Der Hai mit der Aufschrift „Entwicklung“ ruft: „Nimm dein Schirmchen und hau ab!“ vor dem Schild „Lebensgefahr, die Entwicklung kommt“ (Grafik aus thepressproject.gr).
Von Ralf Kliche
Kaum berichteten wir hier über das Gesetzesvorhaben der Regierung der Nea Dimokratia, die Gesetzgebung für die griechischen Küsten unternehmerfreundlicher zu gestalten, da zog die Regierung dieses Vorhaben schon wieder zurück – zumindest vorläufig. Der Berichterstattung der Kathimerini zufolge gab die Regierung als Grund dafür nicht an, dass innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Kritik an diesen Plänen geäußert wurde – die Zeitung spricht von 20.000 Rückmeldungen in weniger als einer Woche. Vielmehr wurden unterschiedliche Beurteilungen der am Vorhaben beteiligten Ministerien als Grund genannt. Zunächst sei eine Abstimmung zwischen diesen Ministerien erforderlich, im Anschluss daran solle dann ein spezifisches Küstengesetz verabschiedet werden. (1)
Noch ist also keine Entwarnung angesagt. Das Vorhaben ist nur eines innerhalb der generellen Strategie, alles für die „Entwicklung“ des Landes zu tun, sprich: in nur jeder erdenklichem Form die Interessen der Investoren zu bedienen, die gute Verwertungsbedingungen für ihr Kapital in Griechenland suchen. Nur ein paar Beispiele:
Das bereits seit 2013 existierende Programm des „Goldenen Visums“ soll ausgeweitet werden. Damit erhalten nicht-europäische Investoren eine fünfjährige Aufenthaltserlaubnis, wenn sie in Griechenland Immobilien im Wert von mindestens 250.000 Euro erwerben. Jetzt soll auch die Staatsbürgerschaft vergeben werden, wenn die Immobilieninvestition mindestens 2 Mio. Euro beträgt und einige zusätzliche Bedingungen erfüllt sind. (2)
Die neue Regierung hat nicht nur angekündigt, den durch Umweltauflagen in Stocken geratenen Goldabbau durch Eldorado Gold auf der Halbinsel Chalkidiki wieder zu reaktivieren. Auf der Messe in Thessaloniki eröffnete Mitsotakis nun auch, dass er in Verhandlungen mit dem Unternehmen steht, um auch in Thrakien den Goldabbau zu ermöglichen (Investitionsvolumen 150 Mio. Euro). Schon seit ca. 20 Jahren versucht Eldorado, dort den Goldabbau durchzusetzen, was bislang am regionalen Widerstand in den Gemeinden und Dörfern scheiterte. (3)
Weitere staatliche Anteile des Athener Flughafens Venizelos sollen verkauft werden. Bislang gehörten 25% des Aktienkapitals des Flughafenbetreibers dem griechischen Staat, 30% der Privatisierungsagentur TAIPED, die restlichen 45% gehörten privaten Anteilseignern, hauptsächlich der kanadischen Avi Alliance. Nun sollen die 30% der TAIPED veräußert werden. Dazu erklärte der derzeitige Finanzminister Staikouras: „Es ist unsere ideologische und politische Position, Privatisierungen als ein Entwicklungsinstrument für die Wirtschaft zu betrachten, solange sie transparent und in öffentlichem Interesse durchgeführt werden.“ Der bisherigen SYRIZA-Regierung warf er vor, eingegangene Verpflichtungen nicht umgesetzt zu haben. (4)
Durch „Vereinfachungen“ bestehender Verwaltungsrichtlinien soll erreicht werden, dass Investitionsvorhaben nicht durch staatliche Reglementierung beeinträchtigt werden. Das Papier aus dem Ministerium für Entwicklung und Investition umfasst mehr als 100 Seiten. Ein Kernbegriff ist insbesondere das „übergeordnete öffentliche Interesse“, das auch Ausnahmen bei der Arbeitsgesetzgebung und dem Tarifrecht legitimieren soll. Beamten, die unberechtigt Investitionen behindern, werden, Sanktionen angedroht. Und schließlich sollen aufgrund von „Personalmangel“ auch staatliche Kontrollaufgaben gegenüber Betrieben auf private Personen oder Unternehmen übertragen werden. (5)
Alles das ging in der vergangenen Woche durch die Medien!
Quellen / Anmerkungen:
- https://www.kathimerini.gr/1042010/article/epikairothta/ellada/anapty3iakos-xwris-diata3eis-gia-ton-aigialo
- http://www.ekathimerini.com/244460/article/ekathimerini/news/passports-offered-for-investments Auslöser ist auch, dass das Kapital aufgrund des Brexit andere Anlagemöglichkeiten sucht.
- https://www.economix.gr/2019/09/10/eldorado-meta-tis-skouries-sira-perni-i-thraki/, https://antigoldgr.org/blog/2019/09/10/kyvernisi-kai-eldorado-anoigoun-ksana-to-metopo-tou-chrysou-sti-thraki-skouries/, https://www.efsyn.gr/ellada/koinonia/210155_den-theloyn-skoyries-sti-thraki
- https://thepressproject.gr/to-teped-xekinai-diagonismo-gia-polisi-tou-30-tou-eleftherios-venizelos/, https://greece.greekreporter.com/2019/09/11/greek-government-decides-to-sell-30-stake-in-athens-international-airport/
- https://thepressproject.gr/isopedosi-nomothesias-elegchon-ke-ergasiakon-gia-tin-anaptyxi-ependyseon-dimosiou-symferontos/,
griechenlandsolidarität 