Focus-online, 24.10.2020: „„Löcher im Boden, Kakerlaken, Ratten. Aufnahmen zeigen üble Zustände der Corona-Isolierstation im Flüchtlingslager Vathy. In der Covid-19-Isolierstation im Flüchtlingslager Vathy auf der griechischen Insel Samos herrschen menschenunwürdige Zustände. Das berichtet der Verein „Ärzte ohne Grenzen“. Geflüchtete mit einem positiven Corona-Testergebnis werden dort in katastrophalen Bedingungen von den anderen Bewohnern des Camps abgeschottet. In der Isolierstation leben die Betroffenen auf engstem Raum zusammen, es gibt keine Unterscheidung nach Alter oder gesundheitlichem Zustand. Die Menschen sind in schmutzigen Containern untergebracht und die meisten müssen auf dem Boden schlafen. Bei einigen funktioniert die Wasserversorgung nicht, andere haben keine Toiletten. Miriam Molenaar, Medizinische Referentin von Ärzte ohne Grenzen, sagt: „Wir wissen von den Patienten, dass die Bedingungen in den Containern abscheulich sind. Es gibt Löcher im Boden, es gibt Kakerlaken und Ratten, und die Nahrung ist ungenießbar.“ Mütter mit neugeborenen Kindern und mindestens ein Mann, der gerade eine Operation hinter sich hatte, müssen unter diesen Bedingungen auf dem Boden schlafen. Mittlerweile gibt es mehr als 100 Infizierte in dem EU-Hotspot, doch ihre medizinische Versorgung ist völlig unzureichend. Insgesamt gibt es für die 4.500 Bewohner des Lagers nur zwei Militärärzte und drei Krankenpfleger. weiterlesen
„Für eine Partei, deren Ideologie auf der Vorherrschaft der Männer basiert, deren Weltsicht so militaristisch ist, ist es erniedrigend und tut weh.“
Maria Lepenioti, die Vorsitzende Richterin des Prozesses gegen die Goldene Morgenröte
Helen Smith, The Guardian, 22.10.2020 [leider nur auf englisch]: >The women who brought down Greece’s Golden Dawn. Female legal experts played key role in confronting far-right party’s violent tactics Behind the bench, before her mostly male audience, as the marathon trial of Golden Dawn entered its last act, supreme court justice Maria Lepenioti did what she has done every week: she kept the peace. It has not been easy. Emotions have often run high. Even as the curtain was about to come down on proceedings with a ruling on whether those convicted should be jailed pending appeal, the Greek judge, both laconic and low-key, has had to pull off an extraordinary balancing act presiding over a case that has put more Nazi leaders and sympathisers in the dock than at any time since Nuremberg. In her court every word has counted. There has been no tolerance for the extreme rhetoric that fuelled the neo-fascist group’s spectacular rise. Nor for jibes from the other side. “Day after day, session after session, she has managed to keep the harmony,” says Giota Tessi, a reporter with the centre left Syntaktwn paper who has observed the proceedings almost since they began in April 2015. “Her knowledge of the case file is incredible. She has been a model of restraint but she has also been very aware of the weight of the moment.”< weiterlesen
Sowohl der Spiegel als auch die ARD-Tagesschau (s. auch das Video oben; Link unter dem Foto) berichten über die illegalen Praktiken der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Beweise dafür haben Bellingcat, Lighthouse Reports, Der Spiegel, ARD and TV Asahi gemeinsam über Monate gesammelt. Sie sind hier auf einer Seite von Bellingcat dokumentiert. Die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (Fraktion im Europäischen Parlament) fordert deswegen die sofortige Entlassung des Chefs von Frontex.
