Ein Fisch ist ein Fisch. SYRIZA – das exemplarische Scheitern der politischen Linken in Europa

Syriza
Von Gregor Kritidis
„Es war in unsres Lebensweges Mitte, als ich mich fand in einem dunklen Walde, denn abgeirrt war ich vom rechten Wege.“
(Dante)
Ach, meine Schwalbe, wie kannst Du in so einem finsteren Himmel fliegen?
(Manos Loizos)
The second and more likely option is that European elites will attempt to corrupt SYRIZA. This would ensure the continuation of the austerity and competitiveness agenda, but also prevent leftists and movements from around Europe from rallying behind SYRIZA and Greece. While the first strategy would be more brutal and direct, the second one is more dangerous for the Greek and European Left, doing longterm damage to their plans and hopes.
(Aus einem SYRIZA-nahen Strategiepapier vom Oktober 2014)
Im November 1942 wurde in Kooperation mit den griechischen Partisanenverbänden unter Aris Velouchiotis und Napoleon Zervas die Eisenbahnbrücke der kriegswichtigen Strecke Saloniki – Athen von einem britischen Kommando gesprengt. Um das Anbringen der Sprengladungen zu ermöglichen, war es notwendig, die an beiden Brückenköpfen postierten Wachtposten zu überwältigen. Vor der Operation fragte der leitende britische Offizier Velouchiotis, was er zu tun gedenke, wenn eine Überwältigung der Posten nicht beim ersten Angriff gelänge. Daraufhin antwortete dieser illusionslos, es werde keinen zweiten Angriff geben. Velouchiotis war sich darüber im Klaren, daß er seine Leute nicht wie eine hierarchisch durchorganisierte militärische Formation auf ein Himmelfahrtskommando werde schicken können. Scheitere der Überraschungscoup, würden sich die Partisanen vorerst in alle Winde verstreuen, und es würde Monate dauern, sie erneut zu sammeln. Dank des Überraschungseffekts gelang die Operation und wurde zu einem Fanal für die antifaschistische Widerstandsbewegung in ganz Europa: Es ist möglich, den militärisch weit überlegenen deutschen und italienischen Besatzern einen empfindlichen Schlag zuzufügen. Dass es bis zur Befreiung Europas vom Faschismus noch ein langer, ungewisser Weg sein würde, war allen Beteiligten bewusst, es war eine Zeit, in der eine große Mehrheit der politischen Akteure in Griechenland die Regierung Tsolakoglou, des griechischen Quisling, für alternativlos hielt.
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„Wegen beispielhafter Führung: Areopag lässt Nikos Romanos frei“

P1080383 Gedenkstein Alexandros

Gedenkstein im Stadtteil Exarchia von Athen, an der Kreuzung, auf der Alexandros von einem Polizisten erschossen wurde. „Zur Erinnerung an den kleinen Alexandros. Er war nur 15 Jahre alt. 6. Dezember 2008“

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 12. Juli 2019:
„Nikos Romanos wurde am Donnerstag (11.7) nach sechs Jahren Haft in die Freiheit entlassen. Der heute 26jährige ist im Februar 2013 nach einem Banküberfall im Ort Velvedo bei Kozani verhaftet worden. Die Tat hatte sich bereits 2011 ereignet; dafür erhielt er 11 Jahre Haft. Der ursprüngliche Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe musste fallen gelassen werden. Zudem wurde Romanos wegen einer Reihe von Anschlägen auf Wohnungen von Politikern verurteilt; konkret befand ihn die Justiz für das Deponieren explosiver Materialien für schuldig. Dafür wurde gegen ihn eine Haftstrafe von 18 Jahren verhängt; in zweiter Instanz wurde diese auf 14 Jahre reduziert.“ weiterlesen

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Israel will mit griechischem Minister mit faschistischer Vergangenheit nicht zusammen arbeiten

Makis Voridis Adonis Georgiadis

Plevris, Voridis und Georgiadis (v.l.n.r.) vor einem Plakat der Militärdiktatur von 1967. Athanasios Plevris ist Abgeordneter der Nea Dimokratia

Es geht um Makis Voridis, den Minister für Landwirtschaft und Ernährung – im Bild in der Mitte. Über seine faschistischen Aktivitäten ist vieles bekannt, s. z.B. Wikipedia. Aber im Beitrag von keeptalkinggreece werden auch antisemitische und rechtsradikale Aktivitäten von Adonis Georgiadis beschrieben, dem neuen Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen (im Bild rechts).

