Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 18. Dezember 2019: „Unter Premierminister Mitsotakis darf die Polizei entfesselter agieren. Zweck sei es, so ein Gewerkschaftsvertreter der Polizei, Demonstranten von Vandalismus und Angriffen auf Polizisten abzuschrecken. In Griechenland beschäftigen sich Bevölkerung und Medien mit der Frage, wie sie die offensichtliche Polizeigewalt der unter Premier Mitsotakis entfesselten Einsatzpolizei wahrnehmen. Für die Anhänger der Regierung, ist der massive Gewalteinsatz ein Grund zu jubeln. Die Reaktionen auf Videos, welche offenbar wahllos auf Festgenommene einprügelnde Einsatzpolizisten zeigen, könnten unterschiedlicher nicht sein. Seit dem 6. Dezember, dem Tag, an dem in Griechenland mit Demonstrationen dem von Polizisten grundlos erschossenen fünfzehnjährigen Alexis Grigoropoulos gedacht wird, tauchen täglich neue Berichte über die Polizeigewalt auf.“ weiterlesen
Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel, 14.12.2019: „Nach SPIEGEL-Bericht über mutmaßliche Pushbacks – EU-Kommission setzt griechische Behörden unter Druck – Nach einem SPIEGEL-Bericht über Videos, die mutmaßliche illegale Abschiebungen von Migranten in Griechenland zeigen, drängen Politiker und Menschenrechtler auf Konsequenzen. Auch die EU-Kommission schaltet sich ein. Die EU-Kommission fordert die griechischen Behörden auf, die Pushback-Vorwürfe gegen sie zu untersuchen. „Wir erwarten von den griechischen Behörden, dass sie die Berichte prüfen und die Europäische Kommission auf dem Laufenden halten“, sagte ein Sprecher der Kommission dem SPIEGEL. Der SPIEGEL hatte am Donnerstag in Zusammenarbeit mit dem Recherchekollektiv Forensic Architecture Videos veröffentlicht, die erstmals einen mutmaßlichen Pushback am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros dokumentieren. Sechs aktive und ehemalige Polizisten und Soldaten schilderten zudem übereinstimmend, dass Pushbacks am Evros seit Jahren systematisch durchgeführt würden. Pushbacks sind illegale Abschiebungen von schutzsuchenden Migranten. Sie verstoßen gegen das Völkerrecht und verletzten sowohl die EU-Grundrechtecharta als auch die Genfer Konvention – unter anderem weil den Migranten kein Zugang zu einem Asylverfahren gewährt wird. Der Sprecher der griechischen Polizei hatte angegeben, von den mutmaßlichen illegalen Abschiebungen keine Kenntnis zu haben, es gebe keinen Grund, die Vorwürfe weiter zu verfolgen.“ weiterlesen
Am 12.12.2019 fand der 17. Griechischen Salon mit dem Titel “ Der Schattenstaat: Politik und Gesellschaft in Griechenland nach dem Bürgerkrieg (1949-1967) statt. Der Historiker Nikolas Pissis referierte über die knapp zwei Jahrzehnte zwischen dem Ende des Bürgerkriegs und dem Militärputsch.
