece.greekreporter.com/2019/05/04/how-public-are-greek-beaches-in-reality/ In aktuellen Texten ist von 60% der Fläche die Rede, ältere Texte sprechen von 50%, welche Zahlen stimmen, war nicht zweifelsfrei zu ermitteln. Die Regelungen zum Schutz der Küsten waren schon immer Auseinandersetzungsterrain verschiedener Interessengruppen, insbesondere seit Beginn der Krise. So kam es immer wieder auch zu Modifikationen durch die verschiedenen Regierungen. Weitergehende Informationen z.B. bei https://www.researchgate.net/publication/310138910_COASTAL_PROTECTION_AND_MANAGEMENT_IN_GREECE_FROM_LAWS_AND_POLICIES_TO_ACTUAL_IMPLEMENTATION
2. https://www.kathimerini.gr/1041172/article/epikairothta/ellada/oi-nees-protaseis-gia-ton-aigialo?fbclid=IwAR3Gkq-cxh3NXFxJkbMMtsmvkNhHCHWqFPUgsM4ExjV-RrfNqLfa4Pw5yO4 , https://thepressproject.gr/i-kyvernisi-schediazi-axiopiisi-tou-egialou-gia-diefkolynsi-tis-epichirimatikis-drastiriotitas/
3. https://www.efsyn.gr/oikonomia/elliniki-oikonomia/209668_mageireyoyn-axiopoiiseis-toy-aigialoy-antidraseis-apo-syriza
4. https://thepressproject.gr/egklima-ston-aigialo-me-to-neo-nomosxedio-tis-kubernisis/, https://support.wwf.gr/action/save_coasts, https://www.avaaz.org/el/community_petitions/Ypoyrgo_Oikonomikon_G_Stoyrnara_Ypografoyme_Ohi_sto_xepoylima_ton_Ellinikon_paralion/
5. https://www.efsyn.gr/ellada/koinonia/191146_exairoyntai-apo-tin-katedafisi-mono-egkatastaseis-poy-leitoyrgoyn-nomima