ARD: Frontex verstößt gegen Menschenrechte

Erstellt am 6. August 2019 von georgbrzoska

FAZ, 4.8.2019: „Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverstöße. Komme es an den EU-Außengrenzen zu Verfehlungen, verschließe sie die Augen – und missachte die Rechte sogar selbst.“
S. dazu das Tagesschau-Video vom 5.8.2019:

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SYRIZA: Sozialdemokratiserung noch zu verhindern?

Erstellt am 4. August 2019 von georgbrzoska

Das war 1924

Von Ralf Kliche:
Nach den enttäuschenden Ergebnissen für SYRIZA bei den Parlamentswahlen steht die Partei vor der Frage nach der strategischen Bewertung dieser Ergebnisse und den Schlussfolgerungen für das eigene Selbstverständnis und die zukünftige Perspektive.Die Richtung gab Tsipras vor, als er in der ersten Sitzung des Zentralkomitees nach den Wahlen am 13.07.2019 radikale Veränderungen in der Partei forderte. (1) Er beklagte den elitären Charakter der Partei, die zwar 32% der Stimmen aus der Bevölkerung bekommen habe, in der aber nur 3% der Bevölkerung organisiert seien. Deshalb müsse SYRIZA zu einer neuen, offenen Partei umgebaut werden. Im Einzelnen forderte er:
SYRIZA muss zu einer Massenpartei werden – mindestens 10% der Wähler müssen Parteimitglieder sein.
SYRIZA muss zu einer jungen Partei werden, angesichts eines Bevölkerungsanteils der 17-24 jährigen von 38% ist es nicht akzeptabel, dass die Partei keine eigene Jugendorganisation hat (die ehemalige Jugendorganisation war nach zahlreichen Parteiaustritten wegen der Politik des Jahres 2015 aufgelöst worden – RK).
SYRIZA muss zu einer Volkspartei werden, angesichts der Bedeutung der Partei in vielen Stadtvierteln müssen dort überall Massenorganisationen und Parteibüros sein
SYRIZA muss eine Partei mit starker Identität sein, mit einer Vision und dem Ziel eines Sozialismus mit Freiheit und Demokratie und mit der Beseitigung von Unterdrückung von Menschen durch Menschen.
SYRIZA muss eine linke Partei sein, nicht mit Worten sondern in der Praxis. Eine Linke, die die Unterprivilegierten verteidigt und schwierigen Problemen nicht ausweicht.
SYRIZA muss eine grüne Partei sein, mit einer starken Umweltidentität. Mit einem Programm zur ökologischen Transformation der Wirtschaft. Weiterlesen →

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„Griechische Reparationsforderungen werden neu bewertet“

Erstellt am 1. August 2019 von georgbrzoska
anogia

Der Ort Anogia auf Kreta, 1944 von Deutschen zerstört

Wiener Zeitung, 01.08.2019:
„Die Forderungen Griechenlands für die schweren Verwüstungen der Wehrmacht in der Besatzungszeit während des Zweiten Weltkriegs ist Ausdruck einer grundlegenden Neuorientierung im Völkerrecht.
Die in der Vergangenheit immer wieder zu vernehmenden griechischen Reparationsforderungen für die schweren Verwüstungen der Wehrmacht in der Besatzungszeit (1941 bis 1944) während des Zweiten Weltkrieges haben letzthin nicht nur an Lautstärke, sondern auch an Legitimität gewonnen. Dafür ist maßgeblich ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages verantwortlich, das im Juli 2019 veröffentlicht worden ist. Schon die durch die Nachrichtenagenturen veröffentlichte Zusammenfassung des Gutachtens lässt aufhorchen: Danach sei die von der deutschen Bundesregierung geäußerte Ansicht, die griechischen Ansprüche seien verwirkt, vertretbar, aber keineswegs zwingend. Eine genaue Durchsicht des betreffenden Gutachtens lässt die griechischen Forderungen sogar noch zusätzlich an Berechtigung gewinnen.
Diese Auseinandersetzung ist nicht nur im zwischenstaatlichen Verhältnis von Griechenland und Deutschland von größter Relevanz, sondern auch Ausdruck einer grundlegenden Neuorientierung im Völkerrecht, die sich auf breiter Ebene abzeichnet: Unrecht, und im Besonderen gravierende völkerrechtliche Vergehen, soll auch durch Zeitablauf nicht ohne weiteres geheilt werden, soweit ein Nahebezug zur Gegenwart nachweisbar ist.“ weiterlesen

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„Athen entlastet Bürger“

Erstellt am 1. August 2019 von georgbrzoska

Kyriakos_Mitsotakis

Kyriakos Mitsotakis (EPP [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)%5D, via Wikimedia Commons)