Als Kunst-Ergänzung zum Thema wird Am 9. Januar 2020 als 18. Griechischer Salon der berühmte Polit-Thriller „Z – Anatomie eines politischen Mordes“ gezeigt mit einer Einführung von Dr. Nikolas Pissis, Dozent für Neugriechische Geschichte an der FU Berlin
Gedenktafel für den 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos, der an dieser Stelle in Exarchia 2008 von einem Polizisten erschossen wurde. Foto: privat
Von Ioanna Manoussaki und Alex King, Freitag, Ausgabe 49/2019: „Alles Kriminelle Griechenland. Hausbesetzer schufen Unterkünfte für Tausende von Flüchtlingen. Jetzt geht die Polizei massiv dagegen vor. Es ist kurz nach fünf Uhr morgens im zentrumsnahen Athener Viertel Exarchia. Eine Gruppe aus Afghanen und Iranern sitzt mitten auf der Straße beim Frühstück. Über ihren Köpfen ist zwischen zwei Gebäuden ein Spruchbanner gespannt, auf dem zu lesen ist: „No pasarán“ (Sie werden nicht durchkommen). Die Männer lachen und scherzen, während sie sich vom für alle gedeckten Tisch Brot, Oliven und mit Feta gefüllte Teigtaschen nehmen. Das Essen findet vor der selbst verwalteten Flüchtlingsunterkunft „Notara 26“ statt. Sie entstand bereits im September 2015 in einem leer stehenden Haus und hat seither geschätzt mehr als 9.000 Menschen beherbergt. Seit allerdings nach der Parlamentswahl am 7. Juli die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) die Regierung übernahm, werden solche Treffen zum „Widerstandsfrühstück“ und zum mehr oder weniger alltäglichen Ritual. Es gibt diese Zusammenkünfte stets in den frühen Morgenstunden, wenn Räumungsaktionen durch die Polizei am wahrscheinlichsten sind. „Recht und Ordnung wiederherzustellen“, war eines der Versprechen, das die Konservativen im Wahlkampf gaben, und von dem sie nicht zu Unrecht glaubten, dass es den Sieg über die Linksallianz Syriza sichern half. Noch im August kündigte die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis an, dass demnächst alle 23 von Anarchisten oder Flüchtlingen besetzten Häuser in Exarchia geräumt würden. Im September kam es zur ersten großen Razzia mit zahlreichen Verhaftungen. Wurde damit das Ende eines Experiments zu urbaner Selbstverwaltung eingeläutet, das Aus für ein selbst organisiertes Netzwerk der Flüchtlingssolidarität, welches über tausend Menschen ein Dach über dem Kopf bietet?“ weiterlesen
Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 12.12.2019: Schaffen maskierte Einsatzkräfte im Auftrag Griechenlands heimlich Migranten zurück in die Türkei? Dem SPIEGEL wurden Videos zugespielt, die das nahelegen. Premier Mitsotakis gerät in Erklärungsnot, die Spannungen zwischen den Nato-Partnern nehmen zu.“ weiterlesen
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Griechenland Zeitung, 12. Dezember 2019: Parlament verabschiedet Änderung des Wahlrechts für Auslandsgriechen Griechische Staatsbürger können künftig auch an ihrem Wohnsitz im Ausland an Wahlen in ihrer Heimat teilnehmen. Nach langer Sitzung wurde in dieser Nacht eine Änderung des Wahlrechts mit großer Mehrheit verabschiedet. Von 296 anwesenden Abgeordneten stimmten 288 für das neue Gesetz.“ weiterlesen
Demütigung der Juden von Thessaloniki durch die deutschen Besatzer am 9. Juli 1942. Foto: Bundesarchiv_Bild
Von Stefanie Oswalt, deutschlandfunkkultur.de, 6.12.2019: „David Saltiel ist Präsident des Zentralrats der Juden Griechenlands. Seit beinahe zwanzig Jahren bemüht er sich auf das Schicksal der Juden Griechenlands aufmerksam zu machen. Doch er gibt trotz des ständigen Judenhasses in Griechenland nicht auf. Selten zu hörende Klänge im Hörsaal B des Henry Ford Baus an der Freien Universität Berlin. Aus Thessaloniki, der zweitgrößten griechischen Stadt, ist das Codex Ensemble angereist: Christliche Musiker, die alte sephardische Lieder wieder zum Leben erwecken – Musik, gespielt mit Flöte, Geige, Gitarre und Fidel und in der Sprache der Ende des 15. Jahrhundert aus Spanien vertriebenen Juden: Ladino. „La Rosa Enflorece“ erzählt von der Pracht der erblühten Rose im Mai und dem Leid eines vor Liebe überfließenden Herzens. Dass diese Musik heute wieder gespielt wird, ist keineswegs selbstverständlich. Denn die deutsche Okkupation Griechenlands während des zweiten Weltkriegs hat das jüdische Leben dort beinahe vollständig ausgelöscht: 86 Prozent aller griechischen Jüdinnen und Juden wurden in deutschen Konzentrationslagern ermordet – nur ein Bruchteil überlebte und kehrte nach dem Krieg schwer traumatisiert nach Griechenland zurück. Lange blieb die Situation der wenigen Überlebenden prekär, die Gemeinde lebte eher zurückgezogen. Doch seit einigen Jahren hört man mehr vom jüdischen Leben in Griechenland.“ weierlesen
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 06. Dezember 2019:
„Geschasster Staatssekretär Diamataris: „Ich wollte studieren“
Eine „exzellente“ reale Glosse
Die Personalie des ministeriellen Staatssekretärs im Außenministerium, Antonis Diamataris, beschäftigt Griechenland. Nach mehreren surreal komischen Tagen mit nahezu stündlich neu aufgedeckten Ungereimtheiten, trat Diamataris schließlich am Donnerstag zurück.
