griechenlandsolidarität

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 18. September 2019
„Die Spendenbereitschaft ebbt ab. Ihr Vorsitzender wird von der neuen rechten Konkurrenz mit Hitler verglichen. Es läuft ein Mammutprozess gegen die Partei
Umzugswagen fahren vor, Parteibüros der Goldenen Morgenröte werden geleert. Das Bild wiederholt sich in vielen Städten Griechenlands. Die Partei zieht nicht etwa um; sie baut ihre Büros im ganzen Land aus Geldmangel ab. Die Goldene Morgenröte ist seit Juli in Griechenland keine Parlamentspartei mehr. Sie scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde.
Bei den Europawahlen im Mai konnte sie zwar zwei Mandate erringen, verlor aber eines, weil sich der Parlamentarier Giannis Lagos von der Partei losgesagt hat. Lagos gründete eine eigene Gruppierung. Damit entzog er der Partei einen weiteren Teil der Finanzierung. Denn so lange der Prozess gegen die Partei läuft, wurde die gesetzliche Parteifinanzierung, die ansonsten sämtliche Parteien mit mehr als 1,5 Prozent der Wählerstimmen bei nationalen oder europäischen Wahlen erhalten, ausgesetzt.
Finanznöte der GM
Daher finanzierte sich die Partei zum großen Teil über mehr oder weniger freiwillige Spenden ihrer Abgeordneten und Parlamentsmitglieder. Darüber hinaus flossen Gelder von Auslandsgriechen und einheimischen Großspendern in die Kassen der Partei. Angesichts der Entwicklungen beim Gerichtsverfahren gegen die Partei und aufgrund der schlechten Wahlergebnisse, ebbt die Spendenbereitschaft ab.
Lagos und seine Mitstreiter, darunter eine Reihe weiterer prominenter Politiker der Partei, bauen ihre Vereinigung als Alternativorganisation zur GM auf. Die neue Konkurrenz wirft der früheren Partei genau das vor, was Kernpunkt der Anklage gegen die GM ist, ein Führerprinzip, das laut Staatsanwaltschaft für die Koordination der rechtsextremen, rassistisch motivierten Gewalttaten von GM-Mitgliedern verantwortlich sein soll.“ weiterlesen