Bundestag lehnt Aufnahme unbeglei­teter Flücht­lings­kin­der aus der Ägäis ab

Zusammengestellt von Triantafillia Kostopoulou
„Linke scheitert im Bundestag mit Antrag zu unbeglei­teten Flücht­lings­kin­dern aus der Ägäis
Die Linke hatte in ihrem Antrag (19/14024) ausgeführt, die Lage vor allem von etwa 2.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in den griechischen Hotspots sei „besonders desaströs“. Gerade unbegleitete Minderjährige seien besonders schutzbedürftig „und sollten nicht in den EU-Hotspots untergebracht werden“. Sie forderte  die  Bundesregierung  daher  auf,  alle  unbegleiteten  minderjährigen  Flüchtlinge aus den Hotspots der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen, Asyl-verfahren aus Griechenland großzügig zu übernehmen und sich auf EU-Ebene für die Abschaffung des Hotspot-Konzepts und Aufkündigung der Flüchtlingsverein-barung mit der Türkei einzusetzen.“ weiterlesen

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„Der attische Leuchtturm des Kyriakos Mitsotakis“

Von Niels Kadritzke, le monde diplomatique, 23. Dezember 2019:
„Seit dem ersten Tag seiner Amtszeit verheißt Kyriakos Mitsotakis seinen Landleuten den Aufbruch in ein „neues Griechenland“.(1) Den Weg ins Gelobte Land soll ein Leuchtturm-Projekt weisen, das den Namen „Elliniko“ trägt. Wer bei diesem Wort an eine mitreißende Vision denkt, liegt allerdings schief. Elliniko hat nichts, was die Talente, die Ambitionen, die Phantasien der jungen Griechinnen und Griechen ansprechen könnte. Das Land der Verheißung ist eine Immobilie. Und der Leuchtturm ist ein 200 Meter hoher Wolkenkratzer.
Das Dubai-artige Ungetüm soll an der Küste Attikas stehen und als Hotel plus Spielcasino von einem us-amerikanischen „Gaming and Entertainment“-Konzern betrieben werden.(2) Man reibt sich die Augen. Ein Unternehmen, dessen Geschäftsziel erklärtermaßen die „Suche nach unerschlossenen globalen Glücksspielmärkten“ ist, darf sich als Partner und Pionier eines Projekts aufspielen, das der griechischen Bevölkerung als Aufbruch ins Gelobte Land verkauft wird.“ weiterlesen

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„Moderne Zeiten“ in Griechenland

Von Niels Kadritzke, le monde diplomatique, 29. Oktober 2019: „Seit mehr als 120 Tagen wirkt Kyriakos Mitsotakis als griechischer Ministerpräsident. Auch Ende Oktober kann er sich noch in hohen Popularitätswerten sonnen. Die Medien stehen fast geschlossen hinter ihm und die Opposition braucht er nicht zu fürchten, weil die Syriza noch lange brauchen wird, um ihre Niederlage zu verarbeiten. Die meisten Beobachter in Athen gehen davon aus, dass die Schonfrist, die Mitsotakis von der Bevölkerung gewährt wird, mindestens ein Jahr dauern wird.“ Weiterlesen

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Mauern im Meer

Trumps Mauer ins Meer an der Grenze zu Mexiko (bei Tijuana)

Von Christiane Schlötzer, Süddeutsche.de, 30.1.2020:
„Mauern im Meer. Eine Barriere im Wasser ist eine teure und absurde Idee.
Im Mittelalter hat man zur Feindabwehr Wassergräben um Burgmauern gezogen. Griechenland will nun eine Mauer auf dem Wasser bauen, um die Burg Europa vor mehr Flüchtlingen zu bewahren. Eine teure und absurde Idee. Eine wirkliche Abschreckung dürfte die knapp drei Kilometer lange, blinkende Barriere kaum sein, weil sie leicht zu umfahren ist. Griechenland kann aber auch nicht all seine vor der türkischen Küste gelegenen Inseln komplett einzäunen.
Die Ankündigung des Verteidigungsministers ist also erst einmal eine Show und kein ernsthafter Versuch, die existierenden Probleme auf den Ägäisinseln zu lösen. Die konservative griechische Regierung steht politisch unter Druck, denn auf den Inseln wächst die Wut der Bürger auf Athen. So hat Regierungschef Kyriakos Mitsotakis bereits das Asylgesetz verschärft. Die Verfahren werden beschleunigt, mehr abgelehnte Migranten in die Türkei zurückgeschickt. Und Europa entsendet doppelt so viele Beamte wie bisher. Aber davon merken die Bürger zunächst wenig, deshalb verspricht der Minister ihnen die Mauer im Meer.“ weiterlesen