Wobei es auch über diesen Umstand unterschiedliche Nachrichten gibt. Die Regierung gibt an, sie habe den Rücktritt verlangt, Diamataris hingegen behauptet, die öffentliche Hetze habe ihn in den Rücktritt getrieben. Nachdem der Eigentümer und Verleger der US-Amerikanischen griechischen Zeitung „Ethnikos Kiryx“ und der auf griechische Themen spezialisierten Zeitung „The National Herald“ in die neue Regierung in Athen berufen wurde, war den meisten Griechen zunächst kaum etwas über ihn bekannt. Premierminister Kyriakos Mitsotakis, nach eigenen Angaben in langjähriger Freundschaft und in einem Verwandtschaftsverhältnis zu Diamataris stehend, hatte ihn für den Posten ausgewählt.
Ein exzellenter Hochschulabsolvent und Unternehmer.
Beworben wurde er als exzellenter Hochschulabsolvent und Unternehmer. Mittlerweile ist das einzige, was ein Großteil der Griechen über seinen Lebenslauf glaubt, die Tatsache, dass er mit einer Cousine des Premierministers Kyriakos Mitsotakis vermählt ist. Er verfügt offensichtlich auch über die „rechte“ Gesinnung. Schließlich ist sein Presseprodukt 2013 auch mit Werbung für die Militärdiktatur Griechenlands (1967-74) aufgefallen.“ weiterlesen
Antonis Samaras, von 2012 bis 2015 Ministerpräsident und der gegenwärtige Schiffahrtsminister (beide Nea Demokratia) wurden vom Greek Helsinki Monitor wegen rassistischer Äußerungen und wegen Anstachelung zur Diskriminierung von und zu Hass gegen Geflüchtete angezeigt. Bei Samaras ging es um seine Rede bei einem kürzlich abgehaltenen Parteitag der Nea Demokratia. Mehr Infos
Von Ralf Kliche. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass der kostenlose Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem im Krankenhaus – gebunden an den Besitz der Krankenkassenkarte AMKA – für Flüchtlinge durch die neue Regierung eingeschränkt wurde. Im Rahmen der Verschärfung und Neuordnung der Asylpolitik soll eine solche Karte erst nach Anerkennung im Asylverfahren ausgegeben werden. Der stellvertretende Gesundheitsminister Kontozamanis, hatte aber im September erklärt, dass in diesen Fällen eine gesundheitliche Versorgung durch eine neu zu vergebende CIPA-Karte sichergestellt sei (ΚΥΠΕ, Aliens Health Care Card). Nun wurde aber davon berichtet, dass die medizinische Behandlung kranker Flüchtlinge abgelehnt wurde. So wurde etwa die Behandlung (CT-Untersuchungen und Chemotherapie) eines krebskranken 22-jährigen Patienten aus Pakistan angelehnt, weil er über keine AMKA-Karte verfügte. (1) Ähnliches bei einer Migrantin, der in Heraklion eine Chemotherapie angesichts einer Krebserkrankung verweigert wurde, weil sie keine AMKA-Karte besaß und die Behandlung nicht selbst bezahlen konnte.
