„Empören und Wegschauen“: verschärftes Asylgesetz

Erstellt am 1. November 2019 von georgbrzoska

AsylgesetzAm frühen Morgen des 1. November 2019 beschloss das griechische Parlament ein neues Asylgesetz. Viele Menschenrechts- und Geflüchtetenschutzorganisationen kritisieren dieses Gesetz scharf. So schrieb die UN-Organisation für Geflüchtete UNHCR u.a. folgendes: Die UNHCR sei wegen des Gesetzes besorgt, weil es den Schutz der Geflüchteten schwäche. Es belaste Asylsuchende exzessiv und fokussiere auf Strafmaßnahmen. Wenn ein Asylsuchender z.B. bestimmte Formalitäten des Asylverfahrens nicht einhalte, werde sein Asylgesuch abgelehnt. Das Gesetz beschränke das Recht zur Familienzusammenführung. Z.B. werde die Definition eines „Familienmitglieds eingeschränkt: Nur wer vor der Flucht aus dem Heimatland schon Familienglied war, gelte als solches. D.h. z.B. dass ein nach der Flucht geborenes Kind nicht als Familienmitglied zähle. Nach dem Gesetz dürfen Geflüchtete in Zukunft 18 Monate (statt wie bisher 3 Monate) inhaftiert werden. (Hier die Stellungnahme des UNHCR)

Der Deutschlandfunk strahlte heute folgenden Kommentar aus:
„Empören und Wegschauen
Das griechische Parlament hat ein schärferes Asylgesetz beschlossen: Härtere Prüfungen, schnellere Verfahren, mehr Abschiebungen. Dass mehr Flüchtlinge und Migranten kommen, sei aber noch lange kein Grund, sie im Schnellverfahren abzufertigen, kommentiert Karin Senz. Der einzelne Mensch gehe so verloren.
Bei der Flüchtlingskrise zeigt sich eines ziemlich deutlich: Es ist möglich, ein Thema im Fokus zu haben und trotzdem wegzuschauen.“ weiterlesen

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Antimilitaristische Intervention am OXI-Tag

Erstellt am 31. Oktober 2019 von georgbrzoska


Der 28. Oktober ist in Griechenland Feiertag zur Erinnerung an den Widerstand gegen die kriegerische Aggression durch Mussolini-Italien – am 28. Oktober 1940 marschierten italienische Soldaten in Hellas ein. Dieser Tag wird mit Militärparaden, Schüler- und Studentenparaden und dem Dekorieren von Gebäuden und Denkmälern mit griechischen Flaggen und Kränzen begangen. In diesem Jahr intervenierte eine Gruppe von jungen Frauen in Athen auf ihre ganz eigene Art (siehe Video). Der (griechische) Text, der im Video eingeblendet wird, ist das Manifest der Frauen (hier nachzulesen). Er kritisiert den Militarismus der Feiern und die neuerliche Stimmung gegen Geflüchtete.
Es hagelte aggressive und vulgäre Reaktionen gegen die jungen Frauen. Auch wurde gefordert, sie wegen ihrer Aktion vor Gericht zu bringen.

Inspiriert wurden die Frauen durch Monthy Pyton’s Silly Walks:

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„Höcke will den Bürgerkrieg“

Erstellt am 27. Oktober 2019 von georgbrzoska

Höcke
Ca. 24 % der Wählenden haben heute in Thüringen der AfD mit dem Spitzenkandidaten Björn Höcke ihre Stimme gegeben. Aus diesem Grund posten wir diesen Beitrag von Hajo Funke, der am 24. Oktober 2019 auf Zeit.de veröffentlicht wurde:
„Höcke will den Bürgerkrieg.
Ein „Zuchtmeister“, der den „Stall ausmistet“ mit „wohltemperierter Grausamkeit“. Die Sprache des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke offenbart seine Gefährlichkeit.
Vor etwas mehr als einem Jahr, am 1. September 2018, hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine im Bundestag vertretene Partei gemeinsame Sache mit Rechtsextremen und gewalttätigen Hooligans gemacht. Damals posierten die AfD-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz bei einem „Trauermarsch“ für den in Chemnitz von einem Asylbewerber erstochenen Daniel H. Unmittelbar danach bildete sich die terroristische Vereinigung Revolution Chemnitz. Sie sollen im September 2018 in Chemnitz Menschen attackiert haben, die sie für Migranten hielten, und zudem einen Anschlag am Tag der Deutschen Einheit in Berlin geplant haben.
Am 2. Juni dieses Jahres ist dann der erste politische Mord von ganz rechts verübt worden: Ein in der Szene bekannter Rechtsextremist erschoss den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke“ weiterlesen

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Die unmenschlichen Lebensbedingungen von Erdbeerpflückern

