»Es hagelte Faustschläge und Tritte ins Gesicht«

Erstellt am 24. Januar 2020 von georgbrzoska

Interview: Christian Kaserer, Junge Welt, 25,1,2020:
„Athen: Deutscher Reporter wird bei Demo von griechischen Faschisten verprügelt und von Polizisten im Stich gelassen. Ein Gespräch mit Thomas Jacobi.
Am vergangenen Sonntag demonstrierten in Athen Neonazis gegen Migration. Sie waren als Reporter vor Ort und wollten berichten, wurden dann aber von Faschisten angegriffen (jW berichtete). Wie lange beschäftigen Sie sich schon mit der griechischen Rechten?
2016 haben meine Kollegin Angélique Kourounis und ich einen Film über die griechischen Faschisten, die »Goldene Morgenröte« (jW verwendet die Übersetzung »Goldene Morgendämmerung«), veröffentlicht. »Goldene Morgenröte – eine persönliche Angelegenheit« kam damals international ziemlich gut an und hat auch Preise gewonnen. Für das Nachfolgeprojekt verfolgen wir seit Jahren den Gerichtsprozess gegen die Partei. Das ist für Griechenland ein wichtiges Verfahren, bei dem sich 69 Angeklagte verantworten müssen, etwa weil sie Migranten oder kommunistische Gewerkschafter mit Eisenstangen verprügelt und sogar Menschen totgeschlagen haben. Die »Goldene Morgenröte« könnte dabei als kriminelle Vereinigung eingestuft werden. Die Staatsanwältin plädierte nun aber auf »unschuldig« für 68 der Angeklagten. Das haben die Faschisten als ein Zeichen verstanden, ihre Einsatzkommandos wieder aufmarschieren lassen zu können.“ weiterlesen

 
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„Lesbos: Griechenland verweigert kranken Flüchtlingskindern Gesundheitsversorgung“

Erstellt am 23. Januar 2020 von georgbrzoska
Zahra ist sechs Jahre alt. Sie ist Autistin und leidet unter psychischen Problemen. Sie lebt mit ihren Eltern in Moria in einem Raum ohne Elektrizität, den die Familie mit vielen weiteren Asylbewerber*innen teilt. Es gibt keine Rückzugsmöglichkeiten. Eine völlig unhaltbare Situation. (Foto: Anna Pantelia/MSF)

Ärzte ohne Grenzen e.V., 23. Januar 2020:
„Die griechische Regierung verwehrt mindestens 140 Kindern mit chronischen, komplexen und lebensbedrohlichen Krankheiten im Lager Moria auf der Insel Lesbos die notwendige medizinische Versorgung. Ärzte ohne Grenzen fordert die griechische Regierung auf, alle schwerkranken Kinder sofort auf das griechische Festland oder in andere EU-Mitgliedsstaaten zu bringen, damit sie eine angemessene medizinische Versorgung erhalten.
Wir sehen viele Kinder, darunter Babys, die an Krankheiten wie Diabetes, Asthma und Herzkrankheiten leiden. Sie sind gezwungen, in Zelten zu leben, unter katastrophalen unhygienischen Bedingungen, ohne Zugang zu der medizinischen Versorgung und den Medikamenten, die sie brauchen“, sagt Hilde Vochten, medizinische Koordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland. „Ärzte ohne Grenzen führt derzeit Gespräche mit den griechischen Behörden, um Kinder auf das Festland zu verlegen. Obwohl einige Kinder untersucht wurden, fand bisher noch keine einzige Überweisung statt. Die Weigerung der Regierung, eine schnelle, organisierte Lösung für diese Kinder zu finden, ist empörend – sie schadet deren Gesundheit und kann lebenslange Folgen und sogar den Tod nach sich ziehen.“ weiterlesen

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„Forschungsprojekt zur deutschen Besatzungszeit sucht Zeitzeugen“

Erstellt am 23. Januar 2020 von georgbrzoska

Griechenland Zeitung, 22. Januar 2020:
„Zum ersten Mal in Europa wird eine kartografisch unterstützte Datenbank über die Präsenz sämtlicher deutscher Truppen in einem besetzten Land während des Zweiten Weltkriegs erstellt. Obwohl der deutschen Besatzungszeit im kollektiven Gedächtnis der heutigen griechischen Gesellschaft eine große Bedeutung zugemessen wird, gibt es bisher keine systematische Erfassung der deutschen militärischen und paramilitärischen Einheiten im damaligen Griechenland. Das zu ändern, hat sich das Forschungsprojekt „Datenbank deutscher militärischer und paramilitärischer Einheiten in Griechenland 1941-1944/45“ zum Ziel gesetzt. Realisiert wird diese Untersuchung am Institut für Historische Forschung der Nationalen Griechischen Forschungsstiftung.“ weiterlesen

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EU-Türkei-Deal: die Schande Europas

Erstellt am 22. Januar 2020 von georgbrzoska

„Szenen einer Jagd: Türkischer Küstenschutz rammt im Mittelmeer ein Boot mit Fliehenden. Ist das der Deal mit unserer Bundesregierung? Doch das Auswärtige Amt schweigt. Die Meldung liest sich wie eine Nachricht aus dem Krieg. „Am 4. Dezember um 9 Uhr jagte die türkische Küstenwache ein Flüchtlingsboot. Die Küstenwache versuchte, das Boot anzuhalten und zu rammen, um es zu blockieren und in die Türkei zurückzubringen.“ Geschrieben hat sie die Rettungsorganisation „Consolidated Rescue Group“ (CRG) – und untermalte diese Notiz mit Filmaufnahmen.“
Von Jan Rübel, ReporterYahoo Nachrichten Deutschland, 21. Januar 2020
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Die Troika bestimmt. In Athen.