Von Christiane Schlötzer, Süddeutsche.de, 31. Juli 2019:
„Die neue konservative Regierung senkt Steuern und erfüllt damit ein Wahlversprechen. Außerdem wird das Abstottern von Schulden bei Finanzämtern und Rentenkassen erleichtert. „Die Probleme der Bürger können nicht warten“, so der Premier.
Etwa vier Millionen Griechen sollen von einer Senkung der höchst unbeliebten Immobiliensteuer profitieren. „Niemand wird von dieser großzügigen Erleichterung ausgeschlossen“, sagte der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis im Parlament, das die Änderung bereits mit großer Mehrheit billigte. Auch die nun oppositionelle Linkspartei Syriza stimmte für Reduzierung der Steuer, die Anfang 2014 eingeführt und anfangs mit der Stromrechnung erhoben wurde. Haushalten, die sie nicht zahlen konnten, wurde der Strom abgedreht. Die Kopplung wurde inzwischen aufgehoben. Syriza hatte einst die Abschaffung der kompletten Steuer versprochen, dies aber nie umgesetzt.“ weiterlesen

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Mitsotakis wird keine Reparationen fordern

Erstellt am 29. Juli 2019 von georgbrzoska

NTV-Podcast: „Schulden wir Griechenland Reparationen?
Im Zweiten Weltkrieg besetzen deutsche Truppen Griechenland. Knapp 75 Jahre später fordert die griechische Regierung noch immer Wiedergutmachung, für die Bundesregierung ist das Thema längst abgeschlossen. Ein neues Gutachten aus dem Bundestag zweifelt die deutsche Haltung aber an.
Warum und welche Milliardensummen Griechenland fordert, hören Sie in dieser Folge von „Wieder was gelernt“.

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>“Goldene Morgenröte“: Griechische Neonazis vor dem Aus<

Erstellt am 25. Juli 2019 von georgbrzoska

goldene
Von Jannis Papadimitriou, Deutsche Welle, 25.7.2019:
>“Die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ verpasste den Einzug ins griechische Parlament. Nun droht interner Streit – und Ärger vor Gericht.
Es war ein enttäuschendes Wahlergebnis: Mit 2,93 Prozent der Stimmen scheiterten die Rechtsextremen von der „Goldenen Morgenröte“ an der Drei-Prozent-Hürde. Nach der Parlamentswahl am 7. Juli müssen sie vermutlich ihre politischen Ambitionen für die nächsten vier Jahre begraben. Dafür schaffte eine neue rechte Gruppierung, die sogenannte „Griechische Lösung“, den Einzug ins Athener Parlament. Der Parteivorsitzende Kyriakos Velopoulos gilt als unberechenbarer Populist, militant ist er jedoch nicht. Anscheinend haben sich die rechten Wähler für eine weniger radikale Lösung entschieden und der „Goldenen Morgenröte“ diesmal den Rücken gekehrt.
Nach den Wahlen berichtet Nikolaos Michaloliakos in einer TV-Ansprache von dem angeblichen Verrat seiner einstigen Mitstreiter. Der Anfang vom Ende für die einst gefürchtete Schlägertruppe? Gut möglich, glaubt die Politikwissenschaftlerin Vassiliki Georgiadou, die über Rechtsextremismus forscht und mehrere Bücher dazu verfasst hat. „Nicht nur der Erfolg, auch die organisatorische Kraft der ‚Goldenen Morgenröte‘ hat sichtbar nachgelassen“, sagt Georgiadou der DW. In früheren Jahren habe die Partei praktisch wie eine Miliz funktioniert, ihre Leute mobilisiert und vor allem in der Hauptstadt Athen ihre Hochburgen erkämpft. Doch wenn der politische Erfolg ausbleibe, sei die Neonazi-Partei eben nicht mehr attraktiv für ihre Anhänger, meint die Expertin. Eine weitere Folge: „Das sogenannte Führerprinzip scheint nicht mehr zu funktionieren, Parteichef Michaloliakos ist nicht unumstritten.“< weiterlesen

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„Studenten demonstrieren gegen Aufhebung des Universitätsasyls“

Erstellt am 24. Juli 2019 von georgbrzoska


Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 24. Juli 2019
„Studenten demonstrieren gegen Aufhebung des Universitätsasyls
Zahlreiche Studenten haben am Dienstagabend (23.7.) eine Protestkundgebung vor dem Parlament in Athen durchgeführt.
Sie wollten damit erreichen, dass das Universitätsasyl nicht angetastet wird. Dieses Asylrecht gebietet, dass die Polizei keinen Zutritt auf das Gelände griechischer Universitäten bekommt. Die konservative Regierung ist gegen diese Regelung. Sie argumentiert damit, dass aus diesem Grund etwa der Drogenhandel an den hellenischen Universitäten floriere. Außerdem würden autonome Chaoten nach Auseinandersetzungen mit der Polizei Zuflucht in bestimmten Universitäten und Hochschulen suchen, wodurch man dieser Personen faktisch nicht habhaft werden könne.“ weiterlesen

