Antonis Samaras, von 2012 bis 2015 Ministerpräsident und der gegenwärtige Schiffahrtsminister (beide Nea Demokratia) wurden vom Greek Helsinki Monitor wegen rassistischer Äußerungen und wegen Anstachelung zur Diskriminierung von und zu Hass gegen Geflüchtete angezeigt. Bei Samaras ging es um seine Rede bei einem kürzlich abgehaltenen Parteitag der Nea Demokratia. Mehr Infos
Von Ralf Kliche.
Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass der kostenlose Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem im Krankenhaus – gebunden an den Besitz der Krankenkassenkarte AMKA – für Flüchtlinge durch die neue Regierung eingeschränkt wurde. Im Rahmen der Verschärfung und Neuordnung der Asylpolitik soll eine solche Karte erst nach Anerkennung im Asylverfahren ausgegeben werden.
Der stellvertretende Gesundheitsminister Kontozamanis, hatte aber im September erklärt, dass in diesen Fällen eine gesundheitliche Versorgung durch eine neu zu vergebende CIPA-Karte sichergestellt sei (ΚΥΠΕ, Aliens Health Care Card).
Nun wurde aber davon berichtet, dass die medizinische Behandlung kranker Flüchtlinge abgelehnt wurde. So wurde etwa die Behandlung (CT-Untersuchungen und Chemotherapie) eines krebskranken 22-jährigen Patienten aus Pakistan angelehnt, weil er über keine AMKA-Karte verfügte. (1) Ähnliches bei einer Migrantin, der in Heraklion eine Chemotherapie angesichts einer Krebserkrankung verweigert wurde, weil sie keine AMKA-Karte besaß und die Behandlung nicht selbst bezahlen konnte.
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 02. Dezember 2019: „Am Montag wurden in Athen die Strafen für die verurteilten Beteiligten im Rahmen des so genannten „Siemens-Skandals“ verkündet. Knapp zwei Wochen zuvor erfolgte der Schuldspruch. Dies bedeutet noch nicht den endgültigen Schlusspunkt einer Affäre, deren juristische Aufarbeitung 2005 vom 4. Spezialuntersuchungsrichter Nikos Zagorianos ins Rollen gebracht wurde. Hohe Zuchthausstrafen Heinrich von Pierer, von 1992 bis 2005 Vorstandsvorsitzender und von 2005 bis zum 25. April 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG, wurde zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Siemens Manager Thomas Ganswindt muss laut Urteil für dreizehn Jahre ins Gefängnis. Jörg-Michael Kutschenreuter soll ebenso wie Reinhard Siekaczek, Hanz Jankerman, Wolfgang Rudolph und Franz Richter für sieben Jahre hinter Gitter. Die Vertreter der griechischen Niederlassung von Siemens traf es noch härter. Der ehemalige CEO Michalis Christoforakos erhielt ebenso wie Christos Karabelas, Prodromos Mavridis und Giorgos Skarpelis fünfzehn Jahre Zuchthaus als Strafmaß. Der Banker Jean Claude Oswald aus der Schweiz muss für vierzehn Jahre büßen. Die übrigen Verurteilten erhielten Strafen zwischen vier und dreizehn Jahren.“ weiterlesen
FAZ.de, 02.12.2019 :
„Gasstreit im Mittelmeer : Griechenland will Nato im Streit mit der Türkei um Hilfe bitten
Der Seegrenzstreit Griechenlands mit der Türkei und Libyen verschärft sich. Es geht um viel Gas rund um Zypern. Nun ruft Athen die Allianz auf den Plan.
Der Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer nimmt immer größere Dimensionen an. Griechenland hat dem libyschen Botschafter wenige Tage Zeit gegeben, Details eines vergangene Woche von Tripolis und Ankara unterzeichneten Abkommens über Seegrenzen im Mittelmeer zu präsentieren. „Falls er (der Botschafter Libyens in Athen) uns das Abkommen nicht bringt, werden wir ihn am Freitag zur unerwünschten Person erklären und er wird dann gehen“, sagte Außenminister Nikos Dendias dem griechischen Nachrichtensender Skai am Montag.
Außerdem kündigte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an, die Nato im Streit mit der Türkei und Libyen um die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer um Hilfe zu bitten. „Eine Allianz kann es nicht ignorieren, wenn eines ihrer Mitglieder offen das internationale Recht verletzt und einem anderen Mitglied zu schaden sucht“, sagte er am Montag auf dem Kongress seiner konservativen Partei Nea Demokrati.“ weiterlesen
Zur Einmischung der Türkei in den libyschen Bürgerkrieg SIEHE HIER.
Heute, am 2.12.2019 wurden in einem Korruptionsprozess die Strafen für die Angeklagten verkündet. Sieben deutsche Siemens-Chefs wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt: von Pierer 15 Jahre, Thomas Ganswindt and Michael Kutschenreuter jeweils 13 Jahre, Reinhard Siekaczek, Wolfgang Rudolph, Hans Jagemann und Franz Richter jeweils 7 Jahre. 14 griechische und ein schweizer Staatsbürger wurden ebenfalls verurteilt.
Dabei ist noch unklar, ob Strafen zur Bewährung ausgesetzt werden.