Erstellt am 20. Januar 2020 von georgbrzoska

Von Ralf Kliche

Die Kontrollen der griechischen Entwicklungen durch die Kreditgeber für 2020 starten in dieser Woche. Die Vertreter der Troika reisen nach Athen, um die fünfte „Nach-Memorandums“-Beurteilung vorzunehmen. Diese und die anschließende sechste Runde sollen bis Ende Juli diesen Jahres abgeschlossen sein. Ein zentrales Ergebnis wird sein, wie die Gewinne, die die europäische Zentralbank aus griechischen Anleihen gezogen hat, verwendet werden sollen. Dabei geht es um einen Betrag von 767 Mio. Euro. Kommt die erste bis Ende Februar zu veröffentlichende Beurteilung zu einem für Griechenland positiven Ergebnis, soll dieser Betrag zur Schuldentilgung verwendet werden. Eine Auszahlung wird offensichtlich nicht erwogen, obwohl die griechische Regierung das gefordert hatte. Die endgültige Entscheidung darüber wird die Euro-Gruppe in ihrem Treffen am 26. März 2020 fällen (1)
Den Presseberichten zufolge werden die Kontrolleure die Haushaltspolitik der Regierung mit geplanten Steuererleichterungen, die „Fortschritte“ bei der Privatisierung, die Rückzahlung staatlicher Schulden bei Privatpersonen und das neue staatliche Personalmanagementsystem untersuchen.
Vor allem aber steht das Interesse an einer Stärkung des griechischen Bankensystems zu Lasten der verschuldeten Immobilienbesitzer im Vordergrund. Durch den noch immer bestehenden gesetzlichen Schutz des ersten Wohnsitzes vor Zwangsversteigerung wird eine Bankensanierung erschwert. Auch wenn durch die Einführung des elektronischen Auktionsverfahrens die Proteste vor den Gerichten zurückgegangen sind und das Thema aus der medialen Öffentlichkeit weitgehend verschwunden ist, bleiben die „roten Kredite“ weiterhin Thema. Die bestehenden gesetzlichen Schutzmechanismen laufen am 30. April 2020 aus, und der Minister für Entwicklung und Investitionen, Adonis Georgiadis, hat auch klargemacht, dass die Regierung sie nicht in der bestehenden Form fortsetzen wird. Georgiadis betonte die individuelle Verantwortung der Schuldner für den Verlust ihres ersten Wohnsitzes und erklärte am 13. Januar: „Ich betone, dass es keinen absoluten Schutz des ersten Wohnsitzes nach dem 30. April geben wird.“ (2)

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Die Mitsotakis-Regierung treibt den Ausverkauf des Landes voran

Erstellt am 20. Januar 2020 von georgbrzoska

Von Monika von zur Mühlen

Das Handelsblatt sieht es positiv im Interesse der eigenen Klientel: „Die Athener Regierung erwartet 2020 Rekorderlöse beim Verkauf von staatseigenen Unternehmen. Etliche internationale Investoren zeigen reges Interesse.“
Mitsotakis hat die Forcierung des Privatisierungsprogramms zu einer seiner Prioritäten erklärt. Christos Staikouras, der Finanzminister, „will in diesem Jahr mit der Privatisierung von Staatsbesitz 2,44 Milliarden Euro kassieren. So steht es im Haushaltsplan 2020. Das wäre der höchste Jahreserlös seit Beginn des Privatisierungsprogramms 2011.“ Eigentlich ein kläglicher Betrag, wenn man bedenkt, dass das von der Troika erzwungene Privatisierungsprogramm 50 Mrd. in 5 Jahren erbringen sollte. Real waren es bis 2015 nur 3,2 Mrd. (bis heute 6,9 Mrd.). Nun reißen sich die ausländischen „Investoren“ um den modernen Eleftherios-Venizelos-Flughafen Athen – kein Wunder, denn dort werden seit der Eröffnung 2002 hohe Gewinne gemacht, die Griechenland dann verlorengehen. (siehe dazu auch: Der attische Leuchtturm des Kyriakos Mitsotakis)

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„Vor Treffen in Berlin – Griechenland droht mit Libyen-Veto“

Erstellt am 17. Januar 2020 von georgbrzoska

Tagesschau.de, 17.01.2020:
„In Berlin findet am Sonntag die internationale Libyen-Konferenz statt. Griechenland ist nicht eingeladen – und reagiert verärgert. Hintergrund ist ein Streit mit der Türkei.
Griechenland hat mit einer Blockade einer Friedensvereinbarung für Libyen gedroht. Sein Land werde ein Abkommen blockieren, wenn eine Seegrenzen-Vereinbarung zwischen der international anerkannten Regierung in Tripolis und der Türkei nicht zurückgenommen werde, warnte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.“ weiterlesen

