„Reparationen: Kleinkrieg gegen die Überlebenden“

Von Stephan Lehnstaedt, Süddeutsche.de, 26. November 2019:
„Nach Jahrzehnten der peinlichen Verweigerungshaltung berechnen Karl Heinz Roth und Hartmut Rübner die deutschen Kriegsschulden an Polen und Griechenland.
Wird die Rechnung noch kommen? Bislang hat Polen keine Zahlen genannt, was Deutschland für Mord und Zerstörung im Zweiten Weltkrieg schuldig ist. Die PiS-Regierung hat dieses Thema aber bereits vor einiger Zeit für sich entdeckt und hält es am Köcheln – zuletzt, als sie im Sommer beim Gedenken an den Warschauer Aufstand 1944 und den Kriegsbeginn 1939 darauf hinwies. Und im Parlament arbeitet seit 2017 eine Kommission daran, zu einer offiziellen, definitiven Summe zu kommen. Spekulationen reichen von 800 Milliarden Euro bis hin zu mehr als zwei Billionen. Hierzulande herrscht noch die Meinung vor, dass es sich bei all dem um rein innenpolitische Stimmungsmache handle, zumal es keine legale Grundlage für irgendwelche Forderungen gebe.“ weiterlesen

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Siemens-Bestechung: Gericht verurteilt 22 Angeklagte

Siemens„Wenn es ein Unternehmen gibt, das den hundertjährigen Korruptions-Tango Deutschlands mit Griechenland verkörpert, ist dies unzweifelhaft Siemens.“ (Nikolas Lentopoulos, s.u.)
In der letzten Woche verurteilte ein griechisches Gericht (das „Τριμελές Εφετείο Κακουργημάτων της Αθήνας“) 22 Angeklagte. Bei 27 weiteren Angeklagten wurde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt.
Es ging um knapp 70 Millionen Euro Schmiergeld, die ab 1997 aus dem Hause Siemens an die Entscheider in Griechenland geflossen sein sollen, um einen rund 700 Millionen Euro schweren Deal von Siemens mit dem griechischen Telekomkonzern OTE an Land zu ziehen.
Einer der 22 Verurteilten ist der ehemalige Geschäftsführer von Siemens Hellas Michalis Christoforakos, der nach Deutschland füchtete. Die BRD ist nicht bereit, ihn auszuliefern (zur Verurteilung siehe).

Zur mehr als 100-jährigen Tradition der Siemens-Bestechungen in Griechenland siehe Nikolas Lentopoulos: Nützliche Aufwendungen – Die Geschichte deutscher Korruption in Griechenland (insbesondere ab S. 20; aus: Otfried Nassauer / Christopher Steinmetz;)

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„Griechenland plant geschlossene Lager. Migranten hinter Gittern“

Moria Foto: Claus Kittsteiner

Von Jannis Papadimitriou, taz, 20.11.2019:
„Die neue Regierung stellt ihren Masterplan Migration vor. Überfüllte Flüchtlingslager auf Lesbos sollen durch Internierungslager ersetzt werden.
Wie im Wahlkampf versprochen, will Kyriakos Mitsotaki, Chef der griechischen Konservativen das Asylrecht verschärfen. Migranten „sollen einsehen, dass sie ihr Geld nur verlieren, wenn sie es Menschenschmugglern anvertrauen“, mahnte Regierungssprecher Stelios Petsas am Mittwoch in Athen.
Außerdem soll die Bevölkerung der Ost-Ägäis steuerlich entlastet werden – etwa durch eine niedrigere Mehrwertsteuer auf den Urlaubsinseln Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros. Für weitere Entlastung sorgt ein Solidaritätsfonds für Städte und Gemeinden, die sich bereit erklären, Flüchtlinge und Migranten zu beherbergen. Allein im Jahr 2020 stehen dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung.
Unter anderem sieht der Masterplan der Regierung Mitsotakis folgendes vor: Das hoffnungsvoll überfüllte Flüchtlingslager von Moria auf der Insel Lesbos soll geschlossen werden.“ weiterlesen

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„Elend, Tote, Misshandlungen: Ein Dauerzustand mitten in Europa?“