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BILDs Größenwahn

„2700 Kilometer lang
Griechen planen schwimmende Barriere gegen Flüchtlinge„
So der Titel eines Artikels auf BILD.de vom 29.1.2020 (wurde mittlerweile korrigiert)
Der Artikel beginnt mit dem Satz „Mit einer neuen Maßnahme wollen die Griechen Flüchtlinge stoppen, die übers Mittelmeer auf die Griechischen Inseln kommen. Dazu soll es eine Barriere im Wasser geben – rund 2700 Kilometer lang.“ (auch hier wurde die Länge korigiert)
Wahr ist, dass die griechische Regierung eine schwimmende Barriere plant, aber bei der Länge hat BILD sich um den Faktor 1000 geirrt. Tatsächlich soll sie 2,7 km lang werden. In Griechenland macht man sich über die wenig Wirkung versprechende Idee der Regierung lustig.

Mehr zu den Plänen von Barrieren

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Parlament verhindert PAOK-Zwangsabstieg

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 29. Januar 2020:
„Die Politik entscheidet über Fußball-Meisterschaften
König Fußball bestimmt weiterhin das Tagesgeschehen in der „Wiege der Demokratie“. Das Parlament in Athen hat am Mittwoch über ein als Eilantrag eingebrachtes Gesetz zur Verhinderung des Abstiegs des Traditionsteams PAOK Thessaloniki und der Mannschaft von Xanthi entschieden.
Von 246 anwesenden Abgeordneten stimmten 156 dafür, dass der Zwangsabstieg als Strafe abgeschafft wird, 90 stimmten dagegen. Das Gesetz wurde auf Anweisung von Premier Mitsotakis von der Kulturministerin als Zusatzartikel in eine Gesetzesinitiative zur Geburtenförderung eingebaut. Begründet wurde der entsprechende Eilantrag mit dem Hinweis, dass eine Teilung und Aufwiegelung der Gesellschaft des Landes verhindert werden müsse.
Statt eines Zwangsabstiegs soll es für die Teams eine Strafe in Form von Punktabzug, von fünf bis zehn Punkten während der laufenden Saison, geben. Das Parlament beschäftigte sich nicht mit der Frage, ob die gegen PAOK und Xanthi erhobenen Vorwürfe, die mit einem Entscheid der Kommission für den professionellen Sport vom Montag (Fußball regiert die Republik Griechenland) bestätigt wurden, stichhaltig sind oder nicht.“ weiterlesen

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„Fußball regiert die Republik Griechenland“

Oligarch Ivan Savvidis, der zwei Vereine kontrollieren soll. Bild: W. Aswetsopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 28. Januar 2020:
„PAOK Thessaloniki und Xanthi, die beide dem russisch-griechischen Oligarchen Ivan Savvidis gehören, wurden zum Zwangsabstieg verurteilt, die Politik ist in Panik.
Die Nachricht schlug am Montagabend, wie griechische Medien titeln, „wie eine Bombe ein“, der amtierende Meister des griechischen Profifußballs PAOK Thessaloniki wurde von der Kommission für den professionellen Sport zum Zwangsabstieg verurteilt.
Ein in Griechenland gern verwandtes Zitat besagt, dass eine Revolution im Land erst dann möglich ist, wenn eine der „großen Mannschaften“ zum Zwangsabstieg verurteilt wird. Diese Härteprobe steht der griechischen Politik nun bevor. Das bedeutet konkret, PAOK Thessaloniki wurde zum Abstieg in die zweite Liga verurteilt, kann aber damit rechnen, dass die geltenden Gesetzte schlicht außer Kraft gesetzt werden. Denn obwohl die Kommission für den professionellen Sport rein rechtlich eine unabhängiges Amt ist, dessen Urteile von der Regierung umzusetzen sind, schaltete sich der ministerielle Staatssekretär für Sport, Lefteris Avgenakis, bereits ein.“ weiterlesen