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„Griechenland bekommt eine Staatspräsidentin“

Erstellt am 17. Januar 2020 von georgbrzoska
Foto: Europarat (https://www.coe.int/en/web/turin-european-social-charter/-/new-complaint-registered-concerning-gree-2)

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 17. Januar 2020:
„Mitsotakis schlägt eine Richterin für das höchste Staatsamt vor
Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten für die Griechen steht an. Die fünfjährige Amtszeit von Prokopis Pavlopoulos läuft im März ab. Pavlopoulos hätte noch einmal wiedergewählt werden können, doch Premier Kyriakos Mitsotakis entschied sich anders. Es wird, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes, mit der Wahl der obersten Richterin Aikaterini Sakellaropoulou eine Staatspräsidentin geben. Der erste Wahlgang wurde bereits auf den 22. Januar terminiert.
In ihrer bislang einzigen, öffentlichen Reaktion auf die Berufung dankte Sakellaropoulou Premierminister Mitsotakis. Sie kommentierte weiter, „ich glaube, dass mit diesem Vorschlag mittels meiner Person sowohl die Justiz als auch die moderne griechische Frau geehrt wird“. Sie nahm die Kandidatur an und verkündete, dass sie ihre richterlichen Pflichten ab sofort ruhen lassen würde.“ Weiterlesen

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Human Rights Watch kritisert EU und Griechenland

Erstellt am 15. Januar 2020 von georgbrzoska

Aus dem „World Report 2020“ von Human Rights Watch:
1. zur EU
Einerseits lobt HRW das Eintreten der EU für Menschenrechte. Andererseits: „In starkem Widerspruch hierzu steht die Behandlung von Migranten und Asylbewerbern durch die EU und die Mitgliedstaaten innerhalb der EU-Grenzen sowie der starke außenpolitische Fokus auf die Eindämmung der Migration. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit der EU als Verteidigerin der Menschenrechte beeinträchtigt. Einige Mitgliedsländer haben an den EU-Außengrenzen rechtswidrige und manchmal gewalttätige Push-Backs vorgenommen und mit Ländern wie Libyen zusammengearbeitet, um potenzielle Asylbewerber davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen. Dies geschah trotz überwältigender Belege für die Brutalität gegenüber Migranten in den betroffenen Ländern sowie deren mangelnden Kapazitäten, Flüchtlinge zu schützen oder Asylanträge zu bearbeiten. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben es versäumt, Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum durchzuführen oder einem soliden Plan für das Ausschiffen und das Umsiedeln zuzustimmen, der von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta gefördert wurde. Einige Mitgliedstaaten haben Organisationen und Einzelpersonen, die Migranten u.a. auf See unterstützen, strafrechtlich verfolgt und verunglimpft. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Griechenland, verabschiedeten restriktivere Maßnahmen im Asylbereich und signalisierten die Absicht, die Abschiebehaft auszuweiten, um die Rückführung von Personen zu erleichtern, deren Asylantrag abgelehnt wurde.“ weiterlesen

2. zu Griechenland
„Griechenland hat weiterhin viele Asylbewerber aufgenommen, ohne dass es jedoch die Rechte der Betroffenen angemessen geschützt hätte.
Im August kritisierte der UN-Ausschuss gegen Folter die griechische Regierungspolitik im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei, Asylbewerber, die auf den ägäischen Inseln ankommen, von der Weiterreise auf das Festland abzuhalten.
Ab August nahm die Zahl der Ankünfte auf den Inseln stark zu, was zu einer starken Überbelegung und somit zu unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen in den Lagern auf den Inseln führte. Bei Redaktionsschluss befanden sich 37.000 Asylbewerber, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, auf den Inseln, davon mehr als 33.400 in Lagern, die nur für rund 6.200 Personen vorgesehen sind.“ weiterlesen

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Wirtschaftsminister: „Wir sind Opfer eines kollektiven Versuchs, das Land zu verderben“

Erstellt am 13. Januar 2020 von georgbrzoska
Im Winter sind die Überfahrten gefährlicher. Foto: W. Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 13. Januar 2020:
„Griechische Politiker zu den Tragödien mit Flüchtlingsbooten
Anders als in den vergangenen Jahren, versuchen in diesjährigen Winter Flüchtlinge und Immigranten auch bei schlechten, winterlichen Verhältnissen mit einem Boot nach Griechenland zu kommen, oder dieses in Richtung der übrigen Europäischen Union per Boot zu verlassen. Dies fordert zunehmend Todesopfer. 2019 kamen 74.348 Menschen als Flüchtlinge oder Migranten ins Land, davon 59.457 über den Seeweg. 2018 waren es insgesamt 32.494. Ziel der Regierung in Athen sind bis zum Jahresende 10.000 Abschiebungen in die Türkei.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Geflüchtete., Wassilis Aswestopoulos | Hinterlasse einen Kommentar