Erstellt am 26. Oktober 2019 von georgbrzoska

Erdbeerp.theconversation.com, 10.Oktober 2019:
„Migrant strawberry pickers face deadly risks living in flammable shacks
Each growing season, from October to May, as many as 12,000 undocumented Bangladeshi migrant men work in the agrarian labour market in Greece.
Although they consider Greece a transit stop to other European countries, most end up staying for years. The migrant farm workers say the farmers reap rich profits but are so far unwilling to provide decent housing for them. Nor can the seasonal workers find local accommodation.
The workers are forced to rent unused farmland and build highly inflammable makeshift shacks called barangas. Baranga is a Bangladeshi colloquial term derived from a Greek word, paranga, which translates as “a shack.” Workers construct the barangas out of salvaged plastic sheets, cardboard and reeds.
Greece is the 10th biggest exporter of strawberries in the world. Strawberry farming is labour-intensive. Once picked, the fruit perishes quickly. This puts a huge demand on the fast-paced yet careful harvest of unblemished strawberries. Migrant workers form the backbone of this farming, and it’s work that locals appear unwilling to do.“ weiterlesen

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„Bundesregierung lässt Griechenland abblitzen“

Erstellt am 18. Oktober 2019 von georgbrzoska
Eingebrannt

Drei Zeitzeuginnen des griechischen Widerstands gegen den deutschen Besatzungsterror. Aus dem Dokumentarfilm aus dem Jahr 2019 „Eingebrannt – Frauen auf Kreta 1941-1945“ Vorführungen

Handelsblatt, 18.10.2019:
„Griechenland fordert Reparationszahlungen für die von Deutschland angerichteten Schäden im Zweiten Weltkrieg. Nun hat die Bundesregierung reagiert.
Berlin Die Bundesregierung will nicht mit Griechenland über Reparationen für die von Deutschland in den beiden Weltkriegen verursachten Schäden verhandeln. Das Auswärtige Amt überreichte dem griechischen Botschafter Theodoros Daskarolis am Freitag eine diplomatische Note, mit der eine entsprechende Aufforderung der griechischen Regierung formell zurückgewiesen wird.
„Die Rechtsauffassung der Bundesregierung in dieser Frage ist unverändert: Die Reparationsfrage ist abschließend geregelt. Daran hat sich nichts geändert“, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur.“ weiterlesen

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„Petros Markaris: >Die Griechen sind keine Faulpelze<"

Erstellt am 16. Oktober 2019 von georgbrzoska
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Von Krimidoedel Dr. Jost Hindersmann – Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=18682415

Wiener Zeitung, 15.10.2019:
„Der griechische Schriftsteller Petros Markaris ist für seine Krimis um seinen Athener Kommissar Kostas Charitos bekannt. Der inzwischen verstorbene Regisseur Theo Angelopoulos für seine epischen Autorenfilme. Gemeinsam haben die beiden Freunde einige der wichtigsten europäischen Drehbücher geschrieben. Markaris „Tagebuch einer Ewigkeit“ über den in Cannes preisgekrönten Film „Die Ewigkeit und ein Tag“ zeigt, wie Literatur und großes Kino entstehen. Der letzte Krimi des 83-jährigen, „Drei Grazien“, verarbeitet das aktuelle Geschehen: Vetternwirtschaft, Korruption, Rechtsextremismus in einem von der Krise gebeutelten Griechenland und ist wie immer beste Unterhaltung samt politischer Analyse. Ein Gespräch über Brecht-Expertentum, unaufmerksame Zensoren und den Wiener Margaretengürtel.
Petros Markaris: Charitos und ich sind beide Zuzügler in Athen. Er stammt aus Epirus und ich aus Istanbul. Charitos begreift Athen als seine Heimat, weil er keine emotionelle Beziehung zu Epirus hat. Die Polizeischule in Athen war seine einzige Möglichkeit, um Epirus zu verlassen und nach Athen zu ziehen. Ich dagegen habe nach wie vor eine besondere Beziehung zu Istanbul. Ich sage immer, ich habe eigentlich keine Heimat, sondern lediglich eine Heimatstadt, nämlich Istanbul.“ weiterlesen

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Pressefreiheit in Griechenland: Investigativ-Journalist erhebt Vorwürfe gegen Regierung

Erstellt am 15. Oktober 2019 von georgbrzoska

Kyriakos_Mitsotakis

Kyriakos Mitsotakis (EPP [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)%5D, via Wikimedia Commons)