Idomeni„Dieses Foto ist aus Idomeni im Jahr 2016. Damals campierten Menschen vor Grenzzäunen, heute tun sie es immer noch. Die Zustände in den Lagern inner- und außerhalb der EU-Grenzen haben sich schlichtweg nicht verbessert. Der Verdacht liegt nahe, dass sie es gar nicht sollen. Foto: Florian Bachmeier (Text: Pro Asyl)“
Pro Asyl, 18.11.2019:
Elend, Tote, Misshandlungen: Ein Dauerzustand mitten in Europa?
Die Balkanroute hat sich verlagert. Menschen campieren an der serbisch-ungarischen Grenze oder im bosnischen Bihac. Und die Lager in Griechenland sind auch nach vier Jahren noch elende Provisorien. Wieder droht ein Winter, in dem Menschen deshalb sterben werden. Man muss davon ausgehen, dass diese Zustände gewollt sind und Methode haben.“ Weiterlesen

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Mitsotakis: EU betrachtet Ankunftsländer wie Griechenland als „bequeme Parkplätze für Flüchtlinge und Migranten“

Von Gerd Höhler und Nicole Bastian, Handelsblatt:
Interview mit Kyriakos Mitsotakis
Mahnung aus Athen: „So kann es in der Flüchtlingsfrage nicht weitergehen“

Der griechische Premier fordert von der EU mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik und kritisiert auch die Türkei scharf. Zudem spricht er über das Ende des Krisenmodus und notwendige EU-Reformen.
Athen. Es sind schwere Vorwürfe: Die EU betrachte Ankunftsländer wie Griechenland „als bequeme Parkplätze für Flüchtlinge und Migranten“, kritisiert der neue griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis im Handelsblatt-Interview. Er werde das nicht länger hinnehmen.
EU-Staaten könnten nicht die Vorteile des Schengenraums in Anspruch nehmen, sich aber zugleich weigern, die Lasten zu teilen, „wie es einige osteuropäische Länder tun“, sagt der seit Juli amtierende Regierungschef. Er fordert eine einheitliche europäische Asylpolitik und lobt die Vorschläge des deutschen Innenministers Horst Seehofer zur Reform des Dublin-Systems.“  weiterlesen

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Gedenkwochenende für den Studentenaufstand von 1973

Aus der Griechenlandzeitung, 15.11.2019:
„Das Wochenende steht im Zeichen der Gedenken an den Studentenaufstand im November 1973, bei dem sich auf dem Gelände der Technischen Universität Athen (Polytechnio) Widerstand gegen das damalige Militärregime in Hellas formte. Im Vorfeld der Feierlichkeiten kam es zu einem umstrittenen Polizeieinsatz auf dem Gelände der Athener Wirtschaftsuniversität. Dieser spaltete die griechische Politik und rief Proteste hervor.
Die Gedenkfeierlichkeiten für den „17. November“ begannen bereits am Freitag (15.11.). Am Morgen wurden die Tore der technischen Universität geöffnet, dort wo traditionell Kränze und Blumen am Denkmal für die Opfer des Aufstandes niedergelegt werden. Das Gelände ist am Freitag und Samstag jeweils von 9.30 Uhr bis 21 Uhr geöffnet, am Sonntag schließt das Gelände um 13 Uhr. Den Abschluss der Feierlichkeiten bildet ein Gedenkmarsch vom „Polytechnio“ zur Amerikanischen Botschaft, der für 16 Uhr angesetzt ist.“ weiterlesen

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Doch keine Kriminalisierung von Blasphemie

Von Declaration_ceremony_of_the _Archbishop_Ieronymos_II_of_Athens.jpg: Evripidis Stylianidisderivative work: Lapost -Declaration_ceremony_of_ the_Archbishop_Ieronymos_II_of_Athens.jpg, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7998077

Von Hella Camargo, Humanistischer Pressedienst:
Griechenland: Keine Kriminalisierung von Blasphemie
Nach weitgehenden Protesten der Bevölkerung und Spott in den sozialen Medien hat die liberal-konservative Regierung in Griechenland ihre Pläne zur erneuten Kriminalisierung von Blasphemie fallen gelassen. Das Gesetz sollte vermeintlich religiöse Minderheiten schützen und war vorab von großen Teilen der griechisch-orthodoxen Kirche begrüßt worden.
Erst im Jahr 2016 waren die Anti-Blasphemiegesetze unter dem damaligen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras aufgehoben worden. Die aktuelle Regierung des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis plante die Wiedereinführung der Bestrafung von Blasphemie. Als Grund wurde die gewünschte Deeskalation von Spannungen zwischen rechten Gruppen und muslimischen Geflüchteten in Lagern beziehungsweise bei ihrer Verteilung per Bus im Land genannt. weiterlesen