Siehe Bericht in der Jerusalem Post und auf keeptalkinggreece

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Riesiges Kabinett: zwei Sozialdemokraten, Rechtsradikale, ein Google-Chef, ein PPP-Minister und viele Technokraten

Kabinett Mitsotakis.pngVon Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 10. Juli 2019:
Das Kabinett von Kyriakos Mitsotakis
Die neue griechische Regierung wurde schnell aufgestellt
Nach Parlamentswahlen in Griechenland muss innerhalb von maximal neun Tagen eine Regierung gebildet werden, sonst kommt es automatisch zu Neuwahlen. Jeweils drei Tage haben die stimmstärksten drei Parteien Zeit, ihren der Reihe nach erteilten Regierungsbildungsauftrag zu erfüllen. Mitsotakis verfügt über eine absolute Parlamentsmehrheit. So war es am Montagmorgen nur eine Formalität. Der scheidende Parlamentspräsident Nikos Voutsis überbrachte dem Staatspräsidenten Prokopios Pavlopoulos das vorläufige amtliche Endergebnis. Es fehlt nur ein Ergebnis eines Wahllokals in Exarchia. Dort hatten Autonome kurz vor Schließung des Wahllokals dieses gestürmt, die Wahlurne entwendet und schnell in Flammen gesetzt. Die Wahl in diesem Lokal wird am nächsten Sonntag wiederholt.
Nachdem Voutsis den Amtssitz von Pavlopoulos verlassen hatte, erhielt Mitsotakis den Regierungsauftrag und meldete seinerseits umgehend die Bildung der Regierung. Das erste Kabinett von Kyriakos Mitsotakis ist gleichzeitig das personell größte seit 1974, der Metapolitevsi, also seitdem mit dem Sturz der Militärjunta die Demokratie wiederhergestellt wurde. Unter den 51 Ministern und ministeriellen Staatssekretären befinden sich nur fünf Frauen. Das Mammut-Kabinett steht in diametralem Widerspruch zur Wahlkampfaussage von Mitsotakis, der ein kleines, flexibles Regierungsteam versprochen hatte, aber die Riege der Minister noch gegenüber der Tsipras-Regierung noch vergrößerte.“ weiterlesen

Die Information, dass Yiannis Tsakiris als Minister für Private Public Partnership (PPP) eingesetzt worden sei, stammt von Giorgos Archontopoulos, dem Präsidenten der Gewerkschaft der Wasserwerke von Thessaloniki.

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Bundestagsgutachten: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag soll über Reparationen entscheiden

Nazis AkropolisDeutsche Welle dw.com, 10.7.2019:
Folgen des Zweiten Weltkriegs – Bundestags-Gutachten zweifelt an „Nein“ zu Reparationszahlungen
Eigentlich will die Bundesregierung keine Reparationszahlungen wegen des Zweiten Weltkriegs mehr leisten. Ein neues Bundestags-Gutachten zweifelt diese Position an – zur möglichen Freude von Griechenland und Polen.
80 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges könnte die Frage nach Reparationsforderungen für Kriegsschäden erneut für politische Diskussionen sorgen. Diesmal kommt der Einwurf nicht aus Athen oder Warschau, sondern direkt aus Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages legte im Auftrag der Linken einen neuen Sachstandsbericht mit dem Titel „Griechische und polnische Reparationsforderungen gegen Deutschland“ vor. Darin wird sichtbar, dass die Experten neben der Position der Bundesregierung auch andere Auffassungen zu dem Thema für vertretbar halten.“ weiterlesen

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„Comeback der griechischen Politikfamilien“

SiemensVon Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 8.6.2019:
„Der Wahlsieger vom 7. Juli in Athen heißt Kyriakos Mitsotakis
Wer ist der Mann, der die Nea Dimokratia zurück an die Regierung und zu Prozentzahlen wie vor der Krise führt? Mitsotakis wird im Parlament über die absolute Mehrheit der Sitze verfügen, womit zum ersten Mal seit 2009 der Wahlsieger einer Wahl in Griechenland keinen Koalitionspartner braucht.“ weiterlesen

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„Zurück auf Null“

Kyriakos_Mitsotakis

Kyriakos Mitsotakis (EPP [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)%5D, via Wikimedia Commons)

Von Zacharias Zacharakis, Die Zeit online 7.7.2019:
„Mit Kyriakos Mitsotakis kehrt eine alte Dynastie zurück an die Macht in Griechenland. Seine Agenda reicht nicht aus, um zu verstehen, wie es zu diesem Erfolg kam.
Das Intermezzo ist beendet. Vier Jahre lang wurde Griechenland von dem politischen Newcomer Alexis Tsipras und seiner linken Syrizapartei regiert, aber dieser historische Ausnahmezustand ist nun vorüber. Die Wahl am Sonntag hat klar der Herausforderer und bisherige Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis gewonnen. Sehr wahrscheinlich bringt ihm sein Triumph sogar eine absolute Mehrheit im Parlament. Das führt die griechische Politik zurück auf Null, und zwar in mehrfacher Hinsicht.“ weiterlesen

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Faschisten draußen – Nea Dimokratia absolute Mehrheit der Abgeordneten

