„Mitsotakis Regierung demonstriert ihre konservative Ideologie“

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 09. August 2019:
„Griechenland: Es wird tief ins Arbeitsrecht eingegriffen, die Freiräume der Linken durch das „akademische Asyl“ werden abgeschafft und das Wahlrecht geändert
Das Parlament in Athen hat am Donnerstag im Eilverfahren ein so genanntes „Besen-Gesetzespaket“ verabschiedet. Mit diesem Begriff werden in Griechenland Gesetzessammlungen genannt, die in einer Art Rundumschlag zahlreiche, voneinander unabhängige Sachverhalte gesetzlich regeln.
Nach der im Parlament von Tumulten und Protesten begleiteten Absegnung der Gesetze durch die konservative Nea Dimokratia und, in einem Fall, mit Unterstützung der rechtspopulistischen Griechischen Lösung verabschiedete sich das Parlament für einige Tage in den Sommerurlaub. Sämtliche Gesetze haben einschneidende Wirkung in den Alltag der Griechen.
Die Opposition verlässt aus Protest das Plenum
Zum Eklat in der mehrtägigen, in angespannter Atmosphäre geführten Sitzung kam es, als nach Abschluss der Debatte, und nachdem das Parlamentspräsidium das Ende der Sitzung immer weiter verzögerte, Arbeits- und Sozialminister Giannis Vroutsis in buchstäblich letzter Sekunde eine „Tropologia“ einbrachte.“ weiterlesen

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