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„Griechenland soll 60.000 Migranten illegal abgeschoben haben“

http://www.fr.de/politik/griechenland-drei-fluechtlinge-sterben-am-grenzfluss-evros-a-1633210

Grenzfloss Evros, Foto: Starliner (Wikipedia)

Von Giorgos Christides und Steffen Lüdke, Spiegel.de:
Push-Backs in die Türkei – Griechenland soll 60.000 Migranten illegal abgeschoben haben
Menschenrechtler und die Türkei beschuldigen Griechenland, Migranten und Flüchtlinge illegal abzuschieben. Türkische Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen, sollen die Anschuldigungen belegen.
Am 3. November 2019 greift die die türkische Polizei 252 Migranten in der Nähe des Grenzübergangs Kapikule auf. Danach wird sie einen brisanten Aktenvermerk anfertigen: Die Migranten hätten es über die Grenze nach Griechenland geschafft, schreiben die türkischen Beamten später in ihrem Bericht. Aber dann seien sie gegen ihren Willen zurückgebracht worden, ohne Chance auf einen Asylantrag.
„Push-Backs“ nennen sich diese illegalen Rückführungen von Migranten und Flüchtlingen. Sie sind nach europäischem und internationalem Recht verboten. Dieses schreibt den Staaten vor, potenziellen Asylbewerbern den Zugang zu einem effektiven Asylverfahren zu gewähren.
Seit Jahren beschuldigen Menschenrechtsorganisationen und Anwälte griechische Behörden, Migranten am Grenzfluss Evros illegal in die Türkei abzuschieben. Der SPIEGEL hat nun türkische Dokumente erhalten, darunter auch die Aufzeichnungen der Polizisten über den Vorfall am 3. November. Diese legen nahe, dass Griechenland im großen Stil illegale Push-Backs an der Grenze zur Türkei durchführt.“ weiterlesen

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„Neuer Widerstand in Athen birgt Hoffnung“

Foto: John Malamatinas


Von John Malamatinas, Neues Deutschland, 12.11.2019:
Linke und Studierende wehren sich gegen Polizeiaufmarsch an Universität
Die erst im Vorsommer gewählte rechtskonservative Regierung von Konstantinos Mitsotakis in Griechenland setzt alles daran, um Proteste zu provozieren. Nachdem sie anfing, selbstorganisierte Besetzungen von Geflüchteten zu räumen und den Einwohnern und Anarchisten im linksalternativen Stadtteil Exarchia in Athen den Krieg erklärte, sind nun die Studierenden dran. Letztere protestieren seit dem Sommer gegen die Aufhebung eines Gesetzes, das der Polizei das Betreten des Universitätsgeländes verbietet und Studentenproteste schützt. Das Gesetz war ein Vermächtnis eines Studentenaufstandes vom 17. November 1973 während der Militärdiktatur, als ein Panzer die Tore der Technischen Universität in Athen rammte. Dutz­ende Menschen wurden an diesem Tag getötet.“ weiterlesen

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„Priester fordert Bürger bei rassistischer Hasstirade auf, gegen Geflüchtete zu Gewehren zu greifen“

skydraUnter anderem sagte der Priester, der Koran sei faschistisch.
Keeptalkinggreece, 1. November 2019:
Skydra: Priest in racist rant urges locals to take “rifles” against refugees
Residents of Skydra in West Macedonia has threatened to take “the guns” should refugees and migrants settle their area as the government plans in order to decongest the overcrowded islands.
They will “take the law in their hands and defend themselves and their families with rifles,” they say, claiming that they fear for their lives.
Local newspaper ifonitispells.gr filmed the meeting of the town council last Saturday and what was said was shocking.
An elderly priest in racist rant is stirring the local community against refugees and migrants and urges them to take up the arms against them.
Priest Antonios said that “the Koran is fascist,” and that Muslims can never see a Christian as a brother “unless they make me a Muslim.” He told the residents that in order to protect themselves from the “illegal immigrants”, they should not even hesitate to take up the arms!“ weiterlesen

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