Parlaments Wahlen 2019Zwischenergebnis der Auszählung, Stand 22.06 Uhr griechischer Zeit- veröffentlicht vom griechischen Innenministerium
Aufgelistete Parteien: Nea Dimokratia, Synaspismos Rizospastikis Aristeras (SYRIZA); Kinima Allagis (Sozialdemokraten), KKE (Kommunisten); Elliniki Lysi (rechtsradikal), MERA25 (Partei von Yanis Varoufakis), Laikos Syndesmos Chysi Avgi (Goldene Morgenröte), Plefsi Eleftheras (Partei von Zoe Konstantopoulou).
Die Laiki Enotita (LAE) kam auf 0,28 %. Weiterlesen

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Kultur der Erinnerung und der Solidarität

Gedanken zu einer gemeinsamen Erzählung in Europa
Von Céline Spieker, veröffentlicht auf I Epochi
Kurze Zusammenfassung:
Angesichts der Erfolge europafeindlicher Parteien ist ein positiver Bezug auf Europa als gemeinsames Projekt vordringlich. Ein gemeinsames europäisches Narrativ ist erst mit einer gemeinsamen historischen Identität und einer gemeinsamen Erinnerungskultur möglich. Diese gemeinsame Erinnerung gründet sich auf zweierlei: zum einen auf die Bezugnahme auf ein negatives Narrativ: Nie wieder Krieg und Faschismus, zum anderen auf das positive Narrativ – die solidarischen Kulturen in den europäischen
Arbeiterbewegungen vor dem 2. Weltkrieg und der Gegenwart. Allerdings ist Erinnerungskultur ein Kampfterrain in physischer und symbolisch-diskursiver Hinsicht. Die Strategien der AfD zum Angriff auf den demokratischen Konsens der Nachkriegszeit in Deutschland, dass Auschwitz nie wieder sei, sind exemplarisch für die Strategien im Kampf um die Diskursverschiebung nach rechts. Auch auf europäischer Ebene ist Erinnerungskultur umkämpft: eine gemeinsame Erinnerungskultur kann hier nicht monologisch sein, indem sie das Narrativ der hegemonialen Staaten priorisiert, sondern muss dialogisch oder polyphon sein. Denn die Wunden und Traumatisierungen der Opfer des 2. Weltkriegs und ihrer Nachfahren sind offen und schmerzhaft. Sie stellen berechtigte Forderungen an Deutschland für die Zahlung von Entschädigung und Reparationen. Gerade deshalb ist die Etablierung eines Bewusstseins über die Rechtmäßigkeit dieser Forderungen und die Verbrechen der Nazis in Griechenland so fundamental. Sie gelingt nur durch Kommunikation und Austausch, auch und gerade über persönliche biographische Erzählungen und persönliche Begegnungen, die auf der Basis von Städtekollaborationen im Rahmen von munizipalistischen Partnerschaften und Projekten initiiert und ausgebaut werden müssen.
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Freiheit für Carola Rackete!

RacketeUpdate vom Ersteller der Petition (3.7.2019): Unsere Kapitänin Carola Rackete ist wieder auf freiem Fuß – doch am 09.07. steht uns noch eine Anhörung bevor. Bis dahin sammeln wir weiterhin Unterschriften gegen die Anklage an #freeCarola, gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung & gegen die europäische Ohnmacht Flüchtenden gegenüber.
„Ich war erleichtert über die Entscheidung der Richterin, die ich als großen Sieg für die #Solidarität mit allen Migrant*innen, einschließlich Flüchtenden und Asylsuchenden, und gegen die Kriminalisierung von Helfer*innen in vielen Ländern Europas betrachte“, sagte #freeCarola
# # # Hintergrund:
1. Die Richterin verwarf den Vorwurf ‚Gewalt gegen Kriegsschiffe‘ & vertrat die Auffassung, dass der Widerstand gegen Beamte „in Erfüllung einer Pflicht“–der Pflicht, Leben auf See zu retten–gerechtfertigt war.
2. Die Richterin betonte, dass der Entschluss der Kapitänin der #SeaWatch3, den Hafen von #Lampedusa als nächsten „Place of Safety“ anzulaufen, notwendig war. #Libyen & #Tunisien könnten nicht als sichere Häfen angesehen werden.
3. Darüber hinaus sei die neue #Salvini-Verordnung „nicht auf Rettungseinsätze anwendbar“, da sie sich nur auf das Handeln von Schmugglern beziehe. Die Verordnung war kurz nach der Rettung am 12 Juni noch hastig vom italienischen Innenministerium in Kraft gesetzt worden.

Pettionstext: „Wir fordern die Freiheit für Frau Rackete, Kapitänin der Sea Watch 3, die letzte Nacht nach einer tagelangen Odyssee 40 Flüchtlinge in sichere Gefilde nach Italien (Lampedusa) gebracht hat. Diese wurden vor dem Ertrinken auf dem offenen Mittelmeer gerettet und konnten ewig nicht in Sicherheit gebracht werden, da sich mit Italien ein Mitglied der EU offen gegen Menschenrechte gestellt hat und das Einlaufen in den Hafen unter Strafe gestellt hat. Weiterlesen

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