Von Ralf Kliche
Am 26.08.2019 kam es zur Durchsuchung und Räumung von 4 besetzen Häusern in Exarchia, in deren Folge 143 Flüchtlinge und Migranten festgenommen und zu Einrichtungen der Ausländerbehörde gebracht wurden. (1) Neben 57 Männern und 51 Frauen waren auch 35 Minderjährige darunter. Die Personen stammten aus dem Iran und Irak, aus Afghanistan, Eritrea und der Türkei. Für sie soll nun ermittelt werden, ob ein legaler Aufenthaltsstatus vorliegt. Die meisten von ihnen haben (inzwischen) Asylanträge gestellt, sie sollen in öffentlich geführte Unterkünfte überstellt werden, das ist wohl teilweise bereits erfolgt. Angesichts der Begründung der Polizeiaktionen, nämlich der Bekämpfung der Drogenkriminalität bleibt festzuhalten, dass in den Häusern keine Drogen gefunden wurden.

Bei dem Gebäude in der Spyros Trikoupi 17, in dem die meisten der Festgenommenen wohnten, handelt es sich um ein sechsstöckiges Wohnhaus, das 2016 erstmals besetzt worden war. Nach zwischenzeitlichen polizeilichen Räumungen wurde es erneut besetzt. Die Polizei hatte zugesagt, das Gebäude auf Wunsch des Besitzers zu räumen, war dem aber nicht nachgekommen. Ähnlich bei einem Nachbargebäude, das 2018 besetzt und bei dem ein vorliegender Räumungstitel nicht umgesetzt worden war. Die beiden anderen Gebäude waren nicht von Migranten bewohnt, sondern wurden von anarchistischen Gruppen genutzt, eines war bei der Durchsuchung leer. Der Kathimerini zufolge gibt es derzeit in Exarchia 23 besetzte Gebäude, von denen 12 Flüchtlinge und Migranten beherbergen, die restlichen 11 sind von Anarchisten besetzt.

Die Polizeiaktionen am Montag sind Teil einer verstärkten Präsenz im Viertel. Vorausgegangen waren in der letzten Zeit 8 Drogenkontrollen auf dem Exarchia-Platz.

Die Aktionen sollen den Eindruck vermitteln, dass die neue Regierung ihr erklärtes Ziel umsetzt, dem „Sicherheitsbedürfnis der Bürger“ (in Exarchia) entgegenzukommen. Schon 2017 hatte Mitsotakis erklärt: „Es ist klar, dass die griechische Polizei ELAS Exarchia säubern könnte, wenn sie dazu einen politischen Auftrag hätte. Ich werde Exarchia räumen.“ (2) Auch die vor kurzem beschlossene Abschaffung des Universitäts-Asyls folgt diesen politischen Zielsetzungen.

Die aktuellen Maßnahmen der Polizei in Exarchia haben bislang zu keinen großen Reaktionen der linken und anarchistischen politischen Organisationen vor Ort geführt. Noch ist Urlaubszeit in Griechenland. Für Anfang September wurden aber Demonstrationen angekündigt. Da nun gegen Flüchtlinge und Migranten vorgegangen wurde, dürften diese Demonstrationen größeren Zulauf bekommen. Die Problematik einer in Exarchia stark gewachsenen Drogenszene wird hingegen auch von einigen Bewohnern dort bestätigt. Als Ursache dafür gilt ihnen auch der zu liberale Umgang der Anarchisten mit den Drogenhändlern.

Quellen / Anmerkungen:

1. https://www.efsyn.gr/ellada/astynomiko/208401_epanaferoyn-ton-xenio-dia-toy-dendia, https://www.kathimerini.gr/1039849/gallery/epikairothta/ellada/ekkenwseis-katalhyewn-sta-e3arxeia, https://thepressproject.gr/epichirisi-skoupa-tis-astynomias-se-tesseris-katalipsis-sta-exarchia-pou-filoxenoun-prosfyges-ke-metanastes/
2. https://www.iefimerida.gr/news/312224/kyriakos-mitsotakis-tha-kathariso-ta-exarheia-ti-tha-kano-me-paranomoys-metaklitoys