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„Das Leben in Griechenland ändert sich“

Erstellt am 23. Juli 2019 von georgbrzoska

Parlament 2019 7.pngVon Wassilis Aswestopoulos, 23. Juli 2019:
„Regierungserklärung von Kyriakos Mitsotakis
Die ersten vierzehn Tage der Regierung von Kyriakos Mitsotakis brachten zahlreiche Änderungen ins alltägliche und politische Leben des Landes. Noch vor dem Vertrauensvotum des Parlaments, welches am Montag abstimmen wird, hat Mitsotakis mit zahlreichen Erlassen und Personalentscheidungen einen Vorgeschmack von seiner Politik gegeben. Am Montagabend wird im Parlament über das Vertrauen des Parlaments in die neue Regierung abgestimmt. Die Abstimmung ist eine reine Formsache.

Law and Order
In den Straßen Athens patrouillieren nun schwer bewaffnete Polizisten. Sie sollen der Bevölkerung ein Sicherheitsgefühl vermitteln. In seiner Regierungserklärung vom Samstag betonte Mitsotakis, dass zu den ersten Plänen und Gesetzen seiner Regierung die Wiedereinführung der „DELTA“-Polizeieinheit gehört. Die Sicherheitspolitik ist die fünfte Säule seines sechs Punkte umfassenden Sofortprogramms.“ weiterlesen

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„Neuer Wein in alten Schläuchen?“

Erstellt am 21. Juli 2019 von georgbrzoska

Von Niels Kadritzke, Le Monde Diplomatique:
„Ironie der Geschichte ist untertrieben. Um das griechische Wahlergebnis vom 7. Juli historisch einzuordnen, muss man vielmehr von einem bösen Sarkasmus der Geschichte sprechen. Seit letzter Woche regiert in Athen wieder jene Partei, die das Land mit ihrer klientelistischen Selbstversorgungspolitik der Jahre 2004 bis 2009 in eine katastrophale Verschuldungskrise gesteuert hat. Und die damit die Voraussetzungen für jene fatale und krisenverschärfenden „Rettungsprogramme“ schuf, die der griechischen Gesellschaft seit 2010 durch das Regime der Troika und der internationalen Finanzmärkte aufgeherrscht wurde.
Was besagt dieses Comeback der konservativ-neoliberalen Nea Dimokratia über die kollektive Lernfähigkeit der griechischen Gesellschaft? Und wie viel Verantwortung trägt für diese Entwicklung die Regierung Tsipras, die fast viereinhalb Jahre lang die Chance hatte, das Land in eine andere Zukunft zu steuern?“
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Lasst euch nicht verBILDen!

Erstellt am 21. Juli 2019 von georgbrzoska

Von Bernhard, Griechenlandsolidaritaet Saarbrücken:
„Lasst euch nicht verBILDen!
mit diesem Slogan machte die Griechenlandsolidarität Saarbrücken am Freitag, den 19. Juli bei der Eröffnung der Ausstellung „BildRaum. Menschen im Chefbüro bei Bild“ auf die Hetze der „Bild“ Zeitung gegenüber Griechenland aufmerksam. Die Kritik richtete sich dabei nicht nur gegen den ehemaligen Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, der die Titel gegen Griechenland verantwortete, sondern auch gegen die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, die mit der Ausstellung im Deutschen Zeitungsmuseum in Wadgassen dem Hetzjournalismus ein Forum bietet.
Bei der Aktion wurde Kai Diekmann mit einschlägigen „Bild“-Titel empfangen sowie bei der Eröffnungsrede ein Transparent entrollt und folgendes Flugblatt verlesen:
Wir sind empört, daß die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, der das Deutsche Zeitungsmuseum Wadgassen gehört, mit der heute beginnenden Ausstellung „Menschen in Chefbüro bei Bild“ der Bildzeitug ein Forum bietet.
Wenn es im Text zu dieser Ausstellung heißt: „Wie kaum ein anderes Medium in Deutschland steht BILD für Fotografie“
sagen wir:
Wie kein anderes Medium in Deutschland steht BILD für :
-menschenverachtenden
-rassistischen
-tatsachenverdrehenden
-frauenfeindlichen
-rufmörderischen
Journalismus. “

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