Es ging um knapp 70 Millionen Euro Schmiergeld, die ab 1997 aus dem Hause Siemens an die Entscheider in Griechenland geflossen sein sollen, um einen rund 700 Millionen Euro schweren Deal von Siemens mit dem griechischen Telekomkonzern OTE an Land zu ziehen. (Quelle: ekathimerini)
Siehe zum Hintergrund HIER
Von Ralf Kliche.
Der Minister für Schiffahrt fordert eine deutliche Beschleunigung bei der Privatisierung der griechischen Häfen. Das wird über ein Treffen des Ministers mit der Treuhandagentur TAIPED am 29.11.2019 berichtet.
Der Verkauf der 10 wichtigsten Häfen soll bereits im kommenden Jahr starten. Dazu zählen die Häfen von Alexandroupolis, Elefsina, Lavrion, Rafina, Patras und Heraklion. Das jetzige Treffen diente dazu, die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen anzustoßen. Im einem Folgetreffen sollen die Prioritäten beim Verkauf sowie ein Zeitplan erstellt. werden.
Quelle: the press project
Der bekannte linke Widerstandskämpfer Manolis Glezos, 1922 auf Naxos geboren, war am 21.11.2019 mit neurologischen Problemen ins Krankenhaus eingeliefert und sofort auf die Intensivstation gebracht worden. Jetzt wurde der 97-jährige wieder bei guter Gesundheit aus dem Krankenhaus entlassen. (Beitrag von Ralf Kliche)
Von Ralf Kliche.
Die Veränderungen, die die neue Regierung der Nea Dimokratia am griechischen Gesundheitssystem seit dem Wahlsieg vornimmt, erfolgen zumeist ohne große mediale Resonanz. Die wesentlichen Leistungen des Syriza-geführten Gesundheitsministeriums, besonders der grundsätzlich freie Zugang zum Gesundheitssystem, wurden bislang nicht ernsthaft angetastet. Nur im Bereich der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen ist eine Einschränkung dieses Zugangsrechts im Rahmen der Verschärfung der Migrationspolitik erfolgt. Dadurch, dass den geflüchteten Personen die Krankenkassenkarte AMKA vorenthalten wird, solange sie keinen Asylstatus haben, verlieren diese den Zugang zum Gesundheitssystem. Wie / ob ihre medizinische Versorgung zukünftig gesichert sein soll, ist bislang nicht geklärt.
Allerdings wurde zuletzt die neue Ausrichtung der Gesundheitspolitik öffentlich, als ein von der neuen Regierung ernannter Krankenhausverwalter unter öffentlichen Druck geriet, nachdem seine Ernennung als Ausdruck von Vetternwirtschaft kritisiert wurde. Als der 81-jährige Konstantinos Pateras, der zum Verwalter des Krankenhauses von Karditsas (Mittelgriechenland, in der Nähe von Trikala) ernannt worden war, in öffentlichen Auftritten diesen Verdacht auch noch bestätigte, war er nicht mehr zu halten. Pateras trat Ende November von dem Posten zurück. Es war bekannt geworden, dass Pateras sich vor den Europawahlen mit Mitsotakis getroffen hatte, um Wahlkampfunterstützung für die Nea Dimokratia zu leisten. Sein enger Freund, der derzeitige Justizminister Kostas Tsiaras, wollte ihn als Krankenhausverwalter einsetzen und Pateras selbst hatte in einem Radiointerview im September erklärt: „Ich werde hingehen, wohin man mich schickt, um zu helfen. Ich bevorzuge natürlich Trikala, wo ich die personelle Lage und die Probleme des Krankenhauses besonders gut kenne.“ (1)
Radio Dreyeckland, 27. November 2019:
„Die Neue Demokratie in Griechenland. Räumungsdrohung gegen Exarchia
Bei den Wahlen am 7. Juli dieses Jahres gewann die Partei „Nea Dimokratia“ 158 Sitze im griechischen Parlament. Statt der, im Zuge der Antiausteritätsproteste an die Macht gekommene linke Partei Syriza kam damit die Mitte-Rechts-Partei an die Macht, welche schon vor der Krise bis 2015 die Regierung in Griechenland gestellt hatte.
Obwohl sie sich selbst als Mitte-Rechts sieht und so auch beschrieben wird, ist die Agenda der Nea Dimokratia jedoch stark beeinflusst durch nationalistische, xenophobe und repressive Inhalte von der durchaus populären und faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“. Wirtschaftlich setzt sie sich hingegen für eine neoliberale Politik zum Vorteil der internationalen Konzerne ein.
Die neue Linie der neuen Regierung wurde schnell offensichtlich: Am 26. August wurden vier besetzte Häuser im Athener Stadtviertel Exarchia mit einem Großeinsatz der Polizei geräumt. Einige dieser Häuser beherbergten Geflüchtete, welche nun wieder in den Lagern der griechischen Regierung eingesperrt sind. Die Autonomie der Universitäten wurde per Gesetz insoweit eingeschränkt, das die Polizei nun auf Universitätsgelände darf ohne Erlaubnis des jeweiligen Dekans. Den ersten vier Räumungen folgten weitere Häuser, unter anderem ein Haus am 24. September in dem 56 minderjährige Geflüchtete gewohnt hatten.“ weiterlesen
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