Der jüdische Friedhof von Thessaloniki wurde im Januar 2019 geschändet
Von Kaki Bali, Deutsche Welle, 22.102020: „Immer wieder werden in Griechenland jüdische Friedhöfe und Holocaust-Denkmäler geschändet. Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt werden heute aber vor allem Flüchtende, Antifaschisten und LGBT-Aktivisten. Es gibt nur eine einzige Umfrage zu Antisemitismus in Griechenland, und die ist knapp sechs Jahre alt. Sie wurde im Auftrag der US-Menschenrechtsorganisation Anti Defamation League (ADL) durchgeführt und ihr Ergebnis erschreckte die griechische Gesellschaft zutiefst: 69 Prozent der Einwohner des EU-Landes haben antisemitische Vorurteile. Damit wären die Griechen die absoluten Antisemitismus-Champions in Europa, denn im Jahre 2014 hatten im Durchschnitt „nur“ 26 Prozent der Europäer Vorurteile gegen Juden. Zwar wird die Zuverlässigkeit der ADL-Umfrage bezweifelt – aber da seitdem keine weitere Befragung in Auftrag gegeben wurde, weiß man bis heute nicht, ob die erschreckende Zahl wirklich stimmt.“ weiterlesen
Das Gericht machte heute Mittag, am 22.10.2020, die Verurteilung der Goldenen Morgenröte konsequent: 39 der 51 Verurteilten müssen sofort ins Gefängnis – auch wenn sie in die Berufung gehen. Alle die höchsten Anführer müssen jetzt in den Knast. Diese Entscheidung widerspricht dem Votum der Staatsanwältin diametral. Sie wollte nur den Mörder des Musikers Pavlos Fissas sofort ins Gefängnis schicken. Bericht auf englisch
Anlässlich des Todes von Martin Seckendorf, einem der bedeutendsten Faschismusforschern, drucken wir den Nachruf von Lothar Eberhardt ab: „Liebe geschichtspolitisch Interessierte, Dr. Martin Seckendorf, Faschismusforscher ist am 14.10.20 im Alter von 82 nach längerem Krebsleiden in der Park-Klink in Berlin-Weissensee verstorben. Er war in der geschichts-politischen Arbeit in der Initiative „Griechenland unter dem Hakenkreuz“ der inhaltliche Fels, der mit seinem geschichtlichen Sachverstand als Historiker, eher sachlich und leise, das Seine dazu beitrug. Wir machten Anfang der 2000 Jahre mit seiner Unterstützung die Ausstellung Griechenland unter dem Hakenkreuz und eine Broschüre dazu um die Forderung der Reparationszahlungen für die griechische NS-Opfer zu unterstützen und den Diskurs in die bundesrepublikanische Öffentlichkeit zu tragen.
Bei Veranstaltungen und zu Ausstellungseröffnungen in der „Griechischen Gemeinde, im Haus der Demokratie oder im Rathaus Kreuzberg steuerte er immer selbstverständlich einen aktuell, dem Schwerpunkt der Veranstaltung angezeigten, Vortrag mit bei. Bundesweit war er als anerkannter Experte zu „Europa unter dem Hakenkreuz“ (siehe unter http://www.berliner-gesellschaft.org/ > Button: Gradualtion> Bibliograhie) regelmässig zu Vorträgen eingeladen und oft mit dem Schwerpunkt zum Thema: Griechenland unter dem Hakenkreuz.
Anführer der Faschisten. Fotos aus dem Gerichtssaal (Archiv); Nikos Michaloliakos rechts
Am 14.10.2020 wurden die Strafen im Prozeß gegen Goldene Morgenröte verkündet.
Strafen für die Führungsriege Nikos Michaloliakos („Führer“ der Goldenen Morgenröte): 13 Jahre und 6 Monate Elias Kasidiaris: 13 Jahre und 6 Monate Giannis Lagos: 13 Jahre und 8 Monate George Germenis: 13 Jahre und 6 Monate Christos Pappas: 13 Jahre und drei Monate
Georgios Patelis und Tasos Pantazis
Strafen für die damaligen Anführer der Goldenen Morgenröte in Nikaia und Perama (Stadtteile von Athen) Georgios Patelis: 10 Jahre und 2 Monate Tasos Pantazis: 10 Jahre und 24 Monate
Faschistische Parteien mit Doppelstruktur – einerseits pseudolegale Partei und andererseits gewalttätige Bande – gibt es auf der ganzen Welt. In Griechenland geschah es zum ersten Mal, dass eine solche Partei als kriminelle Vereinigung verurteilt wurde. (Das unten verlinkte Interview fand vor der Verkündung des Strafmaßes statt. Zu den Strafen siehe)