Von Von Panajotis Gavrilis, Deutschlandfunk:
„Zugangsverbote, Festnahmen, Klagen: Während der griechischen Wirtschaftskrise hat sich die Lage für Journalisten im Land verschlechtert. Nun sorgt der Chef der Wochenzeitung „Documento“ mit einem internationalen Appell für Aufsehen – und erhebt konkrete Vorwürfe gegen den neu gewählten Premier.
In mehreren Sprachen veröffentlicht die Wochenzeitung „Documento“ Video-Clips im Internet, um für ihre Titelgeschichte zu werben. Auch auf Deutsch. Es ist eine Story in eigener Sache mit schweren Vorwürfen gegen d­ie neue, konservative Regierung:
„In ihrem Titelthema hat sich die Zeitung ‚Documento‘ an ihre Leserschaft gewandt und darüber informiert, dass der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis in persönlichen Telefonaten Unternehmer dazu aufgefordert hat, keine Werbeanzeigen mehr bei ‚Documento‘ zu schalten.“ “ weiterlesen

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Die Schande Europas: auch auf Samos

Erstellt am 15. Oktober 2019 von georgbrzoska

Samos.pngVon Von Giorgos Christidesund Steffen Lüdke, Spiegel online, 15.10.2019:
„Feuer in Flüchtlingslager
Verletzte bei Ausschreitungen auf Samos
Das Camp für Migranten auf der griechischen Insel Samos ist hoffnungslos überfüllt. Nun sind offenbar Syrer und Afghanen aneinandergeraten – das Lager musste evakuiert werden.
Im Flüchtlingslager auf der griechischen Ägäis-Insel Samos ist es zu einem Großbrand gekommen. Das bestätigten Augenzeugen und die zuständigen Behörden dem SPIEGEL. Nach Angaben der Polizei verbrannten 30 Zelte, inzwischen ist die Situation wieder unter Kontrolle.“ weiterlesen

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„Griechenland – Außenposten an der Ägäis“

Erstellt am 6. Oktober 2019 von georgbrzoska

Von Christiane Schlötzer, Süddeutsche.de, 6. Oktober 2019:
„Ein neues Militärabkommen erlaubt es den USA, weitere Stützpunkte in Griechenland zu nutzen. Das kommt nicht überall gut an.
Von Alexandroupolis, ganz im Nordosten Griechenlands, ist es nicht weit bis zur türkischen Grenze. Die Stadt hat weniger als 60 000 Einwohner und war auf den Karten touristischer Quartiermacher bislang ein weißer Fleck. Aber sie hat einen Hafen mit einem 500 Meter langen Containerpier. Dieser Hafen spielt nun eine zentrale Rolle in der neuen Militärkooperation zwischen Griechenland und den USA.
Die Vereinbarung wurde am Samstag in Athen bei einem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo unterzeichnet. Der pries Griechenland als „Stabilitätsfaktor“ in einer von Krisen erschütterten Region, in der auch die USA strategische Interessen hätten. Pompeo nannte das östliche Mittelmeer und den Balkan. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sprach von einem „neuen Kapitel“ in den gegenseitigen Beziehungen.
US-Außenminister Pompeo lobt die Regierung für eine Politik, die deren linke Vorgänger anstießen
Eigentlich hatte sich das Verhältnis zwischen Washington und Athen schon zu Zeiten der Linksregierung von Alexis Tsipras deutlich verbessert – parallel zur Verschlechterung der amerikanisch-türkischen Beziehungen. Tsipras hatte sich dafür vom linken griechischen Antiamerikanismus verabschiedet. Auch das Prespa-Abkommen, für das Pompeo jetzt Athen noch einmal lobte, hatte Tsipras durchgesetzt. Es beendete den Jahrzehnte alten Namensstreit mit dem Nachbarn und Nato-Anwärter Nordmazedonien. Mitsotakis‘ konservative Partei hatte „Prespa“ teils vehement bekämpft. Seit die Konservativen aber im Juli die Wahlen gewonnen haben, ist ihre Kritik daran verstummt.“ weiterlesen

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Griechische Regierung gegen Geflüchtete

Erstellt am 5. Oktober 2019 von georgbrzoska

Archivbild: Wassilis Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos 05. Oktober 2019:
Griechenland setzt auf Abschreckung und Abschiebungen
Das Kabinett tagte zur Flüchtlingsproblematik und beschloss eine härtere Gangart
Nach dem verheerenden Brand im Hotspot Moria auf Lesbos tagte in Athen das Kabinett zur Flüchtlingsproblematik. Die Regierung beschloss, in der „Prosfygiko“ (Flüchtingsfrage) genannten Problematik eine härtere Gangart gegenüber den Flüchtlingen und Migranten zu starten. Vonseiten der Opposition hagelt es Kritik. Sie vergleicht das Narrativ der Regierung Mitsotakis mit denen von Viktor Orban und Matteo Salvini.
Mitsotakis stand am Freitag in der „Stunde des Premiers“ im Parlament wegen seiner Flüchtlingspolitik im Kreuzfeuer der Kritik. Ihm werden von der Opposition eine chaotische Planung und eine rechtsextreme Ideologie vorgeworfen. Am Freitagnachmittag stellte Mitsotakis seine Pläne zur Flüchtlingsfrage dem deutschen Innenminister Horst Seehofer vor.“ weiterlesen

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