„Empören und Wegschauen“: verschärftes Asylgesetz

AsylgesetzAm frühen Morgen des 1. November 2019 beschloss das griechische Parlament ein neues Asylgesetz. Viele Menschenrechts- und Geflüchtetenschutzorganisationen kritisieren dieses Gesetz scharf. So schrieb die UN-Organisation für Geflüchtete UNHCR u.a. folgendes: Die UNHCR sei wegen des Gesetzes besorgt, weil es den Schutz der Geflüchteten schwäche. Es belaste Asylsuchende exzessiv und fokussiere auf Strafmaßnahmen. Wenn ein Asylsuchender z.B. bestimmte Formalitäten des Asylverfahrens nicht einhalte, werde sein Asylgesuch abgelehnt. Das Gesetz beschränke das Recht zur Familienzusammenführung. Z.B. werde die Definition eines „Familienmitglieds eingeschränkt: Nur wer vor der Flucht aus dem Heimatland schon Familienglied war, gelte als solches. D.h. z.B. dass ein nach der Flucht geborenes Kind nicht als Familienmitglied zähle. Nach dem Gesetz dürfen Geflüchtete in Zukunft 18 Monate (statt wie bisher 3 Monate) inhaftiert werden. (Hier die Stellungnahme des UNHCR)

Der Deutschlandfunk strahlte heute folgenden Kommentar aus:
„Empören und Wegschauen
Das griechische Parlament hat ein schärferes Asylgesetz beschlossen: Härtere Prüfungen, schnellere Verfahren, mehr Abschiebungen. Dass mehr Flüchtlinge und Migranten kommen, sei aber noch lange kein Grund, sie im Schnellverfahren abzufertigen, kommentiert Karin Senz. Der einzelne Mensch gehe so verloren.
Bei der Flüchtlingskrise zeigt sich eines ziemlich deutlich: Es ist möglich, ein Thema im Fokus zu haben und trotzdem wegzuschauen.“ weiterlesen

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