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„Zelt-Pate“ werden für Geflüchtete auf Lesbos

Von Claus Kittsteiner: „Das neue Jahr 2020 hat begonnen, leider mit wenig Aussicht auf die Durchsetzung von Vernunft, Menschlichkeit und Frieden auf der Welt.

  Die griechische Insel Lesbos ist wie die Inseln Chios, Samos, Leros und Kos einer der sog. Hotspots in der Ost-Ägäis. Geflüchtete, mittlerweilen 42.000 auf den Inseln, werden dort nach ihrer Ankunft in Registrierzentren verbracht. Auf Lesbos ist es das Lager Moria. Es wurde vor Jahren gebaut für 2500 Personen. Innerhalb des letzten halben Jahres gibt es laut UN-Statistik einen sprunghaften Anstieg der dortigen Flüchtlingszahl von 6500 auf 19.000. Heute sind es bereits unvorstellbare 21.000 Menschen, darunter 40% Kinder und unbegleitete Jugendliche, die unter elendigsten Bedingungen und oft im Freien im Lager auf der kleinen Lesbos-Insel dahinvegetieren müssen.

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„Vier Polizisten nach Mord an LGBTIQ-Aktivist angeklagt“

Von mannschaft.com, 24.1.2020:
„Zak Kostopoulos starb im September 2018. Diese Woche wurden nun zwei Geschäftsmänner und vier Polizisten wegen tödlicher Körperverletzung angeklagt, die zum Tod des LGBTIQ-Aktivisten in der Innenstadt von Athen geführt hatte.
Das Gericht folgt einer Empfehlung des Staatsanwalts, dass die sechs Personen vor Gericht gestellt werden sollen. Abgelehnt wurde einem Bericht des National Herald zufolge aber ein Antrag der Familie des getöteten Kostopoulos, den Fall als vorsätzlichen Mord zu werten.“ weiterlesen

Weitere Informationen zum Mord von W. Aswestopoulos

Facebook-Seite „Justice for Zak/Zakie“

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Albtraum Moria

Pro Asyl, 24.01.2020:
„Während Deutschland und Europa den Deal mit dem autoritären Präsidenten Erdogan im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis erhalten wollen, erinnern wir mit unserer Partnerorganisation RSA an die menschenverachtenden Auswirkungen des Deals in Griechenland. Der Bericht »Albtraum Moria« dokumentiert die Abgründe europäischer Flüchtlingspolitik.

Auf Lesbos befinden sich derzeit über 21.000 Schutzsuchende. Nach Angaben des UNHCR stammt die Mehrheit von ihnen aus Afghanistan (70%), Syrien (13%), der Demokratischen Republik Kongo (4%) und Somalia (4%). Allesamt Herkunftsländer mit einer hohen Schutzquote. In und um den EU-Hotspot Moria harren 19.200 Schutzsuchende unter desaströsen Bedingungen aus. Mehr als 40% der Schutzsuchenden auf Lesbos sind Kinder.
Schreckliche Bedingungen
Diese Kinder sind schrecklichen Bedingungen, Unsicherheit und Gewalt ausgesetzt. Die »Sicherheitszone« innerhalb des Hotspots (mit einer Kapazität für 66 unbegleitete Minderjährige) ist völlig überfüllt.
Die Mehrheit der Kinder muss zusammen mit Erwachsenen unter extrem prekären Bedingungen leben. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks schlief die Hälfte der 1.150 unbegleiteten Kinder, die im November 2019 in Moria lebten, in Großzelten oder musste sich selbst einen Schlafplatz suchen.“ weiterlesen

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