Interview von Maria Oshana mit zwei Mitarbeiterinnen von „Golden Dawn Watch“, Freitag.de: „Fünfeinhalb Jahre hat das Kollektiv Golden Dawn Watch den Prozess gegen die faschistische „Goldene Morgenröte“ begleitet. Ein Gespräch über die nun ergangenen Urteile. Am 7. Oktober 2020 ging der mehr als fünf Jahre andauernde Prozess gegen die griechische Partei Goldene Morgenröte in die entscheidende Phase: die Urteilsverkündung. Am Morgen des vergangenen Mittwochs verkündete das Gericht Schuldsprüche in allen vier Fällen der Anklage. Unter anderem sprach es sieben führende Mitglieder der faschistischen Goldenen Morgenröte schuldig, eine kriminelle Organisation geleitet zu haben. Damit folgt das Gericht der Beweisführung der Zivilklage. Ioanna Meitani und Daphne Karagianni haben als Mitglieder von Golden Dawn Watch (GDW) den Prozess von Anfang an beobachtet und dokumentiert. Maria Oshana: Ioanna, Daphne, bis zum Tag der Urteilsverkündung schien unklar, wie das Gericht entscheiden würde: zugunsten der Anklage oder dem Plädoyer der Staatsanwältin folgend. Habt ihr mit dem Urteil gerechnet? Ioanna Meitani: Nach fünfeinhalb Jahren der Prozessbegleitung hatten wir von Golden Dawn Watch und alle anderen, die den Prozess verfolgt haben, schon eine Vorstellung von der Haltung der Richterinnen den Angeklagten gegenüber. Obwohl die Vorsitzende Richterin, Maria Lepenioti, während des ganzen Prozesses kein einziges Zeichen von Zuneigung, Abneigung, Missfallen, Langeweile oder irgendeiner anderen Emotion zeigte, war allen klar, dass sie die Anklageschrift sehr gründlich gelesen, sich sehr ausführlich mit den Fällen beschäftigt und ihre Aufgabe sehr ernst genommen hat. Für uns alle, die sich ernsthaft mit den vier Fällen und dem Beweismaterial beschäftigt hatten, war es von Anfang an klar, dass eine Verurteilung eigentlich die einzige Option war. In diesem Sinn war es für uns nicht völlig unklar, wie das Gericht entscheiden würde. Trotzdem, gerade weil wir an der Prozessbeobachtung so eng beteiligt waren und unsere Erwartungen an ein gerechtes Urteil sehr hoch waren, konnten wir in der Nacht vor der Urteilsverkündung kaum schlafen! Das hatte auch mit dem Plädoyer der Staatsanwältin im vergangenen Dezember, am 18.12.2019, zu tun, welches unsere Befürchtungen in seiner Extremität noch übertraf. Sie behauptete damals, alle Angriffe seien Einzelfälle, die Goldene Morgenröte sei keine kriminelle Organisation, ihre Anführer seien unschuldig und der einzig Schuldige sei der Mörder von Pavlos Fyssas. Das war ein schwieriger Moment im Prozess, die Öffentlichkeit war enttäuscht, die Familien der Opfer waren enttäuscht, und wir mussten uns selber wieder aufmuntern und gegen die neu eingepflanzte Unsicherheit kämpfen. Zum Glück haben die Richterinnen sich nicht an den Vorschlag der Staatsanwältin gehalten und stattdessen dieses historische Urteil gefällt. Darüber sind wir sehr froh, es ist ein Moment der Gerechtigkeit, nicht nur für uns, nicht nur für die antifaschistische Bewegung, sondern auch für die griechische Gesellschaft. Ein solches Urteil ist auch sehr wichtig für die Zukunft, nicht nur in Griechenland, sondern überall, wo Neonazis und Rechte auf der Anklagebank sitzen.“ weiterlesen
Von Nadja Rakowitz Seit vielen Jahren sind wir in regelmäßigem Kontakt und Austausch mit den Aktivisten, Ärzt*innen und Pfleger*innen aus der Solidarischen Klinik Thessaloniki. Im Herbst 2011, als die griechischen Behörden vielen geflüchteten Menschen den Zugang zu Kliniken und ärztlicher Grundversorgung verweigerten, wurde die Praxis gegründet aus der Idee der praktischen Solidarität und dem politischen Wunsch, selbst aktiv zu werden gegen das unmenschliche Elend. Solidarische Pfleger*innen, Ärzt*innen, linke Aktivist*innen und Nachbar*innen bildeten ein Praxis-Kollektiv KIA und stellten die notwendigste Gesundheitsversorgung und kostenlose Medikamente den Not leidenden und vom Gesundheitssystem ausgeschlossenen Menschen zur Verfügung. In Folge der Weltwirtschaftskrise, die schnell Staatsschuldenkrise oder Eurokrise genannt wurde, und der Austeritätspolitik der EU und der griechischen Regierung verloren ab 2010 ca. 30 % der Bevölkerung ihre Krankenversicherung. Seitdem besuchten auch viele griechische arbeits- und obdachlose und arme Menschen die Räume der solidarischen Arztpraxis. Mit der Syriza-Regierung hat sich zwar die Situation wieder geändert und das Gesundheitswesen ist wieder offen für alle, aber dennoch läuft noch lange nicht alles gut. Besonders wegen der kostenlosen Medikamente sind die solidarischen Praxen bis heute für viele arme Menschen immer noch wichtig. In der KIA arbeiten alle gemeinsam ehrenamtlich, bis auf die wichtigen professionellen Posten der Ärzt*innen gibt es ein Rotationsprinzip, so dass jeder* mal Pressesprecher*in oder Sekretär*in ist oder an der Ausgabestelle der Medikamente steht. Basisdemokratisch wird gemeinsam über die Belange der Praxis gestritten und entschieden.
