Riesiges Kabinett: zwei Sozialdemokraten, Rechtsradikale, ein Google-Chef, ein PPP-Minister und viele Technokraten

Kabinett Mitsotakis.pngVon Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 10. Juli 2019:
Das Kabinett von Kyriakos Mitsotakis
Die neue griechische Regierung wurde schnell aufgestellt
Nach Parlamentswahlen in Griechenland muss innerhalb von maximal neun Tagen eine Regierung gebildet werden, sonst kommt es automatisch zu Neuwahlen. Jeweils drei Tage haben die stimmstärksten drei Parteien Zeit, ihren der Reihe nach erteilten Regierungsbildungsauftrag zu erfüllen. Mitsotakis verfügt über eine absolute Parlamentsmehrheit. So war es am Montagmorgen nur eine Formalität. Der scheidende Parlamentspräsident Nikos Voutsis überbrachte dem Staatspräsidenten Prokopios Pavlopoulos das vorläufige amtliche Endergebnis. Es fehlt nur ein Ergebnis eines Wahllokals in Exarchia. Dort hatten Autonome kurz vor Schließung des Wahllokals dieses gestürmt, die Wahlurne entwendet und schnell in Flammen gesetzt. Die Wahl in diesem Lokal wird am nächsten Sonntag wiederholt.
Nachdem Voutsis den Amtssitz von Pavlopoulos verlassen hatte, erhielt Mitsotakis den Regierungsauftrag und meldete seinerseits umgehend die Bildung der Regierung. Das erste Kabinett von Kyriakos Mitsotakis ist gleichzeitig das personell größte seit 1974, der Metapolitevsi, also seitdem mit dem Sturz der Militärjunta die Demokratie wiederhergestellt wurde. Unter den 51 Ministern und ministeriellen Staatssekretären befinden sich nur fünf Frauen. Das Mammut-Kabinett steht in diametralem Widerspruch zur Wahlkampfaussage von Mitsotakis, der ein kleines, flexibles Regierungsteam versprochen hatte, aber die Riege der Minister noch gegenüber der Tsipras-Regierung noch vergrößerte.“ weiterlesen

Die Information, dass Yiannis Tsakiris als Minister für Private Public Partnership (PPP) eingesetzt worden sei, stammt von Giorgos Archontopoulos, dem Präsidenten der Gewerkschaft der Wasserwerke von Thessaloniki.

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